Katrin Schindele

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Warum stehen Sie morgens auf? Was treibt Sie an?“, hatte ich bei der ersten Lesung gefragt. Ich hoffe, Sie stehen jeden Tag positiv auf und starten auch positiv in den Tag, mit dem Anspruch, Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Aber nicht alle können gut schlafen. Denn viele Unternehmerinnen und Unternehmer liegen nachts wach und machen sich Sorgen um ihren Betrieb, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um die Zukunft. Der Wettbewerb wird härter, die Kosten steigen und Geld zu verdienen wird schwieriger. Genau deswegen ist es jetzt richtig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz kommt, dessen Novellierung heute in zweiter Lesung behandelt wird. Wir sehen, was die Betriebe in unserem Land tagtäglich leisten. Wir wissen, wie hart die Arbeit ist, egal, ob im Handwerk, auf dem Bau oder in der Industrie. Der Mittelstand trägt Verantwortung für Arbeitsplätze, für Ausbildung, für ganze Regionen. Er ist kreativ, flexibel und schnell. Er passt sich an, wo andere aufgeben. Und er hält unser Land am Laufen – oft leise, aber verlässlich. Das Gesetz drückt auch Vertrauen aus. Das Mittelstandsförderungsgesetz wurde zuletzt, wie der Kollege Tok schon gesagt hat, im Jahr 2000 novelliert. Seitdem hat sich schon ganz schön viel getan und die Welt hat sich weitergedreht. Digitalisierung, globaler Wettbewerb, Energiepreise, Fachkräftemangel – all das trifft kleine und mittlere Betriebe besonders stark. Mit dieser Novelle reagieren wir darauf – sachlich, praxisnah und mit einem klaren Ziel: Wir wollen unterstützen, nicht gän- (Katrin Schindele) geln. Wir wollen ermöglichen, nicht belehren. Dieses Gesetz ist kein Regelwerk der Kontrolle, es ist ein Gesetz, das Vertrauen ausdrückt. Erstens: moderne Förderziele stärken. Wir verankern im Gesetz, was Betriebe wirklich brauchen, nämlich die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften, die Stärkung der beruflichen Bildung und die Gleichwertigkeit zur akademischen Ausbildung. Innovationskraft, Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaften – das ist kein ideologisches Programm, das ist Realität im Betriebshof, in der Werkstatt und in der Produktionshalle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und es geht um gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, heute und morgen. Zweitens: ein klares Signal des Bürokratierückbaus. Ein zentraler Punkt der Novelle ist § 2 – Mittelstandsfreundliche Rechtsvorschriften. Damit sagen wir ganz klar: Schluss mit unnötigen Auflagen, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Schluss mit Dokumentationspflichten ohne Mehrwert. Wir überprüfen Belastungen regelmäßig und bauen sie ab, wo es möglich ist. Und wir verankern verbindlich: kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU- und Bundesrecht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Martina Häusler GRÜNE) Der Staat muss einfacher werden, damit Betriebe erfolgreicher sein können. Und drittens: Mehr Praxisnähe bedeutet auch mehr Chancen. Dieses Gesetz stärkt gezielt die überbetriebliche Ausbildung, Innovationsökonomien, Technologietransfer, Unternehmensnachfolge, aber auch den Zugang für Mitarbeiter aus dem Ausland. Wir wollen einfach mittelstandsfreundliche Vergaberegeln. Das hilft auch den Kommunen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Bra- vo!) Das schafft Klarheit, das senkt Aufwand und gibt den Betrieben wieder Spielräume. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kommt mit wenigen Seiten aus – drum herum haben wir in der Druckvorlage noch viel mehr Seiten –; das ist, denke ich, auch die Stärke an diesem Gesetz. Ich wünsche mir mehr solche Gesetze. Aber was ist meist die Realität? Hunderte von Seiten, deren Inhalt teilweise oft weit weg von der Praxis ist. Also insoweit kann das Gesetz auch Vorbild sein für weitere Gesetze. Zum Schluss einfach noch mal ein herzliches Dankeschön an jeden, der morgens aufsteht, der unser Land voranbringt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gern gesche- hen! – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) – Super, wenn sich auch hier im Raum einige angesprochen fühlen. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Den Unternehmern da draußen möchte ich zurufen: Wir sehen Ihre Leistung, wir sehen, was Sie täglich tun. Und wir tun unser Bestes, damit wir nicht zu arg im Weg stehen, und tun auch alles dafür, dass Sie gut schlafen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE)