Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben einen Spitzenkandidaten nominiert, der den Anspruch erhebt, dieriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 tokoll g vom 4. Februar 2026 10:03 Uhr ses Land als Ministerpräsident zu regieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, steht die grüne Fraktion hinter diesem Spitzenkandidaten, vertritt also auch den Anspruch, dass er dieses Land regiert. Sie, Herr Ministerpräsident, sind auch dafür, wenn ich es richtig verstanden habe, dass der Spitzenkandidat der Grünen Ihre Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten antritt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grünen) – Das scheint zumindest auf den hinteren Rängen der grünen Fraktion auf Zustimmung zu stoßen. Dann ist es gut. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: So, jetzt aber!) Dann werden Sie uns am heutigen Tag vielleicht auch mitteilen, was denn nun gilt: die Aussagen dieses Spitzenkandidaten oder die Politik, die wir von Ihnen in diesem Haus und von Ihrer Partei erleben. Ich denke, die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob die Aussagen der Grünen gelten oder ob die Aussagen des Ministerpräsidentenkandidaten gelten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Denn offensichtlich haben Sie mit dieser Zuordnung ein Problem. Denn auf den Wahlplakaten verbergen Sie, dass der Spitzenkandidat zu den Grünen gehört. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Daniel Lede Abal: Sie müssen besser hinschauen, glaube ich!) Offensichtlich ist die Parteizugehörigkeit Ihrem Spitzenkandidaten peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Und offensichtlich ist es so, dass da unter falscher Flagge gesegelt wird. (Zuruf von den Grünen: Also mit der FDP werden wir nicht verwechselt!) Beispiele gibt es genügend, etwa das Thema „Lkw-Maut auf Landstraßen“. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sie, die grüne Fraktion und Minister Hermann, haben über Jahre dafür geworben – es ist auch im Koalitionsvertrag verankert –, dies umzusetzen. Der Spitzenkandidat will das nach (Dr. Hans-Ulrich Rülke) seiner Aussage nicht. Was, meine Damen und Herren, gilt nach der Wahl? (Beifall bei der FDP/DVP) Vielleicht können wir es von Ihnen erfahren. Die Regierung und auch der Ministerpräsident kneifen in dieser Debatte ja offensichtlich. Die Regierung hält sich lieber heraus und lässt die Bevölkerung im Unklaren. Oder reden wir über das Thema Migration. Der grüne Spitzenkandidat erklärt vollmundig, er wolle mehr Abschiebungen. Und was tun die Grünen im Bundestag? Nach dem Beispiel des grünen Verhaltens im Europäischen Parlament werden Wege gesucht, eine schnellere Umsetzung in Bezug auf sichere Drittstaaten zumindest zu verzögern. Das betrifft Länder wie Albanien mit einer Anerkennungsquote von 0,7 %, Bosnien-Herzegowina mit einer Anerkennungsquote von weniger als 0,2 % oder Nordmazedonien mit einer Anerkennungsquote von 0,2 %. (Zurufe von den Grünen) All diese Länder gehören auf die Liste der sicheren Drittstaaten. Warum verzögern die Grünen? Und warum sagt der Spitzenkandidat: „Das muss sein“? Was gilt nach der Wahl, meine Damen und Herren? Die Bevölkerung hat ein Anrecht, das zu erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Tim Bück- ner CDU) Oder nehmen wir die Themen Wolf, Biber und Saatkrähe. In dieser Sitzungswoche wird noch darüber abgestimmt, ob diese Tiere ins Wahlrecht gehören oder nicht. (Zurufe: Wahlrecht? – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ins Jagdrecht!) – Ins Jagdrecht. – Der grüne Spitzenkandidat hat beim Bauerntag – – (Unruhe)