Sascha Binder

... sondern am Ende auch Lösungen zu finden. Es ist die Aufgabe für uns Demokratinnen und Demokraten, (Abg. Anton Baron AfD: Antidemokraten!) (Sascha Binder) zu zeigen, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass diese Demokratie Probleme lösen kann und dass diese Demokratie die beste Staatsform auf der Welt ist. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Zurufe von der AfD) Aber es gibt noch ein Instrument, das uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgetragen haben: das Parteienverbot. Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, hat es so bezeichnet: Eine Demokratie ist nicht dazu da, sie von ihren Feinden abschaffen zu lassen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber das machen Sie!) Ich muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr Günther, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wegner, (Abg. Anton Baron AfD: Wenn er nicht beim Tennis- spielen ist!) haben in ihren Ländern klare Beschlusslagen zur Vorbereitung und Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens. (Zuruf von der AfD) Haben Herr Wegner und Herr Günther Adenauer besser verstanden als Spitzenkandidat Hagel, meine Damen und Herren? Das ist heute die Frage. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Herr Hagel vergleicht die AfD mittlerweile ja mit einem Fieberthermometer. Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Hagel es so beschreibt, dass er anhand des Fieberthermometers erkennen kann, wie es in unserem Land zugeht. (Abg. Anton Baron AfD: Da hat er recht!) Ich sage es eindeutig: Die SPD-Fraktion, Demokratinnen und Demokraten brauchen keine AfD, um zu wissen, wie es in dieser Gesellschaft zugeht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Daniel Born [fraktionslos] – Zurufe von der AfD) Wir müssen selbst in der Lage sein, die Probleme zu lösen. (Abg. Dennis Klecker AfD: Das sehen wir seit Jah- ren! – Abg. Anton Baron AfD: 8-%-Partei!) Wer die Dinge verharmlost, weiß nicht, was das Grundgesetz und die Väter des Grundgesetzes von uns verlangt haben. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Es geht nicht um ein taktisches Verhältnis zu der Verpflichtung, die uns die Verfassung gibt. Vielmehr geht es darum, ob die Tatsachen vorliegen, dass Verfassungsfeinde drauf und dran sind, unsere Demokratie kaputt zu machen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das können Sie schon selbst!) Deshalb: Lassen Sie uns heute ganz im Sinne von Konrad Adenauer handeln, der genau wusste, warum er dieses Parteienverbot in das Grundgesetz schrieb: weil es Situationen gibt, in denen die Demokratie dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachgehen muss. Deshalb: Stimmen Sie heute zu, damit diese Landesregierung eine aktive Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung eines Parteienverbots der AfD spielt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE)