Plenarprotokoll 17/51

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bogner-Unden, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Erikli, Frau Abg. Huber, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Dr. Podeswa und Frau Abg. Schweizer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Klenk, bis 10:30 Uhr Frau Ministerin Walker, ab 14:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch sowie von 13:45 Uhr bis 16 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Außerdem entschuldigt sind Herr Staatssekretär Hassler und ab 16:30 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag der Landesregierung vom 15. November 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3563 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2022, Az.: 1 GR 85/22 – Organstreitverfahren wegen Nichtbeantwortung von Fragen zum ehemaligen badischen Staatspräsidenten Leo Wohleb Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) – Drucksache 17/3693 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 7. Dezember 2022 – Abschließender Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 – Drucksache 17/3682 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 tokoll vom 14. Dezember 2022 9:02 Uhr Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie um ein gemeinsames Gedenken bitten. Wir sind erschüttert von den Nachrichten aus Illerkirchberg. Eine Jugendliche wurde auf dem Schulweg grausam getötet, auf einem Weg, der eigentlich ein Versprechen auf eine selbstbestimmte, erfolgreiche Zukunft ist. Unsere Gedanken sind bei der jungen Ece, bei ihrer verletzten Freundin Nerea und ihren Angehörigen. Mord und versuchter Mord an zwei Mädchen: Das sind unvorstellbare Taten, die uns fassungslos zurücklassen und viele Menschen wütend machen. Ich kann das verstehen. Ich bin selbst Mutter und kann mir nichts Schrecklicheres vorstellen, als das eigene Kind durch ein solches Verbrechen zu verlieren. Umso mehr haben mich die Worte aus Eces Familie bei der Beerdigung berührt: „Bitte seid alle immer respektvoll, liebevoll zueinander. Dann wird die Welt besser.“ Mit diesem Gedanken bitte ich Sie um eine Schweigeminute für Ece. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die innere Sicherheit gefährdet? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hinter jedem messerstechenden und vergewaltigenden Asylbewerber steht ein Politiker der etablierten Parteien, der ihn in unser Land gelassen hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Hey!) So lässt sich die Mitverantwortung aller Parteien von Linken über Grüne, SPD, CDU und CSU bis FDP in Land und Bund treffend beschreiben – Mitverantwortung in diesem Fall für (Daniel Lindenschmid) den Angriff eines Asylbewerbers aus Eritrea, der in der letzten Woche in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer niedermetzelte. Der 14-jährigen Ece S. wurde mit Stichen in den Bauch brutal das junge Leben genommen. Ihre 13-jährige Freundin Nerea M. überlebte schwer verletzt, wird aber für den Rest ihres Lebens nicht nur körperliche, sondern auch seelische Narben mit sich herumtragen. Mitverantwortung aber auch in anderen Fällen: Bleiben wir in Illerkirchberg, dann reden wir hier z. B. über den Fall einer anderen 14-Jährigen, die im Jahr 2019 von fünf Asylbewerbern aus dem Irak, aus Afghanistan und aus dem Iran unter Drogen gesetzt und vergewaltigt wurde. Abgeschoben wurde davon bislang kein einziger. Mitverantwortung trägt die Asylpolitik sämtlicher etablierten Parteien auch an dem Mord an Tabitha E. aus Asperg im Kreis Ludwigsburg. Sie wurde im Juli von einem 35-jährigen Syrer ermordet. Seit 2015 in Deutschland, wurde ihm subsidiärer Schutz gewährt. 2017 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, die seither fortlaufend verlängert wurde. Diese Liste lässt sich fortführen. Was haben die regierenden Parteien getan, als 2017 ein polizeibekannter und mit falschen Altersangaben registrierter Afghane in Kandel eine 15-Jährige mit mehreren Messerstichen in die Brust tötete? Gar nichts haben sie getan. Was haben sie getan, als 2019 ein Flüchtling aus Eritrea am Frankfurter Hauptbahnhof eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug stieß? Gar nichts haben sie getan. Was haben sie getan, als im Oktober dieses Jahres ein polizeibekannter Flüchtling aus Somalia in Ludwigshafen zwei Handwerker auf offener Straße mit einer Machete tötete und einem von ihnen den Arm abtrennte und auf einen Balkon warf? Gar nichts haben sie getan. Gar nichts! Damit, meine Damen und Herren, trägt jeder Mitverantwortung für diese Taten, der sich nicht spätestens jetzt für folgende vier Sofortmaßnahmen einsetzt: Erstens: die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen bei gleichzeitiger Einrichtung von Asylzentren in den Herkunftsregionen der Migrationsbewegungen. Dort kann vor Ort entschieden werden, ob tatsächlich ein anerkannter Schutzgrund vorliegt, wie beispielsweise bei den meisten Ukrainern, (Beifall bei der AfD) oder ob jemand nur auf der Suche nach einem besseren Leben ist. Ja, die Suche nach einem besseren Leben ist absolut nachvollziehbar, aber nein, sie ist kein legitimer Asylgrund. (Beifall bei der AfD) Zweitens: die Einführung von Grenzkontrollen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten, sodass hier eigentlich überhaupt niemand Asyl beantragen kann, der nicht gerade über den Luftoder Seeweg eingereist ist. Dass das Gegenteil die gelebte Praxis ist, muss endlich aufhören. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der AfD) Drittens: die Unterbringung von bereits im Land befindlichen Asylbewerbern ausschließlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bis ihr Asylantrag entschieden wurde. Das entlastet die Kommunen, die gerade wieder einmal die Politik um Hilfe bitten, ja geradezu anflehen, weil der Ansturm einfach zu groß ist. Wer noch auf seinen Asylbescheid und gegebenenfalls seine anschließende Abschiebung wartet, der darf nicht dezentral über das Land verteilt untergebracht und dort bei entsprechender Neigung zur potenziellen Gefahrenquelle für Leib und Leben werden. Und schließlich viertens: die konsequente Abschiebung all jener, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Erst letzte Woche haben die Ampelparteien im Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen, das Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus den Weg zum dauerhaften Hierbleiben noch leichter macht. Dadurch wird Deutschland zum Ziel vieler weiterer Migranten – und darunter eben auch tickende Zeitbomben – werden. Wer aber keinen gültigen Aufenthaltstitel hat oder ihn nicht mehr hat, der gehört vielmehr abgeschoben, und zwar sofort und ohne jahre- oder gar jahrzehntelange Verzögerungen durch staatliche Stellen oder staatsnahe NGOs, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erst in der letzten Woche konnte man in einem Artikel der WELT lesen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser Abschiebungen aktiv verhindert. Ihr Ministerium erklärte, die Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan sei, dass es von der afghanischen Regierung eine Garantie für eine gesicherte Umsetzung der Rückführungen gebe. Da frage ich die Politiker der SPD-Fraktion: Worauf warten Sie denn noch? Sie stellen im Bund den Kanzler; noch näher an die Macht und damit an die Möglichkeit, auf Regierungsebene in Kabul anzurufen, kommen Sie in diesem Leben nicht mehr. Also legen Sie endlich los! (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: „In Kabul anrufen“!) Im selben Artikel der WELT heißt es: Auch nach Syrien finden keine Abschiebungen ... statt. Dabei verweist die Bundesregierung auf den andauernden Krieg und die beschränkten diplomatischen Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad. Ja, meine Damen und Herren der im Bund regierenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Wenn es nur daran scheitert, dann nehmen Sie die diplomatischen Beziehungen um Himmels willen eben wieder auf! (Ah-Rufe von der SPD) Herr Assad hat die Beziehungen nämlich nicht beschränkt, sondern das war die Bundesregierung höchstselbst. (Beifall bei der AfD – Zurufe) (Daniel Lindenschmid) Und frischen Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich mal Ihr Wissen über Syrien auf. Dann werden Sie nämlich erkennen, dass im allergrößten Teil des Landes schon seit Jahren kein Krieg mehr herrscht, weil die syrische Armee die islamistischen Rebellen bis auf einen kleinen Landesteil im Norden zurückgedrängt hat. Wer am Flughafen in Damaskus aus dem Flieger befördert wird, der merkt vom Krieg schon lange nichts mehr. Also, hören Sie endlich mit diesen faulen Ausreden auf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Jun- ge, Junge, Junge!) Das Gebot der Stunde sind also sichere Grenzen und eine groß angelegte Abschiebungsoffensive. Denn Abschieben schafft Sicherheit, und wer Grenzen schützt, schützt Menschen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir wollen, dass die Angst vor messerschwingenden Asylbewerbern nicht auf Jahrzehnte hinaus zum Dauerzustand wird, dann müssen alle, die ohnehin nicht oder nicht mehr hier sein dürften, morgen in den Flieger gesetzt und außer Landes geschafft werden. Das sehen sogar Ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in der dänischen Regierung so, liebe Genossen von der SPD. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Ece S. könnte noch leben, Nerea M. könnte noch unverletzt sein. Beide Mädchen könnten sich auch noch morgen früh unbeschwert auf den Weg zur Schule machen. Sie könnten das, wenn die Politiker der regierenden Parteien in Land und Bund nach den auch früher schon begangenen zahlreichen Straftaten durch angeblich Schutzsuchende nur ein einziges Mal einsichtig gewesen wären, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) wenn sie ihren Amtseid ernst genommen hätten. (Beifall bei der AfD) Aber an Ihren Händen, an den Händen der etablierten Parteien, an den Händen der Regierung klebt Blut. Für Ihre Ideologie der offenen Grenzen gehen Sie über Leichen. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Jetzt aber! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind doch nicht ganz bei sich! – Weitere Zurufe)

Herr Abg. Lindenschmid! Es ist hier wirklich vieles erlaubt. Ich bitte Sie wirklich, sich in Ihrer Wortwahl etwas zu mäßigen. „Blut an den Händen“ hat hier niemand – jedenfalls niemand von denen, die Sie hier genannt haben. Ich bitte Sie nochmals, sich zu mäßigen; ansonsten muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Sie haben nichts unternommen, als 2015 die ersten angeblich Schutzsuchenden hier vergewaltigt und gemordet haben. Sie werden auch Ende 2022 nichts unternehmen. Das Einzige, was Sie tun werden, ist so vorhersehbar wie billig: Sie werden in Ihren Reden gleich wieiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 der tiefe Betroffenheit heucheln – zum x-ten Mal nach einem solchen Vorfall. Sie werden sagen, dass sich die Gesellschaft nicht spalten lassen dürfe. Und Sie werden der AfD natürlich Hass und Hetze vorwerfen, weil wir als einzige Partei die Tatsachen klar benennen. (Beifall bei der AfD) Aber ich sage Ihnen etwas: Von Betroffenheit, von Zusammenhaltsgesülze, von AfD-Bashing wird Ece S. nicht wieder lebendig. Dadurch wird auch kein einziger weiterer Mord, keine einzige weitere Vergewaltigung verhindert. (Beifall bei der AfD) Doch das – und nur das – ist es, was für die Bürger, für besorgte Mütter und Väter und vor allem für ihre Kinder zählt, ganz egal, ob einheimisch oder vor langer Zeit zugewandert wie im Fall in Illerkirchberg. Und nun Bühne frei der Heuchelei, bitte sehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wi- derwärtig!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche wurden in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen, die 14-jährige Ece und ihre 13-jährige Freundin, auf dem Schulweg mit einem Messer attackiert. Die 14-Jährige verstarb im Krankenhaus. Die 13-Jährige erlitt schwere Verletzungen, ist aber wohl wieder bei ihrer Familie. Der Täter flüchtete in ein benachbartes Gebäude. Eintreffende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trafen dort drei Männer an, von denen sich einer wenig später als der mutmaßliche Täter herausstellte. Er ist nun gefasst, und Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Es bleiben der sinnlose und unverständliche Tod eines 14-jährigen Mädchens und eine schwer verletzte 13-Jährige. Deshalb gelten an erster Stelle unsere Gedanken und unsere Anteilnahme den beiden Mädchen und ihren Angehörigen. Es ist ein grausames Verbrechen. Für Eltern ist es unerträglich, ein Kind auf diese Weise zu verlieren. Die Eltern, die Angehörigen werden nach Gründen suchen und Fragen stellen, auch nach Versäumnissen fragen. Und das werden nicht nur die Eltern tun; denn viele Menschen berührt der Tod dieses jungen Mädchens. Diesen Fragen müssen wir Abgeordneten nachgehen. Ich möchte es mir bei der Antwort nicht einfach machen. Aber ich möchte auch keine einfachen Antworten an dieser Stelle akzeptieren. Die ganze Gemeinde steht unter Schock, Familie, Freunde, Angehörige, die Alevitische Gemeinde, ganz Illerkirchberg. Der türkische Botschafter war vor Ort, um sich ein Bild zu machen und den Familien beizustehen (Zurufe von der CDU: Der Innenminister auch!) und um zu verstehen, was dort geschehen ist. (Daniel Lede Abal) Was hat diese Gewalt und die Tötung einer 14-Jährigen ausgelöst, und zwar durch jemanden, der bislang als unauffällig galt, der aus Eritrea kam und einen Schutzstatus mit einem befristeten Aufenthaltsstatus erhalten hat? Solche Fragen werden die Menschen im Land stellen. Es ist jetzt die Aufgabe von Polizei und Justiz, Antworten zu ermitteln und eine Strafe für diese Tat zu verhängen. Stand heute wissen wir nichts über die Motive des Beschuldigten. Wer jetzt angebliche Erklärungen anbietet, wer jetzt behauptet, alles schon gewusst zu haben, belügt die Menschen und belügt die Öffentlichkeit. Diese Tat hat die Menschen hier in Baden-Württemberg erschüttert, insbesondere im Alb-Donau-Kreis und in Illerkirchberg. Unser besonderer Dank gilt dem Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häußler, der seiner Gemeinde in diesen Tagen ein wirklich starker Anker ist. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es gibt auch einen weiteren toten Menschen. Ein anderer, zeitweilig tatverdächtiger Mann hat sich selbst getötet. Ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Todesfällen gibt, können wir momentan ebenfalls nicht sagen. Es waren verschiedene Abgeordnete vor Ort, die sich bei den Angehörigen, auch bei der Alevitischen Gemeinde und bei Freunden erkundigt haben. Und dann war die AfD da – nicht bei der Familie, sondern für eine Demo mit Gruppenfoto, ohne Respekt, ohne Rücksicht auf die Trauer und den Willen der Angehörigen, auch ohne aufzunehmen, was die Angehörigen und die Familie bei der Bestattung haben verlauten lassen. (Zuruf von der AfD) Sie waren dort, um den Tod des Mädchens für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Was die AfD für innere Sicherheit hält, haben wir bereits in der Vergangenheit ausgiebig gelernt: dass die AfD das rechtsextreme Potenzial verharmlost, insbesondere dann, wenn es von ihr selbst ausgeht. Da gibt es z. B. die Neuköllner Terrorserie, eine Serie von 72 rechtsextremistischen Gewalttaten. Der Prozess läuft gerade. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Einer der beiden Hauptangeklagten war zum Tatzeitraum offenbar bereits Vorstandsmitglied der AfD. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Aber wir haben hier in diesem Haus z. B. durchaus in Erinnerung, wie Ihr früherer Freund Räpple in Mainz plötzlich öffentlich zum Umsturz aufgerufen hat. Das alles ist für die AfD ganz normal und kein Grund zur Beunruhigung. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Deshalb ist er raus- geflogen!) – Rausgeflogen ist er nicht; (Zuruf von der AfD: Doch, natürlich!) dass er rausgeflogen sei, das haben Sie behauptet. Dem hat auch Herr Räpple in seiner Abschiedspressekonferenz deutde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 lich widersprochen und dargelegt, dass schon allein fristhalber ein Rauswurf gar nicht möglich war. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie waren dabei! Sie waren dabei, Herr Lede Abal!) An dieser Stelle haben Sie die Öffentlichkeit einfach belogen. (Abg. Emil Sänze AfD: Räumen Sie mal Ihren eige- nen Laden auf! Da gibt es genug zu tun!) Sie haben die Öffentlichkeit belogen. Herr Räpple hat selbst betont, er sei ausgetreten. (Abg. Udo Stein AfD: Reden Sie mal zum Thema!) – Ich komme zum Thema. – Bemerkenswert ist auch, was laut AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und was für Sie gar kein Problem darstellt, nämlich, wenn eine Mischung aus Ex-Militärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern – – (Zurufe von der AfD – Unruhe)

Meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion, vor allem eigentlich die Herren! Bisher war es relativ ruhig, und man hat auch Ihnen zugehört, ohne zu stören. Ich finde, es ist angebracht, dass Sie jetzt einfach ruhig sind und den Redner reden lassen. – (Abg. Emil Sänze AfD: Da soll er zum Thema reden, Frau Präsidentin!) Ja, ich habe die Uhr im Blick.

Was laut AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und für Sie kein Problem darstellt, ist, wenn eine Mischung aus Ex-Militärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern einen gewaltsamen Umsturz plant. Das ist für die AfD dann ein „gäriger Haufen“, und den sollten wir doch mal genauer anschauen. Wenn es nämlich um 50 Beschuldigte, 23 Haftbefehle – die der Bundesgerichtshof bestätigt hat, auch für Personen aus Baden-Württemberg –, eine dreistellige Zahl von Eingeweihten, wie sie bisher geschätzt wird, aus KSK, Bundeswehr, Polizei und eine Vielzahl beschlagnahmter Waffen geht, dann ist es das, was die innere Sicherheit gefährdet. (Zuruf von der AfD) Es gab Planungen für 280 Heimatschutzkompanien, die Verhaftungen und Erschießungen vornehmen sollten. 280 Kompanien: Das sind je nach Stärke einer Kompanie zwischen 17 000 und 70 000 Bewaffnete. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Es gibt Feindeslisten, auf denen sich auch Kolleginnen und Kollegen von uns befinden; man kann auch Todeslisten sagen. Und die AfD nennt das eine Rentnertruppe, die keiner kenne. (Zuruf von der AfD) Selbst wenn es Verwirrte sind, so sind sie organisiert, haben sie Waffen und Verbindungen – ein Waffenhändler ist unter den Verschwörern –, aktive Soldaten – und an jeder Ecke lugt die AfD hervor. Besonders prominent ist die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Win- (Daniel Lede Abal) kemann – vorgesehen dann als Justizministerin –, die aus dem Justizdienst hatte entfernt werden sollen (Abg. Joachim Steyer AfD: Thema!) aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue und an der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren. Da hat Ihre Partei lauthals protestiert und den Untergang des Rechtsstaats beschworen. Jetzt sehen wir, dass diese Zweifel völlig zu Recht bestanden haben. Wenn die innere Sicherheit in diesem Land gefährdet ist, dann sind Sie von der AfD maßgeblich beteiligt. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Es wird Zeit, dass Sie auch hier in diesem Haus Rechenschaft darüber ablegen und das Ganze nicht weiter verharmlosen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, meinen herzlichen Dank für Ihren würdigen Beginn der heutigen Plenarsitzung. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst ist mir eines wichtig: Wir, die CDU-Fraktion – ich bin mir sicher, dass ich hier alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einschließen kann –, sprechen den Angehörigen der Getöteten unser tiefes Beileid aus. Wenn ein 14-jähriges Mädchen mitten aus dem Leben gerissen wird, macht mich das auch als Vater dreier Kinder nicht nur traurig und betroffen; eine solche Tat erzeugt auch Wut – Wut darauf, dass eine Familie, Freunde und Verwandte, eine Schulklasse, ein ganzer Ort ein fürchterliches Schicksal erleiden, wegen der brutalen Tat eines Einzelnen, dem Schutz und Hilfe gewährt wurden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wut ist kein kluger Ratgeber. (Zuruf: Sehr gut!) Ich halte es deshalb für absolut falsch, wenn man direkt nach einer solchen Tat Forderungen stellt oder sich an Erklärungen versucht. (Beifall bei der CDU, den Grünen und des Abg. Den- nis Birnstock FDP/DVP) Wir wissen direkt nach einer Tat nichts über den Hergang, und deshalb sind Spekulationen immer falsch und gefährlich. Beileid, Mitgefühl und absolute Unterstützung für die Familie und die Betroffenen vor Ort sind die einzig richtige Botschaft in einem solchen Moment. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Wir können den Menschen in Illerkirchberg die Trauer nicht nehmen, aber wir müssen für sie da sein. Zudem stehen wir an der Seite der kommunalen Verantwortungsträger, des Bürgermeisters, der Verwaltung – denen jetzt Hass und Hetze entgegengebracht werden –, und wir danken den Rettungs- und Polizeikräften sowie den vielen Helfern vor Ort, die viel Schlimmes aushalten mussten und noch müssen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Was hat sich denn seit 2015 verändert? Was haben Sie seit 2015 gemacht?) Eines möchte ich in diesem Zusammenhang auch in aller Deutlichkeit ansprechen: Die Demo der hundert AfD-Anhänger in Illerkirchberg war widerwärtig und geschmacklos. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Es ist eine Schande, dass die AfD die schreckliche Tat sofort instrumentalisiert (Zuruf von der AfD: Analysiert!) und damit jeden Respekt vor den trauernden Menschen in Illerkirchberg vermissen lässt. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Oder haben Sie die Angehörigen des Opfers in Illerkirchberg gefragt, ob eine Demo von Ihnen in ihrem Sinn ist? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Mir fällt es schwer, jetzt auf den Kern der Debatte einzugehen. Da wir noch keine Hintergründe zur Tat haben, werde ich zu diesem konkreten Fall nichts sagen. Ich kann jedoch feststellen: Die Sicherheit in unserem Land ist nicht gefährdet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Nein!) Wir müssen aber stetig daran arbeiten, dass dies so bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich jedoch immer neuen Herausforderungen stellen muss. Das bedeutet aber auch, dass wir nichts verklären dürfen und Missstände offen ansprechen müssen. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb anlassunabhängig vor wenigen Wochen unsere Haltung dazu in einem Positionspapier festgehalten. Uns sind fünf Punkte hierbei besonders wichtig: Erstens: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir solidarisch auf und unterstützen sie aus tiefer Überzeugung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweitens: Wir benötigen auch für unser Zusammenleben Fachkräfte, die uns unterstützen. Daher ist eine gezielte Einwanderung für uns unabdingbar. (Christian Gehring) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Drittens: Natürlich brauchen wir mehr Pragmatismus. Viertens: Klare Grenzen wiederum muss es für all jene geben, die unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Werte und die Art und Weise ablehnen, in der wir leben, und zwar mit allen dafür notwendigen Konsequenzen. (Beifall bei der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: War- um tun Sie es dann nicht?) Fünftens sind europäische Absprachen notwendig, ein gemeinsames Vorgehen ist wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich im Wahlkreis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche, dann bekomme ich über alle Parteigrenzen hinweg dasselbe zu hören: (Zuruf von der AfD) Die Kommunen sind durch die steigenden Zugangszahlen Asylsuchender an ihren Grenzen, und diese Grenzen sind mittlerweile vielerorts auch schon überschritten. Sie sagen mir klar, dass sie zwischenzeitlich an einem Kipppunkt sind. Mit einer Unterbringung von Menschen in Turnhallen, weil dort sonst schlichtweg kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht, kann Integration nicht wirklich funktionieren. Ich möchte hier Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek für das Ministerium der Justiz und für Migration sowie auch den vielen Kommunen hier im Land danken, die alles versuchen, um den Menschen so gut es geht zu helfen und sie unterzubringen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir sind aber auch extrem dankbar, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich in der Integrationsarbeit betätigen oder gerade Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich zu Hause aufgenommen haben. Das könnte der Staat allein gar nicht alles leisten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Deshalb sind hier auch der Bund und die EU gefragt. Es funktioniert nur ohne deutsche Sonderwege in der Migrationspolitik, gerade auch bei den Leistungsgewährungen. Wir brauchen deshalb dringend einheitliche europäische Antworten bei den Hilfeleistungen, natürlich mit leichten regionalen Anpassungen sowie unter Einhaltung von Lebensstandards. Zudem müssen unsere Asylverfahren beschleunigt werden. Die Verfahrensdauer kann jedoch nur verkürzt werden, wenn wir das BAMF personell verstärken. Einen Punkt müssen wir noch ansprechen: Die aktuelle Abschiebepraxis des Bundes ist für uns ebenfalls ein Grund zur Kritik. In Illerkirchberg hat es ja vor drei Jahren schon einmal ein schreckliches Verbrechen gegeben, bei dem ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Einer der Vergewaltiger, ein Afghane, kam in Haft. Nach Verbüßen der Haftstrafe kam de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 er in Abschiebehaft, aber nach Afghanistan schiebt der Bund nicht ab, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) weshalb der Täter in den Ort zurückkam, in dem er die Vergewaltigung begangen hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Seitdem sind weitere Straftaten hinzugekommen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in einem solchen Fall mit den Tätern umgehen (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen handeln!) und was wir einem kleinen Ort damit antun, wenn Opfer täglich mit einem Täter konfrontiert werden, der eigentlich ausreisepflichtig ist. Wirklich absurd ist für mich aber, dass wir islamistische Gefährder beispielsweise aus Afghanistan ebenfalls nicht abschieben, da dort die Taliban – denen die Gefährder ja selbst angehören – herrschen. Natürlich ist auch der Schutz der Abschiebezuständigen wichtig, aber hier müssen zwingend Gespräche stattfinden, inwieweit dies die Sicherheitslage zulässt. (Beifall bei der CDU) Viele Länder auf der Welt sind nicht in unserem Sinn demokratisch. Hier müssen wir jedoch für den Umgang mit Menschen, die bei uns immer wieder Straftaten begehen, eine Antwort finden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einmal auf die innere Sicherheit eingehen. Einer der größten Schutzzwecke der inneren Sicherheit ist der Schutz unserer Demokratie. Zynisch finde ich daher den Umstand, dass gerade die AfD fragt, ob die innere Sicherheit in Gefahr ist – (Zuruf von der AfD: Ja!) nachdem eine ehemalige Parlamentarierkollegin von Ihnen aus dem Deutschen Bundestag gerade als Teil einer Reichsbürgerbewegung festgenommen wurde, die unsere Demokratie stürzen wollte. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Mit dem Rollator! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Diese Nähe zu den Reichsbürgern zeigt uns, wie sehr Teile Ihrer Partei unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht nur ablehnen, sondern ihn bekämpfen wollen. Auch Ihr Narrativ von der Rentnertruppe halte ich für völlig daneben. Was ein Einzelner mit Waffen anrichten kann, haben wir in Boxberg gesehen. (Abg. Emil Sänze AfD: Nein, das sehen wir in Iller- kirchberg! – Weitere Zurufe von der AfD) Welche Gefahr von einer ganzen Gruppierung ausgeht, können wir uns daher nur vage vorstellen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das sehen wir in Illerkirch- berg!) (Christian Gehring) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit folgender Bitte schließen: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam ringen um eine Zuwanderung, die den Menschen hilft, die aber auch fordert und Konsequenzen zulässt. (Zuruf von der AfD) Und Sie, sehr geehrte Kollegin und Kollegen der AfD, reflektieren Sie bitte noch mal in der Weihnachtszeit, mit welchen Menschen Sie sich gemein machen und welche Herausforderung Sie dadurch für unsere Demokratie darstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sascha Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als uns die Nachricht erreichte, dass ein aus Eritrea stammender Mann auf dem Schulweg zweier Schülerinnen eine Schülerin ermordet und die andere Schülerin zu ermorden versucht hat, haben wir vermutlich alle den gleichen Impuls verspürt: Was würden wir tun, wenn es unsere eigene Tochter, unser eigener Sohn wäre, die oder der auf diese Art und Weise durch eine sinnlose und brutale Tat aus dem Leben gerissen wird? Es ist Wut, (Zuruf von der AfD: Nein, deprimierend ist das!) die uns alle erfüllt. Und wir können uns, glaube ich, gar nicht vorstellen, wie es den Eltern, den Angehörigen, den Freunden seit diesem Moment und bis heute geht. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mit der Schweigeminute nicht nur einen würdigen Beginn für diese Sitzung gefunden haben, sondern auch Worte zitiert haben, die die Eltern auf der Trauerfeier sagten. Was für eine Kraft müssen Angehörige haben, die mit Wut auf diese Tat blicken, um solche Worte zu finden! Es ist klar, dass man auf eine solche Tat in erster Linie und im ersten Moment mit Wut reagiert. Aber vor der Kraft, die die Angehörigen – in diesem Fall die Eltern – hatten, dennoch den Respekt in den Mittelpunkt ihrer Rede auf der Trauerfeier zu stellen, habe ich meinerseits sehr großen Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Jetzt geht es darum, dass der Staat handelt. Wenn Einzelne meinen, der Staat würde nicht handeln, wenn Straftaten begangen werden, (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es an der Innen- ministerin!) dann ist das falsch. Die Polizei hat den möglichen Straftäter bereits festgenommen. Es wird jetzt nach rechtsstaatlichen Mitteln vermutlich Anklage erhoben, und es wird ein Gerichtsverfahren für diesen Straftäter geben. Das ist das, was das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung in Deutschland vorsehen. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Es ist richtig, dass man einen solchen möglichen Straftäter einem ordentlichen Verfahren zuführt und dass am Ende Gerichte nach den Gesetzen, die in diesem Land gelten, entscheiden, welche Strafe ein solcher Straftäter erhält. Ich bin froh, auch im Sinne der Opfer, dass es in Deutschland einen solchen Rechtsstaat gibt und dass Gerichte über diese Strafen entscheiden und nicht die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wie bei jeder Straftat überlegt man sich auch hier: Hätte man diese Straftat auf irgendeine Art und Weise verhindern können? (Zurufe von der AfD: Ja!) – Ich glaube aber, nicht mit Ihren Mitteln. Nicht mit Ihren Mitteln! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD: Doch! – Keine Flüchtlinge, keine Morde!) Diese Frage stellen sich insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Illerkirchberg, die diejenigen, die in Illerkirchberg Schutz gesucht haben, betreut haben, sich ihrer angenommen haben. Sie werden sich immer wieder die eine Frage stellen: Hätten wir irgendetwas erkennen können oder gar erkennen müssen? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag finden Straftaten statt, von deutschen Staatsbürgern und von Menschen, die zu uns gekommen sind und Schutz suchen. (Zuruf von der AfD: Prozentual wie viele?) Und ja, ein Impuls ist in diesen Tagen auch, sich die Frage zu stellen, warum gerade Menschen Straftaten begehen, die bei uns Schutz suchen und denen wir Schutz geben wollen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie viele von denen sind auf der Flucht? Habt ihr das schon einmal erho- ben? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE) und wie wir mit diesen Menschen umgehen, die diesen Schutz von uns bekommen und trotzdem gegen Gesetze verstoßen und im schlimmsten Fall schwere Straftaten begehen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: (Zuruf von der AfD: Abschieben!) Wir gehen mit ihnen so um, dass auch für sie die volle Härte des Gesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) (Sascha Binder) Jetzt hat es die AfD fertiggebracht, zu Beginn dieser Debatte nicht ein einziges Wort zu den Opfern und den Auswirkungen zu finden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Haben Sie nicht zuge- hört?) Was wir zu dem Auftritt der AfD und dem AfD-Aufmarsch in Illerkirchberg meinen, werden Sie sich vorstellen können; Sie werden es wahrscheinlich auch nicht ernst nehmen. Ich will aber den vorhin schon genannten Bürgermeister zitieren, der zu Ihrem Aufmarsch Folgendes erklärt hat: (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Was für ein Auf- marsch?) Der Aufmarsch in einer Gemeinde, die gesamtheitlich trauert und in der auch die Familien der Opfer leben, sei zutiefst unpassend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Manch einem von uns geht es noch immer so, dass er wütend ist auf das, was da passiert ist, so wie der Bürgermeister, der in diesen Tagen wirklich unter einem sehr starken Druck steht, der überlegen muss, wie es in seiner Gemeinde weitergeht, wie seine Gemeinde in Zukunft mit Menschen umgeht, die Schutz suchen. Er hat in seiner Rede folgenden Satz gesagt und zeigt uns damit auch noch einmal, dass Wut in dieser Frage kein kluger Ratgeber ist – ich darf zitieren –: Nehmen Sie Geflüchtete aller Nationen nicht in Generalverdacht, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) sondern begegnen Sie ihnen offen, und schreiten Sie ein, wenn Sie Zeuge von Grenzüberschreitungen werden. (Abg. Emil Sänze AfD: Dann ist es doch zu spät!) Das sagte der Bürgermeister seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde. Auch diesem Satz ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ja, auch Straftäter werden, je nachdem, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und welche Straftat sie begangen haben, nicht mehr in unserem Land leben können und Schutz suchen können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dafür gibt es eben auch rechtsstaatliche Verfahren. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das wird auch umgesetzt. (Abg. Anton Baron AfD: Innenministerin Faeser!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Was mich allerdings wundert, ist, dass selbst die CDU diesen Vorfall in Illerkirchberg nutzt, um die Debatte um die Abschiebungen nach Afghanistan noch einmal etwas mit Leben zu füllen. (Abg. Emil Sänze AfD: Besser spät als nie! – Zuruf von der AfD: Ist ja auch richtig! – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) – Sie haben es doch in Ihrer Rede mit drin gehabt, also einen direkten Bezug hergestellt. (Zuruf: Ja, was ist daran falsch?) Ich kann nur darauf hinweisen: Der Herr Ministerpräsident hat gestern auf der Regierungspressekonferenz etwas ganz Wichtiges gesagt: (Abg. Anton Baron AfD: Das bezweifle ich!) Es geht gerade faktisch einfach gar nicht, (Zuruf von der AfD: Doch!) weil überhaupt keine Flugzeuge dort landen können. (Ah-Rufe von der AfD) Das sage nicht ich, sondern das sagt Ihr Ministerpräsident, den Sie ja tragen. – Herr Gehring, ich weiß nicht, warum Sie da den Kopf schütteln. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD) Auch das, was er zu den Briefeschreibern in seiner Regierung zu diesem Thema gesagt hat, lässt sich nachhören und nachlesen. (Zuruf: Na ja!) Deshalb gilt es, liebe CDU – dies auch an Sie –, nicht wütend zu bleiben, sondern in der Sache auch in diesen schwierigen Zeiten sachlich zu bleiben; (Abg. Carola Wolle AfD: „Sachlich“?) denn es geht darum, rechtsstaatliche Verfahren durchzusetzen und am Ende faktische Möglichkeiten zu schaffen und diesen auch Folge zu leisten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Unverschämtheit!) In diesem Sinn, glaube ich, kann diese Debatte ein guter Beitrag dazu sein, dass wir nicht wütend bleiben, sondern mit Respekt miteinander umgehen, im Sinne dessen, was der Bürgermeister von Illerkirchberg gesagt hat. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Zitieren Sie doch mal den Onkel! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Wie kommen dann die Afghanen mit dem Flugzeug nach Deutschland?)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die innere Sicherheit gefährdet?“ – was für ein Titel. (Zuruf von der AfD: Guter Titel!) Die innere Sicherheit ist jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Das Thema kann und muss man sicher an vielen Stellen und bei vielen Anlässen diskutieren. Das gilt genauso für die Flüchtlingspolitik. Dass aber ausgerechnet Sie von der AfD diese Tat hier und heute missbrauchen und versuchen, sie für Ihre politischen Zwecke zu vereinnahmen – auch noch dieser Aufmarsch, den es in Illerkirchberg gab –, das ist abstoßend. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Was macht denn Ihr Justizminister eigentlich? – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sie sollten sich alle schämen! Schämen Sie sich für die Politik in Berlin! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze) Jede Straftat ist ein Angriff auf die innere Sicherheit. Diese grausame Tat von Illerkirchberg (Abg. Emil Sänze AfD: Eine Reihe von Straftaten!) ist ein bedrückender Tiefpunkt. Den Eltern, den Angehörigen, allen Freunden, dem gesamten Ort gehören unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Ich möchte das für heute so für sich stehen lassen und die Tat nicht meinerseits zum Anlass nehmen, eine Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik zu führen. (Abg. Anton Baron AfD: So, dann finden Sie alles gut so, wie es läuft?) Bleiben wir bei der inneren Sicherheit. Eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit ist der organisierte Angriff auf sie. Da sind Sie von der AfD leider ganz vorn mit dabei. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das Gedankengut, das Sie (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) hier im Parlament, auf der Straße immer wieder verbreiten, ist vergiftete Nahrung (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Demokratie schüt- zen!) für Querdenker aller Art iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, die Demokratie passt Ihnen nicht!) und ebnet Feinden unseres demokratischen Rechtsstaats den Weg. Jede und jeder Ihrer Redner kommt, egal, bei welchem Thema, hier im Parlament immer auf die Geflüchteten, zu den Kosten ihrer Unterbringung und zu anderen vermeintlichen oder wirklichen negativen Folgen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Der weiße Elefant, das ist das Problem! – Zuruf von der AfD: Genau so, wie Sie immer sofort auf den Klimaschutz kommen! – Unruhe) Das ist, nochmals, abstoßend. (Zuruf von der AfD: Die Mutter aller Probleme!) Genau diese Attitüde ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat muss man Ihre Reden hier leider wohl überwiegend aushalten; das tue ich. Aber ich nehme mir auch die Freiheit, deutlich zu sagen, was ich davon halte, (Zuruf von der AfD: Wir auch!) und das müssen Sie aushalten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Das tun wir gern! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe) Dort, wo Sie von der AfD in Stil und Form zu weit gehen, schreiten hier im Parlament Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, und Ihre Stellvertreter ein. Für Ihre aufrechte Wachsamkeit hier einmal meinen ausdrücklichen Dank. Und dort, wo Rechtsgrenzen überschritten werden, ist unser funktionierender Rechtsstaat zur Stelle. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Emil Sänze AfD: Was ist mit den Abschiebungen? Wo ist da der Rechtsstaat?) Aktuell gilt das insbesondere für die Aktivitäten der Reichsbürgerszene. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Anton Baron AfD: „Reichsbürgerszene“!) Da tut sich eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit auf, wenn ein Sturm auf den Bundestag geplant wird, analog zum Sturm auf das Kapitol in den USA – gelobt von Herrn Trump, den Sie von der AfD hier noch immer hochhalten. Diese Reichsbürgerszene ist mit der Negierung unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats ein Angriff auf unsere innere Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist ja jüngst eine Ihrer AfD-Parteikolleginnen, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und aktive Richterin – leider; ich hoffe, dass die Berliner Justizverwaltung diesem Treiben bald ein Ende setzt –, (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) (Julia Goll) sehr negativ in Erscheinung getreten. Wenn Sie Ihre Redezeit hier doch wenigstens dazu genutzt hätten, sich von dieser Dame zu distanzieren – aber nein, kein Wort dazu. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Reden Sie mal zum Thema! – Unruhe) Ihr Schweigen spricht Bände. (Anhaltende Unruhe)

An die Herren Abg. Baron und Goßner von der AfD: Ich bitte Sie wirklich um Ruhe. Wir haben vorhin auch den anderen Rednern zugehört. Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie gern aus dem Plenarsaal hinausgehen. Aber ich bitte jetzt, zuzuhören. Danke.

Danke, Frau Präsidentin. – Ihr Schweigen zu diesem Punkt spricht absolut Bände, und deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Auge hat. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den frühen Morgenstunden am Montag, 5. Dezember, wurden in Illerkirchberg ein 14-jähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule ermordet und eine 13-Jährige schwer verletzt. Das Wichtigste sind ehrliches Mitgefühl und Anteilnahme für die Familien, die Freundinnen und Freunde, die Schule. Das habe ich am Dienstag, 6. Dezember, für die Landesregierung auch vor Ort zum Ausdruck gebracht. Frau Präsidentin Aras, ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg dankbar, dass dies zu Beginn der heutigen Landtagssitzung auch in einer Gedenkminute geschehen ist. Auf der anderen Seite finde ich es bemerkenswert, wie bei uns inzwischen – im Grunde innerhalb von Minuten – auf eine pietätlose, perfide, ja geradezu perverse Art und Weise eine solch schlimme Gewalttat politisch instrumentalisiert wird. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin dem Landtag auch sehr dankbar, dass er in seiner großen Mehrheit bei dem perfiden und perversen Spiel, diese schlimme Gewalttat politisch zu instrumentalisieren, heute nicht mitgemacht hat. Ich will versuchen, auf die allenfalls provokante, jedenfalls zynische und vermutlich auch in hetzerischer Absicht gestellte Frage, ob die Sicherheit in diesem Land gefährdet ist, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Dass Sie diese Frage nicht gern hören, ist klar!) zunächst mit einigen Fakten eine Antwort zu geben. Erstens: Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg ist gewährleistet. Baden-Württemberg ist bundesweit, ja weltweit eines der sichersten Länder. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Emil Sänze AfD: Das sieht man an den Spren- gungen der Bankautomaten in kleinen Dörfern! –

Ja, wir haben nur eine Partyszene!) Deswegen möchte ich auch nach dieser schlimmen Gewalttat in Illerkirchberg klar sagen: In Baden-Württemberg können die Kinder sicher zur Schule gehen. Die Zahl aller Straftaten liegt mit rund 486 000 im vergangenen Jahr 2021 auf dem niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren. Die Kriminalitätsbelastung – das ist die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner – hat im Jahr 2021 mit 4 380 Taten das niedrigste Niveau seit mehr als 40 Jahren erreicht. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und pro 100 000 Asylbewerber?) Zugleich ist die Aufklärungsquote mit mehr als 65 % die beste in fast 60 Jahren. Das bedeutet im Klartext: Die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg wird seit Jahren immer geringer. Immer mehr Straftaten werden aufgeklärt. Immer mehr Täterinnen und Täter werden überführt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Immer weniger Straftaten bleiben unaufgeklärt. Wir haben eine Sicherheitslage, wie sie zuletzt in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gegeben war. (Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Es gibt mehr extremere Gewalttaten!) Unser Land ist ein sicheres Land, und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es auch so bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir danken unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie täglich in dieser Sache im Einsatz sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dasselbe gilt im Übrigen auch für den Bereich des Polizeipräsidiums Ulm und für den Alb-Donau-Kreis, in dem Illerkirchberg liegt. Das Polizeipräsidium Ulm weist im Vergleich zu allen anderen Flächenpräsidien im sicheren Land Baden-Württemberg die niedrigste Kriminalitätsbelastung auf. Der Alb-Donau-Kreis, in dem Illerkirchberg liegt, liegt noch einmal rund 50 % unter dem landesweiten Durchschnitt. Wenn wir nach Illerkirchberg schauen, sehen wir: Dort lag die Kriminalitätsbelastung im Jahr 2021 etwa 80 % unterhalb des landesweit niedrigen durchschnittlichen Niveaus. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wahr ist freilich auch, (Abg. Anton Baron AfD: Der Sicherheitsbericht 2021!) dass die schlimme Gewalttat Illerkirchberg und den Alb-Donau-Kreis, ja, und viele darüber hinaus erschüttert hat. Die Welt in Illerkirchberg ist nach dieser grausamen, feigen und heimtückischen Gewalttat nicht mehr in Ordnung. An diesem Dezembermorgen wurde das Leben einer 14-jährigen Schü- (Minister Thomas Strobl) lerin durch eine Messerattacke ausgelöscht, und ihre 13-jährige Freundin wurde schwer verletzt. (Zurufe) Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Eritreer, wurde freilich schnell gefasst. Es wurde Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen. Der Tatverdächtige ist gefasst, der Haftbefehl vollstreckt. Trotzdem ist in Illerkirchberg die Welt nicht in Ordnung. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass unsere Gedanken bei den Opfern, deren Familien und deren Freunden sind. Ich selbst habe vor Ort den Schmerz mitbekommen und habe gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getrauert. Es ist gut, dass wir Anteil nehmen, dass wir den Menschen in Illerkirchberg das Gefühl geben, dass sie mit ihrem Schmerz nicht allein sind. Wer diesen Schmerz erlebt hat, möchte sich geradezu dafür schämen, wie diese Taten instrumentalisiert werden – auch in einer Art und Weise, wie es die AfD an diesem heutigen Tag wieder gezeigt hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) Ich habe es am 6. Dezember in Illerkirchberg klar gesagt und wiederhole es heute: Zum Motiv dieser schlimmen Gewalttat ist eines bisher klar zu sagen: Es gibt keine Hinweise auf eine politisch, religiös oder extremistisch motivierte Tat. (Abg. Emil Sänze AfD: Das spielt in diesem Zusam- menhang auch keine Rolle!) Das lindert den Schmerz bei den Familien, den Eltern, den Geschwistern, den Mitschülerinnen und Mitschülern nicht. Aber das zeigt auch klar, dass wir uns gegen die politische Instrumentalisierung einer solchen Tat wehren müssen. (Zurufe von der AfD) Das gilt im Übrigen auch mit Blick auf die Anfeindungen, den Hass und die Hetze, die dem Bürgermeister in Illerkirchberg, dem Landrat des Alb-Donau-Kreises, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen nun entgegenschlagen. Auch an ihrer Seite stehen wir und unterstützen sie in ihrer Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Was das verletzte Mädchen, was die Familien der Opfer jetzt brauchen, sind Trost und Anteilnahme. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist denn die Folge da- raus?) Ihr Leben wird geteilt sein in ein Leben vor dem 5. Dezember und ein Leben nach dem 5. Dezember 2022. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Seite der Trauernden, iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Herr Innenminister, was wollen Sie tun?) der Suchenden und der Fragenden stehen. Und freilich: Auch politisch müssen wir Antworten geben. (Zurufe von der AfD: Aha!) Wer als Geflüchteter in dem Land, das ihm Schutz gewährt, einen Menschen ermordet, einen weiteren Menschen schwer verletzt, hat sich dafür entschieden, dass er in diesem Land nicht bleiben möchte. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte auch nicht, dass er hier bleibt. Im Klartext: Diejenigen, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen, wenn irgend möglich, abgeschoben werden. Das war und ist meine Meinung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Joachim Gauck hat zur Flüchtlingspolitik einmal gesagt, dass unsere Herzen weit sind, unsere Möglichkeiten aber endlich. Das gilt für Straftäter, das gilt aber ganz allgemein für die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Daher bin ich Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek sehr dankbar, dass sie und ihr Haus sehr dafür arbeiten, dass ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes gebracht werden. (Zuruf von der AfD) Ich höre von der Landespolizei, dass wir seit einigen Wochen, wenigen Monaten eine erhöhte, stark ansteigende Zahl von Aufgriffsfällen illegaler Einreisen an der Grenze zur Schweiz feststellen – (Zuruf von der AfD) eine Vervielfachung illegaler Migration, die aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Das darf nicht so bleiben. Da braucht es die Bundespolizei; unsere Landespolizei bietet im Rahmen des rechtlich Möglichen gern Unterstützung an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich habe das Thema in der vorletzten Woche bei der Innenministerkonferenz in München an die Frau Bundesinnenministerin herangetragen. Sie hat meinen Vorschlag dankenswerterweise auch aufgegriffen (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und die Gespräche mit ihrer Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Keller-Sutter, gestern noch einmal intensiviert. (Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt?) Deutschland und die Schweiz haben nun einen Aktionsplan beschlossen, um die irreguläre Migration intensiv zu bekämpfen, um Schleuserkriminalität einzudämmen, um Rückführungen konsequent durchzuführen und die Dublin-Regelungen (Minister Thomas Strobl) durchzusetzen. Die Bundespolizei steht bereit, die Landespolizei unterstützt gern und nach Kräften im Rahmen des rechtlich Möglichen. Das war ein notwendiger Schritt. Wir reden nicht, sondern wir handeln sehr konkret. Die Schweizer Grenzwacht wird nun gemeinsam mit der Bundespolizei an der Grenze der Schweiz zu Baden-Württemberg ihre Arbeit machen. (Abg. Anton Baron AfD: Nach sechs Jahren!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch einmal ein Wort an diejenigen, die diese Debatte beantragt haben, und zu ihrer Motivation. Das Handeln, das Streben nach einer Lösung von Problemen, (Zuruf von der AfD) das ist unsere Arbeit, und das unterscheidet uns und die demokratischen Parteien von der AfD. (Widerspruch bei der AfD) Der AfD geht es nicht darum, Probleme zu lösen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Doch! Genau umgekehrt ist es!) Sie möchte Probleme instrumentalisieren, sie missbraucht Probleme und Herausforderungen für Hass und Hetze. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir bieten Lösungen an! Die wollen Sie nur nicht sehen!) Aus Ihren Reihen stammen Sätze wie: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Widerspruch bei der AfD) Das ist ein verräterischer Satz. Sie leben mit Ihrer Politik von Krisen und vom Unglück. Deshalb wollen Sie das gar nicht lösen. Sie wollen spalten, hetzen und aufstacheln. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD) Das zeigt Ihr wahres, extremistisches Gesicht, und das zeigt im Übrigen, wie richtig es auch gewesen ist, dass entschieden wurde, dass Sie in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Das werden die Ge- richte entscheiden! – Weitere Zurufe von der AfD) Der Unterschied zu uns ist, dass wir für ein besseres Land arbeiten, dass wir Probleme lösen wollen. (Zuruf von der AfD) Wir packen an, wir machen, wir arbeiten tagtäglich für die bestmögliche Sicherheitslage in unserem Land. Ja, wir machen das nicht perfekt, wir schaffen kein Paradies. Doch wir mühen uns, und wir arbeiten jeden Tag für eine bessere Welt. Deswegen haben wir beispielsweise den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, in bestimmten Bereichen im öffentlichen Raum Waffenverbotszonen einzurichten. (Lachen bei der AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Stuttgart scheint jetzt davon Gebrauch zu machen. Wir haben den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der Tag für Tag daran arbeitet, gefährliche Straftäter ausländischer Staatsangehörigkeit außer Landes zu bringen. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ macht das in Baden-Württemberg mit großem Erfolg seit vielen Jahren. (Zuruf von der AfD: Baden-Württemberg, angeblich das sicherste Land!) Viele schwere Straftäter, Gefährder wurden außer Landes gebracht. Dadurch haben wir Baden-Württemberg sicherer gemacht. Nicht zuletzt sorgen wir mit mehr als 10 000 neuen, jungen, hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten (Abg. Emil Sänze AfD: Die Sie dann gleich unter Ge- neralverdacht stellen!) seit 2016 für ein Mehr an Sicherheit in diesem Land. Denn eines ist freilich auch klar: Jede Polizistin, jeder Polizist bringt mehr Sicherheit in unser Land. Absolute Sicherheit aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es nicht geben. (Abg. Anton Baron AfD: Warum ziehen Sie die dann aus der Fläche zurück?) Gleichwohl sorgen wir dafür – trotz allem Schmerz, trotz aller Trauer, die wir teilen, und trotz aller Fragen –, dass die Menschen in Illerkirchberg, im Alb-Donau-Kreis, in Baden-Württemberg auch in Zukunft in Sicherheit und in Frieden leben können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Lindenschmid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die etablierten Parteien nicht daran interessiert sind, das Problem der importierten Kriminalität nachhaltig zu lösen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das haben Sie aber gut aufgeschrieben!) Stattdessen gab es wieder einmal ganz viele geheuchelte Krokodilstränen und noch mehr Ausreden, warum dieses nicht gehe und jenes nicht möglich sei, und weitere Ablenkungen, um sich nicht für Ihre Asylpolitik verantworten zu müssen. Ihre Verurteilung der Mahnwache der AfD in Illerkirchberg zeigt Ihre Doppelzüngigkeit, da zwei Tage nach uns die Jusos ebenfalls eine Mahnwache für alle etablierten Parteien in Illerkirchberg organisiert haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, für die Opfer!) Wenn zwei dasselbe machen, ist es bei Ihnen halt nie das Gleiche. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Wir sprechen halt auch mit den An- gehörigen!) (Daniel Lindenschmid) Damit bleibt es dabei, dass man in Deutschland vor einigen Schutzsuchenden selbst Schutz suchen muss, wenn man am Leben bleiben will. (Beifall bei der AfD) Ich möchte mit den Worten des Onkels der getöteten Ece S. schließen, der im Interview auf dem Youtube-Kanal von Julian Reichelt Folgendes gesagt hat: (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Der Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Asylpolitik gnadenlos versagt hat. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen aus der Debatte heute mit: Die AfD möchte diplomatische Beziehungen zum Schlächter Assad, (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) die AfD möchte diplomatische Beziehungen zu den Taliban. Ich glaube, da passt es sehr gut, dass Frau Malsack-Winkemann auch heute Morgen noch Teil des Bundesschiedsgerichts der AfD ist. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Emil Sänze: Reden Sie doch nicht so einen Stuss!) Sie von der AfD haben vorhin in der ersten Runde die Situation in den Gemeinden angesprochen und gesagt, das Land würde nicht helfen. Das weise ich zurück. Wir werden uns in den nächsten Tagen noch sehr ausgiebig mit den Hilfen des Landes befassen. Ich möchte Ihnen mal eines sagen: Mit den Asylsuchenden allein würden wir zahlenmäßig in Baden-Württemberg hervorragend hinkommen. Wir haben aber über 140 000 Geflüchtete aus der Ukraine, (Abg. Emil Sänze AfD: Von denen sprechen wir doch gar nicht!) die uns tatsächlich vor Probleme bei der Unterbringung stellen. Da haben wir große Aufgaben vor uns, um das zu bewältigen. Diese 140 000 Geflüchteten haben wir Putin zu verdanken und denen, die Putin hier in diesem Land unterstützen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) Es ist vorhin auch der Vorwurf der Heuchelei gefallen. Heuchler sind Sie von der AfD. Das haben Sie im Umgang mit der Familie, mit den Angehörigen gezeigt. Ich kann nur sagen, das ist einfach zutiefst unanständig. Heuchelei ist aber auch, wie Sie versuchen, das Messer als Tatwaffe ethnisch zu framen und es bestimmten Leuten zuzuweisen. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Bernd Gögel AfD: Im Framing sind Sie un- übertroffen!) Das können Sie auch jeden Tag nachlesen, dass das so einfach nicht stimmt. Es gab z. B. allein in dieser Woche wieder einen solchen Fall, nämlich in Rheinland-Pfalz, wo ein Soldat zufällig aufgegriffen wurde, der seine tote Freundin auf dem Beifahrersitz hatte; er hatte sie erstochen. Zu bestimmten Waffen- und Tätertypen sagen Sie gar nichts. Ich kann mich erinnern, wie Sie zu Halle und zu Hanau, wo Schusswaffen in Gebrauch waren, die gleiche Strategie des Leugnens und Verharmlosens gezeigt haben, wie Sie es jetzt auch in Bezug auf den Reichsbürgerputsch an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Billige Polemik ist das! – Weitere Zurufe von der AfD) Was Sie von der AfD betreiben, ist ein Klima der Eskalation, der Einschüchterung und der Gewalt, ganz im Sinne des Spruches: „Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.“ (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD) Der Spruch ist auch mehrfach aus den Reihen Ihrer Partei gefallen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang etwas mitgeben – – (Zurufe von der AfD, u. a.: Das hat ein ehemaliges FDP-Mitglied gesagt!) – Ja, aber er hat es doch als AfD-Mitglied gesagt. Da brauchen Sie sich doch nicht hinter – – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Hans-Jürgen Goßner: Recherchieren Sie doch mal ordentlich!)

Meine Herren von der AfD-Fraktion, beruhigen Sie sich, und hören Sie endlich zu!

Er war Berater des Bundesvorsitzenden der AfD. Dahinter können Sie sich sehr gut verstecken. Aber ich möchte Ihnen noch etwas mitgeben, was in einer Lokalausgabe der „Reutlinger Nachrichten“ am 19. November erschienen ist; es gab ein Interview mit dem ehemaligen AfD-Lokalpolitiker und ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingo Reetzke. (Abg. Emil Sänze AfD: Landtagsabgeordneter war der noch nie!) – Entschuldigung, er war Landtagskandidat. (Unruhe bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sie müssen sich einmal ein bisschen besser informieren!) Sie können das auch in den „Reutlinger Nachrichten“ nachlesen. – Ich glaube, Sie da hinten wissen schon, was kommt. – Er hat nämlich davon gesprochen, wie er nach seinem Austritt aus der AfD bedroht worden ist. Er benennt konkret, wer (Daniel Lede Abal) es war. Das dürfte Sie, die AfD-Fraktion, auch als Arbeitgeber interessieren. Ich lese es einmal vor: (Zuruf von der AfD: Schön ablenken!) Nein, Herr Schrade hatte mich im Vorfeld sogar am Telefon bedroht, hatte mir gesagt, er würde mir ein Messer in den Rücken rammen oder so etwas. Damit möchte ich Sie zum Nachdenken anregen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Ach! Das nenne ich Hassrede! Das ist Hassrede, Herr Abal! Ihr Vorführen ist Hassrede!) – Das Vorführen ist Hassrede? Ich zitiere. (Zurufe von der AfD, u. a.: Hören Sie doch auf!)

Meine Damen und Herren! Herr Abg. Lede Abal, Ihre Redezeit ist beendet. Sie können den Artikel gern weitergeben; aber Ihre Redezeit ist beendet. Jetzt frage ich: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Buchstabe a: Einzelplan 02: Staatsministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3702 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer (Unruhe bei der AfD) – Herr Abg. Sänze, das stört unglaublich. Entweder Sie unterhalten sich leise, oder Sie gehen bitte hinaus. Danke. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – das gilt für die Beratungen aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, also zu den Kapiteln und Titeln, zu machen als auch die Änderungs- und gegebenenfalls Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten. Die Berichterstatterin wünscht nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vor uns liegende Haushalt ist eine runde Sache. Er ist sehr gut geeignet, um Baden-Württemde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 berg damit für die nächsten zwei Jahre bestens vorzubereiten, und wir haben in den Beratungen im Finanzausschuss den Entwurf der Landesregierung, der schon sehr, sehr gut war, noch besser gemacht. Ich möchte mich bei allen, die an diesem Teamplay beteiligt waren, ganz herzlich bedanken: bei Ihnen, Herr Finanzminister Bayaz, und Ihrer Mannschaft im Finanzministerium, bei den Abgeordneten aus dem Finanzausschuss und namentlich bei meinem finanzpolitischen Sprecher Markus Rösler. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Haushalt ist ein passgenauer Plan für Baden-Württemberg. Wir haben ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht. Mit diesem Haushalt werden wir Baden-Württemberg gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um in den nächsten Monaten schnell und flexibel handeln zu können, gehört zu diesem Haushalt eine starke Rücklage – dafür habe ich mich persönlich eingesetzt –; denn niemand kann heute mit Sicherheit sagen, was in den nächsten Monaten noch alles auf uns zukommen wird, wo genau es in den Hilfsprogrammen des Bundes Lücken gibt, wo wir, das Land, den Menschen, den Unternehmen unter die Arme greifen müssen und wie die Situation im kommenden Jahr sein wird, wenn viele Menschen und Unternehmen ihre Nebenkostenabrechnung erhalten haben und dann wissen, wie viel sie künftig für Strom, Gas und Wärme bezahlen müssen. Wir wissen heute also noch nicht genau, welche Herausforderungen auf uns zukommen und wie die verschränkten Krisen auf uns wirken werden. Aber wir wissen eines, meine Damen und Herren: Im Zweifelsfall müssen wir schnell und effektiv handeln können, und darauf sind wir in Baden-Württemberg gut vorbereitet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht aber nicht nur darum, dass wir für die nächsten Monate gut vorbereitet sind, sondern darum, dass wir dort, wo wir heute schon konkret handeln können, auch handeln. Und das machen wir. Es sind vor allem die stark gestiegenen Energiekosten, die unsere Mittelständler hart treffen. Deswegen haben wir zwei konkrete Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft angestoßen, die inzwischen vorliegen und abgerufen werden können. Mit einem Beratungsprogramm zu den Energiekosten helfen wir insbesondere dem Handwerk, dem Handel, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Denn für viele Betriebe ist es erst einmal wichtig, Beratung zu erhalten, Beratung dazu, wie sie kurzfristig Kosten abfedern können, wie sie zu benötigter Liquidität kommen, wie sie die schwankenden Energiekosten auffangen können und natürlich, wie sie ihre Energieeffizienz verbessern können. Zudem haben wir das Liquiditätsprogramm der L-Bank ausgeweitet. Was heißt das ganz konkret? Zum einen sind das stark verbilligte Zinsen für Kredite und zum anderen ein zusätzlicher Tilgungszuschuss. Ich glaube, dass gerade der zu- (Andreas Schwarz) sätzliche Tilgungszuschuss für die Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sehr wichtig ist, meine Damen und Herren. Beide Unterstützungsprogramme sind zielgenau darauf ausgerichtet, Lücken im Bundesprogramm zu schließen, unserem Mittelstand, unseren Handwerkern zu helfen. So kommen wir gemeinsam gut durch die Krise. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gerade in den Stürmen unserer Zeit leisten soziale Einrichtungen Großes. Schon während der Coronapandemie war der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land einem sehr großen Stresstest ausgesetzt. Jetzt stehen die sozialen Einrichtungen erneut unter Druck, leiden ebenso unter den Kosten für Energie und Lebensmittel. Deswegen ist es mir wichtig, hier nochmals genau hinzuschauen. Denn soziale Einrichtungen werden mehr denn je gebraucht. Leider aber fallen die Tafeln oder die Kinder- und Jugendhilfe im Bundesprogramm durch das Raster. Daher habe ich mich mit meiner Kollegin Petra Krebs zusammengesetzt, um hier ein zielgenaues Unterstützungsprogramm auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen im Doppelhaushalt maßnahmenscharf die soziale Infrastruktur mit 35 Millionen €, um uns krisenfest aufzustellen. Das macht einen echten Unterschied. Wir unterstützen so die Tafeln, die dem Ansturm kaum standhalten können, geben Hilfen für Wohnungslose – die im Winter besonders nachgefragt sind – und für Familien in schwierigen Lagen, die jetzt noch mehr Unterstützung brauchen. Um unsere soziale Infrastruktur krisenfest zu machen, unterstützen wir also zielgenau und konkret da, wo der Beitrag des Landes tatsächlich etwas bewirken kann. Dieses Geld ist richtig und gut angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Ein guter Haushalt für Baden-Württemberg setzt die richtigen Schwerpunkte, und wir setzen auf Bildung. Denn Bildung ist für diese Koalition eines der großen Zukunftsthemen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier wieder ganz vorn mitspielt. Deswegen werden wir einen ergebnisoffenen Qualitätsprozess ins Leben rufen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Den wievielten?) Wir handeln bereits heute. Wir schaffen weitere Lehrerstellen, wir setzen mit multiprofessionellen Teams auf ein breites Spektrum von Pädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Psychologen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Modellversuch! Eine Hand- voll Schulen!) Und – ein Novum, etwas Neues, meine Damen und Herren –: Wir geben mehr Hilfen für Schulen in sozialen Brennpunkten. (Abg. Andreas Stoch SPD: In einem Modellversuch für eine Handvoll Schulen! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Wie viele Schulen?) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Denn die Einkommenssituation der Eltern darf nicht der entscheidende Faktor für den Bildungserfolg der Kinder sein. Wir müssen den Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Familien entkoppeln. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wenn wir über das Zukunftsthema Bildung reden, gehört für mich auch dazu, dass wir ab dem nächsten Jahr die befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg durchbezahlen. Dieses Thema war mir sehr wichtig, und ich möchte mich beim Kollegen Hagel bedanken, dass wir da an einem Strang ziehen konnten, dass wir das jetzt endlich hinbekommen haben. Wir senden damit ein klares Signal aus, ein klares Signal der Wertschätzung: Wir brauchen auch die befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg. Deswegen bin froh, dass es uns gelungen ist, dass ab dem nächsten Jahr die Durchbezahlung in den Sommerferien stattfindet. Das haben wir gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zweite große Zukunftsthema heißt „Forschung und Innovation“. Wenn Baden-Württemberg ein starkes Land bleiben soll, dann geht das nur mit einer innovativen Forschungspolitik. Hier haben wir geliefert. Mit diesem Haushalt stärken wir gezielt Bereiche, die Baden-Württemberg robust machen, robust für dieses Jahrzehnt der Krisen und Veränderungen. Wir kombinieren verschiedene Zutaten für eine erfolgreiche Innovationspolitik: kluge Köpfe an den Unis und Hochschulen in unserem Land, an den Forschungsinstituten in unserem Land. Hier heißt die Formel für uns: Spitzenprofessuren und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zusammenbringen. Wir brechen ferner mit dem klassischen Silo-Denken. Daher bringen wir Grundlagenforschung und Anwendungsforschung zusammen. Damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Forschung, für Entwicklung, für Start-ups und für starke Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg. Mit den zwei neuen Innovationscampusvorhaben zeigen wir, dass wir Ernst machen: Ein neuer Innovationscampus Nachhaltigkeit und ein neuer Innovationscampus Quantentechnologie, das sind gute Entscheidungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind ja als Abgeordnete oft mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Gespräch und haben das Ohr nah an der Wirtschaft. Innovative Unternehmen wollen dorthin, wo die klügsten und mutigsten Köpfe sitzen, und dorthin, wo es Strukturen gibt, damit man an sie andocken kann. Deswegen haben wir eine Ansiedlungsstrategie beschlossen. Mit dieser Ansiedlungsstrategie wollen wir innovative Firmen ins Land holen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und Jobs für morgen zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Baden-Württemberg ein starkes Industrieland bleibt, ein Kraftzentrum weit über Deutschland hinaus. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Andreas Schwarz) Da stellen wir uns die Frage: Was können wir dafür tun? – Sie auf der rechten Seite haben offenbar kein Interesse daran. (Abg. Emil Sänze AfD: Doch, wir haben sehr viel In- teresse!) Für uns ist das ein ganz entscheidendes Thema, und eine Schlüsseltechnologie dafür ist der grüne Wasserstoff. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb unterstützen wir die Projekte aus der Wasserstoff-Roadmap unserer Klimaschutzministerin Thekla Walker. Denn damit verschaffen wir uns einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie. Wir Grünen sind der festen Überzeugung: Wir müssen Baden-Württemberg zum führenden Wasserstoffland in Deutschland machen, und in diesem Haushalt legen wir dafür die Grundlage, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir zum Klimaschutz. Die Unternehmen in unserem Land haben es doch längst begriffen: Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor, und der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau erneuerbarer Wärme sind ganz wichtige Standortfaktoren. Das haben die Unternehmen im Land begriffen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Politik ganz klar auf den 1,5-Grad-Pfad bringen, (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dass wir unsere Politik an diesem Klimaschutzziel ausrichten. Deshalb werden wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Klimaschutz legen: mit einem Booster für Fotovoltaik auf Landesliegenschaften, mit Investitionen in die Energie- und Wärmewende, mit einem beschleunigten Genehmigungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien, mit neuen Impulsen für die Mobilitätswende. Außerdem finanzieren wir das 49-€-Ticket mit. Noch nie stand so viel Klimaschutz in einem Landeshaushalt wie in diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Ich begrüße ausdrücklich das 49-€-Ticket, das jetzt deutschlandweit eingeführt wird. Wir in Baden-Württemberg sind aber, während das 49-€-Ticket noch in der Ausarbeitung ist und die letzten Verhandlungen geführt werden müssen, bereits viel weiter. Wir werden zum 1. März des nächsten Jahres hier in Baden-Württemberg (Abg. Gabriele Rolland SPD: Seit wann wird daran gearbeitet?) ein landesweites Jugendticket einführen. Alle Jugendlichen und auch Studierende und Azubis bis 27 Jahre können dann alle öffentlichen Verkehrsmittel im Nahverkehr im ganzen Land zum unschlagbaren Preis von 365 € nutzen – eine klare Maßnahme für den Klimaschutz und eine klare familienpolitische Maßnahme. Das Elterntaxi kann künftig häufiger zu Hause bleiben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur, wenn die Bahn fährt!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ein wichtiger Beitrag, das landesweite Jugendticket – gut, dass wir hier in Baden-Württemberg vorangehen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Extrem spärlicher Applaus bei der CDU!) Meine Damen und Herren, wir werden das Klimaschutzgesetz des Landes neu auflegen. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, genau, noch mal verschär- fen!) Sie, Frau Ministerin Walker, haben in den letzten Wochen hier Großartiges geleistet. Ihr Haus hat den Gesetzentwurf ausgearbeitet. In der nächsten Woche werden Sie ihn hier im Landtag in erster Lesung vorstellen – ein ganz wichtiges Gesetz, das den Rahmen dafür gibt, wie wir Klimaschutz in Baden-Württemberg voranbringen können, mit vielen Partnerinnen und Partnern. Sie sehen also, meine Damen und Herren, (Abg. Emil Sänze AfD: Die nächste Träumerei!) beim Klimaschutz geht in dieser Koalition richtig etwas voran. Darüber bin ich sehr, sehr froh. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Die Kollegen Gehring und Lede Abal sowie Minister Strobl haben vorhin bereits den Bürgermeister von Illerkirchberg erwähnt. Mir ist es wichtig, dass wir in Baden-Württemberg partnerschaftlich mit den Kommunen umgehen, denn nur gemeinsam können wir die großen Aufgaben unserer Zeit angehen – von der Flüchtlingsaufnahme über die Betreuung von Kindern vor Ort bis hin zu einheitlichen Standards für den Wohnungsbau. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns in der Gemeinsamen Finanzkommission mit den Kommunen verständigt haben. Das ist ein starkes Zeichen, meine Damen und Herren. Land, Bund und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für die Menschen im Land. Im Mittelpunkt steht hier ein Maßnahmenpaket im Umfang von fast 800 Millionen € an zusätzlichen Geldern für die Städte und Gemeinden. Das wird vielen Kommunen Luft verschaffen, z. B. bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie soll das funktionieren?) Es verfestigt die verlässliche und die gute Betreuung der Kinder in den Städten und Gemeinden. Das ist eine wichtige Investition in eine familienfreundliche Infrastruktur. Zum anderen verlängern wir den Pakt für Integration um weitere zwei Jahre. Mit knapp 800 Millionen € ist das ein großes Finanzpaket, damit Baden-Württemberg weiterhin ein Land starker Kommunen bleibt. Wir wissen, was unsere Städte und Gemeinden hier jeden Tag leisten. Deswegen will ich mich bei Ihnen, Herr Minister Bayaz, nochmals ganz herzlich bedanken. Sie haben diese Verhandlungen hinbekommen; das ist ein guter Job gewesen. Herzlichen Dank dafür, und herzlichen Dank auch für das starke, partnerschaftliche Miteinander mit der kommunalen Seite. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das waren die wichtigsten Beispiele dafür, in welchen Punkten wir diesen Haushalt für unser Land noch besser gemacht haben. Aber ganz klar, über alle Kapitel hinweg gilt: Wir machen Politik mit einem klaren Kompass, Politik mit Haltung, Politik für Baden-Württemberg. Dieser Haushalt ist eine gute Leitlinie, damit die kommenden zwei Jahre zwei gute Jahre für die Menschen im Land werden. Dieser Haushalt gibt Orientierung in unsicheren Zeiten. Mit diesem Haushalt sind wir bestens darauf vorbereitet, Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass dieser Haushalt in der nächsten Woche hier im Landtag eine große Zustimmung erfährt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FAZ titelte kürzlich: „Hoffnung in Krisenzeiten: Ein bisschen sorgloser, bitte!“ Ich finde, an dieser Überschrift in der FAZ ist etwas dran. Es besteht nämlich ein ganz großer Unterschied zwischen Sorgen auf der einen Seite und Vorsorge auf der anderen Seite. Es gibt auch einen Unterschied zwischen Krise auf der einen Seite und Katastrophe auf der anderen Seite. Krise – die alten Griechen nannten dies Krisis, und wenn sie davon sprachen, hatten sie dabei immer auch und vor allem die Chancen im Sinn. Das galt vor 2 000 Jahren, und das gilt auch heute. Deshalb ist dieser Haushalt einer, der Maß hält, aber vor allem einer, der auch die Chancen sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor allem ist er auch das Bekenntnis dazu, dass eine Krise nicht das Ende ist. Eine Krise ist nach Max Frisch immer auch ein produktiver Zustand, wenn man ihr den Beigeschmack der Katastrophe nimmt. Aber es stimmt, die Zeiten sind hart: der russische Angriff mitten in Europa, Rekordinflation, vermutlich anhaltend noch im ganzen nächsten Jahr, beginnende Rezession. Die Menschen bei uns im Land und die Unternehmen in Baden-Württemberg leiden unter diesen Herausforderungen. Ich finde, wir müssen beginnen, die Politik und unseren Staat auch unter diesen neuen, völlig veränderten Bedingungen neu und besser zu organisieren. Ich glaube und wir in der CDU-Fraktion glauben, dass zwei Dinge hierbei ganz, ganz wichtig sind. Das Erste ist, dass wir nicht aus Angst vor diesen Krisen erstarren. Das Zweite betrifft vor allem die Frage, mit welcher Haltung wir an die Sache herangehen. Da ist entscheidend: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die besten Zeiten nicht hinter uns haben; wir werden den Glauben an eine gute Zukunft nicht verlieren, auch wenn das dieser Tage sehr ambitioniert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deshalb nehmen wir in unserer grün-schwarzen Koalition die Krise als das, was sie ist: als einen Moment der Entscheidung. Aber vor allem nutzen wir sie in ihrem produktiven Aspekt, hin zu einer besseren Zukunft. Dieser Doppelhaushalt ist deshalb gerade kein Krisenhaushalt. Dieser Haushalt ist vor allem ein echter Zukunftshaushalt. Er steht ganz wesentlich für drei Dinge: Er steht für Stabilität in der Krise, er steht für Vorsorge für Risiken der Zukunft, er steht für Investitionen in die Zukunft. Vor allem aber wurde dieser Haushalt in einem gemeinsamen Geist des Miteinanders, in einem Geist der Verantwortung erarbeitet. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister Dr. Bayaz, Ihnen und Ihrem gesamten Haus, unserem finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald und dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Markus Rösler, vielen herzlichen Dank für dieses hohe Maß an Verantwortung in diesem Haushalt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Es ist bei uns in Baden-Württemberg eine gute Tradition solider und bürgernaher Haushaltspolitik, dass man Geld, das man nicht hat, auch nicht verplant. Deshalb war es goldrichtig, die Steuerschätzung für die zusätzlichen Maßnahmen abzuwarten. Dieses Abwarten hat Kraft und auch Resilienz erfordert. Aber es war richtig. Am Ende ist eine solide Finanzpolitik immer die beste Krisenvorsorge, die man in einem Staat treffen kann. Sie eröffnet finanzielle Spielräume dann, wenn es darauf ankommt und wenn man sie braucht. Unser Land zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine solide Finanzpolitik aus. Auch deshalb stehen wir heute so gut da. Auch deshalb haben wir heute Handlungsspielräume. Auch deshalb können wir auf diese Krise finanziell gut reagieren. Ich meine, es steht uns gut zu Gesicht, heute auch all jenen zu danken, die diesen Wohlstand, auf den wir heute gut gebettet sind, erarbeitet haben. Deshalb auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion vielen herzlichen Dank an all jene, die vor uns diese Verantwortung getragen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat dich gemeint! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Auch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stimmt: Eine Krise ist immer auch ein Wendepunkt. Manche in unserem Land versuchen, diese Wende ganz speziell neu zu definieren. Sie versuchen, diese Wende als einen U-Turn in unserer Geschichte stattfinden zu lassen, als eine Art 180-Grad-Wende in eine Zeit, die längst hinter uns liegt – eine 180-Grad-Wende zurück in irgendein imaginäres, in irgendein fiktives, in irgendein ganz gruseliges Reich. Der jüngste Schlag gegen die Reichsbürgerszene bei uns im Land, die einen Umsturz wollte – weg von Demokratie, weg von sozialer Marktwirtschaft, weg von einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft –, hat aber gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen und wir werden unsere Demokratie in diesem Land verteidigen. Das ist der Unterschied zwischen der zweiten Demokratie in unserem Land und den ersten demokratischen Gehversuchen in unserem Land. Das gilt in allen Richtungen. In Baden-Württemberg muss gelten und gilt: Wer diese Demokratie beseitigen will, wird auf un- (Manuel Hagel) seren erbitterten Widerstand stoßen. Deshalb herzlichen Dank allen unseren Sicherheitskräften, die dafür gesorgt haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden in unserem Land funktionieren. Ganz in diesem Sinn haben wir, die grünschwarze Koalition, uns für einen neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart eingesetzt. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land ist eine Kernaufgabe. Die innere Sicherheit ist für verantwortliche Politik niemals Kür, sie ist für verantwortliche Politik immer die Pflicht. Sie muss heute längst nicht nur auf unseren Straßen, sondern sie muss zunehmend auch in der digitalen Welt, im Netz immer neu verteidigt werden. Deshalb sind die 42 neuen Stellen für ein Cybercrimezentrum ein starkes Zeichen und ein richtiges Zeichen gegen Straftaten im Netz. Mit 2 Millionen € zusätzlich stärken wir die Cybersicherheit auch in der Landesverwaltung. Digitalisierung beinhaltet neben allen Chancen auch immer neue Bedrohungen. Wenn sich die Bedrohungslage verändert, dann muss sich auch unsere Sicherheitsarchitektur verändern; davon sind wir sehr überzeugt. Die Spannweite digitaler Angriffe auf unsere Sicherheit reicht von der Kinderpornografie, der wir den Kampf ansagen, bis hin zur hybriden Kriegsführung mit Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur. Vor all diesen Herausforderungen erstarren wir nicht in Sorge; wir bereiten uns darauf vor, wir beugen vor. Solche Straftaten werden wir auch verfolgen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, galt und gilt: Wer mit Kinderpornografie das Schlimmste mit unseren Kindern im Sinn hat, wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur verübt, der muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats in Baden-Württemberg rechnen, und das ist richtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dennoch bleibt der tagtägliche Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen eine ganz zentrale Aufgabe. Sie halten dort jeden Tag den Kopf und die Knochen hin für all das, was uns so wertvoll ist, für Demokratie, Rechtsstaat, liberale Gesellschaft. Sie riskieren aber auch ihre eigene Sicherheit und ihre eigene Gesundheit für jeden Einzelnen von uns, der genau diese Rechte genießt. Sie verteidigen jeden Tag diese Rechtsordnung. Sie spüren jeden Tag, wo sich Aggressionen in unserem Land neu Bahn brechen. Die Verrohung in unserer Gesellschaft schlägt vor allem den Bevölkerungsschützern hart ins Gesicht. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, am heutigen Tag, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, all jenen zu danken, die unserer Demokratie und unserem Staat jeden Tag Name und Gesicht geben, all jenen, die im öffentlichen Dienst, in den Bevölkerungsschutzorganisationen die Demokratie, den Rechtsstaat und das Land Baden-Württemberg verteidigen. Da gilt: Wir sind froh, dass wir jeden Einzelnen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 So banal es jetzt vielleicht auch klingen mag: Die Polizistinnen und Polizisten und die Lehrkräfte in unserem Land müssen oft ausbaden, was in unserer Gesellschaft insgesamt schiefgelaufen ist oder schiefzulaufen beginnt. Gerade in unruhigen Zeiten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt – auch das wissen wir gerade aus unserer deutschen Geschichte – auf eine immer neue Belastungsprobe gestellt. Deshalb nehmen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt eben nicht als Erbschaft der Geschichte hin, sondern wissen, dass dieser gesellschaftliche Zusammenhalt jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden muss. Es gilt: Wenn alles so selbstverständlich scheint, ist in Wahrheit nichts selbstverständlich. Deshalb muss mit diesem Haushalt auch immer der Appell verbunden sein – der Kollege Andi Schwarz hat auch darauf hingewiesen, dafür danke ich ihm sehr –: Der gesellschaftliche Zusammenhalt, diese Baden-Württemberg-Idee, nach der der Bindestrich zwischen Baden und Württemberg nicht spaltet, sondern immer neu verbindet, nach der aus einem Bindestrich ein Plus wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf uns auch in diesen Zeiten nicht wegbrechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deshalb haben wir uns entschieden, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen jetzt, in diesen herausfordernden Zeiten, mit einem 35-Millionen-€-Paket zu unterstützen. Gerade in diesen Zeiten wollen wir denjenigen helfen, die der Hilfe bei uns im Land am allermeisten bedürfen. Denken wir auf der einen Seite an die soziale Infrastruktur, denken wir auf der anderen Seite auch an die Tafeln, an soziale Dienste, Jugendeinrichtungen. All jene, die für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten, bekommen jetzt mehr Unterstützung. Auch hier gilt das Bekenntnis unserer grün-schwarzen Koalition: Wir werden vor dieser Krise nicht erstarren. Wir werden kraftvoll handeln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität bei uns im Land, unsere politische Handlungsfähigkeit – all das beginnt und hängt zusammen mit einer starken Wirtschaft. Wenn uns diese wirtschaftliche Basis wegbricht, dann ist es aus mit dem Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Die Angst vor der Rezession – sie wird für das erste Quartal mit 1 bis 3 % prognostiziert –, die damit möglicherweise verbundene anstehende Deindustrialisierung: Auch hier gilt wieder, dass diese Krise der Moment ist, in dem wir uns entscheiden müssen. Und wir haben diese Entscheidung getroffen. Wir haben sie mutig getroffen, auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat es doch gerade deshalb von einem landwirtschaftlich geprägten Flickenteppich – es hatte vielleicht mitunter die schwierigsten Ausgangsvoraussetzungen von allen deutschen Ländern – an die Spitze von Fortschritt und Wohlstand geschafft, weil etwas Wichtiges in unserem Land immer da war: Es waren der Ideenreichtum und die Innovationskraft der Menschen auf der einen Seite, aber es waren vor allem auch Fleiß, Belastungsbereitschaft und die Haltung, sich anzustrengen, auf der anderen Seite. Deshalb: Die- (Manuel Hagel) ser Nimbus des altbekannten Satzes „Not macht erfinderisch“ muss doch auch jetzt gelten. Aber es muss auch gelten: Der Weg aus der Krise führt über Innovation und Hochtechnologie, aber er erfordert auch, dass wir jetzt die Ärmel hochkrempeln, uns auf den Hosenboden setzen und uns anstrengen. Leistungsbereitschaft und Anstrengung sind für Baden-Württemberg nichts Fremdes. Dies gehört unlösbar zur DNA in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau für diese baden-württembergische Haltung schafft unsere grün-schwarze Koalition den Ordnungsrahmen, in dem sich Fleiß und Innovationen entfalten können. Vertrauen wir deshalb auf die Menschen in diesem Land. Man kann sich entscheiden, in welchem Team man spielt. Man spielt entweder im ersten Team, zu dem all jene gehören, die Tag für Tag über die Dunkelheit klagen, oder man spielt im zweiten Team, in dem diejenigen spielen, die das Licht anmachen. In dieser Koalition haben wir uns dafür entschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir vertrauen auf die Menschen in diesem Land. Wir bevormunden sie nicht und laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch dieses Land, sondern wir glauben an die Menschen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Deshalb spielen wir im zweiten Team und gehören damit nicht zu jenen, die über die Dunkelheit jammern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern zu denjenigen, die das Licht anmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit Invest BW setzen wir das größte Investitions- und Innovationsprogramm der Geschichte dieses Landes fort. Wir wissen um den Innovationsbedarf bei den Unternehmen in unserem Land: Digitalisierung auf der einen Seite, Klimaschutz auf der anderen Seite. Deshalb gilt: Klimaneutral werden und Industrieland bleiben – das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir glauben, dass, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft miteinander verbinden, dies zu einem echten Exportschlager wird und daraus neuer Wohlstand erwächst. Deshalb glauben wir fest daran, dass die Idee vom Klimaschutzland Baden-Württemberg auch eine neue Gründerzeit in unserem Land auslösen wird. Auch die innovativsten Unternehmen aber stehen auf verlorenem Posten, wenn die Stromrechnung nicht mehr bezahlbar ist. Es geht um Existenzsorgen, es geht um die Gefahr der Deindustrialisierung, und dem wirken wir entgegen, und zwar mit zielgerichteten Hilfsprogrammen. Deshalb gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. Er schafft dort Halt, wo Halt benötigt wird, er schafft dort Zuversicht, wo es um die Zuiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 kunft geht. Vor allem aber ist er ein Haushalt, der zutiefst die DNA von Baden-Württemberg in sich trägt. Er setzt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, er setzt auf Innovation und Hochtechnologie, aber er hält dort Maß, wo Maß gehalten werden muss. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell stern AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Staatsministeriums findet in einer Situation statt, in der wir als Land, als Gesellschaft, als Politik in einem Ausmaß gefordert sind, wie es wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Und ja, wir haben aktuell Krisen zu überstehen, die uns alle herausfordern, sei es die Coronapandemie mit ihren schweren Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, sei es die aktuelle Energiepreiskrise, ausgelöst durch den furchtbaren Krieg in der Ukraine. Dennoch: Es reicht nicht, sich in Krisenrhetorik zu verlieren und, bildlich gesprochen, nur mit angezogener Handbremse zu fahren. Denn bei allen Krisen, die uns schnell und auch kurzfristig zu entschiedenem politischen Handeln zwingen, bleiben Themen wie die Bewältigung der Klimakrise und damit einhergehend einer der größten Umbauprozesse unserer Wirtschaft, nämlich die Dekarbonisierung, auf der Tagesordnung, begleitet von einem zunehmenden Fachkräftemangel, ausgelöst durch den demografischen Wandel. Angesichts der Dimension dieser Herausforderungen müssen wir feststellen, dass Ihre Politik, die Politik der grün-schwarzen Landesregierung, dieser Notwendigkeit, aktiv zu handeln, nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber gönnen wir uns doch einen Blick zurück. Denn bekanntlich – so hat es bereits Kurt Schumacher, ein großer Sozialdemokrat, erläutert – beginnt die Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wo steht Baden-Württemberg in zentralen Politikfeldern, die für die Transformation – und damit auch für ein starkes Baden-Württemberg in der Zukunft – so wichtig sind? Wie steht es z. B. – diese Frage drängt sich gerade jetzt besonders auf – um die Energiewende? Wie können wir unser Land und vor allem auch unsere Wirtschaft mit nachhaltiger Energie versorgen? Herr Ministerpräsident, Sie sind in Ihrem zwölften Amtsjahr, und zwar als erster und nach wie vor einziger grüner Regierungschef in ganz Deutschland. In diesen nun bald zwölf Jahren Ihrer Führung haben Sie Baden-Württemberg bei zentralen grünen Zielen – ich bezeichne diese auch als Versprechungen – auf folgende Positionen gebracht: Weniger Windkraftanlagen als in Baden-Württemberg gibt es nur noch im Saarland und in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Bei der erneuerbaren Energie insgesamt liegt unser Land auf Platz 9 von 16 Ländern. Nur 0,2 % der Landesfläche werden (Andreas Stoch) aktuell für Windkraft genutzt; das ist der letzte Platz unter allen Bundesländern. Der Aufwuchs bei der Windkraft war zuletzt nahezu null; bei der Fotovoltaik schaffen wir es auch nicht in die Top Ten. Und das alles gilt im Vergleich mit den anderen Bundesländern, die genau die gleichen Rahmenvorgaben haben – Sie weisen ja gern auf die Verantwortung anderer Ebenen hin –, die es aber offensichtlich deutlich besser machen. Herr Ministerpräsident, niemand unterstellt Ihnen, dass Sie keine erneuerbaren Energien wollen. Aber vom Wollen allein ändert sich nichts. Zum Wollen muss das Machen kommen. Wir brauchen eine Politik, die wirkt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wie sieht es in einem weiteren zentralen Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik, aus? Auch hierzu einige Fakten: Beim Schüler-Lehrer-Verhältnis lagen unsere Grundschulen im Jahr 2020 auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Bei den Ganztagsgrundschulen liegt Baden-Württemberg auf dem drittletzten Platz. Und dann erschrecken Sie beim letzten IQB-Test tatsächlich über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule. Ernsthaft? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist die Bilanz von zwölf Jahren Winfried Kretschmann. Warum ist das so? Wir alle haben doch Ihren bildungspolitischen Leitsatz im Ohr: Mehr vom Gleichen hilft nicht. Sie meinen damit nichts anderes als Lehrkräfte. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wann waren Sie das letzte Mal an den Schulen in unserem Land? Der Unterrichtsausfall ist inzwischen so hoch wie noch nie. Die Schulen können in Teilen nur noch Notbetreuung organisieren. Das, was Sie, Herr Kollege Schwarz, als multiprofessionelle Teams und sozialindexgesteuerte Ressourcenzuweisung benennen, das wollen Sie in gerade mal 30 von 2 400 Grundschulen erproben, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lächerlich!) während bei den Grundschulen im Land Baden-Württemberg inzwischen die Hütte brennt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht so eine qualitätsvolle und gerechte Bildungspolitik aus? Das ist, mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kommen wir zu einem weiteren Lieblingsthema Ihrer Partei – ich meine die Grünen, Herr Kretschmann –: Von der Verkehrswende reden Sie seit über elf Jahren. Wir haben aber mehr Staus denn je. (Zurufe) Die Züge sind keinen Deut besser als anderswo, und bei den Zuschüssen für neue Busse und Bahnen haben Sie zuletzt eifrig gekürzt. Als ich – wie viele von Ihnen – am letzten Freitag in Ulm zu Gast war, hatte ich den Eindruck, dass die Grüde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 nen schon immer Vorkämpfer für die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es nach den Grünen im Land Baden-Württemberg, insbesondere nach Herrn Verkehrsminister Hermann, gegangen wäre, dann würden wir tatsächlich noch mit der vom Ministerpräsidenten so geschätzten „schwäbsche Eisebahne“ durch die Gegend fahren. Wir haben dieses wichtige Zukunftsprojekt gemeinsam erstritten – aber nicht mit den Grünen, sondern gegen die Grünen. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe) Ich könnte in jedem beliebigen Politikfeld so weitermachen. Anspruch und Wirklichkeit, Versprochenes und tatsächlich Umgesetztes sind Lichtjahre voneinander entfernt. Denn inzwischen gilt bei Ihnen die zauberhafte Kretschmann-Formel: Grüne und CDU schaffen eine Koalition, in der sich die Grünen alles wünschen dürfen und die CDU völlig entspannt bleibt, weil sie genau weiß, dass es beim Wollen und Wünschen bleibt. Das Ergebnis ist eine geschwätzige Kultur der Absichtserklärungen, denen nichts folgt, eine Kultur, die den Stillstand nicht einmal mehr kaschiert, sondern ihn offen zugibt. Kaum ein Jahr nach Ihrem Koalitionsvertrag sammeln Sie alle wesentlichen Ziele wieder ein: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt reden Sie ein- mal nicht über die Ampel, sondern über das, was wir machen!) 1 000 Windräder werden es sicher nicht. Die Klimaziele im Verkehrssektor lassen Sie auch bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die nur will, aber nicht wirkt, ist schlecht für unser Land. In der jetzigen Lage aber ist das fatal. Denn es ist so notwendig wie noch nie, dass Politik wirkt. In dieser Regierung meinen Sie offensichtlich noch immer, Sie seien aus dem Schneider, wenn Sie ein Problem beschrieben haben. Aber Sie müssen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Damit man sie lösen kann, muss man ihre Dimensionen begreifen. Ich weiß, der Ministerpräsident redet nicht gern über Quantität. Deswegen glaubt er wahrscheinlich auch, dass eine einzige Lehrerin an fünf Schulen oder in fünf Klassen gleichzeitig unterrichten kann und mehr Lehrkräfte nicht helfen. Auch bei der aktuellen Krise verstehen Sie die Dimensionen offensichtlich nicht. Der Kollege Schwarz hat an diesem Pult hier kürzlich tief blicken lassen. Er hat gesagt, die Landesregierung liefere in dieser Krise ein „Drei Wetter Taft“. (Zuruf von der SPD: FCKW-frei!) Lieber Kollege Schwarz, da sind wir genau am Problem. Diese Krise ist für viele Menschen in diesem Land nicht nur ein laues Lüftchen, sondern ein heftiges Unwetter. Unser Land braucht ein sicheres Dach über dem Kopf, und Sie reden über Haarspray. (Beifall bei der SPD) Tatsächlich liefern Sie allzu oft nur Kosmetik. Sie stellen fest, dass Ihr Hilfsprogramm, dass Ihre Kredite für die Wirtschaft (Andreas Stoch) aktuell kaum angenommen werden. Was für ein Wunder! Kredite bekommt ein Betrieb bei jeder Bank – und das mit einem Bruchteil an Bürokratie. „Das Land ist am Rande seiner Belastbarkeit“, sagen Sie, und Sie hoffen, dass sich niemand fragt, warum andere Bundesländer viel mehr tun. Warum hat Niedersachsen mit einer neuen Regierung aus SPD und Grünen ein Milliardenpaket aufgelegt, um die starken Bundeshilfen zu flankieren? Warum kann Bayern das auch? Und warum richtet z. B. das kleine Saarland, das einen Haushalt mit einem Volumen von etwas mehr als 5 Milliarden € hat, für seine Wirtschaft einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden € ein? (Zuruf von der CDU) Hier im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es die Automobilindustrie durchschütteln wie noch nie. Wir wissen das. Haben wir einen Transformationsfonds? Nein. Bei uns muss ein Strategiedialog reichen, ein Gesprächskreis beim Ministerpräsidenten. Sie beklagen, der Länderanteil an den Entlastungspaketen des Bundes bringe Baden-Württemberg an seine Grenzen. Dabei nehmen Sie die Mittel, um den zusätzlichen Aufwand zu bestreiten, doch schon über die zusätzlichen Steuern ein. Und davon, dass Sie auf 8 Milliarden € an Rücklagen sitzen, reden Sie dann lieber gar nicht. Seit dem Frühjahr – wir haben das mal ausgerechnet – fällt Ihnen alle drei Stunden eine zusätzliche, unerwartete Million Euro an Mehreinnahmen vor die Füße – Tag und Nacht, immerzu. Aber Sie erzählen weiter von der armen Landesregierung, die so viel Gutes tun wolle und leider gar nichts machen könne. Das ist das Credo, das Grün und Schwarz zusammenhält wie die luftleer gepumpten Magdeburger Halbkugeln. Aber am Ende der Krise gewinnt nicht das Land, das noch am meisten Geld in der Kiste hat, sondern es gewinnt das Land, dessen Wirtschaft nicht in der Kiste liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen sollten möglichst viele in diesem Land zwei Dinge verstehen: Erstens: Es ist genügend Geld da, um dies auch zu tun. Man muss nicht bei jeder nötigen Hilfe immer sofort von Verschuldung faseln. Denn manchmal habe ich das Gefühl, dass dieses Argument, dass das Geld fehle, ein Alibi ist, um nicht regieren zu müssen. Zweitens: In einer Krise braucht es definitiv mehr als Überschriften. Hilfe, die wirkt, hat nämlich immer mit den richtigen Dimensionen zu tun. Feuer ist Feuer. Eine brennende Kerze können Sie auspusten, ein brennendes Haus aber nicht. Und Sie pusten eben nur, anstatt zu löschen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, jetzt gilt es, Geld in die Hand zu nehmen, um die Krise zu bewältigen und gleichzeitig die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft in unserem Land zu geben. Deswegen fordern wir, die SPD, ein Entlastungspaket des Landes von zusätzlichen rund 1,5 Milliarden € pro Jahr, das gleichzeitig Investitionen in die Zukunft beinhaltet. Dieses Geld hat das Land, und es ist nötig, dieses Geld auch für das Land und in die Zukunft unseres Landes zu investieren. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Wir reden bei diesem Entlastungspaket von dringenden Soforthilfen für Unternehmen in Höhe von 175 Millionen €. Wir reden von 150 Millionen € für einen Härtefallfonds, denn für Privathaushalte, die unter den aktuellen Umständen – hohe Energiekosten, hohe Lebenshaltungskosten – ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, haben Sie bisher keinen einzigen Euro aufgewendet. Wir reden z. B. von kostenlosen Mensaessen und einer Aussetzung der Kitagebühren. Und wir reden von Schutzschirmen für soziale Einrichtungen und Hilfen für Sporthallen, die diesen Namen auch verdient haben. 35 Millionen €, Herr Kollege Schwarz, sind ein Bruchteil dessen, was andere Länder sozialen Einrichtungen in dieser schweren Krise zur Verfügung stellen. Hier handelt Baden-Württemberg zu schwach. (Beifall bei der SPD) Wir reden auch von massiven Hilfen, um die Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter zu unterstützen. Unser Paket umfasst eben auch Investitionen. Und ja – auch das haben Sie in der Regierung noch nicht so richtig begriffen –: Dass wir in einer Krise stecken, heißt nicht, dass Sie nicht investieren können. Es heißt, dass Sie investieren müssen. Dazu raten Ihnen Experten, dazu raten Wirtschaftsverbände und die Kommunen. Das fordert übrigens auch die Parteispitze der Grünen im Land, und das fordert auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und ganz nebenbei: Wir fordern das auch. Deswegen sieht unser Paket viele Investitionen vor: in Krankenhäuser und Pflege, in Schulen und berufliche Ausbildung, aber eben auch in die Förderung erneuerbarer Energien und den Ausbau cleverer Netze. Wir fordern Geld für eine Mobilitätsgarantie und ein Solidarticket sowie viele andere notwendige und richtige Hilfen: für den Schutz des Klimas, die wirtschaftliche Transformation, die Aus- und Weiterbildung, für die Verkehrswende und auch gegen die Wohnungsnot. Noch einmal: Diese Themen haben Grüne und Schwarze eben nicht abgehakt und erledigt. Denn wenn Sie über all diese Themen reden, aber nicht über das Geld, das dafür notwendig ist, wird Ihre Politik nicht wirken – so wenig, wie Ihre Politik bisher in der Energiewende gewirkt hat. Kommen Sie uns nicht wieder mit Progrämmchen von ein paar Millionen, und kommen Sie uns bitte nicht wieder mit Haarspray. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen vor Herausforderungen, wie sie unser Land seit seiner Gründung wahrscheinlich noch nicht erlebt hat. Wer auch immer in diesen Zeiten Politik macht, muss dies – vor allem die Dimension – verstehen. Die Zeiten, in denen in Baden-Württemberg alles von allein lief und man nur würdig aus der S-Klasse heraus winken musste, diese Zeiten sind vorbei. Ich kann Ihnen in der Landesregierung wirklich nur dringend raten, Ihre Strategie zu wechseln. Es wird nicht genügen, nur zu jammern, die tatsächlichen Herausforderungen zu ignorieren (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Tun wir doch gar nicht!) oder auf den Bund zu schimpfen. Wer in dieser Krise noch agiert wie ein Eichhörnchen, (Andreas Stoch) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eichhörnchen sind wichtig!) wer tickt wie ein Sparschwein, wer noch immer glaubt, dies renke sich alles auch ohne den Staat ein, der hat die Lage nicht begriffen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kollege Stoch versteht nichts von Ökologie!) Herr Ministerpräsident, vor zehn Jahren haben Sie noch in der „taz“ Interviews gegeben. Damals haben Sie gesagt, dass Sie nicht in die Politik gegangen sind, um Ämter anzustreben, sondern um die Welt zu verändern. Sollte noch irgendetwas von diesem Winfried Kretschmann übrig sein, dann biete ich Ihnen heute ein weiteres Mal an, dass wir in dieser Krise gemeinsam anpacken wollen. Denn klar ist, dass wir auch zusammen anpacken müssen, dass wir den Menschen in diesem Land helfen, wo es nötig ist, dass wir unsere Wirtschaft durch diese Krise bringen, dass wir Pleiten verhindern und Arbeitsplätze erhalten, und dass wir jetzt investieren: in den Klimaschutz, in die Verkehrswende, in die Bildung, in bezahlbaren Wohnraum, in unsere Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Jahres 2022 wurde vom Finanzminister als ein Haushalt des Übergangs bezeichnet, und uns allen ist klar, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 zentral für die Zukunft dieses Landes sein wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie uns als Haushalt vorlegen, zeigt uns, dass Sie mit einem lust- und kraftlosen „Weiter so!“ in die Zukunft gehen wollen. Das ist für ein Land wie Baden-Württemberg zu wenig. Erkennen Sie endlich die Dimension des Handelns! Tun Sie etwas dafür, dass unser Land sicher durch die Krise und in eine gute Zukunft kommt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Fraktionsv ors itzender Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es der Tradition entspricht, ist diese Debatte, Herr Ministerpräsident, die sich mit Ihrem Haushalt beschäftigt, auch für die Fraktionen dieses Parlaments die Gelegenheit, sich generell mit der Politik der von Ihnen geführten Regierungskoalition auseinanderzusetzen. Wir wollen Ihnen gern zugutehalten, Herr Ministerpräsident, dass wir uns – wie Ihr Fraktionsvorsitzender Schwarz es formuliert hat – in einem Tiefdruckgebiet der Krise befinden und dass Regierungshandeln in solchen Zeiten nie einfach ist. Allerdings stellt sich natürlich die Frage: Was macht man mit den Möglichkeiten, die man hat? Der Fraktionsvorsitzende Hagel sprach davon, er selbst und diese Regierungskoalition gehörten zu denjenigen, die in Baden-Württemberg das Licht anmachten. Herr Ministerpräsident, wer Ihr Regierungshandeln betrachtet, der hofft eher, dass Ihnen ein Licht aufgeht, bei dem, was wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Der Kollege Stoch hat es schon angesprochen: Es gibt ja eine gewisse Wendigkeit in manchen Politikfeldern, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nicht von der FDP!) man könnte sogar sagen, eine Wendehalsigkeit in manchen Beziehungen. In anderen Bereichen wird nicht gehandelt. Da ist fast so etwas wie eine Arbeitsverweigerung feststellbar. Schauen wir uns die einzelnen Politikfelder einmal an. Ich nehme beispielsweise die Coronapolitik. Da waren Sie lange Zeit im Team mit Ihrem Kollegen aus Bayern, Herrn Söder. Sie haben das „Team Vorsicht“ genannt. Wer die Coronapolitik dieser Landesregierung betrachtet hat, der kam eher auf „Team Sturheit“. Irgendwann haben Sie dann selbst erklärt: „Wir wechseln jetzt ins ‚Team Freiheit‘.“ Ich habe den Eindruck, das ist nicht aufgrund besserer Einsicht geschehen, sondern weil Sie den Finger befeuchtet haben, ihn in den Wind gehoben und festgestellt haben: Die Stimmung im Land hat sich verändert. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Sie haben in gewissem Sinn einer Stimmungsdemokratie nachgegeben – bis auf den letzten Punkt; da ist Söder Ihnen wieder voraus: die Maske im öffentlichen Personennahverkehr. Herr Ministerpräsident, es ist höchste Zeit, diese Maskenpflicht abzuschaffen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Joachim Steyer und Udo Stein AfD) Für diesen Politikstil – vorausschauend – hat Wilhelm Busch einen schönen Begriff geprägt. Er sprach von einem „Jenachdemer“. Der „Jenachdemer“ ist derjenige, der das tut, von dem er glaubt, dass er damit die meiste Zustimmung erhält. „Je nachdem“ ist auch Ihre eigene Verteidigung Ihres Stellenaufbaus im Staatsministerium. Es ist eine reife Leistung, in einer zwölfjährigen Regierungszeit den Wasserkopf im Staatsministerium um fast die Hälfte auszubauen, eine Staatssekretärsflut in Baden-Württemberg zu verursachen, ein überflüssiges zusätzliches Tiny-House-Ministerium zu schaffen und dann noch scheinheilig zu erklären, großmütig verzichte man in diesem Haushalt auf neue Stellen in der Regierungszentrale. – „Ein Jenachdemer“, hätte Wilhelm Busch gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Interessant ist auch das Thema Bürokratieabbau, das Sie neuerdings entdeckt haben. Es gab jahrelang einen Normenkontrollrat. Offensichtlich hat man dann – im Schwäbischen würden man sagen: hälinge – beschlossen: „Diesen Normenkontrollrat schaffen wir ab. Bürokratieabbau macht dann der Chef der Staatskanzlei.“ Nachdem Sie wenige Wochen zuvor beim Landkreistag noch erklärt hatten, von solchen Kommissionen würden Sie wenig halten, wird das Ganze jetzt quasi Chefsache. Den Normenkontrollrat will man schnöde abservieren. Aber nachdem der Widerstand zu groß ist, sagt man: „Wir tauschen ihn nur aus.“ Gleichzeitig, Herr Ministerpräsident, behaupten Sie, er mache keine durchgreifenden Vorschläge. Ja, Sie müssten sie nur umsetzen – beispielsweise die Vorschläge, die der Normenkontrollrat zum Thema „Landestariftreue- und Mindestlohn- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) gesetz“ gemacht hat. Das wäre besser, als den Normenkontrollrat auf diese Art und Weise abzuschaffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch wieder: je nachdem. Was die Verkehrspolitik anbelangt – dazu hat sich der Kollege Stoch schon ausgelassen –: Winne Hermann ist jetzt plötzlich einer, der immer schon dafür gewesen ist, dass man mit der Eisenbahn schneller von Stuttgart nach Ulm fährt. Winfried Kretschmann schwingt dort auch große Reden und sagt: „Wie toll, dass wir jetzt ein solches Infrastrukturprojekt haben: Stuttgart 21.“ Ich warte nur darauf, dass irgendwann der neu gestaltete Stuttgarter Hauptbahnhof eingeweiht wird und die Grünen dort aufmarschieren und sagen: „Gott sei Dank haben wir den Bonatzbau abgerissen.“ So weit kommt es noch in Baden-Württemberg bei diesem „Je nachdem“. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So weit kommt es nicht!) Dasselbe gilt für die Automobilpolitik. Am Anfang haben Sie sich hingestellt und erklärt: „Weniger Autos sind besser als mehr.“ Und dann kommt ein Strategiedialog, bei dem wenig herauskommt. Wirklich durchgreifende Rezepte haben wir bisher noch nicht erkennen können; es bleibt unklar, wozu Sie sich in der Automobilwirtschaft eigentlich bekennen. Ihr Verkehrsminister redet gern auch von synthetischen Kraftstoffen und dementiert es dann nicht, wenn manche daraus die Schlussfolgerung ziehen, Herr Hermann könnte vielleicht auch damit leben, dass das Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU ab 2035 Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe vorsieht. Aber gleichzeitig macht er deutlich: Eigentlich brauchen wir die synthetischen Kraftstoffe für etwas anderes. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) Im Interesse des Landes Baden-Württemberg ist das nicht, meine Damen und Herren. Denn wer dafür sorgt, dass der Verbrennungsmotor vollständig verschwindet, der braucht auch eine Ladeinfrastruktur, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit. Die EU bekommt ja schon Manschetten und sagt: „Das müssen wir 2026/2027 evaluieren.“ Ich sage Ihnen voraus: Man wird feststellen, das klappt vielleicht in Deutschland, aber in ganz vielen anderen europäischen Staaten nicht. Dann wird dieses Verbot wieder gekippt. Bis dahin aber haben wir unsere Automobilwirtschaft im Land kaputt gemacht, Herr Ministerpräsident. Dagegen müsste man ankämpfen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Auch hier gilt: „Je nachdem“; so würde Wilhelm Busch sagen. In der Migrationspolitik sieht es nicht besser aus. Da haben wir in der vergangenen Woche Gipfellyrik gehört. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Alles schlecht! Armes Deutschland!) Es wird erklärt, wir müssten uns alle unterhaken; wir müssten in schwieriger Zeit gemeinsam an einem Strang ziehen. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Das ist richtig; da unterstützen wir Sie. Aber wir hätten gern konkrete Maßnahmen, beispielsweise dass das Land Baden-Württemberg sich für einen Stichtag zum Wechsel des Rechtskreises einsetzt. Es war ja nachvollziehbar, dass man unmittelbar nach Putins Überfall auf die Ukraine die Möglichkeit geschaffen hat, diesen Rechtskreiswechsel vorzusehen, um den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch zu helfen. Aber dauerhaft können unsere Kommunen das nicht tragen. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten wäre es an dieser Stelle, die Kommunen dabei zu unterstützen, dieses Problem zu lösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Der Ministerpräsident ist nicht bereit, deutlich zu machen, dass dies im Interesse des Landes Baden-Württemberg ist. Dann reicht es eben nicht, immer nach Berlin zu zeigen. Sie regieren in Baden-Württemberg. Sorgen Sie dafür, dass sich diese Position ändert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Aber das hat Ihre Partei beschlossen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ihre zahlreichen Staatssekretäre in Berlin!) Wir haben in der Migrationspolitik nicht nur einen Je-nachdem-Ministerpräsidenten, sondern auch eine Je-nachdem-Landesregierung. Ihre Migrationsministerin erklärt, die Zahl der Ortskräfte aus Afghanistan, das sei ihr zu viel, und schreibt entsprechende Briefe nach Berlin. Der Ministerpräsident erklärt: „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, was die afghanischen Ortskräfte anbelangt.“ Was gilt denn nun in Ihrer Jenachdem-Regierung, Herr Ministerpräsident Kretschmann? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nach dem „Je nachdem“, meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zur Untätigkeit, beispielweise die Untätigkeit im Bereich der Bildung. Wir geraten in einen massiven Lehrermangel. Sie erklären, es liege an der Qualität. Ich will die Geschichte vom Schwimmen und von dem Ziegelstein, die Ihnen ein Lehrerverband ins Stammbuch geschrieben hat, nicht wiederholen, Herr Ministerpräsident; aber es ist etwas dran. Wenn man zu Beginn seiner Amtszeit erklärt: „ Wir wollen 11 600 Lehrerstellen abbauen“, wenn man die Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis über Jahre über die Ferien in die Arbeitslosigkeit entlässt – ja, es ist gut, meine Herren Kollegen Schwarz und Hagel, dass sich das jetzt geändert hat –, so bedeutet es einen jahrelangen Prozess, um das wieder auszugleichen. Sie haben Generationen von jungen Leuten im Grunde das Signal gegeben: Studiert nicht auf Lehramt; ihr werdet wahrscheinlich keinen Job bekommen oder schlecht behandelt. Das ist der Grund für den Lehrermangel in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Auf allen Rankings geht es mit unserem Land steil bergab. Hamburg ist der Aufsteiger. Wir hätten uns in unserer Regierungszeit nicht träumen lassen, dass es mal so weit kommt. Dann erklären Sie: „Na ja, das liegt an der Migration. Wir haben an unseren Schulen in Baden-Württemberg leider zu vie- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) le Migranten.“ Nein, Herr Ministerpräsident, daran kann es nicht liegen. Knapp 31 % der Kinder in Baden-Württemberg haben einen Migrationshintergrund; aber in Hamburg sind es 34 %. Das ist nicht der Grund, Herr Ministerpräsident, sondern der Grund ist schlicht, dass Hamburg für einen Grundschüler jährlich 12 100 € ausgibt und Baden-Württemberg nur 6 700 € – und das bei einem Rekordhaushalt von 63 Milliarden €. Das ist der Grund für Ihre verfehlte Bildungspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare hat dazu das Entscheidende gesagt: Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge. Das gilt für Ihre Landesregierung. In Bezug auf die Energiepolitik brauche ich nicht alles zu wiederholen, was in dieser Debatte schon gesagt wurde: 1 000 Windräder versprechen, fünf Windräder liefern. (Abg. Carola Wolle AfD: Die stehen doch eh!) Dann im Koalitionsvertrag zu sagen: „Na ja, ich verspreche jetzt 100, aber“ – so haben Sie, Herr Kretschmann, es doch formuliert – „da kann man mich beim Wort nehmen“: Den Koalitionsvertrag konnte man nicht beim Wort nehmen. Es fängt jetzt erst an mit der Ehrlichkeit. Und schuld ist Altmaier. Das Narrativ ist: Ich selbst kann nichts dafür; meine Untätigkeit verantworten andere. Abschließend, Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Lieblingsutensil, dem Waschlappen, der ja zum Sinnbild des Handelns dieser Regierung geworden ist, auch zum Sinnbild der Überwindung dieser Energiekrise, indem man einem Volk von elf Millionen sagt: Nehmt den Waschlappen, dann sparen wir hinreichend Energie. Ich glaube kaum, Herr Ministerpräsident, dass dies geeignete Ratschläge sind, um über den Winter zu kommen. Was wir Liberalen allerdings – ich möchte zehn Tage vor Weihnachten ja versöhnlich enden – nicht infrage stellen, ist Ihr persönliches Verhältnis zum Waschlappen. Das gehört natürlich auch zum Kernbereich der Exekutive, geschützt vom Exekutivprivileg. Sie haben es auch begründet. Sie haben gesagt, wenn man sich morgens mit dem Waschlappen wäscht, dann spart man Zeit, hat mehr Zeit zum Frühstück. Das unterstützen wir gern, Herr Ministerpräsident. Wir haben uns natürlich überlegt: Was können wir als Opposition dazu beitragen? Selbstverständlich haben wir daran gedacht, Ihnen Waschlappen zu schenken; doch ich habe gelesen, Sie hätten schon so viele geschenkt bekommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Was kann man also tun, um noch mehr Zeit zu sparen? Wenn vielleicht morgens in Sigmaringen das Wasser kalt ist, dann brauchen Sie länger, um den Waschlappen zu erwärmen. (Der Redner holt einen Karton hervor und entnimmt diesem ein Gerät.) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deshalb schenkt Ihnen, Herr Ministerpräsident, Ihre Opposition in diesem Sinn zu Weihnachten einen Waschlappenwärmer. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der braucht aber Energie!) Damit besteht dann die Möglichkeit, Herr Ministerpräsident, dafür zu sorgen, dass der Waschlappen morgens schon warm ist. Dann sparen Sie noch mehr Zeit, haben noch mehr Zeit für das Frühstück. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber nicht mehr Energie!) In diesem Sinn frohes Fest! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP überreicht den Karton Herrn Minister- präsident Winfried Kretschmann. – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Nächster Redner in der Debatte ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Abg. Bernd Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatshaushalt im Gesamten hat heute Morgen nicht die ganz große Rolle hier gespielt. Das zeigt eigentlich – dies ist ein Kompliment für den Finanzminister –, dass nicht die Höhe dieses Haushalts kritisiert wurde, sondern es um die Frage geht: Wo werden Prioritäten gesetzt? Lassen Sie mich in der ersten Runde mehr auf den Einzelplan 02 – Staatsministerium – eingehen. Herr Ministerpräsident, im Vorwort zu diesem Haushaltsplan behaupten Sie allen Ernstes – ich zitiere –: „Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt.“ Wir haben es heute Morgen in der von uns beantragten Aktuellen Debatte gehört: In diesen Tagen ist eine solche Behauptung sicherlich nicht ganz angebracht. Denn Baden-Württemberg gehört nicht zu den sicheren Regionen in dieser Welt. Wir alle haben in der Debatte heute Morgen gehört, was die Justiz tut und wie Täter dingfest gemacht werden, wie abgeurteilt wird. Wir haben aber – das wollten wir damit eigentlich nochmals anstoßen – keine einzige Silbe über Prävention, über Vorsorgemaßnahmen und eben über Abschiebung gehört. Darüber haben wir keine einzige Silbe gehört. (Beifall bei der AfD) Den Herrn Minister muss ich außen vor lassen. Er hat über Abschiebungen gesprochen, wenn auch unter dem Vorbehalt: „da, wo möglich“. Alle – mit Ausnahme der Schiffsflüchtlinge oder der mit dem Flugzeug Geflüchteten – kommen über ein sicheres Drittland, und zumindest dorthin kann also abgeschoben werden. Sie müssen nur feststellen, über welche Grenze die entsprechende Person gekommen ist. Dazu kam jedoch kein einziges Wort. Deswegen: Bitte hier nicht schwadronieren, Baden-Württemberg sei eine der sichersten Regionen der Welt. Das gehört sich in Anbetracht dieser Vorkommnisse und dieser schrecklichen Ereignisse einfach nicht. (Bernd Gögel) Wie reagiert die Politik auf diese Vorkommnisse? Sie ergeht sich in reflexhaften Beschwichtigungsformeln, warnt vor Generalverdacht und bekundet ihre Anteilnahme. Das wird allmählich zum Déjà-vu, Herr Ministerpräsident; denn in jedem Jahr hatten wir das bereits mehrmals. Worte der Anteilnahme, das sind Worte ohne Wert in einer verunsicherten Bevölkerung. Insbesondere bringt es den Hinterbliebenen der Opfer absolut nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie müssen sich in Berlin dafür starkmachen, dass diese unsäglichen Abschiebeverbote sofort aufgehoben werden. Schieben Sie straffällig gewordene Menschen und Menschen, die hier dauerhaft kein Bleiberecht haben, bitte endlich auch in sichere Länder wie Afghanistan oder Syrien – wir haben es heute schon gehört – ab. Stattdessen wollen CDU und Grüne jedoch laut Koalitionsvertrag allen Ernstes – Zitat – „geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Damit ist die Magnetwirkung nochmals deutlich angekurbelt. In Ihrem Koalitionsvertrag befassen Sie sich sehr ausführlich mit der Reduktion von Abschiebungen (Abg. Manuel Hagel CDU: Der pure Neid!) und mit Bedingungen während der Abschiebehaft. Zum Thema Abschiebehaft weise ich darauf hin: Meines Wissens gibt es in Baden-Württemberg nur ein Abschiebegefängnis, nämlich in meiner Heimatstadt Pforzheim, mit 80 Plätzen. Ich weiß nicht, ob man da von Bedingungen der Abschiebehaft sprechen kann. Sie müssen zunächst einmal Abschiebeeinrichtungen schaffen und aufbauen, dann können Sie von so etwas sprechen. Also, die Sicherheit der Baden-Württemberger vor importierter grausamer Gewalt scheint nicht die geringste Rolle in Ihrer Politik zu spielen, meine Damen und Herren. Das ist eine Schande für dieses Land. (Beifall bei der AfD) Ich empfehle allen, auch den Debattenteilnehmern heute Morgen, sich einmal einen aktuellen Bericht des „Wall Street Journals“ anzuschauen. Dort wird tatsächlich über die Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands geschrieben. Sie müssen sich das hinter die Ohren schreiben; Sie müssen jeden Satz lesen, der dort über uns geschrieben wird, und das Unverständnis bei unserem größten demokratischen Partner, den USA, für diese Politik wahrnehmen, die hier in Deutschland durchgeführt wird und die zur Deindustrialisierung und zur fehlenden Sicherheit beitragen wird. Lesen Sie diesen Bericht, dann werden Sie Ihre Debattenbeiträge wahrscheinlich etwas überarbeiten. (Beifall bei der AfD) Was natürlich heute Morgen wieder hervorragend dazu gepasst hat, ist die Feststellung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während der Staat bei der Durchführung dringend notwendiger Abschiebungen seit Jahren versagt, wurde gerade jetzt mit gigantischem Polizeiaufwand – – Über 3 000 Beiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 amte! Die hätten wir doch gern einmal in der Fläche Baden-Württembergs zum Schutz der Bevölkerung vor diesen Asyleinrichtungen gesehen. (Beifall der Abg. Emil Sänze und Joachim Steyer AfD) Dafür hätten Sie diese 3 000 Beamten sicher besser verwenden können. Dort – um sogenannte Reichsbürger zu jagen und festzunehmen, die angeblich Umsturzpläne in der Schublade hatten – haben wir den Aufwand gesehen. Wir sind einmal gespannt, welche Ergebnisse dann tatsächlich kommen werden. Ich komme aus dem Enzkreis und bin gespannt, was für Umsturzpläne der Tenor der Mainzer Hofsänger in der Schublade hatte. Meine Damen und Herren, von einem 72-jährigen Rentner mit Rollator und Treppenlifter geht wohl kaum eine größere Gefahr für Recht und Ordnung aus als von importierten Messermördern und Vergewaltigern. (Beifall bei der AfD) Wenn man die jüngste Geschichte Europas betrachtet: Schauen Sie einmal in die Türkei, was dort für einen – missglückten – Staatsstreich notwendig war. Schauen Sie, wie viele Waffen, Panzer, Flugzeuge, bewaffnete Männer dort eingesetzt wurden, um einen – missglückten – Staatsstreich durchführen zu wollen. Herr Lede Abal spricht hier von Kompanien, die die Reichsbürger aufgestellt hätten, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und spricht von Kompaniestärken. Eine Kompanie habe Tausende von Männern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist falsch! Das hat doch niemand behauptet!) Herr Lede Abal, vielleicht haben Sie nicht gedient, aber Kompaniestärken bewegen sich noch immer – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: 280 Kompanien à 60 Mann macht ungefähr 17 000!) – Dann haben Sie sich heute Morgen vielleicht versprochen. Ich bin froh, dass Sie das noch nachgeschlagen haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das können Sie nachlesen im Protokoll! Es können auch 250 Mann sein, dann sind es 70 000!) Die wirklichen Gefahren, meine Damen und Herren, die unserer Gesellschaft drohen, werden von der Landesregierung also entweder relativiert oder nicht wahrgenommen. Der Bericht zum Einzelplan 02 schwadroniert stattdessen davon, dass die Risse in unserer Gesellschaft zunähmen und die liberale Demokratie herausgefordert werde. Dies alles erfordert nach Auffassung der Landesregierung mehr denn je – jetzt kommt es – die große Transformation, diesen großen Traum der linken Gesellschaften in Europa. (Abg. Andreas Stoch SPD: Um Gottes willen! – Zu- ruf von der AfD: Der große Untergang!) Sie unterstützen dies ja mit Ihren zahlreichen teuren Strategiedialogen, den Strategiedialogen Automobilwirtschaft, Land- (Bernd Gögel) wirtschaft sowie „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Das sind allesamt politisch wichtige, herausragende Themen. Trotzdem muss das Format des Strategiedialogs grundsätzlich infrage gestellt werden, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) handelt es sich doch zuallererst um rein informelle Gesprächsrunden, bei denen sich die Landesregierung zu einem wesentlichen Teil selbst inszeniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Da hilft es auch nicht – dies in Bezug auf den Strategiedialog Automobilwirtschaft –, den systemischen und ganzheitlichen Ansatz zu beschwören; denn letztlich wird vor allem die Zulieferindustrie weiterhin massiv vernachlässigt. Diese Betriebe mit unzähligen Arbeitsplätzen hier in Baden-Württemberg stehen oft kurz vor der Insolvenz, während Sie in diesen Dialogen mit den Herstellern über E-Mobilität diskutieren, die ebenfalls nicht im Sinne unseres Landes und der nachfolgenden Generationen ist. (Zurufe der Abg. Carola Wolle AfD und Raimund Haser CDU) Zu dieser E-Mobilität haben wir ja gestern alle zur Kenntnis genommen, dass amerikanischen Forschern Gott sei Dank ein wesentlicher Durchbruch für die Energie der Zukunft gelungen ist, und zwar mit der Kernfusion. Das alles sind Dinge, für die die AfD seit Jahren belächelt und beschimpft wurde. (Beifall bei der AfD) Diese Entwicklungen holen Sie jetzt ein. Sie werden in 20 Jahren Ihre Schreddermaschinen aus dem Schwarzwald wieder abholen, Sie werden die Betonsockel wieder herausnehmen müssen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Leider“!) aus unserer Naturlandschaft. Sie werden sich der Innovation des Fortschritts dann tatsächlich stellen müssen. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Da sind wir froh, dass solche Dinge auch einmal in die Öffentlichkeit durchdringen – zwar sehr spärlich gestern, aber es ist durchgedrungen. Ähnlich sieht es im Strategiedialog Landwirtschaft aus. Dort heißt es im Bericht der Landesregierung einmal mehr in wolkiger Sprache, dass im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Herausforderungen und Marktnotwendigkeiten „nach Wegen zum Wohl von Landwirtschaft, Naturschutz, Ernährungswirtschaft“ gesucht werden solle. Ja, aber am Ende eines solchen Dialogs steht natürlich das offizielle Ziel einer Erhöhung des Bioanteils. Für die AfD-Fraktion ist das noch immer Sache der Verbraucher, meine Damen und Herren, die das über ihr Einkaufsverhalten entscheiden, und darf nicht, wie hier in Baden-Württemberg, planwirtschaftlichen Ansätzen folgen. Zum Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ starteten jetzt im Herbst 2022 die ersten Arbeitsgruppen, um konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Machen wir de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 uns nichts vor, „innovatives Bauen“ dürfte bei Ihnen natürlich in erster Linie mehr teure Bürokratie für sogenannte CO -Neutralität bedeuten. Statt in diesen Krisenzeiten, in dieser Inflationskrise die Erfordernisse und damit die Kosten beim Bauen deutlich nach unten zu setzen, setzen Sie völlig falsche Prioritäten. (Beifall bei der AfD) Was sich hier wiederholt, ist der Versuch, auf verschiedenen Ebenen das Prinzip einer konzertierten Aktion wiederzubeleben – alle Beteiligten an einen Tisch, und unter Anleitung der Landesregierung wird dann schon irgendetwas Vernünftiges dabei herauskommen. Dieser Versuch ist schon 1967 unter Wirtschaftsminister Schiller gescheitert. Konzertierte Aktionen können nicht dauerhaft Probleme lösen. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass die Beteiligten solcher Gesprächsformate lediglich darauf warten, unter Anleitung der Regierung Lösungsansätze zu entwickeln. Aber Lösungsansätze sind offensichtlich auch in diesem Fall nicht das Ziel der Strategiedialoge; auch hier geht es ganz offensichtlich im Wesentlichen um Polit-PR der Landesregierung und besonders des Herrn Ministerpräsidenten. (Beifall bei der AfD) Die Kürzungsanträge, die die FDP/DVP-Fraktion vorgelegt hat, sind verständlich und nachvollziehbar, folglich werden wir diesen auch zustimmen. Wenn wir schon bei Polit-PR sind, kann „THE LÄND“ natürlich nicht ausgelassen werden. Es ist im Bericht die Rede davon, dass es zum Kampagnenstart erfolgreich gelungen sei, den neuen Claim in Baden-Württemberg bekannt zu machen. (Abg. Anton Baron AfD: Peinlich!) Zitat: Privatpersonen, aber auch Unternehmen und Institutionen auf dem Land erfreuen sich an der jungen, modernen und frischen Zielgruppenansprache und teilen die Dachmarkenkampagne auf vielfältigste Weise. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gelesen habe, standen auch Zahlen. Wie man bei den dort genannten Quoten im Social-Media-Bereich von einer erfolgreichen Kampagne sprechen kann, die ja mit mehreren Millionen Euro im Jahr unterstützt wird – – Das ist doch sehr spärlich. Jedes Industrieunternehmen würde Sie dafür in Haftung nehmen und sagen: Stampfen Sie die Kampagne sofort ein, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist gleich null. (Beifall bei der AfD) Und Sie wollen das noch aufblasen und aufladen. Aber diese Nullnummer, Herr Ministerpräsident, kann man nicht aufladen. Die kann man tatsächlich nur wieder einstampfen. Statt realer Politik für die Bürger müssen wir in allen Bereichen immer mehr Polit-PR feststellen und auch die Finanzierungen dafür in Kauf nehmen. Diese Mittelansätze werden wir natürlich ablehnen. Beim Bürokratieabbau sieht es nicht besser aus. Sie versuchen tatsächlich – Herr Kollege Rülke hat es angesprochen –, angebliche Einsparungen vorzunehmen für eine Stelle, die mit (Bernd Gögel) 100 000 € im Haushalt veranschlagt ist. Die frühere Verpflichtung zu verbindlichen Stelleneinsparungen wurde von der Landesregierung sogar aus dem Staatshaushaltsgesetz entfernt. Auch diesbezügliche AfD-Änderungsanträge wurden einmal mehr abgelehnt. Abgelehnt hat die Landesregierung auch 100 von 160 Vorschlägen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung. Was tut der Ministerpräsident? Er lässt diesen Normenkontrollrat zum Jahresende auslaufen und will dessen Aufgaben in Regierungsämtern integrieren. Hier hat man das Gefühl, eine unbequeme Behörde, die kritisiert und Vorschläge zum Abbau von Bürokratie unterbreitet, soll mundtot gemacht werden. Das ist mit der AfD auch nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) Wir werden dies immer wieder anprangern. Zum Ende möchte ich Ihnen noch eine ganz große Position ans Herz legen, wo Sie einsparen können. Baden-Württemberg führt jährlich Mittel in Höhe von 4 bis 6 Milliarden € indirekt an die EU ab. Sie sollten eigentlich sofort in Berlin ein Veto einlegen und diese Mittel sofort einfrieren. Ich glaube nicht, dass Baden-Württemberg weiterhin Steuermittel seiner Landesbürger für eine zutiefst korrupte Institution aufbringen will. (Beifall bei der AfD) Gehen Sie dort genauso vor, wie Sie gegen Ungarn vorgehen. Dann haben Sie eine große Menge an Einsparpotenzial. Und zahlen Sie erst aus, wenn alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Aber ich glaube, da müssen wir uns die nächsten zehn Jahre keine Sorgen machen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke, für den Waschlappenwärmer. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber ich wasche mich nicht mit kaltem Wasser; so weit geht es nun doch nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben! –

Entschuldigung, die Bürger sollen es aber machen! – Gegenruf: Nein, Waschlappen!) Ich habe auch noch nie behauptet: „Nehmt den Waschlappen, da spart man hinreichend Energie.“ (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen tragen Ihre Kol- legen Masken!) Ich darf es noch mal aufklären, Herr Fraktionsvorsitzender: Ich habe auf eine persönliche Frage zu meinem Duschverhaliode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ten geantwortet. Da habe ich gesagt: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“ Mehr war es nicht. Noch mal vielen Dank für das Geschenk. Ich werde es auf jeden Fall ausprobieren. Ich prüfe gerade, ob ich das Geschenk annehmen darf; denn das darf ich nur, wenn es unter 50 € kostet. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darauf ha- be ich geachtet! – Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Sonst darfst du es bloß dienstlich verwenden!) Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile sind wir im dritten Krisenjahr in Folge. Zuerst haben wir die Coronapandemie gestemmt, nun trotzen wir den Folgen des russischen Angriffskriegs. Das bedeutet drei Jahre leben und arbeiten im Krisenmodus. Das ist eine sehr starke Belastung für uns alle. Deshalb möchte ich mit einem Dank beginnen. Zuallererst möchte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger wenden und ihnen für ihr Durchhaltevermögen, für ihr Verantwortungsbewusstsein und für ihre Solidarität danken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Unserer Wirtschaft danke ich für ihre Anpassungsfähigkeit und Kreativität, immer wieder neue Wege zu finden, wie es weitergeht – mit großem Erfolg; denn die Zahl der Insolvenzen ist in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend rückläufig. Auch für Sie als Abgeordnete ist diese Zeit eine harte Bewährungsprobe. In Krisenzeiten verschiebt sich der Fokus in Richtung Exekutive. Zugleich müssen in kürzester Zeit weitreichende Gesetzespakete geschnürt werden. Wie Sie dies schon seit drei Jahren mittragen, das nötigt mir durchaus Respekt ab. Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass wir hart um den richtigen Weg streiten. Streit und Protest, das kann auch schmerzhaft sein, gerade wenn es um so existenzielle Fragen geht wie in den letzten Jahren. Aber es ist ungleich schmerzhafter und inhumaner, öffentliche Debatten zu unterdrücken, Protest zu unterdrücken und protestierende Menschen wegzusperren, wie wir es aktuell in China oder – noch schlimmer – im Iran sehen. Deshalb lassen Sie uns weiter um den richtigen Weg ringen, auch heute. Denn dieser demokratische Staat ist nichts anderes als der Ausdruck seiner Freiheit selbst. Ich danke den vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch der öffentliche Dienst fährt seit drei Jahren im Krisenmodus und muss dann oft genug öffentliche Kritik für Dinge aushalten, die er gar nicht selbst zu verantworten hat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Richtig!) Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in den Städten, Gemeinden und Kreisen Verantwortung tragen (Abg. Anton Baron AfD: Sparen Sie sich Ihren Dank!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) und die in den vergangenen Jahren wahrhaft Großes geleistet haben und weiter leisten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dabei ist klar: Die Herausforderungen sind so groß, dass wir ihnen nur als moderner, agiler Staat gerecht werden können, als ein Staat, der anpassungsfähig, reaktionsschnell und kreativ ist. Denn wir müssen die wachsenden Herausforderungen mit einem schrumpfenden Arbeitskräftepotenzial stemmen. Wir müssen unsere Ziele einfacher, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) unbürokratischer, bürgerfreundlicher und auch sehr viel schneller erreichen als bisher. An diesen Fragen arbeiten wir uns ab und nehmen uns Bereich für Bereich vor. Ich nenne nur drei Beispiele. Erstens: die Neuansiedlung von Unternehmen, wo wir die verschiedensten behördlichen Prozesse neu ordnen, zusammenführen und beschleunigen sowie einen einheitlichen Ansprechpartner für interessierte Unternehmen schaffen. (Abg. Anton Baron AfD: Was für Neuansiedlungen?) Zweitens: der Ausbau der erneuerbaren Energien, wo wir den Zeitraum vom Bauantrag bis zum fertigen Windrad inzwischen fast auf die Hälfte verkürzt haben. (Abg. Anton Baron AfD: Wer erzählt denn so was?) Drittens: die Digitalisierung von Serviceleistungen, wo wir im Ländervergleich den dritten Platz belegen, auch wenn Bund, Länder und Gemeinden insgesamt hier noch an Tempo zulegen müssen. Die Erfahrung aus all diesen Anstrengungen ist, dass man sich ehrgeizige und sehr konkrete Ziele setzen muss, dass man ab und an auch einmal von einem lieb gewonnenen Standard herunter muss und dass man den gordischen Knoten nicht mit einem Hieb durchtrennen kann – wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat –, sondern entflechten muss. Es ist eine echte Kärrnerarbeit, aber nur so geht es. Deshalb werden wir an diesen Fragen mit großer Energie weiterarbeiten – Bereich für Bereich, zusammen mit der Wirtschaft, zusammen mit den Gemeinden, Kreisen und Städten. Auf diese Weise werden wir Bürokratie reduzieren, Serviceleistungen bündeln und digitalisieren sowie neue Kräfte freisetzen. Zugleich reichen wir dem Bund die Hand für eine große Staatsreform; denn sehr viele Vorhaben sind nur mit dem Bund oder gar der Europäischen Union erreichbar. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der wir es nicht nur mit einem schwarzen Schwan zu tun haben, also einer sehr unwahrscheinlichen, aber zugleich tiefgreifenden Entwicklung, sondern mit einem ganzen Schwarm von sogenannten schwarzen Schwänen. Lockdowns und Lieferkettenprobleme, (Zuruf von der AfD) Chipkrise und Energiepreisexplosion, drohende Rezession und eine neue geopolitische Imprägnierung des Welthandels – all dies kommt zusammen. Dazu kommt der demografische Wande – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 del, der mittlerweile voll durchschlägt und als Fachkräftemangel in fast allen Bereichen spürbar wird. Zu allem kommt die Klimakrise noch obendrauf. (Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Um Gottes willen! Eine frei erfundene Krise!) Die Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg steht, sind groß. Deshalb bedarf es einer großen gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um sie zu stemmen. Unser Doppelhaushalt legt das Fundament hierfür. Es ist ein Haushalt, der Zukunft schafft und Zuversicht gibt. Das ist das doppelte Ziel dieses Doppelhaushalts. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir lassen die Bürger und die Unternehmen in dieser Krise nicht im Stich, sondern greifen ihnen tatkräftig unter die Arme: zum einen mit gezielten staatlichen Hilfsmaßnahmen – mit der Gas- und Strompreisbremse, mit der Ausweitung des Kreises derjenigen, die Anspruch auf Wohngeld haben, oder mit dem Deutschlandticket – und zum anderen durch beispiellose steuerliche Entlastungen. Das sind Maßnahmen, an denen sich das Land mit insgesamt rund 6 Milliarden € beteiligt – ein gewaltiger Betrag, gerade im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn. Österreich gibt 2,6 % seiner Wirtschaftsleistung für die Hilfen aus, Frankreich 2,8 %, Italien und die Niederlande 5,1 %, und wir in Deutschland geben 7,4 % aus, also mehr als doppelt so viel wie unsere Nachbarn Österreich oder Frankreich. Diesen Betrag setzen wir ein, damit die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Krise kommen und damit die wirtschaftliche Substanz unseres Landes erhalten bleibt. Ich denke, es ist ein gutes Ergebnis, das Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam erarbeitet haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere Landeshilfen kommen noch obendrauf. Ich hatte sie bereits in meiner letzten Regierungserklärung beschrieben; deshalb heute lediglich noch eine Bemerkung dazu. Manch anderes Land hat ja frühzeitig Milliarden ins Schaufenster gestellt. Wir haben stattdessen gehandelt und setzen unsere Hilfen so schnell um wie kaum ein anderes Land. Den Liquiditätskredit Plus hatten wir für Januar angekündigt; er ist nun aber bereits im Dezember abrufbar, einen Monat früher als versprochen. Handeln statt Backen aufblasen, das ist unsere Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zum Krisenmanagement gehört auch die Aufnahme der Flüchtlinge. Hier hat unser Land in den vergangenen Monaten wirklich Großes geleistet. Wir haben im Land 170 000 Schutzsuchende gut untergebracht, 30 000 ukrainische Kinder in unseren Schulen integriert, zusätzliche Lehr- und Unterstützungskräfte eingestellt und umfassende Integrationsangebote gemacht. Deshalb bedanke ich mich auch hier von Herzen bei allen Menschen, die Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Gemeinden, Kreisen und Städten, die hier schier Übermenschliches leisten. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Da brauchen Sie sich nicht zu bedanken!) Dabei stellen wir uns darauf ein, dass in den nächsten Wochen weitere Flüchtlinge aus der Ukraine kommen könnten; denn Putin zerbombt die ukrainische Infrastruktur und nutzt Kälte als Waffe. Ich bin den Gemeinden, Kreisen und Städten daher sehr dankbar für den Schulterschluss beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche. Wir werden diese Krise weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft stemmen; denn das ist unsere gemeinsame humanitäre Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Das Paket im Umfang von 770 Millionen €, das wir hierzu geschnürt haben, unterstützt die Kommunen dabei. Die Bundeshilfe von rund 560 Millionen € geben wir fast vollständig an die Kommunen weiter. Ich finde, das ist doch ein Wort. Das sehen auch die Kommunen so. Darum beneiden meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, wenn ich mit ihnen spreche, unsere Kommunen – zu Recht, wie ich meine; denn nahezu ein Viertel der Ausgaben aus dem Landeshaushalt fließen an unsere Gemeinden. Es ist also kein Zufall, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in keinem anderen westdeutschen Flächenland so gering ist wie in Baden-Württemberg. Starke Kommunen, starkes Land – das ist eine Gleichung, die auch in Zukunft Bestand haben wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ein großer Batzen im Haushalt, aber dieser Haushalt sorgt genau dafür. Letzter Punkt im Rahmen des Krisenmanagements, Thema Vorsorge: Auch hier tun wir mehr als andere, meine Damen und Herren. Neben den Rücklagen, zu denen wir in den Bereichen Personal und Pensionen verpflichtet sind, legen wir 1 Milliarde € für mögliche weitere inflationsbedingte Preissteigerungen und Energiepreissteigerungen zurück und halten 2,5 Milliarden € für weitere Haushaltsrisiken vor. Mitten in der Krise steigern wir die Widerstandskraft und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Auch das kann sich sehen lassen – und das soll uns erst mal jemand nachmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Gleichzeitig investieren wir rund 12 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes. Das entspricht einer Investitionsquote von rund 10 %, trotz Krise. Deshalb will ich mich auch beim Finanzminister, bei den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen und bei den beiden haushaltspolitischen Sprechern dieser Fraktionen, die auch in der Haushaltskommission mitarbeiten, bedanken, dass wir gemeinsam in der Lage waren, trotz Krise solche Schwerpunkte zu setzen. Diese Schwerpunkte möchte ich Ihnen jetzt vorstellen. Erstens im Bereich Klima und Energie – das ist ein Bereich, der in großer Bewegung ist –: Die USA investieren 360 Milliarden € in Klimaschutz und Energiesicherheit. In immer iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 mehr Ländern der Welt werden die erneuerbaren Energien zur günstigsten Form der Energieerzeugung. Deshalb steigt das Ausbautempo rasant. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind unsere Strom- preise so günstig!) Allein in den nächsten fünf Jahren werden so viele erneuerbare Energien zugebaut wie in den letzten 20 Jahren zusammen. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind unsere Strom- preise so günstig, Herr Kretschmann!) An dieser Stelle muss ich mich im Hinblick auf den Vorwurf, wir hätten zu wenig Windräder gebaut, verteidigen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stimmt es etwa nicht? – Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Diese Kurve zeige ich jetzt zum x-ten Mal. Rot ist der Bund, grün Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Was sehen Sie hier ganz klar? (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Grün sieht schlecht aus!) Zu Beginn meiner Regierungszeit war die Linie ganz unten. Da meine Vorgänger keine Freunde der Windkraft waren, mussten wir erst einmal die Bedingungen dafür schaffen, dass Windkrafträder überhaupt gebaut werden konnten. Sie sehen, im Jahr 2014 steigt die Kurve steil an. In diesem Jahr haben wir über 120 Windräder. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Das bleibt auch zwei Jahre so. Dann bricht es steil ab. Das fällt zusammen mit dem Abbruch des Ausbaus der Windkraft im Bund insgesamt. Das kann jeder sehen. Diese Kurve ist objektiv. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum haben Sie letztes Jahr 1 000 versprochen?) Die Kurve in Baden-Württemberg liegt unter der des Bundes. Warum? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil wir weniger Wind haben!) – Nein, weil im Norden die Bedingungen, Windkrafträder zu erstellen, weitaus günstiger sind und weil da in der Tat durchschnittlich mehr Wind weht. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, genau, weil da mehr Wind ist! – Weitere Zurufe) Das haben Sie völlig richtig erkannt. Es kann also jeder objektiv nachverfolgen, dass der Absturz des Ausbaus der Windkraft in Baden-Württemberg genau parallel mit dem Absturz im Bund läuft. Das ist die Altmaier-Kurve. Durch diese Politik sind 30 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche vernichtet worden. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) (Abg. Anton Baron AfD: Herr Kretschmann, Sie sind ein Genie! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es doch letztes Jahr versprochen!) Das muss man einfach mal deutlich sehen. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Herr Ministerpräsident!

Was hat der Kollege Untersteller, der damals Umweltminister war, in dieser Zeit gemacht? Er hat sich für einen sogenannten Südbonus eingesetzt, dass wir aufgrund der standortbedingten Nachteile – – Baden-Württemberg ist nämlich ein Land mit Mittelgebirgen, wie hoffentlich jeder weiß. Da ist es spezifisch teurer, Windräder zu installieren. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sind ein Genie, Herr Kretschmann!) Er hat sich also noch bei der alten Regierung im Bund für einen Südbonus eingesetzt, und zwar erfolgreich eingesetzt. Dieser Fehler ist korrigiert worden. Dann lag es zwei Jahre bei der Europäischen Union zur Notifizierung und ist dort nicht vorangekommen. Jetzt hat die neue Regierung neue Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lösen. Es gibt jetzt keinen Südbonus, sondern drei andere Maßnahmen im Katalog ab dem 1. Januar, die es wieder attraktiver machen, im Süden Windkrafträder zu bauen. Ganz entscheidend ist – das war auch der Grund dafür, das zu machen –, dass die Ausschreibungen auf mehr als 10 GW pro Jahr erhöht wurden. Das war der Grund, warum bei uns nichts mehr gelaufen ist. Sie sehen also: Die Sachen sind geregelt. Damit beenden wir die Schlachten von gestern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Sehen Sie sich doch die letzten drei Wochen an! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Gernot Gruber von der SPD-Fraktion?

Bitte? Von wem? (Abg. Anton Baron AfD: Spielt das etwa eine Rolle, Herr Ministerpräsident?)

Eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Gruber aus der SPD-Fraktion.

Bitte.

Herr Abg. Gruber.

Herr Ministerpräsident, danke, dass Sie uns das Schaubild gezeigt haben. Mich würde interessieren, ob das prozentuale Zahlen sind. Bei niedrigen Werten sind geringe Steigerungen unter Umständen prozentual auch groß. Oder sind das Zahlen, wie viele Windkraftstandorte Baden-Württemberg tatsächlich zugebaut bzw. abgebaut hat, bzw. zeigen die Kurven, wie sich die Zahlen entwickelt haben? Sind das prozentuale oder absolute Zahlen? de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022

Das sind absolute Zahlen. (Der Redner übergibt Abg. Andreas Stoch SPD das Schaubild. – Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt lassen wir das wie in der Schule durchgehen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich darf um Ruhe bitten.

Deshalb steigt das Ausbautempo jetzt rasant an. Auch hier tun wir mehr als andere. (Anhaltende Unruhe) Wir erleben gerade einen Wendepunkt hin zu einer grünen industriellen Revolution. Dabei hat derjenige die Nase vorn, der am stärksten und schnellsten in die grünen Leitmärkte investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) Deshalb ist der Klimaschutz ein absoluter Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Wir setzen uns mit dem Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele, machen die Klimaschutz- und Energieagentur zum Kraftzentrum für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie, beschleunigen weiter den Windkraftausbau, stärken die Kommunen durch eine klimaneutrale Kommunalverwaltung, investieren in die Wärmewende, bauen Radschnellwege aus, statten unsere Landesgebäude und Parkplätze mit PV-Anlagen aus (Vereinzelt Beifall) und setzen voll auf E-Mobilität, etwa durch den Aufbau von Wasserstofftankstellen für Lastkraftwagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zugleich hat gerade der letzte Sommer gezeigt, wie sehr auch wir inzwischen von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Die Landwirtschaft und unsere Wälder leiden unter einem Wassermangel. Die Hitze in den Städten ist zu einer ernsten Gefahr für die Gesundheit geworden. Gleichzeitig steigt das Risiko von Starkregenereignissen. Deshalb investieren wir auch in die Klimaanpassung und treiben die Zukunftsstrategie „Wasser und Boden“ voran. Damit wappnen wir unser Land sowohl gegen Hochwasser als auch gegen Wassermangel. Einen zweiten Schwerpunkt setzen wir auf den Erfindergeist der Wirtschaft in unserem Land. Auch hier gibt es – bei aller berechtigten Sorge – gute Nachrichten. So kommt eine aktuelle Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg im Bereich der Innovationskraft auf dem dritten Platz liegt – direkt hinter Massachusetts und Kalifornien –, auf Platz 1 der deutschen Bundesländer, vor Berlin und deutlich vor Bayern. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, über das wir uns freuen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern wir investieren in die entscheidenden Zukunftsfelder. Dabei haben wir im Si- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) licon Valley und in Israel gelernt, dass diese starken innovativen Ökosysteme zwei Zutaten brauchen: erstens einen Innovationskern und zweitens eine exzellente Vernetzung über alle Branchen hinweg, die wir mit unseren Strategiedialogen voranbringen. Hinzu kommen zwei neue Dialoge zum Thema „Bauen und Wohnen“ sowie zum Thema Landwirtschaft. Zugleich setzen wir unsere Strategie der Innovationskerne kraftvoll fort: im Bereich der künstlichen Intelligenz durch den Ausbau des Cyber Valleys und den Aufbau des Innovationsparks in Heilbronn, im Bereich der Nachhaltigkeit mit einem neuen Innovationscampus in der Nachhaltigkeitsstadt Freiburg. Den Innovationscampus zur Mobilität stärken wir im Bereich der Batterieforschung. Im Bereich der Quantentechnik gründen wir einen neuen Innovationscampus in Ulm und in Karlsruhe. Und unseren Gesundheitsstandort bringen wir nicht nur mit dem Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ voran, sondern auch durch die deutliche Stärkung des Kooperationsverbunds Hochschulmedizin. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anfänge des Cyber Valleys, unseres ersten Innovationscampus. Da haben noch einige gelacht. Inzwischen lacht niemand mehr, denn es ist klar: Unsere Politik ist hoch erfolgreich. Ich komme zum Thema Bildung. Unsere Landesverfassung gibt uns hier einen sehr klaren Auftrag. Dort heißt es in Artikel 11: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Bildungsgerechtigkeit und faire Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, das ist der Maßstab, den unsere Verfassung vorgibt. Gemessen an diesem Maßstab steht Baden-Württemberg schon länger nicht so da, wie wir alle uns das wünschen. Denn der Schulerfolg eines Kindes hängt bei uns im Land noch immer stark von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Coronakrise hat diese soziale Lücke noch mal vergrößert. Das haben die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends vor ein paar Wochen eindrücklich vor Augen geführt. Bei dem Leistungstest haben Kinder mit Zuwanderungshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien deutlich schlechter abgeschnitten als ihre Mitschüler. Fast jeder fünfte Viertklässler kann demnach nicht richtig lesen und rechnen. Deshalb versteht es sich von selbst, dass wir das nicht hinnehmen. Um das zu ändern, haben wir in den vergangenen Jahren schon viel auf den Weg gebracht. Die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung haben wir mehr als verzehnfacht, die Zahl der Krippenplätze mehr als verdoppelt; wir haben den besten Kitabetreuungsschlüssel der Republik, haben die Sprachförderung im Kindergarten verbessert, haben die Ganztagsgrundschule gesetzlich verankert und ausgebaut; wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Zahl der Schulsozialarbeiter verdoppelt. Auch die Unterrichtsqualität verbessern wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen: mit der Qualitätsoffensive und den beiden Instituten für Lehrerfortbildung und Qualitätssicherung – eingeführt in der letzten Legislaturperiode –, mit vier zusätzlichen Wochenstunden in der Grundschule für die iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, mit Programmen zur gezielten Förderung dieser Basiskompetenzen und der Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter. Damit ist – ich zitiere – „Baden-Württemberg auf einem guten Weg“. Das sagen nicht wir, das sagt Frau Professorin Petra Stanat, die Leiterin des Instituts, das die IQB-Studien durchführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die Schulpolitik kein Schnellboot ist, sondern ein schwerer Tanker. Es dauert, bis die Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten. Deshalb braucht man da einen langen Atem. Aber wir warten nicht einfach ab, sondern bleiben am Ball. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen die Schulentwicklung voran – datengestützt und evidenzbasiert. Und nur darum geht es, Herr Kollege Stoch. Nicht immer nur denken: „Viel hilft viel“, sondern evidenzbasiert und datengestützt arbeiten. Auch geht es darum – das ist der Vorteil des deutschen Bildungsföderalismus –, gern auch Maßnahmen, die andere Länder ergriffen haben, z. B. Hamburg, zu übernehmen und bei uns zu implementieren. Das ist etwas, was ich sehr positiv finde: dass wir in diesem Bildungsföderalismus auch in einer Kooperation und in einem Wettbewerb stehen und jede gute Idee von anderen übernommen werden kann. Das haben wir uns genau angeschaut, und wir wissen inzwischen relativ gut, woran das liegt. Das werden wir in geeigneter Weise in unserem Land auch so machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das heißt, einen Modellversuch machen!) Im Doppelhaushalt haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: 500 zusätzliche Lehrerstellen, 270 zusätzliche Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten – damit stärken wir die individuelle Förderung –, die nächste Stufe zur Stärkung der Schulleiter, das Innovationsprogramm digitale Schule. Zwei weitere Programme liegen mir besonders am Herzen, und zwar zum einen die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung – ein echtes Wortungetüm, hinter dem aber eine einfache Idee steckt: Die Schulen, in denen besonders viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien unterrichtet werden, erhalten zukünftig mehr Mittel und Personal zugewiesen. Zum anderen ist das die Erprobung von multiprofessionellen Teams an Grundschulen. Dass wir Dinge erproben, bevor wir sie gleich in der Breite implementieren, ist nur richtig und vernünftig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Konkret heißt das, die Schulen bekommen Geld, mit dem sie Sozialpädagogen, Logopäden oder Ergotherapeuten finanzieren können. Dadurch werden wir der steigenden Vielfalt unserer Gesellschaft nach dem Grundsatz „Bestmögliche Förderung, zielgenaue Steuerung, weniger Gießkanne“ entsprechen. Nur so kann man für Bildungsgerechtigkeit sorgen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich komme zum nächsten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: starker Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie. Ba- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) den-Württemberg ist ein Land mit sehr hoher Lebensqualität. Die Menschen leben gern hier. Das hat viele Gründe. Ein wichtiger Grund lautet: Bei uns lebt man so sicher wie in kaum einer anderen Region der Welt – was allerdings schreckliche Fälle wie gerade den in Illerkirchberg nicht ausschließt; darüber haben wir ja vorhin gesprochen. Das ist natürlich etwas, was niemand gewährleisten kann: dass überhaupt keine Verbrechen mehr passieren. Aber dort, wo sie passieren, wird der Staat mit den Mitteln, die er hat, alles versuchen, um in Zukunft solche Verbrechen unwahrscheinlicher zu machen und einzudämmen. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit über 40 Jahren und die höchste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. (Zuruf von der AfD) Diese Sicherheit steht nicht im Gegensatz zur Freiheit in unserem Land, sie ist vielmehr ihre Voraussetzung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nur wer sich sicher fühlt, kann sich frei entfalten. Deshalb tun wir auch weiterhin alles Nötige, um diese Sicherheit zu erhalten. Wir stärken die Polizei personell und sorgen für eine zeitgemäße Ausstattung. Hinsichtlich der zeitgemäßen Ausstattung sind wir absolut führend unter allen Bundesländern. Wir führen die große Einstellungsoffensive weiter; in den nächsten beiden Jahren stellen wir rund 2 700 Anwärterinnen und Anwärter ein und schaffen 600 neue Stellen. Auch technisch bringen wir unsere Polizei auf die Höhe der Zeit. Mit unserer Cybersicherheitsstrategie reagieren wir auf neue und veränderte Herausforderungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir stärken auch den Justizvollzug mit über 270 neuen Stellen. Eine funktionsfähige und bürgernahe Polizei, eine starke Justiz, ein resilienter Rettungsdienst und Katastrophenschutz: Dieser Dreiklang ist für unser Land wichtig. Deshalb stellen wir in allen Bereichen zusätzliche Mittel bereit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Das schafft nicht nur mehr Sicherheit. Ich bin überzeugt, das wird auch mehr Vertrauen in unsicheren Zeiten schaffen. Fünfter Punkt: aktive Bürgerschaft. Wenn ich hier von Zukunftsinvestitionen spreche, dann geht es meist um große Summen. Doch unsere größte Stärke und wichtigste Zukunftskraft sind die Menschen im Land, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann, sondern die die Ärmel hochkrempeln und anpacken, die Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Natürlich lassen sich gemeinsames Handeln, freiwilliges Engagement und Gemeinsinn nicht von oben verordnen. Doch machtlos ist die Politik deshalb nicht. Sie kann Engagement ermöglichen und unterstützen. Genau das tun wir in diesem Doppelhaushalt; zuallererst mit unserer Politik des Gehörtwerdens, die wir auf eine neue Stufe heben. Wir laden die Menschen ein, sich in öffentliche Angelegenheiten einzubringen, und zwar nicht nur die lauten, sondern auch die leisen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Perikles hat vor rund 2 500 Jahren gesagt – ich zitiere –: Nur bei uns ist ein stiller Bürger kein guter Bürger. Wir machen die stillen Bürger zu Mitspielern und ermöglichen es dadurch, Konflikte zu lösen und schneller zum Ziel zu kommen. Deshalb wird es in Zukunft bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung ein beratendes Bürgerforum mit Zufallsbürgern geben. Damit sind wir Vorreiter nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Überall ist man an dieser Strategie hochgradig interessiert. Kommunen oder Landesbehörden unterstützen wir ganz konkret mit einer Servicestelle Bürgerbeteiligung, die wir neu einrichten. Aber nicht nur die politische Beteiligung unterstützen wir, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement, das bei uns in Baden-Württemberg zur DNA gehört, egal, ob in der Nachbarschaftshilfe, in der Feuerwehr, im Sportverein, in den Kirchengemeinden oder im genossenschaftlichen Dorfladen. Fast die Hälfte aller Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich. Damit liegen wir auf Platz 1 aller Länder. Dieses Engagement fördern wir. Im kommenden Jahr steigen wir in die baden-württembergische Ehrenamtskarte ein. Durch Vergünstigungen etwa für Kultureinrichtungen wollen wir den engagierten Bürgern ein bisschen zurückgeben und unsere Wertschätzung zeigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Freiwilligendienste wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr. Etwa 13 000 junge Menschen nutzen dieses Angebot Jahr für Jahr, so viele wie sonst nirgendwo in Deutschland. Diese Stärke des Landes wollen wir weiter stärken. Wir verdoppeln im kommenden Jahr die Plätze für ein freiwilliges pädagogisches Jahr an unseren Schulen. Auch an vielen anderen Stellen unterstützen wir das Ehrenamt: von der Übungsleiterpauschale bis zum Abbau der Bürokratie für Vereine. – Das ist übrigens eine Initiative des Normenkontrollrats. Niemand beabsichtigt, ihn abzuschaffen; vielmehr entwickeln wir ihn weiter, genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manu- el Hagel CDU: Sehr gut!) Nur, weil wir ihn neu aufstellen und organisieren, weiß ich nicht, wieso alle den Eindruck erwecken, wir wollten ihn abschaffen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Maßnahmen ha- ben Sie umgesetzt, Herr Kretschmann?) Dafür braucht es keine Riesensummen. Aber das sind dennoch wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, (Abg. Anton Baron AfD: Dank der Steuerzahler!) denn gerade mit Blick auf die große Transformation brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht als passive Konsumenten, sondern als aktive Mitgestalter unseres gemeinsamen Schicksals. Genau so macht meine Landesregierung Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg steht finanziell auf einem verlässlichen Fundament. Wir packen die (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Herausforderungen der gegenwärtigen Krisen kraftvoll an. Wir stützen die Bürger, und wir stützen die Wirtschaft in unserem Land. Wir sind solidarisch mit der Ukraine und geben den Ukrainerinnen und Ukrainern ein Zuhause. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte und legen die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in der Zukunft, einen handlungsfähigen, agilen Staat, der den Krisen unserer Zeit gewachsen ist, konsequenten Klimaschutz, um die Erhitzung des Planeten zu stoppen, eine starke Innovationspolitik, um die Leitmärkte der Zukunft bei uns in Baden-Württemberg aufzubauen, und eine Politik des Zusammenhalts, die zu einer aktiven Bürgerschaft ermutigt. Das Dringende und das Wichtige tun, Krisenmanagement und Zukunftsinvestitionen – so legen wir mit diesem Doppelhaushalt ein Fundament für Zuversicht und Zukunft. Das ist, glaube ich, die Realität – nicht das Zerrbild, das die Opposition gezeichnet hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es passt einfach. Dieser Haushalt passt zu unserem Land. Es ist ein starker Haushalt für ein starkes Land, aber auch für ein mutiges Land, ein solidarisches Land, für ein Land des großen Engagements. Ich will noch einmal allen danken, die das möglich gemacht haben, insbesondere den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, den innovativen Unternehmen und den treuen Steuerzahlern, die uns ermöglichen, so etwas auch in schweren Zeiten auf die Beine zu stellen und dieses Land in der Krise zu stützen und für die Zukunft aufzustellen. Das tut dieser Haushalt. Wir werden nun alle Kraft dafür einsetzen, ihn in den nächsten zwei Jahren umzusetzen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Unsere Geschäftsordnung sieht nach § 82 Absatz 4 eine Runde der Fraktionsvorsitzenden vor. Ich darf zunächst dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Andreas Stoch, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie sind in Ihre Rede mit einem Dank eingestiegen, einem Dank an die Menschen in diesem Land, an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, an alle diejenigen, die in den vergangenen Jahren – gerade auch während der Krisen – alles dafür getan haben, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass unser Staat funktioniert und dass die Menschen trotz Krisen in Sicherheit leben können. Wir finden das richtig, und wir schließen uns natürlich diesem Dank an. Zum Abschluss haben Sie gesagt, die Opposition zeichne im Rahmen dieser Haushaltsberatungen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Da möchte ich Ihnen widersprechen. Wir haben – ich habe das für meine Fraktion, für die SPD-Fraktion, deutlich gemacht – gerade in der aktuell schwierigen Situation ausdrücklich großen Wert gelegt auf die Betonung, dass wir diese aktuellen Herausforderungen auch gemeinsam bewältigen können. Wir haben die Gemeinsamkeit iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 in den Mittelpunkt gestellt. Denn wir brauchen jeden Einzelnen, wir brauchen die kommunale Ebene, wir brauchen starke Länder und den Bund, um diese Gesellschaft, alle Menschen, auch unsere Wirtschaft gut durch diese Krise zu bekommen. Deswegen ist es an uns, auf das hinzuweisen, was aus unserer Sicht in diesem Doppelhaushalt fehlt, der für die beiden kommenden Jahre 2023 und 2024 eine wichtige Wegmarke in die Zukunft unseres Landes ist. Deswegen, Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich von uns schon anhören, ob das, was Sie in blumigen Worten als modernen, agilen Staat bezeichnen, tatsächlich durch Ihre Politik, insbesondere Ihre Finanzund Haushaltspolitik, auch erfüllt wird. Sie haben vorhin – das war auch schon bei Ihrer Regierungserklärung vor einigen Wochen zu beobachten – fleißig aufgezählt, welche Maßnahmen die Politik zur Entlastung der Menschen, zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland beschlossen hat. Sie sprachen von Steuererleichterungen, Sie sprachen von den Energiepreisbremsen, die in dieser Woche im Bundestag endgültig beschlossen werden. Sie sprachen auch von den Entlastungsmaßnahmen. Ja, die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat gezeigt, dass es gerade in einer solch schwierigen Situation besonders wichtig ist, dass sich ein Staat zu seiner Verantwortung bekennt. Die drei Entlastungspakete über insgesamt 95 Milliarden € waren sicherlich in den letzten Monaten wichtig, damit wir heute sagen können: Unsere Gesellschaft ist bisher einigermaßen gut durch die Krise gekommen. Wir haben es geschafft, dass nicht, wie in anderen Ländern, große Arbeitslosigkeit entstanden ist – das hat Corona gezeigt, das zeigt auch die aktuelle Energiepreiskrise –, wo auf einmal Unternehmen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen haben. Das ist bei uns in Deutschland bisher nicht der Fall. Wir müssen alles dafür tun – denn es ist ein Teil des gesellschaftlichen Friedens, den wir erhalten wollen –, dass die Menschen auch Arbeitsplatzsicherheit haben. Deswegen geht es jetzt um die richtigen Entscheidungen. Aber, Herr Ministerpräsident, dann kann es nicht dabei bleiben, nur darauf zu verweisen, dass sich das Land mit der von Ihnen genannten Summe von 6 Milliarden € an den vom Bund beschlossenen Maßnahmen beteiligt. Denn die Betroffenheit der Menschen und auch der Unternehmen in diesem Land, was die aktuelle Situation angeht, ist durchaus sehr unterschiedlich. Nach Angaben des Sparkassenpräsidenten konnten in unserem reichen Land Baden-Württemberg schon vor der Coronakrise 40 % der Privathaushalte am Ende des Monats kein Geld ansparen und keine Rücklagen bilden, sind also jeden Monat nur so einigermaßen über die Runden gekommen – nicht 5 % oder 10 % der Privathaushalte, sondern 40 %. Während der Krisen, der Coronakrise und auch der aktuellen Energiepreiskrise mit gestiegenen Lebenshaltungskosten, ist diese Zahl inzwischen auf über 60 % der Privathaushalte angestiegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass viele Menschen am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, und in der aktuellen Situation Angst davor haben, dass sie aus ihren Wohnungen flie- (Andreas Stoch) gen, wenn sie ihre Miete oder ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen können. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen genau für diese Menschen ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Unterstützung. Deswegen fordern wir von Ihnen, dass Sie über die Vergabe zinsverbilligter Kredite für Unternehmen hinaus endlich auch einen Härtefallfonds einrichten, damit Menschen, die sonst nicht über die Runden kommen, die Hilfe bekommen, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie betonen immer ganz besonders, dass Sie ja so tatkräftig und schnell gehandelt hätten. Andere Bundesländer haben Entscheidungen getroffen, bei denen es um ganz andere Zahlen geht. Das Land Niedersachsen mit einer Regierung aus SPD und Grünen hat Unterstützungsmaßnahmen im Umfang von knapp 1 Milliarde € beschlossen, z. B. einen Härtefallfonds. Das Land Thüringen – sehr viel kleiner und mit einem Haushalt, der nur einen Bruchteil des Landeshaushalts von Baden-Württemberg umfasst – hat zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung unterstützende Maßnahmen im Umfang von 470 Millionen € beschlossen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht es nicht, hier nur zu sagen, es werde schon irgendwie klappen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten am letzten Mittwoch hier für Unternehmer, für die Wirtschaft eine Veranstaltung zum Thema „Versorgungssicherheit und Energiepreissicherheit in der Zukunft“. Da waren z. B. Vertreter der Metzgerinnung und der Bäckerinnung bei uns und haben in sehr deutlichen Worten gesagt, was es einem Unternehmen hilft, das im Moment Energiekosten in drei- oder vierfacher Höhe zu zahlen hat, wenn dieses Unternehmen jetzt die Hoffnung auf einen zinsverbilligten Kredit bekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die klare Aussage dieser Unternehmer, dieser Innungschefs hier war: Ein zinsverbilligter Kredit hilft Unternehmen in einer Drucksituation, in der es nur noch darum geht, ob die Rechnungen bezahlt werden können, nicht. Einen zinsverbilligten Kredit bekommen sie auch von ihrer Hausbank. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Keinen zinsverbillig- ten!) Der bürokratische Aufwand für die Beantragung dieses zinsverbilligten Kredits ist groß. Diese Unternehmen drohen uns verloren zu gehen. Das sind Bäcker, die Ende 50, Anfang 60 sind. Die werden keine Insolvenz anmelden. Die werden einfach ihren Ofen ausschalten, das Licht ausschalten, und damit geht in diesem Land Versorgungsstruktur verloren. Diesen Unternehmen muss jetzt geholfen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dann – ganz offen gesagt – reicht es denen auch nicht, wenn neben den zinsverbilligten Krediten ein Beratungsangebot zur Energieeinsparung steht. Das ist ganz nett, aber 4 Millionen € für die Energieberatung für Unternehmen, die heute in einer de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 konkreten, akuten wirtschaftlichen Not sind, das ist, mit Verlaub, auch kein Instrument, das diesen Menschen hilft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich hier mehrfach – auch der Ministerpräsident – auf Ihre Rücklagen bezogen. Ich habe in meiner Rede etwas dazu gesagt, ob es wichtiger ist, das Geld in der Kiste zu haben, oder zu verhindern, dass die Wirtschaft am Ende in der Kiste liegt. Jeder Wirtschaftswissenschaftler, jeder Ökonom, jeder Volkswirt, mit dem wir derzeit sprechen – wir haben bereits einige in unsere Fraktion eingeladen und hatten mit einigen Diskussionen –, hat auf meine Frage: „Macht es Sinn, in der aktuellen Situation jetzt vom Geld, das da ist,“ – ich spreche nicht von Krediten, sondern vom Geld, das da ist – „Rücklagen zu bilden für mögliche Risiken in der Zukunft, oder macht es nicht mehr Sinn, jetzt konkret denen zu helfen, die jetzt in der Krise stecken, durch diese Krise zu kommen?“ eindeutig geantwortet: (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) „Auf welche Krise wollen Sie denn noch warten?“ Jetzt müssen wir den Menschen, den Privathaushalten, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen. Wenn die einmal weg sind, werden sie nicht wieder zurückkommen. Deswegen sage ich: Helfen Sie in größerem Umfang, als es in diesem Haushalt vorgesehen ist. (Beifall bei der SPD) Ich habe in meiner Rede – auch Sie, Herr Ministerpräsident, haben das getan – auch darauf hingewiesen, dass es neben der Bewältigung der aktuellen Krisen auch wichtig ist, dass wir die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Sie haben die Investitionsquote des Landes angesprochen, und Sie haben gesagt, dass in den Bereichen, in denen es jetzt notwendig wäre, auch Investitionen erfolgen. Ich sage Ihnen: Aus unserer Perspektive ist das zu wenig. Sie haben vorhin wieder das Schaubild hochgehalten, was das Thema Windkraft angeht. Ich widerspreche Ihnen doch überhaupt nicht darin, dass insbesondere das, was auf der Bundesebene im Bundeswirtschaftsministerium bei Herrn Altmaier passiert ist, für den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg insgesamt kontraproduktiv war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ändert doch nichts an unserer Feststellung, die ich vorhin in meiner Rede vorgetragen hatte: Sie haben im vergangenen Jahr, als Sie einen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU abgeschlossen haben, den Menschen versprochen, 1 000 neue Windräder zu bauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da war alles schon bekannt, was die Ausgangsbedingungen angeht. (Zuruf: Ja!) Da war bekannt, welche Absprunghöhe wir haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Leute mit dieser Aussage im Koalitionsvertrag offensichtlich hinter die Fichte geführt. Sie wollen sehr viel und machen zu wenig. Das ist Ihr Problem bei der Energiewende in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Sie sprechen dann immer das Nord-Süd-Gefälle an. Die Frage ist, warum ein Land wie Rheinland-Pfalz, das nur halb so (Andreas Stoch) groß ist, doppelt so viele Windräder hat wie Baden-Württemberg. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Weil es früher angefangen hat!) Rheinland-Pfalz hat die gleichen Rahmenbedingungen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir haben eine Tabelle, aus der Sie ersehen können, wie viel Fläche für Windkraft verwendet wird. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Da ist Baden-Württemberg mit 0,2 % der Landesfläche auf dem letzten Platz. Rheinland-Pfalz hat den fünffachen Faktor, nämlich 1 % der Landesfläche, obwohl es sich von der Topografie her, glaube ich, nicht so sehr von unserem Land unterscheidet. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von den Grünen, müssen Sie sich schon Ihrer Verantwortung stellen: Warum funktioniert es in anderen Bundesländern unter den gleichen Rahmenbedingungen gut und ausgerechnet in Baden-Württemberg nicht? Weil Sie so gern nach Bayern blicken, Herr Ministerpräsident: Wie sieht es denn beim Zubau der Flächenfotovoltaik aus? Da hat Bayern in den letzten Jahren um den Faktor 8 mehr zugebaut als Baden-Württemberg. Sie haben offensichtlich sogar einmal in einer Pressekonferenz gesagt: Ja, diesen Vorwurf müssten Sie annehmen, da sei zu wenig passiert. Ja, liebe Leute, wann wollen wir denn eine Energiewende umgesetzt haben, wenn wir es in Baden-Württemberg nicht schaffen, die notwendigen Energiemengen hier nachhaltig zu erzeugen? Wir können nicht nur aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen, wir müssen ja irgendwann auch einsteigen. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Nur zu versprechen, irgendwo einzusteigen, reicht nicht. Wir sagen: Das Wollen reicht nicht – das Machen muss hinzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Schauen wir uns, lieber Kollege Mack, die konkrete Politik der Landesregierung an. Nur 2 % der Landesgebäude haben eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach. Erklären Sie das einmal den Leuten, die zukünftig vom Klimaschutzgesetz betroffen sind, in dem Sie vorschreiben, dass die Leute auf ihren Hausdächern – auch auf Wohngebäuden – Fotovoltaikanlagen installieren müssen. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Erklären Sie doch mal, warum das Land das nicht hinbekommt. Wir haben schon vor Monaten vorgeschlagen: Gründen Sie eine Projektgesellschaft, die die Aufgabe hat, innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre auf allen geeigneten Landesgebäuden Fotovoltaikanlagen zu installieren. Warum passiert hier nichts? Warum nicht? Sie tun es nicht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Nichtstun!) Sie versprechen nur, Sie handeln nicht. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zuletzt der größte Knüller: das Thema Auerhuhnflächen. Frau Umweltministerin Walker hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister offensichtlich einen Vorstoß unternommen, damit in der Abwägung zwischen Natur- und Artenschutz im Zuge der Energiewende mehr Flächen genutzt werden können. Im Ergebnis sagen uns Bürgermeister aus dem Schwarzwald: Durch diese Maßnahmen der Landesregierung können weniger Windräder gebaut werden und nicht mehr. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie den Menschen in diesem Land versprechen. (Beifall bei der SPD) Abschließend noch zum Thema Bildung, Herr Ministerpräsident. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wozu? – Gegen- rufe: Bildung!) Ich gebe Ihnen an einer Stelle recht: Bildung, bildungspolitische Maßnahmen und vor allem die Frage, wann diese wirken – das ist ein extrem schwerer Tanker. Denn zwischen der Maßnahme und der Wirkung vergehen im Bildungssystem relativ lange Zeiträume. Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen; (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bei der Windkraft ist das auch so!) da muss sich übrigens auch die bis 2011 von der CDU geführte Landesregierung an die Nase fassen lassen. Wir waren in Baden-Württemberg bis 2011 in – heute jedenfalls erkannt – so wichtigen Bereichen wie der frühkindlichen Bildung bundesweit Schlusslicht. Einen Betreuungsplatz zu finden war für Kinder bzw. Familien in Baden-Württemberg mit Abstand am schwierigsten. Wir hatten in Baden-Württemberg die wenigsten Betreuungsplätze; wir hatten auch die geringste Qualität, was die Versorgung mit Personal, mit Erzieherinnen und Erziehern anging. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir ehrlich: Die Grundschule hat in den bildungspolitischen Debatten der letzten 20 Jahre meist nur eine Nebenrolle gespielt. Gleichzeitig höre ich aber in fast jeder Sonntagsrede, dass es auf den Anfang ankomme. Wenn Sie mit Bildungsökonomen sprechen, ist es ziemlich eindeutig: In einer sich verändernden Gesellschaft – das können wir bejammern, dass sich die Gesellschaft verändert, dass sich familiäre Strukturen, soziale Kontexte verändern – ist es extrem wichtig, früh in der Bildungsbiografie eines Kindes anzusetzen. Das heißt nichts anderes, als dass wir in Baden-Württemberg viel zu lange so getan haben, als ob frühkindliche Bildung nur eine Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung wäre, und nicht über Qualität geredet haben. Das ist einer der entscheidenden Schlüssel für die nächsten Jahre. Auch das Thema Grundschule hängt natürlich davon ab, dass man erkennt, dass die Kinder mit einer ganz unterschiedlichen Fördernotwendigkeit an die Schulen kommen. Die Frage, wie heterogen die Felder in den Klassen sind, hat in den letzten Jahren leider viel zu wenig eine Rolle gespielt. (Andreas Stoch) Herr Ministerpräsident, hier gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe. Sie haben vorhin die bildungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre angesprochen: Stärkung der frühkindlichen Bildung, Einführung der Gemeinschaftsschule, Einführung der Ganztagsschule in Baden-Württemberg. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass das zwischen 2011 und 2016 passiert ist. Ich glaube, dass es richtig ist, an diesen Stellen weiterzuarbeiten. Das ist leider ab 2016 nicht mehr passiert. Ich glaube, wir müssen, wenn wir die Ergebnisse der IQB-Studie ernst nehmen, jetzt ziemlich viel Energie und auch Geld in die Hand nehmen. Denn es gehört zur Wahrheit dazu: Geld allein löst nicht alle Probleme. Aber wenn die momentane Versorgungssituation an unseren Schulen dazu führt, dass nicht einmal mehr der Pflichtunterricht abgedeckt ist – und zwar an allen Schularten; am Gymnasium ist es noch am besten, aber die anderen Schularten sind deutlich schwächer unterwegs –, muss für uns doch die entscheidende Frage lauten: Schaffen wir es, die Schulen personell so auszustatten, dass der Unterricht zumindest stattfinden kann? Denn wo kein Unterricht stattfinden kann, braucht man sich über Qualität gar nicht mehr zu unterhalten. Gehen Sie mal an Schulen. Dort sind – gerade auch wegen der aktuellen Krankheitsfälle – Lehrerinnen und Lehrer zwischen zwei oder drei Klassenzimmern unterwegs. Die können keinen Unterricht mehr machen, die betreuen, verwahren, beaufsichtigen die Kinder. Wir brauchen uns in einer solchen Situation über die Ergebnisse dieser IQB-Studie nicht zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Da müssen Sie, Herr Ministerpräsident, von Ihrem hohen Ross herunter. Damit meine ich Ihre immer wiederkehrende Äußerung: „Viel hilft viel ist falsch.“ Es geht im Moment gar nicht um viel. Es geht im Moment um die Frage, ob überhaupt Unterricht stattfindet. Wir können uns dann natürlich auch in wissenschaftlichen Diskursen darüber unterhalten, was richtig oder falsch ist. Aber die Schulen brauchen jetzt Entlastungen. Laut Kabinettsbeschluss soll an 30 von 2 400 Grundschulen in Baden-Württemberg der Einsatz von multiprofessionellen Teams sowie eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung getestet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt für Baden-Württemberg zu spät. Es gibt jetzt an den Schulen das Problem, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden sind. Ich prophezeie Ihnen eines: Früher ging man von einer Art Schweinezyklus aus: die Situation hat sich entspannt, dann hat sie sich wieder angespannt. Aufgrund des demografischen Wandels ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren auch und gerade in den Bildungsberufen nicht mehr genügend Menschen geben wird, die an die Schulen gehen. Ich male jetzt nicht schwarz. Das sind Zahlen, die auf dem Papier stehen. Der Hamburger Bildungssenator, mit dem wir uns vor zwei Wochen unterhalten haben, hat die Größenordnung dieser demografischen Entwicklung benannt. Er hat gesagt, in Hamburg müsste in Zukunft jeder zehnte Abiturient erfolgreich ein Lehramtsstudium absolvieren, um den zukünftigen Lehrkräftebedarf abzudecken. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, uns allen ist klar, was es geschlagen hat. Wir brauchen jetzt ein Verständnis davon, dass Lehrerinnen und Lehrer dafür eingesetzt werden müssen, wofür sie da sind, nämlich für guten Unterricht und Förderung der Kinder. Die Schulen brauchen Entlastung bei allem, was nicht zwingend Lehrkräfte machen müssen, angefangen bei der IT-Verwaltung – da brauchen Sie keinen Modellversuch über vier Jahre – über Aufgaben wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie bis zum Einsatz von pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die an jeder Schule benötigt werden, nicht nur 270 verteilt auf das ganze Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer jetzt nicht die Schulen und damit die Lehrkräfte in unserem Land entlastet, wird sich bei den nächsten Bildungsstudien, die es wieder geben wird, egal, ob in den Grundschulen oder den weiterführenden Schulen, nicht über schlechtere Ergebnisse wundern müssen. Der braucht sich auch nicht darüber zu wundern, wenn gerade Kinder mit schwierigeren Ausgangsbedingungen, auch Kinder mit Migrationshintergrund, zukünftig keine guten Chancen haben werden. Wir müssen jetzt, und zwar „volles Rohr“, in Bildung investieren, wenn wir die Zukunft dieses Landes sichern wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn es nicht um das Personal geht, geht es um die technische Ausstattung. Da geht es natürlich um Fragen der Digitalisierung, nicht nur an den Schulen, sondern auch in weiteren gesellschaftlichen Bereichen; Sie haben die Verwaltung angesprochen. Aber es geht mir darum, dass in der aktuellen Situation droht, dass im nächsten Jahr – das Thema Rezession wurde angesprochen – möglicherweise in bestimmten Wirtschaftsbereichen auch Rückgänge zu verzeichnen sein werden. Gerade aus dem Bauhauptgewerbe kommen ziemlich schwierige Signale: Viele Privatleute investieren nicht mehr, teilweise werden Baugrundstücke zurückgegeben, auch Unternehmen werden nicht mehr so stark investieren. Das bedeutet – das wird, glaube ich, im ersten Semester Volkswirtschaft gelehrt –: In einer Situation, in der die private Investitionstätigkeit und die Investitionstätigkeit von Unternehmen zurückgeht, in einer Situation, in der auch der private Konsum zurückgeht, muss der Staat die richtigen Investitionsimpulse setzen. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) Und warum nicht die Dinge zusammenbringen, z. B. im Bereich des Schulbaus oder des Kitaausbaus? Wir haben 57 600 Plätze – das sagt die Bertelsmann Stiftung, Herr Mack, das sagt nicht Herr Stoch – (Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Was Sie erzählen, ist falsch!) zu wenig im Kitabereich. Das sind 57 600 Fälle, in denen Kinder nicht die frühe Förderung bekommen, die sie dringend brauchen, um später an der Grundschule gut mithalten zu können. (Andreas Stoch) Deswegen: Nehmen Sie das Geld in die Hand! Unterstützen Sie die Kommunen! Wir brauchen jetzt nicht nur einen Ausbau beim Personal, wir brauchen jetzt auch eine gute Bildungsinfrastruktur. Und wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt dafür der richtige? (Anhaltender Beifall bei der SPD) Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich sagen: Es geht nicht darum, schwarzzumalen oder die Situation schlechtzureden. Es geht darum, die Handlungsnotwendigkeit zu beschreiben. Diese Handlungsnotwendigkeit ist in vielen Bereichen sehr dramatisch, wenn wir es schaffen wollen, diese Gesellschaft auf eine gute Zukunft vorzubereiten. Ja, es ist Krise, aber Krise ist nicht in den öffentlichen Kassen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja klar, wenn man so Schulden macht wie ihr in Berlin, dann ist nicht Kri- se!) – Herr Deuschle, dass Sie das nicht verstehen, das wundert mich nicht. (Zuruf: Ganz souverän gekontert!) Wir haben in den öffentlichen Haushalten, ob auf Bundesoder Landesebene, volle Kassen, weil die Inflation dazu führt, dass die Steuereinnahmen steigen. Das weiß eigentlich jeder. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 300 Milliarden!) Reden Sie also nicht nur von Krise. Der Staat hat jetzt die Aufgabe, dieses Land, diese Gesellschaft gut durch die Krise zu bekommen. Das gelingt nur in einem engen Schulterschluss zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Landtag von Baden-Württemberg muss jetzt das Signal ausgehen: Baden-Württemberg muss eine gute Zukunft haben, auch in der Krise. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Das Wort erhält der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Herr Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, Herr Ministerpräsident, davon gesprochen, Baden-Württemberg sei bei der Pro-Kopf-Verschuldung Spitze – also nicht die höchste, sondern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Das ist allerdings nicht das Verdienst dieser Landesregierung. Das hat damit zu tun, dass in vielen Kommunen über viele Jahren gut und erfolgreich gewirtschaftet wurde, (Zuruf: So sieht es aus!) und es hat auch damit zu tun, dass in vergangenen Krisen – es ist ja nicht so, dass Ihre Regierung die erste Regierung wäre, die mit Krisen zu tun hat – andere Regierungen sich dennoch nicht uferlos verschuldet haben. Aber Ihre eigene Haushalts- und Finanzpolitik der letzten zwölf Jahre hat wenig zu dieser niedrigen Pro-Kopf-Verschuliode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 dung beigetragen. Sie hatten überwiegend goldene Zeiten, haben es aber in diesen goldenen Zeiten versäumt, Schulden zurückzuführen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben Schul- den zurückgeführt! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie haben Haushaltspolitik gemacht nach dem Prinzip: Das, was wir haben, geben wir auch aus. Parallel dazu ist eine Entwicklung eingetreten, die für den Föderalismus höchst problematisch ist, nämlich immer weiter mit dem Bund zu verhandeln nach dem Motto: Wir geben Kompetenzen ab, wir lassen den Bund in alle möglichen Bereiche hineinregieren und wollen dafür vom Bund Geld. Die letzten Runden waren dafür wieder typisch. In diesen hat man gesagt: „Der Bund will dieses, also soll er Geld geben, der Bund will jenes, dafür wollen wir im Grunde genommen eine Bezahlung; Kompetenzen sind nicht so wichtig, Hauptsache, wir haben Geld in der Kasse vom Bund, um auf jedes Problem quasi Geld draufwerfen zu können.“ Das war das Prinzip der letzten Jahre. Wenn dann eine Situation mit multiplen Krisen eintritt, dann hat man natürlich die Rechtfertigung dafür, wieder zu sagen: Jetzt neue Schulden. Da hat der Kollege Stoch durchaus recht: Es geht so weit, dass man nach dem Eichhörnchen-Prinzip (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eichhörnchen ist ein gutes Tier!) Rücklagen anlegt und mit diesen Rücklagen dann auf noch schlechtere Zeiten wartet. Also wohlverstanden: Wir waren nicht der Auffassung, dass diese Neuverschuldung notwendig war, wir waren auch nicht der Auffassung, dass es gerechtfertigt war, in den Nachträgen neue Schulden zu machen nach dem Prinzip: Vielleicht wird dann der nächste Haushalt scheinbar schuldenfrei. Aber wenn Sie schon diese Mittel aufnehmen, dann erwarten wir auch, dass Sie das Geld ausgeben, dass Sie das Geld in dieser Krise investieren, beispielsweise für die Bildung – die Zahlen zeigen ja, wo wir auf der Aufgabenseite Hamburg hinterherhinken – (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) oder für Liquiditätshilfen. Sie haben sich gerühmt, wie schnell sie gehandelt hätten. Also, was das anlangt, hat dieser Landtag in der Coronazeit schneller und unmittelbarer gehandelt. Über Wochen gab es eine Diskussion, in der aus der Regierung zu hören war: „Nein, wir machen jetzt erst einmal nichts, wir warten auf den Bund, und wenn dann klar ist, welche Programme der Bund auflegt, dann schauen wir einmal, ob es vielleicht noch Lücken gibt, wo wir dann Programme auf Landesebene auflegen.“ So war die Argumentation über Wochen. (Zuruf des Ministerpräsidenten Winfried Kretsch- mann) Erst, als der politische Druck gewachsen ist – in der Öffentlichkeit, aus der Wirtschaft, auch in diesem Parlament –, haben Sie plötzlich festgestellt: Wir machen jetzt doch ein Landesprogramm mit Liquiditätshilfen. Man kann durchaus über den Sinn diskutieren. Ihr Argument, Herr Ministerpräsident, das Ganze müsse beihilferechtlich EU-konform sein, ist durchaus nachvollziehbar. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich habe auch zu denjenigen gehört, die den sogenannten Doppel-Wumms nicht ganz unkritisch gesehen haben. Es ist natürlich auf der einen Seite schon problematisch, über Jahre den anderen europäischen Staaten zu sagen: „Gemeinsame Schulden wollen wir nicht, wir wollen einen vernünftigen Wettbewerb“, wenn dann Deutschland einen Doppel-Wumms mit einem Volumen von 200 Milliarden €, ohne Rückzahlungs- und Verzinsungsmodalitäten, macht (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und dann in Brüssel rechtfertigen muss, warum die Deutschen das tun und es andere nicht tun können. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer ist da Finanz- minister?) Das ist wettbewerbsrechtlich nicht ganz unproblematisch. Das ist durchaus richtig. Deshalb ist es auch nicht zu kritisieren, dass Sie dies mit Ihren Liquiditätshilfen berücksichtigt haben. Aber für sich in Anspruch zu nehmen, Sie hätten da schnell gehandelt, das zeugt schon von einem relativ kurzen Gedächtnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Herr Abg. Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mack aus der CDU-Fraktion?

Herr Kollege Mack, natürlich. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist ein guter Mann!)

Herr Abgeordneter.

Herr Kollege Rülke, Sie haben angemahnt, dass wir nicht immer auf die Beschlüsse des Bundes warten, sondern proaktiv handeln sollten. Aber sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass wir auch auf die Aufträge des Bundes warten müssen? Sehen Sie: Beispielsweise bei der Erbschaftsteuer hat die FDP vor Kurzem im Bund ein Gesetz mitbeschlossen, um anschließend Aufträge an die CDU-regierten Länder zu vergeben, sie sollten doch die Sätze nach oben setzen. Oder beim Bürgergeld – da war auch die FDP unserer Meinung – haben Sie zunächst das Gesetz mitbeschlossen und dann wieder den Auftrag an die CDU-regierten Länder gegeben, sie sollten das korrigieren. (Zuruf von der FDP/DVP: Wart ihr überfordert, oder was?) Sehen Sie nicht, dass wir dann in einer solchen Situation abwarten müssen, was die Weisheit der Bundesregierung ergibt, um dann entsprechend die Aufträge, die sie uns gibt, abarbeiten zu können?

Herr Kollege Mack, wer profitiert denn von der Erbschaftsteuer? Wer bekommt die Erbschaftsteuer? Das sind doch die Länder und nicht der Bund. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Wer ist der Gesetzgeber?) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deshalb, meine Damen und Herren, ist es doch notwendig, dass die Länder sich hier ganz eindeutig positionieren. Wer hindert denn den Ministerpräsidenten oder den Finanzminister, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Jawohl, das Land Baden-Württemberg ist an der Seite Bayerns,“ – das wäre ja nicht das erste Mal – „und wir treten dafür ein, dass es bei der Erbschaftsteuer beispielsweise einen Inflationsausgleich von 25 % gibt“? Die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition haben sich gestern darauf verständigt: Wenn die Länder dies wollen, macht der Bund mit. Worauf warten Sie, meine Damen und Herren? Worauf warten Sie? (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch schon beschlossen! – Zuruf des Abg. To- bias Wald CDU) Es ist doch scheinheilig, auf der einen Seite diese Ländersteuer einzusacken und auf der anderen Seite vom Bund zu erwarten, er solle die Probleme lösen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Wer ist denn Finanzminister? – Abg. Thomas Blen- ke CDU: Andersrum wird ein Schuh draus!) Nein, meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen. (Zurufe – Unruhe) Dann, Herr Ministerpräsident, sprachen Sie von einer neuen Stufe des Gehörtwerdens. Also, ich weiß nicht, ob es jetzt die neue Stufe des Gehörtwerdens ist, bei Planungsprozessen die Bürgerbeteiligung auszuhebeln – und zwar nur dann, wenn es um die Windkraftanlagen geht. „Politik des Gehörtwerdens“ – als ich das zum ersten Mal aus Ihrem Mund vernommen habe, habe ich gedacht: Aha, jetzt wird es direktdemokratischer in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber nur auf dem lin- ken Ohr!) Bisher war es so: Die Bevölkerung durfte der Politik sagen, was sie für richtig hält, und die Politik hat dann im Parlament entschieden. Als ich dann gehört habe: „Politik des Gehörtwerdens“, habe ich gedacht: Aha, das ändert sich jetzt; man hört der Bevölkerung zu und macht dann das, was die Bevölkerung will. Es war aber relativ rasch klar, dass es so nicht läuft, dass beispielsweise die Bevölkerung den Nationalpark nicht wollte. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! Natürlich! Die Mehrheit wollte es doch! – Gegenruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Da haben Sie dann gesagt: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Daraufhin habe ich mir die Frage gestellt: Was hat sich jetzt eigentlich geändert? Haben wir vorher vielleicht in einer Diktatur gelebt, in der niemand seine Meinung sagen durfte? (Zuruf von der AfD: Ja, haben wir!) Nein, das durfte die Bevölkerung genauso, und im Parlament wurde dann entschieden. Und Sie haben dann im Grunde genommen erklärt: Genau so geht es weiter. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es hat sich doch da schon gezeigt, dass diese angebliche Politik des Gehörtwerdens ein Etikettenschwindel war, Herr Ministerpräsident. Sie haben überhaupt nichts geändert; Sie haben nur ein anderes Etikett aufgehängt. (Beifall bei der FDP/DVP) Und jetzt kommt diese neue Stufe der Politik des Gehörtwerdens; es geht noch mal eins weiter, indem man dann auf der einen Seite, wenn es darum geht, sich zu überlegen: „Wie können wir vielleicht ein bisschen weniger schlecht aussehen bei der Windkraft?“, die Bürgerbeteiligung aushebelt und sagt: „Da ist Bürgerbeteiligung schlecht, da stört sie uns; da hebeln wir sie aus.“ Damit das Ganze nicht so auffällt, gibt es nun den Zufallsbürger, Bürger, die bei bestimmten Projekten ihre Meinung sagen dürfen – aber entschieden wird auch dabei im Parlament. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich tatsächlich für die Meinung der Bevölkerung interessieren, dann setzen Sie die Zufallsbürger doch mal an Ihr neues Planungsrecht, oder fragen Sie die Zufallsbürger, was sie denn zum Wahlrecht meinen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oder zu G 8/G 9!) Fragen Sie doch mal nach, ob die Bevölkerung tatsächlich der Meinung ist, es sei richtig, eine Wahlrechtsreform durchzuführen, in deren Folge hier hinterher dann angebaut werden muss. Bei solchen Fragen halten Sie sich jedoch zurück. Dort, wo Sie Ihre Politik durchsetzen wollen, ziehen Sie sie durch und schaffen dann den Etikettenschwindel einer Bürgerbeteiligung durch Zufallsbürger. Herr Ministerpräsident, das ist eine unredliche Politik der Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dasselbe gilt für den Normenkontrollrat. Es hat doch nicht die Opposition erfunden, dass der Normenkontrollrat abgeschafft wird, sondern das wurde übers Wochenende bei dpa gemeldet. Wir wissen auch, wie solche dpa-Meldungen zustande kommen: Da gibt es eine Entscheidung hinter den Kulissen einer Regierung, und dann sticht das irgendeiner durch, dem es vielleicht nicht so gefällt oder der vielleicht dem einen oder anderen eine mitgeben will. Wenn es tatsächlich nicht gestimmt hätte, Herr Ministerpräsident, dann hätten Sie es ja sofort dementiert. Aber dieses Dementi gab es über das Wochenende nicht. Das zeigt: Wo Rauch ist, da war auch Feuer. Erst Anfang dieser Woche, als der Widerstand zu unangenehm wurde, hieß es plötzlich: Niemand hat die Absicht, den Normenkontrollrat abzuschaffen. Nein, dieser wird angeblich nur neu besetzt. Auf die personelle Neubesetzung sind wir mal sehr gespannt. Vielleicht war es auch nicht ganz zutreffend, dass es dieses Mal bei der grün-schwarzen Koalition keine Nebenabreden gegeben hat. Wir sind mal sehr gespannt, wie die Besetzung des künftigen Normenkontrollrats aussieht. Jedenfalls hat dieses Hin und Her dem Anliegen des Bürokratieabbaus mit Sicherheit nicht gutgetan. Der Normenkontrollrat wird als Sündenbock dafür genommen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, beim Thema Bürokratieabbau einfach nichts hinbekommen haben. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Sündenböcke – das war schon in der ersten Runde klar – sind bei Ihnen ziemlich beliebt, nicht nur der Normenkontrollrat, sondern auch Peter Altmaier. Peter Altmaier ist ein sehr beliebter Sündenbock. Er ist angeblich dafür verantwortlich, dass es in Baden-Württemberg zu wenige Windräder gibt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zu wenig Wind! – Heiter keit bei Abgeordneten der AfD) Von mir kam ja der Zwischenruf, dass es zu wenig Wind gibt. Ihre Antwort war: In der Tat gibt es in Baden-Württemberg weniger Wind als im Norden. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, immerhin, ein Genie, der Ministerpräsident!) Ich empfehle als Lektüre die „Neue Zürcher Zeitung“. Da ist von Effizienzgraden in Baden-Württemberg von etwa 17 % die Rede. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Schöngerechnet!) Sie brauchen aber etwa 30 %, damit sich ein Windrad wirklich lohnt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Warum investie- ren dann Unternehmer? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wegen der Subventionen, guter Mann!) Wohlgemerkt: Ich habe überhaupt nichts gegen Windräder dort, wo sie Sinn machen, auch in Baden-Württemberg. Ich habe auch nichts gegen Solaranlagen auf Dächern dort, wo sie Sinn machen. Ich habe nur etwas gegen die Lebenslüge Ihrer Regierung, man könne aus der Kernenergie aussteigen, man könne aus den fossilen Energien aussteigen, man brauche nur genügend Windräder und Solaranlagen auf den Dächern in Baden-Württemberg, dann hätten wir eine ausreichende Energieversorgung und retteten gleichzeitig auch noch das Klima. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist ein Märchen, Herr Ministerpräsident. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Regierung macht doch genügend Wind!) Je schneller Sie von diesem Märchen Abstand nehmen, desto besser. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) 25,1 % des Stroms in Baden-Württemberg kommen aktuell aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim II. Dafür brauchen Sie zwischen 2 000 und 3 000 Windräder. Sie können einmal ausrechnen, wie lange Sie brauchen, um dieses Kernkraftwerk zu substituieren, wenn Sie beim Ausbau der Windkraft in diesem Tempo weitermachen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Gleichzeitig ist die Kernenergie, wenn man das Klima retten will, die bessere Alternative als die Kohle. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wollen Sie einen Auf- nahmeantrag?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dazu müsste man sich einfach mal bekennen und nicht eine Politik eines Klimaministers im Bund unterstützen, der der Meinung ist, die Energiekrise ende am 15. April 2023 nur deshalb, weil der Bundesparteitag der Grünen das beschlossen hat. Das wird so nicht funktionieren, Herr Ministerpräsident, und ist auch nicht im Interesse des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei den energiepolitischen Debatten in diesem Haus haben auch Mitglieder Ihrer Regierung schon eingeräumt, dass es nicht möglich sein wird, dass Baden-Württemberg energieautark wird, schon gar nicht bei wenig verlässlichen Quellen erneuerbarer Energien. (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) Deshalb müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie für unser Land Baden-Württemberg in der Zeit, in der es mit den erneuerbaren Energien noch nicht so weit ist, genügend Energie zur Verfügung stellen wollen. Sie müssen die Frage beantworten, wo wir die erneuerbaren Energien herbekommen, die wir in Baden-Württemberg nicht selbst produzieren können. Natürlich machen Sie ein bisschen was mit Wasserstoff. Das ist klar. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es fehlt aber das klare Bekenntnis zu einer Energiewende, die auch realistisch ist. Das, was Sie da machen, ist keine realistische Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dasselbe gilt für Ihre Bildungspolitik. In einem gebe ich dem Kollegen Stoch durchaus recht (Zuruf: Nur in einem!) – ja, nur in einem –: Die Landesregierung, etwa diejenige, die von CDU und FDP/DVP getragen wurde, hat vor 2011 im Bereich der frühkindlichen Bildung zu wenig gemacht. Wir haben uns zu spät zur Ganztagsschulversorgung bekannt. Wohlgemerkt: Ich plädiere nicht für eine Ganztagsschule als Regelschule. Ich plädiere nicht dafür: Jedes Kind muss jetzt in die Ganztagsschule. Eltern sollen das Recht haben, zu bestimmen, was ihr Kind am Nachmittag tut. Und wenn ihr Kind am Nachmittag Sport treibt oder in einen Musikverein geht, ist das auch gut. Deshalb ist es falsch, allen Kindern den Besuch der Ganztagsschule vorzuschreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber es muss natürlich die Möglichkeit geben, dass jedes Kind, das einen Ganztagsschulplatz braucht – beispielsweise bei Alleinerziehenden –, einen solchen Platz bekommt. Genauso ist es wichtig, die frühkindliche Bildung als Voraussetzung für die späteren Bildungsgänge in der sekundären und der tertiären Bildung zu begreifen. Insofern, Herr Kollege Stoch, haben Sie recht: Die schwarzgelbe Landesregierung vor 2011 hat in der frühkindlichen Bildung zu wenig gemacht. Das heißt aber nicht, dass alles richtig war, was Sie nach 2011 gemacht haben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Beileibe nicht!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Die Feststellung ist richtig, dass es einen zu engen Zusammenhang zwischen dem Bildungserfolg des Kindes und dem sozialen Status der Eltern gibt. Die Frage ist allerdings: Wie bekämpfe ich diesen Umstand? Bekämpfe ich ihn durch Schulstrukturdiskussionen, durch die Illusion, die eine Schule für alle regle diese Probleme, durch die Illusion, nun könnten alle schwächeren Kinder von den stärkeren mitgezogen werden? Wohlgemerkt: Wir sind keine Gegner der Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule hat ihren Platz in unserem Bildungssystem. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Immerhin!) Aber die Gemeinschaftsschule ist keine Verheißungsschule, die alle Probleme löst. (Beifall bei der FDP/DVP) Und die Schulreformen der Jahre 2011 und folgende haben vor allem viel Unruhe und Verunsicherung an den Schulen gebracht. Bis zum heutigen Tag ist ja vieles ziemlich unredlich – beispielsweise ein gymnasialer Schulversuch mit G 9. Da wird etwas, was über Jahrzehnte die Regelschule war, als Schulversuch weitergeführt – nicht deshalb, weil man einen gymnasialen Schulversuch machen will, sondern weil man Angst hat, dass sonst kein Kind mehr auf die Oberstufe der Gemeinschaftsschule geht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das ist doch der eigentliche Grund. Eine solche Bildungspolitik ist unredlich. Wenn Baden-Württemberg in den Bildungsrankings so deutlich verloren hat und immer weiter verliert, hat das mit Sicherheit zum einen damit zu tun, dass so viel Unruhe an den Schulen geschaffen wurde, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) zum anderen damit – das wurde ja ausgeführt –, dass der Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers immer unattraktiver gemacht wurde, indem man erklärt hat: „Wir bauen 11 600 Stellen ab; wir bezahlen die Angestellten nicht über die Ferien.“ Jetzt sind wir in einer Situation, in der der demografische Wandel es schwer macht, für diesen Beruf überhaupt noch junge Menschen zu finden. Das Dritte ist, dass wir darangegangen sind, erfolgreiche Bildungsgänge, erfolgreiche Schultypen wie beispielsweise die Realschule schlechtzureden und sie in der Gemeinschaftsschule aufgehen lassen zu wollen – ein Granatenfehler in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Die Voraussetzung für die berufliche Bildung, für die duale Ausbildung und unser berufliches Schulwesen ist nämlich eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands und des Bildungserfolgs. Deshalb, meine ich, müssen wir in Baden-Württemberg irgendwann wieder feststellen, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Fehler gewesen ist (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Schwerer Fehler!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) – ein schwerer Fehler –, der dazu führt, dass beispielsweise in vielen Realschulen Klassen kaum mehr unterrichtbar sind, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) ein schwerer Fehler, der signalisiert hat: Wir brauchen, um in Baden-Württemberg erfolgreich Schulpolitik zu machen, die eine Schule für alle. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Eltern sind Ihnen offensichtlich egal, die Schüler auch!) Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen nicht die eine Schule für alle, wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Das ist Schulpolitik, die uns in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Da kann dann die Gemeinschaftsschule durchaus ihren Platz haben. Ich bin auch davon überzeugt, für manches Kind ist die Gemeinschaftsschule die richtige Schule. Aber ganz gewiss ist die Gemeinschaftsschule nicht die richtige Schule für jedes Kind. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Genau! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer hat denn das behauptet?) Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zur beruflichen Bildung. Deshalb, Herr Ministerpräsident, war es auch falsch, in Ihren ersten Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens 50 % eines Jahrgangs sollen Abitur machen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir sind doch bei über 50 %!) Welches Signal ist das? Das ist das Signal an die Eltern von jungen Menschen: Dein Kind muss Abitur machen, sonst ist es weniger wert. Nein, der Mensch fängt nicht beim Abitur an. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, Handwerker und Facharbeiter sind genauso viel wert. Deshalb, Herr Ministerpräsident, ist es notwendig, in der Bildungspolitik alles wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir glauben aber nicht, dass Sie die Möglichkeit dazu haben. Dazu fehlt Ihnen die Kraft. Deshalb glaube ich nicht, dass es etwas hilft, nun in der Bildungspolitik zu erklären: „Wir gründen ein paar neue Institute“, in der Bildungspolitik zu sagen: „Wir machen da mal einen Kaminabend und hören, was andere tun.“ Schauen Sie sich an, wo es erfolgreiche Schul- und Bildungspolitik in Deutschland gibt. Das ist z. B. in Bayern. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie übernehmen von Söder immer das, was schlecht ist, (Heiterkeit bei der FDP/DVP) und das Richtige wehren Sie ab. Schauen Sie sich das an, Herr Ministerpräsident. Erinnern Sie sich daran, wann Baden-Württemberg in der Bildungspolitik erfolgreich war. Das war vor Ihrer Amtszeit. Herzlichen Dank. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der FDP/DVP)

Das Wort hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Abg. Bernd Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute in diesem Haus wieder über Krisen: Klimakrise, Coronakrise, Einwanderungskrise, Asylkrise, Migrationskrise. Das sind alles Krisen, die wir ohne Ihr Regierungshandeln in der Vergangenheit überhaupt nicht hätten. (Beifall bei der AfD) Die Energiewende war aus meiner Sicht der größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte, nämlich der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen. Für ein Industrieland wie Deutschland wurde etwas Fataleres noch nie beschlossen. (Beifall bei der AfD) Wir haben damit eigentlich einen Prozess der Deindustrialisierung in diesem Land begonnen, einen Prozess zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zu Verhältnissen in der Preispolitik, die die Bürger sich nicht mehr leisten können. Sie haben die Bürger in die Situation geführt, in der sie sich heute befinden. Wir haben aktuell eine Inflationsrate von ca. 10 %. Bei Nahrungsmitteln sind es über 21 %. Erdgas hat sich um 112 % verteuert, Heizöl um 55 % und Strom um durchschnittlich 27 %. Die Reallöhne werden in diesem Jahr um 4,7 % zurückgehen. Das ist auch ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, die Menschen haben wirklich jeden Tag größere Probleme zu bewältigen und wissen nicht mehr, wie sie das schaffen sollen. Jetzt kommen Vorschläge der SPD. Das war ja immer so: Sie möchten sozialistisch subventionieren und zuschütten und mit Krediten Geld ausschütten. Das ist aber nicht das Thema. Wir haben vorgeschlagen, dass wir Steuern senken. Der Staat kann eigentlich nur im Steuerbereich eingreifen und muss erst einmal Steuern von diesen Energiepreisen herunternehmen. Das wäre das Wesentliche und das Einfachste gewesen, auch administrativ. Bürokratieabbau ist ja ein Thema, das wir heute schon besprochen haben. (Beifall bei der AfD) Die Schlangen an den Tafeln werden Ihnen nicht länger verborgen bleiben. Es benötigen jetzt über zwei Millionen Menschen in Deutschland die Tafel, um überhaupt Lebensmittel zu bekommen. (Zuruf von der AfD: Das ist doch verrückt!) Darunter sind inzwischen auch schon Durchschnittsverdiener, die sich dort anstellen. Es werden sich logischerweise auch die Geflüchteten aus der Ukraine nach und nach dort anstellen und stellen sich auch schon an. Die Schlangen an den Tafeln werden deutlich länger. Alleinerziehende sind darunter, Geringverdiener sowieso. Das wird zunehmen. Das haben Sie produziert. Sie haben diese Menschen in diese Situation gebracht. Ausgangspunkt ist – Sie erinnern sich – die Energiewende, der Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen. Da fing der (Bernd Gögel) Prozess an: Wo bekommt man denn Energie her? Ach, wir haben einen günstigen Lieferanten von Gas in Russland. Dann haben wir Pipelines gebaut und haben uns auf dieses günstige Gas aus Russland verlassen, auf diesen sicheren Partner – so, wie wir uns für die Zukunft auf den sicheren Partner Katar und andere sichere Partner in dieser Welt verlassen wollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir werden sehen, wo in Zukunft noch Geldhascher auftauchen, damit wir wissen, woher wir zukünftig dieses Gas beziehen. Es ist erbärmlich. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wer im Glashaus sitzt!) – Herr Rülke, lassen Sie doch solche Dinge stecken. Das können Sie bei sich behalten. Bis jetzt waren Sie heute doch ganz gesittet. Mit Ausnahme dieses komischen Pakets an den Ministerpräsidenten haben Sie sich heute nichts erlaubt und nichts geleistet. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind nur nei- disch! Sie hätten das auch gern bekommen!) Ich wollte Sie noch für den hervorragenden Vortrag über Bildungspolitik in diesem Land loben, aber ich glaube, das lass ich dann auch stecken. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darauf kann ich auch gern verzichten! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind nur neidisch, weil Sie kein Geschenk bekommen!) – Ja, genau. Machen Sie das. – Diese Entwicklung haben Sie durch den Ausstieg aus der Kernenergie zugelassen. Jetzt wollen Sie den Ausfall der Gaslieferungen mit den Gasterminals auffangen, die Sie in der Nordsee und Ostsee noch bauen wollen. Sie wissen aber, mit was dieses Gas angeliefert wird? Diese Tanker kennen Sie, diese Schiffe kennen Sie, und Sie wissen, mit was diese Schiffe angetrieben werden. So ein Schiff stößt bei einer Fahrt aus den USA hierher mehr CO aus, als wir in Deutschland mit Autos verbrauchen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Diese Punkte muss man berücksichtigen. (Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen: Sie sind die Verursacher der Klimakrise!) Für die Grünen sind das CO und der Klimahype die wichtigsten Instrumente. Es ist ganz wichtig, dass wir in Deutschland kein CO produzieren. Ob es in Nachbarländern, in Übersee oder in der Dritten Welt produziert wird, ist Ihnen völlig egal, das nehmen Sie in Kauf. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Das ist Heuchelei, und die Doppelzüngigkeit ist unverschämt. Das geht so nicht. (Beifall bei der AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Sie wollen die Steuern von den Energieprodukten herunternehmen, damit der Bürger das auch wieder bezahlen kann. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Sie müssen damit rechnen, dass Ihre ganze Ideologie in 20 Jahren wie ein Kartenhaus zusammenbricht, weil wir dann auf dieser Welt tatsächlich günstigen und auch klimaneutralen Strom zu bezahlbaren Konditionen haben werden. Dann werden Sie die ganzen Windräder, die Sie jetzt in Baden-Württemberg tatsächlich noch bauen wollen – – Wir sind ja gar nicht unzufrieden mit der Entwicklung, dass Sie da nicht mal annähernd das bauen, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Aber das, was Sie noch durchgesetzt bekommen, ist sogar noch zu viel. In Baden-Württemberg weht nun mal – Gott sei Dank für einige, für andere wieder nicht – kein Wind. Wenn Sie heute rausschauen, sehe ich keinen Ast, der sich bewegt, aber ich sehe Schnee auf den Dächern. Heute werden Sie also auch nicht viel Fotovoltaikstrom ernten. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Jede Menge Kohle!) – Kohle, Kohlekraftwerke; die werden Sie hochfahren und zusätzlich in Gang setzen müssen. Vergessen Sie diese Dinge und machen Sie den Menschen tatsächlich die Freude, dass Sie bei Ihrer irrsinnigen Energiepolitik wenigstens die Steuern herunternehmen. Das ist eine Grundvoraussetzung. Dann haben Sie von dem Magnet „Standort Baden-Württemberg“ gesprochen, von der Industrieansiedlung und von Fachkräften, die wir ausbilden und die wir über Zuzug suchen. Noch einmal: Die Wirtschaft investiert in einem Land. Sie hat bestimmte Grundanforderungen. Grundsätzlich ist für sie – darüber haben wir heute schon ein paarmal diskutiert – die innere Sicherheit wichtig; aber auch die äußere Sicherheit ist für einen Investor wichtig. Wichtig sind für sie auch verbindliche und dauerhaft gültige gesetzliche und soziale Verhältnisse; wir müssen einmal darüber nachdenken, ob wir das in diesem Land mit Blick auf die Energiewende tatsächlich haben. Die Wirtschaft möchte gern Fachkräfte auf einem guten Ausbildungsstand; davon haben wir zu wenig. Der Investor braucht bezahlbare Energie. Da müssen wir im Verhältnis zu anderen Regionen wettbewerbsfähig sein. (Zuruf: Haben wir doch!) – Ich glaube, das können Sie mit Nein beantworten; das haben wir heute nicht. Wir können das alles nur subventionieren. – Außerdem verlieren wir aktuell in Deutschland jedes Jahr ca. 200 000 bis 250 000 gut ausgebildete Fachkräfte. Sie verlassen dieses Land. Warum wohl? (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Bedingungen – die Arbeitsbedingungen, das Einkommen, die politischen Verhältnisse, die gesetzlichen Verhältnisse – sind in anderen Ländern einfach besser. Man macht nicht vieles richtig, wenn man diese Menschen in andere Länder abziehen lässt und über alle möglichen konstruierten Einwande- (Bernd Gögel) rungsgesetze versucht, Fachkräfte in dieses Land zu locken, und zwar unter den Bedingungen, die ich gerade genannt habe: keine bezahlbare Energie, horrende Kosten beim Einkauf von Lebensmitteln, unbezahlbarer Wohnraum. Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen Menschen, die gut ausgebildet sind, in dieses Land locken? Das wird man sehen. Ich kann mir nicht vorstellen – die AfD-Fraktion sicher auch nicht –, wie das funktionieren soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das Thema Bildung muss ich noch erwähnen. Herr Dr. Rülke hat wirklich groß ausgeholt und gut beschrieben, wo die ganzen Probleme liegen. Einen Punkt hat er außer Acht gelassen. Wir haben die Problematik, dass Kinder von geflüchteten Familien in die Klassen kommen, die die Sprache nicht sprechen, und gleichzeitig wurde die Inklusion eingeführt. Das ist eine Doppelbelastung für die Lehrkräfte und die Sonderpädagogen, die wir gar nicht in der nötigen Anzahl hatten und heute noch nicht haben. Das kam alles erschwerend an einem Punkt zusammen. Die AfD-Fraktion hat den Entwurf des „Guter Schulstart“-Gesetzes eingebracht, damit man die jungen Menschen vor der Einschulung zumindest sprachlich so an den Schulbetrieb heranführt, dass dieser nicht noch weiter gestört wird und wir da bessere Ergebnisse erreichen können. (Beifall bei der AfD) Wir sollten von den Schulanfängern erwarten können, dass sie Deutsch sprechen und schreiben. Das können viele heute noch nicht. Nur mit solchen Startmaßnahmen kann dies erreicht werden. Ich habe gehört, was in Hamburg alles besser läuft. In Hamburg gibt es ein solches „Guter Schulstart“-Gesetz; vielleicht heißt es dort anders. Aber es gibt dort solche Maßnahmen im vorschulischen Bereich. Sie haben die Bürgerbeteiligung und die Bürgerforen angesprochen. Ich habe das heute Morgen in meiner Rede auch angesprochen. Bei den – ich nenne es einmal so – Stuhlkreisen, die man da bildet – früher hat man es „Konzertierte Aktion“ genannt –, sind Ergebnisse nicht erwartbar. Vielleicht erwartet man Vorschläge. Bei den Bürgerforen und der Bürgerbeteiligung haben ich und meine Fraktion immer ein wenig Bauchschmerzen. Wer sucht denn die Zufallsbürger aus? (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Der Zufall!) Wenn die Gleichen diese aussuchen wie für politische Umfragen, dann habe ich schwere Bedenken. Mir erscheinen die Zusammensetzung und die vorgelegten Ergebnisse immer ein wenig einseitig. (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie die Schweiz als Beispiel. Seien Sie doch mutig, und verlangen Sie tatsächlich Volksentscheide wie in der Schweiz. (Beifall bei der AfD) Wieso denn nicht? Warum sollen wir das nicht machen können? Sind unsere Bürger unmündiger? Das glaube ich nicht. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich glaube, wir können dem Bürger schon zumuten, dass er über wesentliche Bedingungen seiner Zukunft abstimmt, und zwar nicht nur alle vier oder fünf Jahre an der Wahlurne, sondern dann, wenn ein Problem zur Lösung ansteht. Das wäre sicher sinnvoll und besser, als zufällig oder willkürlich ausgewählte Kreise zu bilden, Stimmen, die mit über die Zukunft dieses Landes entscheiden, meine Damen und Herren. Die Investitionen und die aktuelle Situation passen nicht zusammen. Wir haben aktuell einen fortschreitenden Personalabbau in der Industrie, auch in Baden-Württemberg. Ziehen Sie mal den Ford-Chef Jim Farley zurate. Er hat es nämlich gerade auf den Punkt gebracht. Die zu erbringende Arbeitsleistung bei der Produktion eines E-Autos liegt um 40 % niedriger als bei einem Verbrenner. Das muss man als Tatsache einfach mal hinnehmen. Diese Arbeitskräfte und Arbeitsplätze gehen verloren und wandern eventuell ab, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, wonach wir ständig Arbeitsplätze hinzugewinnen würden. Zur inneren Sicherheit ist genug gesagt. Zu Ihrer sicheren Energieversorgung noch Folgendes zu Herrn Hagel, der das Licht anmacht: Herr Hagel, wenn Sie mit den Grünen in der Koalition bleiben, dann werden Sie der sein, dem der Wähler das Licht ausmacht. Denn über Stromabschaltungen wird nicht nur spekuliert und diskutiert. Wir wurden noch verlacht, als wir gesagt haben, dass Blackouts und Ähnliches kommen werden. Jetzt bereitet man sich auf solche Situationen vor. Wir müssen uns auch vorbereiten. Denn Sie wollen ja im April die letzten Kernkraftwerke, die noch 20 % Energie liefern, abschalten. Dann werden bei uns Verhältnisse wie in Südafrika selbstverständlich sein: dass man per Whatsapp mitgeteilt bekommt, an welchen vier, fünf Stunden am Tag der Strom nicht zur Verfügung steht, weil er einfach nicht produziert werden kann. Solche Verhältnisse werden auch in Baden-Württemberg einziehen, wenn Sie nicht schleunigst auf den Knopf drücken und Ihre Parteikollegen zur Räson rufen, die tatsächlich im April das letzte Kernkraftwerk hier vom Netz nehmen wollen. Dann haben wir das jetzige Problem: dass wir uns über den Winter zittern, im nächsten Jahr gewiss, und dann kommen die Themen und auch die Bürger auf Sie zu, und zwar nicht nur als freundliche Besucher, sondern zum Protest vor Ihr Haus und vor den Landtag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion GRÜNE, Herr Abg. Andreas Schwarz.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für einen Unsinn haben wir hier gerade von der AfD gehört. Was für einen Unsinn! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Lachen bei der AfD) Wir können gern energiepolitische Debatten führen, aber dann bitte auf dem Fundament von Fakten und von Daten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Andreas Schwarz) Wenn man Ihnen zuhört, wird eines klar: Sie lehnen die Windkraft ab, und Sie freuen sich, wenn es da nicht vorangeht. Sie wollen mehr Kohleverstromung. Sie haben hier schon mal ein Kernforschungszentrum gefordert. Was für ein Unsinn! Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist es eine perfide deutsch-nationale Politik, (Abg. Anton Baron AfD: Bei Ihren Märchen werden sogar die Brüder Grimm blass!) quasi ein Blick in die Vergangenheit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Thema verfehlt!) Sie wollen quasi, dass Baden-Württemberg dem Trend der Zukunft immer hinterherläuft und eben nicht vorn dabei ist. (Abg. Emil Sänze AfD: Das wollen Sie!) Das ist der entscheidende Unterschied zu uns. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir wollen, dass wir bei Zukunftstechnologien ganz vorn dabei sind, dass wir ein solidarisches Land sind und kein isoliertes Land, wie in Ihrer Vorstellung. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen das machen, was die Bürger wollen, nicht Sie!) Bei Ihnen ist doch der Horizont inzwischen auf ein Minimum zurückgeschrumpft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) Wir, die Grünen und die CDU, kümmern uns mit diesem Haushalt um die Bewältigung der Krise. (Abg. Emil Sänze AfD: Das merke ich!) Wir kümmern uns darum, dass Baden-Württemberg gut durch den Winter kommt. Daher stellen wir die richtigen Weichen, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Eine gelingende Transformation der Wirtschaft, echter Klimaschutz, eine Bildungsoffensive, eine stabile Partnerschaft mit den Kommunen – das sind die Eckpfeiler für diesen Haushalt. Es ist ein guter Haushalt, der Baden-Württemberg voranbringen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Kollege Stoch hat Fragen zur Energiewende gestellt. Deswegen ist es notwendig, hier nochmals klar zu benennen, was die Koalition in diesem Bereich alles tut. Wir haben eine klare Vorgabe an die regionalen Planungsträger gemacht, mindestens 2 % der Fläche für erneuerbare Energien – für Windkraft, für Freiflächenfotovoltaik – zur Verfügung zu stellen. Vor Kurzem hat die Bauministerin eine Planungsoffensive gestartet, partnerschaftlich mit den Regionalverbänden. Wir haben die regionalen Grünzüge geöffnet, damit es mehr Möglichkeiten gibt, Windkraft und Freiflächenfotovoltaik auszubauen. Und durch ein Gesetz zur Planungsoffensive, das wir im November beschlossen haben, gibt es mehr Verbindlichkeit. (Zuruf: Ein Spitzengesetz!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zum 1. Januar 2024 müssen die Regionalpläne in die Offenlage gehen. Dann ist klar, an welchen Stellen Anlagen für Windkraft und Freiflächenfotovoltaik in Baden-Württemberg errichtet werden können. Da geht es voran, meine Damen und Herren. Diese Sache läuft gut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Schauen wir uns einmal an, wo wir bundesweit liegen. Beim Zubau der Fotovoltaik liegt Baden-Württemberg, Stand heute, auf Platz 4, und wir haben in diesem Bereich noch viel vor. In diesem Haushalt werden die Grundlagen dafür geschaffen, auch auf Landesgebäuden mehr Fotovoltaik unterzubringen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch schon?) Im Klimaschutzgesetz, das die Ministerin nächste Woche hier vorstellen wird, wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verkehrsminister eine Ausbauoffensive für Lärmschutzanlagen an Landesstraßen, an Anschlussstellen, an Auf- und Abfahrten von Straßen schaffen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind gespannt!) Wir werden alle Potenziale, die es für Fotovoltaik in Baden-Württemberg gibt, nutzen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nach zwölf Jahren!) Denn wir brauchen mehr grünen Strom. Das ist unsere Antwort auf die Frage, wie die Energiewende bei uns gelingen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Rede von Herrn Kollegen Rülke hat für mich und meine Fraktion, lieber Kollege Hagel, nochmals deutlich gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war, 2021 die Koalition mit der CDU fortzuführen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Genau! Mit uns wäre es nicht so einfach gewesen!) Denn wir arbeiten gut zusammen; wir bringen Baden-Württemberg voran. Und die Haushaltsplanberatungen und Ihre beiden Reden haben noch einmal mehr gezeigt, in welches Chaos das Regierungsschiff geraten würde, wenn auf der einen Seite die Rülke-FDP und auf der anderen Seite die Stoch-SPD zieht – beide in unterschiedliche Richtungen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da bleibt man lieber ste- hen, so wie ihr!) Das würde nicht funktionieren, meine Damen und Herren – um es einmal ganz klar zu sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da muss man viel trin- ken, für so einen Spruch! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Herr Kollege Schwarz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion?

Bitte schön.

Herr Abgeordneter.

Herr Schwarz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade angesprochen, dass die Entscheidung von Ihnen richtig gewesen wäre, mit der CDU weiterzuregieren.

Richtig.

Sind Sie da nicht deshalb gefolgt, weil Sie wussten, mit der CDU ist es schlicht einfacher zu regieren, (Zuruf: Nein! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Als mit der FDP!) weil man genau weiß, dass die alles mitmachen? (Zuruf: Ja! – Zurufe von der CDU, u. a.: Einspruch! – Unruhe) Oder wo sind denn die Punkte, die die Union bei diesem Haushalt durchgesetzt hat, Herr Kollege Schwarz? (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Zurufe, u. a.: Abg. Markus Rösler GRÜNE: Gute Vorlage! – Unruhe)

Lieber Herr Kollege Dr. Schweickert, es war die richtige Entscheidung. (Anhaltende Unruhe)

Einen Moment! – Ich darf um etwas Ruhe bitten; denn die Frage hat sich nur an Herrn Abg. Schwarz gerichtet, und er wird sie beantworten – (Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir antworten alle!) auch wenn viele etwas dazu sagen wollen. – Herr Kollege. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden jetzt hier über Stuhlkreise!)

Herr Kollege, es war und es ist die richtige Entscheidung. Denn Sie merken ja an diesem Haushalt, dass es ein partnerschaftliches Zusammenwirken ist, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) dass sich beide Partner hier in diesem Haushalt wiederfinden, und zwar nicht nur hier, sondern auch in den zurückliegenden Haushalten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nur leider findet sich das Land nicht im Haushalt wieder!) Da vonseiten der FDP/DVP gesagt wurde, man habe keine Schulden getilgt (Zuruf von der FDP/DVP) – das hat Ihr Fraktionsvorsitzender gerade gesagt: man habe keine Schulden zurückgezahlt –, sage ich: Das stimmt einfach nicht. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falschaussage!) Das stimmt einfach nicht, was da gesagt wurde, Herr Kollege Rülke. Ich kann Ihnen nachher gern nochmals die Rede der damaligen Finanzministerin vom November 2018 mitgeben: „Die Schuldenuhr läuft rückwärts.“ Wir haben damals 6 Milliarden € Schulden getilgt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Weil ihr gar nicht mehr wusstet, wohin mit dem Geld!) Das war schon damals das Verbindende zwischen Grünen und CDU für eine nachhaltige, für eine verlässliche Finanzpolitik. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Das, was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herr Schweickert, ich könnte noch weitere Themen nennen. Allein schon, wenn Ihr Kollege Rülke von „rotem“ Wasserstoff spricht, läuft es uns kalt den Rücken hinunter. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann lieber Kohle, gell? Lieber lasst ihr die Kohlekraftwerke weiterlaufen!) „Roter“ Wasserstoff! Ich bin deswegen sehr gern in der Koalition mit der CDU, mit einem Partner, bei dem ich weiß: (Abg. Andreas Stoch SPD: Es passiert eh nichts! –

Da gehen die Lichter aus!) Wir bringen Klimaschutz in Baden-Württemberg voran. Mit einem Partner, der mit uns grüne Wasserstofftechnologie, eine Wasserstoffoffensive fortschreibt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) bin ich gern zusammen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU auch! Die weiß, dass nichts vorangeht!) Aber mit jemandem, der von „rotem“ Wasserstoff spricht, der einer Verlängerung von Laufzeiten das Wort redet – sorry, das hätte nicht funktioniert mit Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zurufe) Herr Kollege, ich kann ein weiteres Thema nennen. (Zuruf: Viele!) In diesem Haushalt finanzieren wir ein wichtiges Thema für die Familien in Baden-Württemberg, für den Klimaschutz und für die jungen Leute. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was jetzt?) Das ist nämlich das Jugendticket im öffentlichen Nahverkehr, das wir zum 1. März nächsten Jahres ausrollen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mit genügend finanziellen Mitteln?) (Andreas Schwarz) Herr Schweickert, Herr Rülke, Sie möchten das nicht machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nö! – Ver- einzelt Heiterkeit) Es liegen Änderungsanträge der FDP/DVP vor, welche begehren, die Gelder für das Jugendticket zu streichen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass dieses Schiff einfach im Chaos enden würde, wenn Sie von der FDP/DVP dabei wären. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ohne das Jugendticket wäre Chaos?) Das würde mit Ihnen nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Kollege Stoch hat gesagt, Politik müsse wirken. Mir ist es wichtig, dass wir Politik nicht nur ins Schaufenster stellen. Ich habe mir einmal geben lassen, (Der Redner hält ein Diagramm hoch.) was die Landesregierung von Niedersachsen tut, weil Sie ja so gern Herrn Ministerpräsidenten Weil zitieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sind da die Grünen betei- ligt?) – Da sind die Grünen beteiligt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah, gut! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Zum Glück!) Die Landesregierung von Niedersachsen, Herr Kollege Stoch, hat einfach all das, was sie sowieso macht, mit hineingezählt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Typisch Grü- ne! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben einen Här- tefallfonds gemacht!) Das kann man natürlich machen: Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftshilfen, Kulturbereich, Tafeln, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Tafeln!) ÖPNV-Ticket, kommunaler Finanzausgleich – die haben einfach alles mit hineingezählt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben die einen Härte- fallfonds oder nicht?) Ja, meine Damen und Herren, Herr Minister Bayaz, das könnten wir auch machen. Das ist einfach nur eine Darstellungsfrage. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben die einen Härte- fallfonds?) Wir könnten auch all das, was wir in den einzelnen Sektoren machen, hier hineinziehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Lächerlich! Ganz schwach!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Dann würde ich auch sagen: Schauen Sie her, ein Milliardenprogramm, damit wir gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise kommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ganz schwach! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, das ist eine Darstellungsfrage. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist denn Ihr Härtefall- fonds? Wo?) Wir finanzieren Maßnahmen, die unmittelbar wirken (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und mit denen wir Baden-Württemberg voranbringen, und das ist richtig und gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: Lächerlich! Das ist doch Quatsch!) Sie haben gefragt, wie die Politik wirke. Sie wirkt unmittelbar. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Die Hilfen für Unternehmen sind angelaufen. Herr Ministerpräsident, Sie haben dargelegt, dass die Hilfen jetzt schon abgerufen werden können, dass die Tilgungszuschüsse beantragt werden können. Das wirkt. Zum Zweiten: Wohnungsbau. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Einmal ganz offen gesprochen: Noch nie hat eine Landesregierung so viele Mittel für den Wohnungsbau (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, das sind Bundes- gelder, junger Mann!) und so viele eigene Mittel für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie reden von Bundesmit- teln! Sie haben die Landesmittel gekürzt! – Gegen- ruf von der CDU: Was haben wir? – Gegenruf des

Im vorletzten Haushalt die Landesmittel zurückgeführt!) Gegenüber Finanzminister Nils Schmid sind die Mittel unter Bauministerin Razavi und Finanzminister Bayaz um das Achtfache erhöht worden. Das ist eine richtige Wohnungsbauoffensive, die wir hier starten, Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum sind die Mieten dann so hoch? Sie machen doch nichts! – Zuruf: Sie machen gar nichts!) Das wirkt unmittelbar. Das kommt den Menschen in Baden-Württemberg zugute, und das ist gut und richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Jesses!) Ich habe mir jetzt überlegt, ob ich noch den dritten Punkt anspreche. Ich tue es einfach, weil es so schön ist und weil es (Andreas Schwarz) stimmt. Herr Kollege Hagel, wer hat das mit der Durchzahlung in den Sommerferien denn hinbekommen? Das waren doch Grüne und CDU. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hört, hört!) Das haben weder ein Finanzminister Schmid noch ein Kultusminister Stoch hinbekommen. Das waren doch wir, die das hinbekommen haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Darauf könnt ihr jetzt stolz sein! Warum erst nach sieben Jahren? Das ist ja lächerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Besser spät als gar nicht! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja lächerlich!) Und diese Politik wirkt, sie kommt unmittelbar an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der das Land voranbringt, der dabei auch Augenmaß beweist, einen Haushalt, der die richtigen Maßnahmen enthält, um gut durch die Krise zu kommen, und einen Haushalt, der über Dringendem nicht vergisst, die Weichen für das Wichtige von morgen zu stellen, einen Haushalt, an dem wir alle gemeinsam gearbeitet haben, der Verantwortung und Verlässlichkeit beweist. Das ist der richtige Haushalt für die Aufgaben unserer Zeit. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hagel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende der Debatte noch auf zwei Punkte eingehen, die unser Ministerpräsident richtigerweise angesprochen hat. Er hat den Fokus auch auf die Frage gelegt, woher eigentlich das ganze Geld kommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tja!) Es ist ein wesentlicher Unterschied in der Betrachtung, ob man sagt, Geld sei genug da – was man irgendwie in jeder Debatte hört –, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) oder ob man den Fokus auch mal auf die Frage richtet, woher das Geld eigentlich kommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Ich finde, es ist Hohn und Spott für jeden, der jeden Morgen in diesem Land aufsteht und das Steuergeld erarbeitet, mit dem wir die Zukunft gestalten, wenn man sich hier im Parlament hinstellt und sagt: Geld ist genug da. Geld, um das Richtige zu tun, ist deshalb da, weil man Maß hält, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bravo! Gut, dass das mal jemand sagt!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Herr Kollege Stoch, Sie haben an unseren parlamentarischen Geschäftsführer Andi Deuschle gerichtet gesagt, dass er das wohl nicht richtig verstehe. Es ist gar nicht so schwierig. Wenn man fast eine halbe Billion Euro Schulden außerhalb des Haushalts macht und diese neuen Schulden als Sondervermögen tarnt, gibt es nicht sehr viel, was man nicht verstehen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sprechen Sie von 16 Jah- ren CDU-Verteidigungspolitik? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh Gott! Wo die SPD immer dabei war!) Denn neue Schulden sind am Ende auch Schulden. Deshalb ist es gut, dass nicht wie in Berlin ein Schuldenbaron diesen Landeshaushalt macht, sondern wir mit Danyal Bayaz einen Finanzminister haben, der das Richtige tut, der innovativ nach vorn geht und vor allem auch Maß hält. (Abg. Andreas Stoch SPD: Gute Reise!) Das ist der Unterschied zwischen der Finanzpolitik in Berlin und der Finanzpolitik in Stuttgart. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der zweite Punkt betrifft das Thema „Beschleunigung, mehr Tempo“, bei dem sich der Ministerpräsident zum Normenkontrollrat bekannt hat. Der Normenkontrollrat ist ein wichtiges Instrument, das dabei hilft, Regelungen abzubauen. Das werden wir in Zukunft brauchen, wenn es um mehr Tempo geht. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und auch, dass nicht jede Freiheit, die entsteht, als Regelungslücke gesehen wird. Deshalb ist es richtig, dass wir den Normenkontrollrat weiterentwickeln und stärken. Vor allem müssen wir in Zukunft wegkommen von einer Regulatorik, die versucht, alles immer und überall zu regeln. Wir müssen die Eigenverantwortung im Land wieder stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Das ist ein Prinzip, das wir aus dem Wald kennen, von Durchforstung, bei der gezielt alte Bäume entnommen werden, um Licht und Raum für neues Wachstum zu schaffen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie sprechen Sie eigent- lich vom Ministerpräsidenten? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wo alte Bäume stehen bleiben! –

Die Ameise ist auch noch da!) für neue Nährstoffe. Es ist richtig, dass der Normenkontrollrat deshalb bestehende Regelungen abschafft und wir diese Dinge beschleunigen und schneller machen. Für all das, finde ich, lohnt es sich zu arbeiten. All diese Dinge sind es wert, dass wir die Ärmel hochkrempeln. Das tun wir mit diesem Haushalt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Meine Damen, meine Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3702. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0201 Staatsministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-6, zu Titel 534 84 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 84 – Sonstiger Sachaufwand –, betreffend Kürzung der Mittel für den Strategiedialog Automobilwirtschaft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3802-7, zu Titel 534 89 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 89 – Sonstiger Sachaufwand – bezieht sich auf die Streichung der Mittel für den Strategiedialog Landwirtschaft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-8, zu Titel 534 90 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. –, der die Streichung der Mittel für den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 2 Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. In dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3802-5, zum Thema „Zuschuss zur Förderung des Qualitätsjournalismus“ wird die Neuaufnahme des Titels 683 02 N – Zuschuss zur Förderung der journalistischen Aus- und Bede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 rufsbildung Baden-Württemberg – gefordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-1, zu Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung weltweit – zur Abstimmung, der die Streichung dieser Zuschüsse fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Zuruf von den Grünen: Pfui!) Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zu zwei Änderungsanträgen, die eine Kürzung bei Titel 531 71 – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Württemberg und die Kampagne „THE LÄND“ – fordern. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-9, der für beide Haushaltsjahre weiter gehend ist als der Änderungsantrag der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-2. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der liegt mir nicht vor!) Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Wer stimmt dagegen? – (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist der gleiche Antrag! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist nicht der gleiche Antrag!) Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich muss um Ruhe bitten, weil wir jetzt mitten im Abstimmungsverfahren sind. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, wir sehen es!) Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-3, fordert eine Streichung der Mittel bei Titel 531 74 – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-4, der eine Kürzung der Mittel bei Titel 685 74 – Zuschüsse zur Förderung des europäischen Gedankens – fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund Wer stimmt Kapitel 0204 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0208 Führungsakademie Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Danke. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 0208 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 02. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch auf die feierliche Weihnachtsbaumübergabe hinweisen, die nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause erstmals wieder in größerem Kreis stattfinden kann. Gleich im Anschluss werden uns Vertreter der Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen an der Enz in der Lobby den Weihnachtsbaum offiziell übergeben. Aus der ursprünglichen Idee unseres Kollegen Blenke hat sich jetzt eine Tradition entwickelt, die eine festliche und vorweihnachtliche Stimmung verbreitet. Seit mittlerweile 22 Jahren bekommen wir den Weihnachtsbaum aus dem Enztal. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen, an der Weihnachtsbaumübergabe teilzunehmen. Wir treten für eine Stunde in die Mittagspause ein, das heißt, wir setzen die Sitzung um 14:45 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 13:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:47 Uhr)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Sitzung nach der Mittagspause nun fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2b auf: Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3703 iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Wünschen die Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE – – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Herr Abg. Karrais, Sie möchten einen Antrag stellen. Bitte.

Ich wollte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Aber das hat sich erledigt; der Minister kommt gerade rein. Sonst hätte ich ihn herbeizitieren lassen.

Ja, sehen Sie mal. Eine Minute früher eröffnet, und Sie wären dran gewesen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich gebe vorab bekannt, wer bei mir für Redebeiträge gemeldet ist. Das sind für die Fraktion GRÜNE in der ersten Runde Kollege Hildenbrand und in der zweiten Runde Kollege Seimer. Für die CDU-Fraktion sind das in der ersten Runde Kollege Blenke, in der zweiten Runde Kollege Mayr und in der dritten Runde Kollege Hockenberger. Für die SPD: erste Runde Kollege Binder, zweite Runde Kollege Hoffmann. FDP/DVP: die Kollegin Goll und der Kollege Karrais. Für die AfD ist für beide Runden Herr Kollege Lindenschmid gemeldet; (Abg. Thomas Blenke CDU: Da ist eh niemand da!) im Moment ist niemand von der AfD anwesend. Bleibt es bei diesen Wortmeldungen? – Ich gehe davon aus und wollte es nur bekannt geben; es ist doch eine größere Zahl von Rednern, die im Moment gemeldet sind. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich nun dem Kollegen Oliver Hildenbrand das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, Ukrainekrieg, Klimaerhitzung – wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforderungen; das spüren wir alle. Deshalb kommt es gerade jetzt darauf an, dass wir das Dringende tun und das Wichtige vorantreiben. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Halt und Orientierung geben. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit schaffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit, darum geht es jetzt. Genau dafür setzen wir im Etat des Innenministeriums die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren in die Krisenfestig- (Oliver Hildenbrand) keit, wir investieren in die Zukunftssicherheit unserer Gesellschaft. Denn so stärken wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und unserer Demokratie, und so stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Sicherheit und den Schutz der Menschen bei Krisen und Katastrophen zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates. Wie im Haushalt 2022 setzen wir deshalb auch im Doppelhaushalt 2023/2024 einen besonderen Schwerpunkt im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Dafür legen wir ein zusätzliches Sonderprogramm in Höhe von 25 Millionen € auf. Wir müssen uns gegen Krisen und gegen Klimafolgen besser wappnen. Denn durch die Klimakrise wird sowohl die Anzahl als auch die Intensität von Naturkatastrophen in Zukunft leider zunehmen. Mehr Starkregenereignisse, mehr Hochwasser, mehr Dürren, mehr Waldbrände, mehr Hitzewellen – darauf müssen wir uns im Sinne einer Klimavorsorge besser vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Uns ist sehr bewusst: Die Basis des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt. Ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwillig mitwirkenden Helferinnen und Helfer ist der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg eigentlich gar nicht denkbar. Deshalb ist es uns wichtig, mehr Geld in die Anerkennung und in die Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts zu investieren, gerade auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zeigt sich ganz konkret z. B. darin, dass wir neun moderne Mannschaftstransportfahrzeuge für das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die Bergwacht finanzieren. Sie werden insbesondere in der Jugendarbeit eingesetzt werden. Das bedeutet auch: Dadurch unterstützen wir die Ausbildung der Einsatzkräfte von morgen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Das ist eine gute Investition. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Nachwuchsarbeit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Wir tragen Sorge dafür, dass das so bleibt. Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen in unserem Land garantieren. Deshalb setzen wir auf Sicherheitsbehörden, die personell gut ausgestattet und technisch gut ausgerüstet sind. Deshalb setzen wir auf Sicherheitsbehörden, die bürgernah, transparent und wertegeleitet handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Krisenzeiten werden leider oft für Angriffe auf die Demokratie genutzt. Die Bedrohungen sind vielfältig, und sie nehmen leider zu. Es gilt für uns, allen Bedrohungen der offenen Gede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 sellschaft konsequent entgegenzutreten und ganz entschlossen zu handeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) In der vergangenen Woche ist den Sicherheitsbehörden ein gezielter Schlag gegen eine rechtsterroristische Vereinigung gelungen. Die Dimension der bekannt gewordenen Aktivitäten dieser Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Verschwörungsfanatikern ist wirklich erschreckend. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die Hintergründe zeigen erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Diese perfiden Pläne für einen Systemsturz zeigen erneut, dass rechte Parolen, dass Hass und Hetze nicht nur Worte sind, sondern in konkrete Taten münden können. Deshalb ist es gut, dass die Sicherheitsbehörden in unserem Land ein scharfes Auge darauf haben. Es ist richtig, dass die grün-schwarze Koalition den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht hat, und es ist wichtig, dass sich dies auch in diesem Haushalt niederschlägt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Polizei in Baden-Württemberg ist ein großer Umbruch, ja ein großer Erneuerungsprozess im Gang. Denn unsere Landespolizei erlebt die größte Einstellungsoffensive in ihrer Geschichte. Seit dem Jahr 2016 haben wir 10 000 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Das macht rund 40 % aller uniformierten Polizistinnen und Polizisten im Land aus. Das ist an sich schon eine gute Nachricht. Aber es gibt noch mehr gute Nachrichten. Denn damit ist auch verbunden, dass unsere Polizei jünger, vielfältiger und auch weiblicher wird. Das begrüßen wir sehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Weil uns das so wichtig ist, stellen wir mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 sicher, dass diese größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Landespolizei kraftvoll fortgesetzt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforderungen. Die Lage ist wirklich herausfordernd: für das Land und für die Kommunen. Wir wissen, dass es jetzt auf eine echte Gemeinschaftsleistung von Land, Kommunen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal, dass die Verständigung in der Gemeinsamen Finanzkommission gelungen ist – im Sinne eines Zukunftspakts. Im Mittelpunkt steht ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von fast 800 Millionen €. Dahinter steht die Überzeugung, dass wir die großen Zukunftsaufgaben nur gemeinsam anpacken und angehen können – von der Flüchtlingsaufnahme über die Kinderbetreuung (Oliver Hildenbrand) bis hin zu einheitlichen Wohnstandards. Wir packen die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam an. Wir stehen zusammen, gerade in schwierigen Zeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erfolgreiche Kommunalpolitik braucht engagierte Menschen vor Ort. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die kommunalpolitisch Engagierten – egal, ob im Ehren- oder im Hauptamt – bei ihrer Arbeit Unterstützung bekommen und Unterstützung finden. Wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die sich im Gemeinderat oder im Kreistag, im Rathaus oder im Landratsamt für unsere Gesellschaft engagieren. Dazu gehört auch, dass es unsere Verantwortung ist, kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger vor Hass und Hetze zu schützen. Wer beleidigt, bedroht oder sogar attackiert wird, soll diese Belastungen nicht allein aushalten müssen. Deshalb sind qualifizierte Beratungs-, Gesprächs- und Unterstützungsangebote aus unserer Sicht ganz wichtig. Deswegen stellen wir in diesem Haushalt die Mittel dafür bereit, dass die zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beim Landeskriminalamt künftig um ein psychosoziales Beratungsangebot ergänzt werden kann. Und wir finanzieren in diesem Haushalt ein Projekt des Städtetags mit, das interessierte Frauen auf dem Weg zur Bürgermeisterin oder zur Oberbürgermeisterin unterstützt und besonders motiviert. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Denn der Anteil von Frauen in kommunalen Führungsämtern muss dringend erhöht werden. Lassen Sie es mich so formulieren: Es kann und darf nicht sein, dass es mehr Thomase und Michaels als Frauen an den Rathausspitzen im Land gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Also Michael ist okay, aber Thomas? Das tut mir jetzt schon ein bisschen weh! – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ich heiße Thomas Michael mit Vornamen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich darf um Aufmerksamkeit gegenüber den Ausführungen des Kollegen Hildenbrand bitten.

Ich habe besonderes Verständnis denen gegenüber, die Thomas oder Michael heißen. Aber es war kein persönlicher Angriff. Es war nur eine Versinnbildlichung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schade! – Gegenruf des

Nehmen wir doch mal Andreas!) Auch wenn die multiplen Krisen das Jahr 2022 bestimmt haben: Wir haben zentrale Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorangebracht und umgesetzt. Die Reform des Landtagswahlrechts ist beschlossene Sache, die Reform des Kommunalwahlrechts ist auf der Zielgeraden. Die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei haben wir auf den Weg gebracht. Die Vorbereitungen für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz laufen auf Hochtouren. Das alles zeigt: Wir setzen unseren Koalitionsvertrag um – gemeinsam, konseiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 quent und verlässlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Entwurf für den Einzelplan 03 ist über 690 Seiten lang – mit vielen Tabellen und noch mehr Zahlen. Aber bei einem Haushalt geht es eigentlich gar nicht primär um Zahlen und Tabellen, sondern es geht immer darum, zu schauen, was hinter diesen Zahlen und Tabellen steckt. Dahinter steckt Politik, dahinter steckt politische Schwerpunktsetzung. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 03 den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden, dass wir unseren Anspruch an eine zukunftssichere, an eine krisenfeste, an eine moderne und nachhaltige Innenpolitik damit wirklich deutlich unterstreichen. Mein Kollege Peter Seimer wird später noch gesondert auf das große, wichtige Zukunftsthema Digitalisierung eingehen. Ich möchte aber schon jetzt einen großen Dank formulieren und Danke sagen an all diejenigen, die in der Regierung und vor allem im Parlament an der Erarbeitung dieses Einzelplans mitgewirkt haben, insbesondere dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss und im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der ersten Runde spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Thomas Blenke. (Zuruf: Noch ein Thomas!)

Glücklicherweise wollen weder der Innenminister noch ich Bürgermeister werden. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir an Silvester 2021 den Eintritt in das neue Jahr gefeiert haben, ahnte niemand, dass im Jahr 2022 vieles, was wir bislang für unmöglich gehalten haben, Realität würde. Frieden in Europa war uns selbstverständlich geworden. Dann kam der menschenverachtende Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Nicht nur diese Brutalität mitten in Europa, sondern auch die Pandemie und ein Jahr zuvor die Flutkatastrophen haben uns für eine weitere Verbesserung des Bevölkerungsschutzes sensibilisiert. Dort, wo die Zuständigkeiten für die Sicherheit der Bevölkerung gebündelt sind, im Innenministerium, wird mit diesem Haushalt ein Schwerpunkt auf die Bewältigung von Krisen gesetzt. Einmal mehr ist klar geworden: Wir müssen alles tun, um den Bevölkerungsschutz zu stärken, um unsere Polizei gut aufzustellen und die Kommunen in der Krise zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen werden wir auch in den nächsten beiden Jahren wieder massiv investieren mit einem kraftvollen Sonderprogramm zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Daneben werden wir in eine neue Luftrettungsstruktur investieren. Liebe (Thomas Blenke) Kolleginnen und Kollegen, auch wenn manche anderes erzählen: Hilfe aus der Luft bei medizinischen Notfällen wird dadurch in Baden-Württemberg flächendeckend deutlich verbessert. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Bei der Rettungsdienstfinanzierung werden 10 Millionen € nachfinanziert. Uns von der CDU ist eines ganz besonders wichtig: das Ehrenamt unter dem Blaulicht. Ohne all diese Menschen, die sich 24/7 für die Gemeinschaft aufopfern, sähe es gerade im Land des Ehrenamts düster aus, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) gerade in diesen Krisenzeiten sähe es düster aus. Deshalb Dank allen, die sich unter dem Blaulicht ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Die letzten Jahre haben diese Ehrenamtlichen bis an die Grenzen gefordert, manchmal auch darüber hinaus. Sie sind unbezahlt, aber unbezahlbar. Aus diesem Grund werden wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um eine Wertschätzungskampagne zu starten. Wir fördern das Ehrenamt auf Vorschlag unserer Fraktion weiter insgesamt. Besonders wertvoll wird die Ehrenamtskarte sein, zu der Kollege Teufel beim Sozialhaushalt später sprechen wird. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Mit all diesen Maßnahmen geben wir, gibt die Gesellschaft ein Stück Wertschätzung zurück. Fazit: Die grün-schwarze Koalition und das CDU-geführte Innenministerium, Herr Minister Strobl, stehen für den Schutz der Bevölkerung und für das Ehrenamt unter dem Blaulicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wissen Sie: Das hat auch etwas mit einer inneren Einstellung zu tun. Genau diese Einstellung vermissen wir bisweilen bei der Ampelkoalition in Berlin. Die Innenministerkonferenz – 16 Minister oder Senatoren, der Union oder der SPD angehörend – ist sich einig: Wir brauchen ein Bundesprogramm über 10 Milliarden €, verteilt auf zehn Jahre, für den Bevölkerungsschutz, und wir brauchen auch einen weiteren Ausbau der Warnsirenen. Die Bundesinnenministerin macht sich diese Position zu eigen. Gut so, Frau Faeser! Aber sie scheitert am FDP-Bundesfinanzminister, und sie landet wie ein Bettvorleger in ihrer eigenen Koalition. Das ist die bittere Wahrheit. Und als ob es nicht schon schlimm genug wäre, kürzt die Ampelkoalition die Mittel für das THW noch um ein Drittel. Eine Krise fordert alle Ebenen. Baden-Württemberg handelt, der Bund versagt leider. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg können sich die Menschen auf schnelle und professionelle Hilfe verlassen. Das gilt zuvorderst auch für unsere Polizei. Unsere Polizei verdient unser Vertrauen. Dies kommt durch Rat, Tat und Wertschätzung zum Ausdruck. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Darum führt man eine Kennzeichnungspflicht ein!) – In Berlin und in Rheinland-Pfalz z. B. – wo Sie an der Regierung mit beteiligt sind – für alle Polizisten, Herr Kollege, bei uns nur für geschlossene Einheiten bei bestimmten Einsätzen. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Deswegen lassen Sie den Spruch künftig mal weg; das geht immer gegen Sie selbst zurück. Mit dem Viersäulenmodell kommt es zu Tausenden von Stellenhebungen bei der Polizei. Schritt für Schritt machen wir so auch den attraktiven Polizeiberuf noch attraktiver. Besonders wichtig ist es auch uns von der CDU – der Kollege Hildenbrand hat es auch schon angesprochen –, den Einstellungskorridor bei der Polizei fortzusetzen. Wir brauchen mehr Polizei. Über 1 300 Nachwuchseinstellungen jährlich ist mehr als der Ersatzbedarf; die Zahl der Polizisten steigt kontinuierlich an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche gelang den Sicherheitsbehörden in einem bundesweiten Großeinsatz ein Schlag gegen die sogenannte Reichsbürgerszene und alles, was sich um ein wahres Konglomerat aus Verschwörungsmythen herum abspielt. Ein Schwerpunkt lag in Baden-Württemberg. Herr Minister Strobl, wir danken dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt und den Polizeibehörden für ihre minutiöse Vorarbeit und für den entschlossenen Zugriff. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Hier handelt es sich nicht um ein paar verschwurbelte Spinner, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Nein, es handelt sich um Terroristen, die sich zum Ziel gesetzt haben – da zitiere ich aus der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts –, ... die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Diese Ziele wollen sie – ich zitiere weiter – ... durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten ... erreichen. Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Wir werden unsere Demokratie schützen. Das muss ein demokratischer Konsens sein. (Thomas Blenke) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch dazu brauchen wir unsere schlagkräftigen Sicherheitsbehörden. Meine Damen und Herren, ein funktionierender Staat, vor allem ein funktionierender Rechtsstaat, braucht einen verlässlichen und attraktiven öffentlichen Dienst. Mit dem Viersäulenmodell – ich sprach es eben schon in Bezug auf die Polizei an – erreichen wir Tausende von Hebungen gerade auch in den unteren Besoldungsgruppen. Grün-Schwarz steigt jetzt in ein Lebensarbeitszeitmodell nach hessischem Modell ein. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Kollege Schwarz und Kollege Hagel, haben dies beim Beamtenbund deutlich vorgetragen und gesagt: Wir werden jetzt in das hessische Modell für ein Lebensarbeitszeitkonto einsteigen. Unser Dank gilt der wichtigen Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums mit Ihnen, Herr Minister Strobl, an der Spitze. Herzlichen Dank Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Einschließen in diesen Dank möchte ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller nachgeordneten Behörden. Sie verrichten hervorragende Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs können sich auf unsere Innenverwaltung verlassen, meine Damen und Herren. Zur Digitalisierung wird später der Kollege Mayr und zu kommunalen Fragen wird der Kollege Hockenberger sprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit von multiplen Krisen, von Naturkatastrophen, die es erforderlich machen, über den Katastrophenschutz und mit einem Schutz vor Auswirkungen dieser Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Wir stellen fest, dass die Angriffe aus dem Inneren auf die staatliche Verfasstheit unseres Landes zunehmen, und zwar in einer Art und Weise, wie wir es uns vielleicht nicht hätten vorstellen können, aber es sich Gott sei Dank die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz haben vorstellen können und deshalb die Umsturzversuche in der letzten Woche verhindert haben. Es gibt vielfältige Herausforderungen, denen man sich bei der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz und der Innenpolitik insgesamt stellen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Dank gilt all denen in den Blaulichtorganisationen, die das ehrenamtlich und hauptamtlich tun, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und all denjenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Staat in Baden-Württemberg so gut funktioniert. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ja, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen sich darauf verlassen können, dass sie Rückhalt haben, dass sie im Land eine Führung haben, auf die man sich verlassen kann, die ein Vorbild darstellt und weiß, was es heißt, nach Recht und Gesetz zu handeln. Nehmen wir Einblick, wie das in Baden-Württemberg aussieht: Anklage gegen den ranghöchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung einer Beamtin, die in der Hierarchie weit unter ihm steht, Hausdurchsuchung im Innenministerium, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Innenminister, ein Inspekteur der Polizei, der ausdrücklich vom Innenminister gewollt war – so viel zur Personalauswahl des Innenministers –, und eine Landespolizeipräsidentin, die bereits bei ihrer vorherigen Verwendung gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle Positionen auszufüllen, mehrere Millionen Euro in den Sand gesetzt hat und dann ins Innenministerium gewechselt ist, um Landespolizeipräsidentin zu werden. Das ist die Lage, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Bürgerinnen und Bürger vorfinden, wenn sie auf die Führung im Innenministerium schauen und sich zu Recht fragen: Ist das Führung, auf die man sich verlassen kann? Wir verneinen das ganz klar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Wir wollen das wesentliche Problem, das mit den Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei erst recht zutage getreten ist, thematisieren. Der Innenminister sagt, es gebe zu verschiedenen Themen eine Nulltoleranzlinie. Aber bei sexueller Belästigung in Landesbehörden gibt es seit dem Vorfall und seit den Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei keine nennenswerten Maßnahmen. Es wurden keine Möglichkeiten geschaffen, keine entsprechenden Dienstvereinbarungen geschlossen. Keine maßgebliche Maßnahme, die dieser Innenminister und die Führung in diesem Land umgesetzt haben, nichts! Sie machen weiter, als ob nichts geschehen wäre, meine Damen und Herren. Es gibt klare Maßnahmen. Wir hatten erst in dieser Woche gehört, dass es auch kaum eine Rolle bei Dienstvereinbarungen spielt. Die Polizeibeauftragte des Landes hat am vergangenen Wochenende klar formuliert, dass es keine Bereitschaft seitens des Innenministeriums zur Kooperation mit der Polizeibeauftragten im Hinblick auf den Umgang mit sexueller Belästigung gibt. Da frage ich mich, wie solch ein Vorfall am Innenministerium einfach so vorbeigehen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Zum Haushalt!) Es wundert mich, dass sowohl Kollege Hildenbrand als auch Kollege Blenke das in ihren Reden nicht einmal erwähnt haben. (Abg. Thomas Blenke CDU: Es geht um den Haus- halt, Herr Kollege! – Zuruf: Weil es um den Haushalt geht! – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Binder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD?

Nein. – 70 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus zehn Präsidien haben über vier Jahre hinweg in Chatgruppen Hakenkreuze und Bilder von Hitler ausgetauscht – vier Jahre lang, ohne dass es irgendjemand bemerkt hat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Meinen Sie, dass Sie es bemerkt hätten?) Die Antwort der Landespolizeipräsidentin und des Innenministers war, es gäbe eine Nulltoleranzlinie. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die gibt es!) Nur kennt sie wohl kaum jemand. Denn außer großen Worten ist es eine Frage von Führung eines Ministers und einer Landespolizeipräsidentin, Möglichkeiten und einen Rahmen zu schaffen, um zu verhindern, dass so etwas vier Jahre lang unter der Decke gehalten wird und sich niemand traut, diese Vorfälle zu melden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Binder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Blenke?

Kollege Blenke hatte genügend Zeit, zu diesem Thema etwas zu sagen. Er hat die Zeit nicht genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nulltoleranzlinie heißt, dass auch die Beamtinnen und Beamten wissen, dass es diese gibt. Anscheinend ist dies nicht der Fall. (Abg. Thomas Blenke CDU: Muss Ihrer Ansicht nach der Minister alle Chatgruppen, die es gibt, kontrol- lieren, ob er sie kennt oder nicht? Das wäre meine Zwischenfrage gewesen!) – Nein, aber es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es klar ist, diese zu melden. Herr Kollege Blenke, da Ihr Minister keine Durchschlagskraft in seiner eigenen Polizei hat, konnte er nicht einmal den Hauptpersonalrat davon überzeugen, dass es notwendig ist, dass Baden-Württemberg an der bundesweiten Polizeistudie teilnimmt, weil er nicht mehr die notwendige Autorität hat. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Er hat ja noch nicht einmal die notwendige Autorität, sich in der CDU zum Thema Waffenrecht durchzusetzen. In Bezug auf die Reichsbürger will er das Waffenrecht verschärfen. Zitat: Zwar wurde das Waffenrecht mit Blick auf Extremisten und sogenannte Reichsbürger bereits verschärft. Das Gesetz werde aber häufig unterwandert, ... Da würde ich ihm ja zustimmen, aber sein eigener Kollege aus dem Deutschen Bundestag, der innenpolitische Sprecher de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 der CDU-Bundestagsfraktion, macht Strobl eine Absage, indem er sagt: „Unser Waffenrecht ist heute bereits eines der schärfsten der Welt“, ... Entscheidend sei, das geltende Waffenrecht konsequent durchzusetzen. Meine Damen und Herren, dieser Innenminister hat weder die Autorität gegenüber der eigenen Polizei noch die Durchschlagskraft, notwendige Reformen umzusetzen. Das ist das große Problem. Da können Sie in Ihren Haushalt hineinschreiben, was Sie wollen. Wenn Sie keine ordentliche Führung haben, auf die sich die Polizei verlassen kann, dann wird es auch in Zukunft nichts mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg mit einem Innenminister Thomas Strobl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Stimmen Sie dem Haus- halt zu? – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Binder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer?

Nein. – Wir haben einen Haushalt vorliegen, den wir im Übrigen ablehnen, Herr Kollege Blenke, u. a. auch deshalb: Zwar hatten die Sicherheitsbehörden bei diesem Reichsbürgervorhaben, den Staat umzustürzen, das wir sehr ernst nehmen, Erfolge. Ich frage mich aber, warum die Regierungsfraktionen unseren Anträgen zum Ausbau von konex, um dem auch präventiv zu begegnen, (Abg. Emil Sänze AfD: Weil die konspirativ unter- wegs sind!) und zum Ausbau von Stellen im Verfassungsschutz abgelehnt haben. Denn große Worte sind das eine, aber Handeln ist das andere. Gerade dieser Vorfall zeigt, dass wir repressiv investieren müssen, aber auch präventiv Möglichkeiten schaffen müssen, Aussteigern den Weg zu ebnen und sie aus diesen terroristischen Vereinigungen herauszuholen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sie wissen schon, dass es das alles schon gibt und dass das LfV um den Be- reich Rechtsextremismus gestärkt wurde!) Deshalb wollten wir das stärken, doch Sie haben es abgelehnt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir haben vielleicht Ih- re Vorschläge abgelehnt, aber wir stärken den Kampf gegen Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz!) Allein mit Sonntagsreden kann man der inneren Sicherheit nicht begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass Personen an der Spitze des Innenministeriums sind, die über jeden Zweifel erhaben sind, in die die Polizei Vertrauen haben kann. Dann können wir auch gemeinsam weiter über die innere Sicherheit sprechen. Solange das nicht der Fall ist, haben wir große Zweifel, ob das größte Sicherheitsrisiko in diesem Land nicht an der Spitze des Innenministeriums steht. (Sascha Binder) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Lachen des Ministers Thomas Strobl – Abg. Ansgar Mayr CDU: Thema verfehlt! –

Seine auswendig gelernten Reden waren auch schon mal besser! – Weitere Zurufe)

Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort der Kollegin Julia Goll.

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier jetzt schon viele Dankesworte an alle Mitarbeitenden gehört, die im Bereich der inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz tätig sind. Dem möchten wir uns sehr gern auch anschließen. Herzlichen Dank an sie alle! (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD) Wenn ich hier dann doch kritische Worte zum Innenhaushalt sage, zu den Projekten und wie man sie macht, dann ist das keine Kritik an den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten; denn sie können auch nur so gut sein und so viel bewirken, wie es die Rahmenbedingungen, die ihnen vom Innenministerium, vom Innenminister und von diesem Haushaltsplan vorgegeben werden, ermöglichen. Wir haben dann schon ein paar Fragen – die Begriffe sind gefallen; auch die unterstützen wir –, ob der Haushalt für den Innenbereich in Sachen Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit ausreichend aufgestellt ist. Zum Bereich Digitalisierung wird mein Kollege Daniel Karrais später noch etwas sagen. Von mir aber auch ein paar Worte dazu, weil ich diesen Punkt besonders wichtig finde. Man muss kein Fachmann sein, um die jahrelangen Versäumnisse und schleppenden Prozesse zu sehen. Hören Sie sich doch bitte einmal die Berichte von Digitalisierungsbeauftragten in den Kommunen an, die service-bw und Komm.ONE keine guten Zeugnisse ausstellen, die an der Schwerfälligkeit schon schier verzweifelt sind und dann irgendwann selbst die OZG-Taskforce gebildet haben, damit die Dinge endlich schneller gehen. Da sitzt jetzt service-bw und macht große Ohren, was diese kommunalen Digitalisierungsbeauftragten auf die Beine stellen können. (Zuruf von den Grünen: Komm.ONE ist eine kom- munale Einrichtung! Die ist von den Kommunen!) Das erste große Projekt von service-bw und Komm.ONE, die digitale Hundesteueranmeldung, wird gern erwähnt. Der Prozess hat vom ersten Aufschlag an eineinhalb Jahre gedauert. Wenn man das auf jetzt noch über 300 offene Prozesse hochrechnet, wären das 450 Jahre. Das können wir uns, meine ich, nicht leisten. (Glocke des Präsidenten) Herr Innenminister, kommen Sie doch mal in den Gemeinderat von Waiblingen, und hören Sie sich das vernichtende Urteil auch der dortigen CDU-Gemeinderatsfraktion darüber an, wie man die Digitalisierungsbemühungen und -ergebnisse des Innenministeriums einschätzt.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer? iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022

Er kann doch gleich selbst noch reden. Dann soll er das machen und diese Zeit dafür verwenden. (Abg. Thomas Blenke CDU: Es ist meist nicht schlecht, was der Kollege Seimer sagt!) Die Kommunen fühlen sich eben nicht hinreichend unterstützt. Die Kommunen ächzen unter Vorschriften und müssen immer mehr Personal einstellen. Die ganze Digitalisierung begann einmal damit, dass man gedacht hat, man könne irgendwann Personal einsparen. Davon sind wir weit entfernt. Ich darf sagen: Ich weiß, wovon ich rede; ich sitze seit 23 Jahren in verschiedenen Gemeinderäten und Kreistagen. Dort ist man sich über alle Parteien hinweg einig: Es muss endlich einmal etwas geschehen zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Versäumnisse in der Digitalisierung setzen sich in anderen zentralen Bereichen der Zuständigkeit des Innenministeriums fort. Die Polizei wartet noch immer auf eine flächendeckende Ausstattung der Mitarbeitenden mit Smartphones. Das Ganze begann im Dezember 2018. Herr Innenminister, nach vier Jahren ist man damit noch nicht fertig. Lesen Sie doch bitte einmal in Ihrer Pressemitteilung von damals nach – ich helfe Ihnen weiter: 21. Dezember 2018 –, was Sie gesagt haben, wieso es so unglaublich wichtig ist, dass jeder Polizeibeamte ein Smartphone hat. Das ist keine Spielerei, sondern erleichtert die Arbeit, wenn unmittelbar auf die Informationswege zugegriffen werden kann. Wie gesagt, mir wird das immer zurückgemeldet. Kürzlich sagte jemand aus der Polizei: „Vielleicht ist es gar nicht so schlimm, dass wir das noch nicht haben, dass noch nicht jeder ein solches Gerät hat. Weshalb? Weil das polizeiliche, das interne Netz dies vielleicht gar nicht aushalten würde.“ So sieht es aus. Das ist doch eine Resignation, das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch dieses Netz gehört endlich upgedatet, muss auf Glasfaser umgestellt werden. An hinreichender Ausstattung für die Polizei fehlt es auch an anderer Stelle. Die Ansätze für Betriebsmittel, für kleinere Anschaffungen sind in diesem Haushalt eindeutig zu gering. Es wird nicht nur die absehbare Inflation nicht berücksichtigt, sondern die Ansätze sind teilweise sogar niedriger als bisher. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Das alles würde zu einer Attraktivitätssteigerung der Polizei beitragen: eine moderne, eine modernere Ausstattung. Wir sind auf eine Attraktivitätssteigerung angewiesen. Noch haben wir mehr Bewerber als offene Stellen, aber die Bewerberzahlen gehen zurück; man hat weniger Auswahl. Gerade weil die Polizei ein so sensibler Bereich ist, brauchen wir mehr Bewerber, damit wirklich eine echte Auswahl stattfinden kann. Das Viersäulenmodell ist schon selbstlobend erwähnt worden. Ja, es verbessert auch im Bereich der Polizei teilweise die Bedingungen. Das sind leider Gottes nur Einmaleffekte, (Julia Goll) (Abg. Thomas Blenke CDU: Wie bitte? Einmaleffek- te?) und – das darf man vielleicht auch einmal sagen – so richtig freiwillig hat man das ja nicht gemacht, (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Man wird nicht wieder zurückgestuft! – Weitere Zurufe) sondern man ist von Gerichten dazu gezwungen worden und hat nur das umgesetzt. Der große Wurf ist dieses Viersäulenmodell nicht. Was ebenfalls noch immer aussteht, ist die Erhöhung der Zulage im lageorientierten Dienst: angekündigt, versprochen – nichts gemacht. Bitte machen Sie es doch endlich einmal. (Abg. Thomas Blenke CDU: Lesen Sie die Koaliti- onsvereinbarung!) Das wäre eine verdiente Verbesserung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, eine Attraktivitätssteigerung der Polizei. Stattdessen sehen wir Bestrebungen in die gegenteilige Richtung. Ich habe es hier schon wiederholt kritisiert und tue es gern noch einmal: Die Kennzeichnungspflicht ist überflüssig. Es gibt keine belegten Fälle, (Zuruf des Ministers Thomas Strobl) in denen man Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht identifizieren konnte. Bei den geschlossenen Einheiten braucht man das schon gar nicht; die kennen sich doch alle. (Vereinzelt Lachen – Abg. Thomas Blenke CDU: Kennen Sie die Koalitionsvereinbarung Ihrer Partei in Berlin? Kennen Sie das? Kennen Sie die in Rheinland-Pfalz?) Die identifizieren sich dann auch gegenseitig. Das ist völlig überflüssig und bringt bürokratischen Aufwand. Auch das Antidiskriminierungsgesetz wird völlig überflüssig sein. Ich darf es noch einmal sagen: Bitte erwecken Sie nicht den unzutreffenden Eindruck, als würde die Polizei, als würden andere Mitarbeiter im öffentlichen Bereich, im öffentlichen Dienst im rechtsfreien Raum handeln. Das tun sie nämlich nicht; selbstverständlich sind sie an Recht und Gesetz gebunden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer erweckt denn hier den Eindruck? – Unruhe) Wenn sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann werden sie dafür auch belangt, so einfach ist das – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut, dass das mal je- mand sagt!) ohne Antidiskriminierungsgesetz, wie gesagt –, weil sie alle an Recht und Gesetz gebunden sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Peter Seimer GRÜ- NE: Mal den Gesetzestext lesen!) Im Bereich des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens sollten die Bedeutung und die Wichtigkeit des Themas nun wirklich auch dem Letzten bede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 wusst sein. Ich meine, man sollte noch etwas besser auf die Akteure vor Ort und auf deren Wünsche und Anregungen hören, denn sie wissen doch, wovon sie reden. Dazu gehören z. B. die Wiedereingliederung des ärztlichen Notdienstes in die Integrierten Leitstellen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Fehlfahrten. All das fehlt bisher. Herr Kollege Blenke, weil Sie die Mittel für das THW angesprochen haben: Dabei haben Sie nicht mal die halbe Wahrheit gesagt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Doch!) – Nein. – Denn die ganze Wahrheit ist, dass die THW-Mittel jetzt noch immer höher sind, als sie es vor Corona waren. Dass sie gesenkt erscheinen, liegt daran, dass Coronahilfsprogramme auslaufen. Das ist doch die ganze Wahrheit. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sind damit die Krisen aus Ihrer Sicht erledigt?) Tatsächlich sind die Mittel erhöht worden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Schauen Sie sich doch mal an, wie es aus- sieht!) Im Bereich der Rettungshubschrauber wird viel Geld in die Hand genommen. Jetzt ist nicht jeder mit dem Ergebnis zufrieden. Ich möchte hier gar nicht noch mal alles aufrollen, aber eines noch sagen: Auch hier hätte man doch mit den Leuten vor Ort besser sprechen müssen. 70 000 Unterschriften haben offenbar nicht dazu veranlasst, in einen echten Dialog mit den Menschen zu treten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wo ist eigentlich die Politik des Gehörtwerdens geblieben? Wenigstens könnte es eine Politik des Zuhörens sein. Zuhören gilt genauso im Bereich der Sirenen. Es bringt überhaupt nichts, sich mit dem Bund darüber zu streiten, dass man in diesem Bereich gern mehr Mittel hätte. Es lässt sich sehr gut begründen, dass das Land eigene Mittel geben muss. Auch hier bitte zuhören, was vor Ort, was in den Kommunen dadurch geschehen ist, dass diese Mittel nicht besser kanalisiert worden sind. Bayern hat es besser gemacht. Bayern hat eine Prioritätenliste erstellt. Wenigstens die Frage, was mit den Sirenen ist, muss endlich beantwortet werden. Ich kann Ihnen abschließend nur mitgeben – Sie wollen es nicht gern hören, müssen es sich aber anhören –: Bitte reden Sie mehr mit den Leuten. Hören Sie besser zu, und nehmen Sie das, was Ihnen aus der Praxis zurückgemeldet wird, auch als Chance, es künftig noch etwas besser zu machen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Lindenschmid. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ein Genuss! – Abg. Thomas Blenke CDU: Es verspricht wieder ein Ge- nuss zu werden! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Nicht so negativ! Sie haben doch auch mal jung angefangen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit“ – so kann man es jedenfalls unter dem Titel „Politische Ziele“ des Staatshaushaltsplans des Innenministeriums für die nächsten zwei Jahre nachlesen. Für die Eltern des am 5. Dezember in Illerkirchberg völlig grundlos von einem Asylbewerber aus Eritrea niedergemetzelten 14-jährigen Mädchens muss diese Behauptung wie Hohn klingen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Wir haben hier heute bereits darüber gesprochen. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich nichts anderes von den Fraktionen der etablierten Parteien erwartet habe, als dass sie Beileid heucheln, aber nicht auch nur im Geringsten dazu bereit sind, endlich durch Taten Fakten zu schaffen. (Beifall bei der AfD – Abg. Christian Gehring CDU: Eine Frechheit ist das! Eine Frechheit! – Abg. Sascha Binder SPD: Falsche Platte!) Denn auch, wenn laut Statistik Baden-Württemberg im Vergleich aller 16 Bundesländer zu jenen gehören mag, die etwas sicherer als andere sind: Mehr Sicherheit geht immer, auch und ganz besonders, wenn wir über importierte Kriminalität sprechen. Man muss dieses Mehr an Sicherheit nur wollen und die entsprechenden Maßnahmen auch umsetzen. Deswegen haben wir, die AfD-Fraktion, z. B. den Haushaltsantrag eingebracht, das Personal in Abteilung 8, Referat 81 des Regierungspräsidiums Karlsruhe nahezu zu verdoppeln. Das ist nämlich schwerpunktmäßig für Abschiebungen zuständig – Abschiebungen, deren Zahl tatsächlicher Durchführungen seit 2016 immer weiter gesunken ist, obwohl in diesem Zeitraum die Zahl der Ausreisepflichtigen beständig immer weiter angestiegen ist. Nun könnte man unterstellen, dass das mit fehlendem politischen Willen zusammenhängt, wenn man heute Morgen die Reden zum Messermord in Illerkirchberg gehört hat. Aber weil das natürlich rechtspopulistisch wäre, wird der Grund für kaum stattfindende Abschiebungen wohl sicherlich im fehlenden Personal liegen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Daher sind wir der Meinung, dass mit mehr Personal – konkret 193 zusätzliche Beamte und 60 zusätzliche Tarifbeschäftigte – auch deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden könnten. Damit würde ein ganz erheblicher Beitrag geleistet, um Baden-Württemberg deutlich sicherer zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Brandbrief aller Oberbürgermeister der sechs großen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis, meiner Heimat. Die Oberbürgermeister bitten darin die Landespolitik und den Bund – ich zitiere –, „die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Bundeslands zu verdeutlichen“. Und – ich sage es ganz langsam, damit Sie bei Bedarf mitschreiiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ben können –: Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sei aktuell unerlässlich. (Beifall bei der AfD) Ebenfalls ein Beitrag für mehr Sicherheit ist unsere Forderung nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst, eine Forderung, die auch regelmäßig von den Polizeigewerkschaften geteilt wird. Damit würde Baden-Württemberg dem Vorbild vieler Bundesländer folgen, den Polizeiberuf attraktiver gestalten und gleichzeitig den erhöhten Anforderungen der Ausbildung entgegenkommen. (Beifall bei der AfD) Es würden auch Gerechtigkeitsgesichtspunkte erfüllt; denn Grundschullehrer beispielsweise steigen durchgehend im gehobenen Dienst in die Schullaufbahn ein. 50 Millionen € im Jahr 2023 und 100 Millionen € im Jahr 2024 für die Kosten der entsprechenden Umstellung halten wir für angemessen, um mehr junge Menschen in den Polizeidienst zu holen. Damit könnte auch auf lange Sicht sichergestellt werden, dass unsere Polizei nicht durch Personalprobleme an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert wird. (Beifall bei der AfD) Über die Ausgaben für die Einführung der Kennzeichn ungspflicht, die wir als Misstrauensvotum der Landesr egierung gegen die Polizei sehen, soll ja an anderer Stelle gesprochen werden. Das finde ich insofern schade, als die Haltung der Landesregierung zu diesem Thema nicht dazu beiträgt, den Polizeidienst attraktiver zu gestalten und damit die Sicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen – eine Sicherheit, die nicht in nennenswertem Umfang durch vereinzelt mögliches polizeiliches Fehlverhalten gefährdet ist, sondern durch die Folgen einer verfehlten Politik. Wie Sie alle gestern unserer INSA-Umfrage entnehmen konnten, fühlen sich 47 % der Bürger Baden-Württembergs abends und nachts im ÖPNV nicht sicher. Besonders groß ist das Unsicherheitsgefühl bei Frauen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Satte 54 % fühlen sich demnach abends und nachts unwohl in Bus und Bahn. Das ist ein Armutszeugnis und führt jede aus hart erarbeitenden Steuergeldern finanzierte Werbekampagne für den ÖPNV ad absurdum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Damit auch Sie es verstehen: Diese Unsicherheit kommt nicht aus Angst vor ein paar Reichsbürgern mit Rollatoren, sondern aus Angst vor der importierten Kriminalität, die Sie leugnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Waffen! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Waffen, nicht Rollatoren!) Für mehr Sicherheit stehen wir, die AfD-Fraktion, aber nicht nur dann, wenn es darum geht, dass die Bürger angstfrei im öffentlichen Raum unterwegs sein können. Auch die Sicherheit der Energieversorgung ist uns ein wichtiges Anliegen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Gericke?

Um es in den Worten von Herrn Binder zu sagen: Nein. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist das lustig! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nur ein Wort!) Leider haben die etablierten Parteien in Land und Bund in wechselnder Besetzung dafür gesorgt, dass auch diese Sicherheit aktuell akut gefährdet ist. Wer grundlastfähige Atomkraftwerke zur Vergangenheit erklärt, aber witterungsabhängige Windkraft für die Zukunft hält, der erhöht sehenden Auges die Gefahr von Blackouts. Es spricht Bände, dass inzwischen sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor Stromausfällen warnt, die über das bisherige Maß hinausgehen. Ich darf an dieser Stelle Deutschlands obersten Katastrophenschützer Ralph Tiesler zitieren: Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird, ... Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung. Liebe Kollegen, da Sie unsere Warnungen hinsichtlich der wachsenden Abhängigkeit von Flatterstrom immer in den sprichwörtlichen Wind geschlagen haben und da wohl leider auch keine Einsicht mehr von Ihnen zu erwarten ist, sollten Sie wenigstens dafür sorgen, dass ausreichend Notstromaggregate in den Gemeinden vor Ort vorhanden sind, um die Folgen eines Blackouts abzumildern. Da das im Haushaltsentwurf leider nicht vorgesehen ist, haben wir, die AfD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Bereitstellung von 18 Millionen € fordert, um die Blaulicht- und Hilfsorganisationen mit leistungsfähigen dieselbetriebenen Notstromaggregaten zu versorgen. Damit würde zwar das Grundproblem einer ideologisch verblendeten Energiepolitik nicht gelöst, aber die Feuerwehren könnten im Fall der Fälle immerhin die Aufrechterhaltung existenzieller, von Netzspannung abhängiger örtlicher Infrastruktur sicherstellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein zu langer Satz für seine ei- gene Fraktion!) Überhaupt benötigen die Feuerwehren unserer Meinung nach mehr Zuweisungen des Landes über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Deswegen haben wir hier zusätzliche 20 Millionen € beantragt, und wir denken, dass das gut angeleg tes Geld wäre. Den ehrenamtlichen Helfern der Blaulicht- und Hilfsorganisationen sollte man in Zeiten von ausufernder Inflation außerdem nicht nur finanziell eine bessere Unterstützung zukommen lassen, die mindestens die Inflation ausgleichen kann; nein, auch der viel zu oft viel zu bürokratische Aufwand sowohl bei der Beschaffung von Materialien als auch zur Dokumentation der ehrenamtlich geleisteten Arbeit muss deutlich zurückgefahren werden. Die überbordende Bürokratie in diesem Land darf nicht den wertvollen Einsatz der freiwilligen Helfer in unserem Land gefährden oder diese gar aus dem Ehrenamt treiben, sonst haben wir bald zusätzlich zu etwaigen Blackouts auch noch ganz andere Probleme bei der Bewältigung von deren Folgen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, insgesamt ist es aus der Sicht der AfD-Fraktion einmal mehr ein Haushalt aus Licht und Schatten. Vielen Posten können wir zustimmen, vielen nicht, bei einigen enthalten wir uns. Ebenso verhält es sich mit den Haushaltsanträgen aus den Fraktionen. Dieses Abstimmungsverhalten, immer rein an der Sache orientiert, ist ideologiefreie Politik zum Wohle des Bürgers, wie wir sie uns vorstellen. Ich bedaure es ausdrücklich, dass Sie Ihrerseits nicht so rational an die Sache herangehen (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) und AfD-Anträge stets völlig unabhängig von ihrem Inhalt ablehnen – so wie auch diesmal wieder. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Doch, genau des- halb! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Gleichzeitig freue ich mich aber, dass immer mehr Bürger dieses Verhalten kritisch sehen und die AfD in den Umfragen folglich inzwischen konstant bei 15 % steht. Ich verspreche Ihnen, wir werden weiterhin alles daransetzen, damit das auch so bleibt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich erteile für die zweite Runde dem Kollegen Seimer von der Fraktion GRÜ-NE das Wort. Wir haben nachher nur von der CDU noch eine Wortmeldung für eine dritte Runde. (Abg. Andreas Stoch SPD: Von der CDU? – Gegen- ruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aber nur ganz kurz! Das halten Sie aus! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist gehaltvoll, Herr Kollege Stoch! Lehrreich!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Um noch einmal auf meinen Vorredner einzugehen (Abg. Sascha Binder SPD: Nicht notwendig!) – vielleicht muss man es noch einmal kurz erwähnen –: Lesen Sie es einfach einmal in der Drucksache 17/2559 nach: Der öffentliche Schienenpersonennahverkehr ist so sicher wie nie. Wenn Sie das Gefühl haben, dass man da ständig bedroht wird, dann sollten Sie sich einmal fragen, von wem die Bedrohung ausgeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alfred Bam- berger AfD: Sagen Sie das mal Ihrer Frau! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das war eine repräsentative Umfrage!) Aber zur Digitalisierung: Wir haben hier ein 250-Millionen-€- Paket geschnürt. Wir buttern sehr viel Geld in den Breitbandausbau hinein. Das sieht man auch in diesem Jahr: Ein (Peter Seimer) Drittel der kofinanzierten Bundesgelder sind nach Baden-Württemberg geflogen, geflossen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Scheine fliegen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Für die Luftrettung! Wir nehmen es auch im Flug!) – So schnell, wie wir das Geld aus Berlin abgreifen und investieren: Ich glaube, da sind wir sehr gut; da kann man auch schon sagen, dass sie hierher fliegen. Wir sind beim Breitbandausbau auf einem sehr guten Weg. Wir haben gigabitfähiges Breitband, wir starten jetzt auch mit dem Glasfaserausbau durch. Cybersicherheit haben wir auf dem Schirm, wir haben die CSBW gegründet, wir haben die BITBW in diesem Feld gestärkt. Zum E-Government: Frau Kollegin Goll, Sie haben vorhin die Zwischenfrage ja nicht zugelassen. Sie haben zweimal über die Komm.ONE geschimpft, und da wollte ich Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Komm.ONE als Anstalt des öffentlichen Rechts eine kommunale Einrichtung ist. Wir, das Land, haben damit überhaupt nichts zu tun. Das heißt, da können Sie gern zu den kommunalen Landesverbänden gehen und auf die schimpfen. Aber ansonsten kann ich Ihnen sagen: Dafür sind wir tatsächlich nicht zuständig. Das nennt sich alles kommunale Selbstverwaltung. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wie der Name schon sagt!) Wir haben E-Government-Koordinatoren eingerichtet, weil die Komm.ONE auf service-bw setzen möchte – vielleicht haben Sie sich dort noch nicht mal angemeldet; das ist inzwischen wirklich eine solide Plattform. Sie hatte vielleicht Startschwierigkeiten – das mag sein –, aber immer, wenn man etwas beginnt, gibt es vielleicht auch die eine oder andere Kinderkrankheit, die dann aber nach und nach ausgebessert wird, gerade im IT-Bereich. Wer sich damit auseinandersetzt, weiß, dass man vielleicht nicht immer mit der perfekten Lösung beginnt, sondern anfangen muss und dann korrigiert wird. Das machen übrigens auch die ganz großen IT-Unternehmen so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bevor ich jetzt aber weiterrede und sage: „Wir sind toll in der Digitalisierung, wir machen alles richtig und toll“: Dem ist sicherlich auch nicht so. (Beifall des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich meine, man muss vielleicht trotzdem einmal selbstkritisch hinterfragen und sagen: Wir leben noch immer in Deutschland. Schauen wir mal auf die anderen 15 Bundesländer und den Bund: Wir alle haben unsere Probleme mit der Digitalisierung; das ist kein baden-württembergisches Problem. Ich glaube, wir machen es recht gut, wenn auch nicht perfekt. Mit dem Innenausschuss sind wir nach Finnland und Estland gereist. Die Reise stand unter dem Zeichen der Digitalisierung, und da hat mich doch sehr beeindruckt, was diese Länder uns mit auf den Weg gegeben haben. Estland wird ja liberal regiert, Finnland sozialdemokratisch; die Vertreterinnen und Vertreter beider Regierungen haben uns mit auf den Weg gegeben: Die Digitalisierung hat es in ihrem jeweiligen Staat iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 geschafft, zur Staatsräson zu werden. Unter den demokratischen Fraktionen wurde also nicht länger über die Frage gestritten: Macht man es, oder macht man es nicht? Vielmehr hat man auf die Expertinnen und Experten gehört und hat sich dann in einem überfraktionellen, überparteilichen Konsens darauf verständigt, diesen Weg der Digitalisierung gehen zu wollen. Estland hat 1997 damit begonnen; sie haben uns gesagt, es habe eine ganze Weile gebraucht, und sie seien nun sehr froh darüber, dass sie so früh damit angefangen hätten. Auch über auftretende Probleme haben sie uns übrigens berichtet. Ich meine, dieses Ziel sollten auch wir erreichen: Digitalisierung sollte zur Staatsräson werden, und unabhängig davon, wer gerade die Regierung bildet, sollte unter den demokratischen Fraktionen der Konsens bestehen, digitalisieren zu wollen. Ich meine, wir müssen für die Zukunft eine neue Form des Miteinanders und der Zusammenarbeit finden, um hier zügig und gut voranzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ansonsten könnten wir dieses politische Geplänkel immer weiter führen. Sicherlich kann man immer wieder auch auf andere Bundesländer verweisen, die ja von Regierungen verschiedenster Couleur geführt werden. Aber mal ganz ehrlich: In anderen Bundesländern sieht es nicht viel rosiger aus als in Baden-Württemberg – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das macht es nicht besser!) was nicht unbedingt bedeutet, dass es bei uns nicht gut aussieht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich in der zweiten Runde dem Kollegen Ansgar Mayr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon oft gesagt, aber ich wiederhole es heute nochmals sehr gern: Zu den Grundlagen der erfolgreichen Digitalisierung gehören die digitale Infrastruktur, das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung und eine moderne, digitale Verwaltung. In diesen Bereichen wollen wir, das Land, auch in den nächsten Jahren massiv investieren. Wir brauchen vor allem schnelles Internet in ganz Baden-Württemberg, in allen Regionen, egal, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Dieses schnelle Internet brauchen wir nicht irgendwann, nein, wir brauchen es zügig. Unser Ziel ist und bleibt, dass bis 2025 im ganzen Land gigabitfähige Netze auf den Weg gebracht sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Gerade die FDP betont gern: Das sollen die Privaten machen. Ja, mir wäre es auch recht, wenn der privatwirtschaftliche Ausbau überall flächendeckend funktionieren würde. Aber das (Ansgar Mayr) tut er nicht. Die Praxis hat gezeigt, dass wir allein mit der Privatwirtschaft und ihrem Hang zur Rosinenpickerei unsere Ziele nicht flächendeckend erreichen werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, immer dort zu helfen, wo der Markt versagt. Und dort werden wir finanziell unterstützen. Daher liegt im kommenden Doppelhaushalt ein Schwerpunkt auf der Fortführung der Breitbandförderung mit Landesmitteln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wichtig für den Erfolg der Breitbandförderung ist aber auch die Kofinanzierung durch den Bund. Der Bund hat seine Förderung kürzlich leider vorerst gestoppt. Er hat auf den Druck der Länder und Kommunen hin zwar ein neues Programm angekündigt; es ist bislang aber noch völlig unklar, wann dieses Programm kommt, und vor allem, wie die Förderrichtlinien aussehen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Der Breitbandausbau wurde dadurch schon bislang für mehrere Monate ausgebremst. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Damit muss nun endlich Schluss sein. (Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: Das sind Projekte, die über zehn Jahre laufen!) Ein weiteres Thema, das uns, der Fraktion, sehr wichtig ist, ist die Cybersicherheit. Cyberangriffe können massive Schäden anrichten und einen erheblichen negativen Einfluss auf unser Leben haben. Die erst vor knapp zwei Jahren gegründete Cybersicherheitsagentur ist gut gestartet; andere Bundesländer beneiden uns übrigens um diese Einrichtung. Die wachsende Digitalisierung, aber auch die Lage erfordern es, dass wir hier im Doppelhaushalt nicht nachlassen. Als zentraler IT-Dienstleister innerhalb der Landesverwaltung fungiert die BITBW. Die BITBW spielt eine ganz zentrale Rolle bei der digitalen Transformation. Daher werden wir uns hier auch weiterhin finanziell stark engagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgaben in den drei Schlüsselbereichen Cybersicherheit, Netzausbau und digitale Verwaltung sind notwendige Investitionen in eine gute und sichere Zukunft für unser Baden-Württemberg. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land an der Spitze dieser digitalen Entwicklung stehen kann. Dafür stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Jonas Hoffmann das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Hoffmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Bild des Bereichs Digitalisierung meiner zwei Vorredner ein bisschen rosig war, kann ich leider nur zu dem, was mein Kollege Binder zur Leistungsbilanz gesagt hat, ergänzen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Kollege Sei- mer war ganz ehrlich! Das war gar nicht rosig!) Es geht um drei Themen. Erstes Thema: Glasfaserausbau. Baden-Württemberg ist beim Glasfaserausbau auf Platz 15. (Beifall des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Auf Platz 16 ist Berlin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin ziemlich bald an uns vorbeizieht, ist sehr hoch, weil dort gerade massiv ausgebaut wird. Obwohl – Kollege Seimer, Sie haben es richtig gesagt – ein Drittel aller Bundesfördermittel nach Baden-Württemberg fließen, sind wir trotzdem nur auf Platz 15. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Armutszeugnis!) Dass das, sehr geehrter Herr Minister, nicht über Ihre Lippen geht und wir – Herr Karrais und ich – dieses Possenspiel Woche für Woche aufs Neue mitbekommen, ist einfach unerträglich und dieses Hauses nicht würdig. Das mag nicht in Ihre Geschichte vom Musterländle passen; es ist aber nun einmal leider Realität. Im nächsten Jahr erhöht der Bund seine Fördermittel auf 4 Milliarden €. Das heißt, dass für das, was in den letzten acht Wochen übrig geblieben ist, noch einmal eine Milliarde extra eingestellt wird. Die Ampel liefert an dieser Stelle. Zusätzlich wurde die Förderschwelle auf 200 Mbit/s in Up- und Download symmetrisch angehoben. Das heißt, es wird kein Cent mehr in veraltete Kupferkabel investiert. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Nach 2023 wird die Ampel fast so viel Geld in den Glasfaserausbau investiert haben wie 16 Jahre schwarze Regierung. Das ist schon jetzt die Leistungsbilanz der Ampel beim Glasfaserausbau. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das Land setzt aber die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau. Hier müssen wir nachsteuern. Ziel muss sein, dass jedes Haus einen Glasfaseranschluss hat, nicht zwei oder drei, aber auch nicht keinen. Das muss die Zielrichtung sein. (Beifall bei der SPD) Es kann nicht sein, dass wir beim Glasfaserausbau weiter Steuermittel, privates Geld und Arbeitskraft verschwenden. Deswegen brauchen wir die Anschlusspflicht, dass, wenn Glasfaser an der Straße ausgebaut wird, es alle bekommen, nicht nur die, die es sich gerade leisten können. Wir brauchen auch ein Überbauungsverbot. Wo ein Glasfasernetz liegt, da sollte kein zweites oder drittes darübergebaut werden und sollten nicht unnötig Straßen blockiert, Kosten generiert und Schäden an der Infrastruktur riskiert werden. Hier muss das Land bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das zweite Thema ist die Behördendigitalisierung. In wenigen Tagen – in 17 Tagen, um genau zu sein – müsste eigentlich das OZG umgesetzt sein. Bürgermeister und Verantwortliche kämpfen vor Ort. Herr Mayr, Sie haben mal auf Twitter (Jonas Hoffmann) gepostet, dass Baden-Württemberg hier super vorbereitet sei. Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Im besten Fall wird der eine oder andere Antrag online zur Verfügung gestellt sein. Aber der Prozess hintendran, also das sogenannte Fachverfahren, ist es eigentlich nie. Die Konstruktionsfehler des OZG sind nicht alle auf Landesebene zu verantworten. Der Kollege Seimer hat es schon gesagt; das ist manchmal auch ein bisschen gemeinsame Verantwortung an vielen Stellen. Das Land tut hier aber nicht genug, um seine Prozesse selbst zu optimieren und zu digitalisieren; genau in dieser Reihenfolge: erst den Prozess optimieren und dann den optimierten Prozess mit digitalen Werkzeugen etablieren. Digitale Prozesse sind nämlich kein Selbstzweck. Sie sollen den Staat für die Bürger einfacher, schneller und flexibler machen, sollen Kosten einsparen und die Antwort auf die demografische Lücke sein, die wir in den Verwaltungen schon jetzt haben. Verwaltungen sind schon heute kaum noch – vereinzelt sogar überhaupt nicht mehr – in der Lage, Anträge in vertretbaren Zeiten abzuarbeiten. Deswegen brauchen wir bei der BITBW eine Truppe, die Prozesse mit Kommunen gemeinsam analysiert, optimiert und digitalisiert. Hier könnten Kompetenzen aufgebaut werden und müssten nicht bei Unternehmensberatungen immer wieder neu aufgebaut werden. Letztlich müssen wir auch noch vor unserer eigenen Haustür kehren. Es darf nicht sein, dass wir hier im Landtag so arbeiten, wie wir es tun. Mit den Bergen von Papier, die wir hier wöchentlich produzieren, könnte man viele Landtage tapezieren. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Es darf auch nicht sein, dass es kein WLAN gibt, das für Gäste einfach zugänglich ist, geschweige denn ein öffentliches WLAN – und dies für einen Landtag, der sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, bürgernah und transparent zu sein. Das ist ein absolutes No-Go. Ferner sind die Unmengen von E-Mails, die wir zwischen den Büros, den Fraktionen sowie den Verwaltungen und untereinander hin und her schicken, ein Zeichen dafür, dass auch wir eine Menge Prozesse haben, die nicht optimiert und noch lange nicht an dem Punkt sind, den man eigentlich erwartet. Das darf nicht sein, denn wir müssen Vorbild sein. Wir müssen den Menschen sagen: Sie müssen für die Zukunft anders denken, anders arbeiten und anders agieren. Wenn wir noch so arbeiten wie im 20. Jahrhundert, werden uns die Beamten, die Mitarbeiter und die Menschen nicht ernst nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Daniel Karrais das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Ausführungen von Herrn Kollegen Hoffmann, auch iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 bezüglich der Arbeitsweise hier im Landtag. Wir Freien Demokraten können die Aussage nur vollumfänglich unterstützen, dass wir hier mehr Tempo zulegen müssen. An uns liegt es nicht; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen und mich für dieses klare Statement bedanken – auch wenn es jetzt um den Haushalt des Innenministeriums geht. Zu diesem komme ich nun auch. Ich möchte zunächst auf den Beitrag des Kollegen Seimer eingehen; denn er hat mir eigentlich eine Steilvorlage für meine Rede gegeben. Er hat gesagt, andere Bundesländer seien bei der Digitalisierung auch nicht besser. Da muss ich Ihnen, Herr Seimer, zurufen: Das stimmt nicht. Andere Bundesländer sind besser. Kollege Hoffmann hat das z. B. gerade bezüglich des Breitbandausbaus ausgeführt; beim Glasfaserausbau sind andere Länder deutlich besser, deutlich weiter. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Beim Breitbandausbau sind wir auf Platz 2 unter den Flächenländern!) Aber auch bei der digitalen Verwaltung, der Onlinenutzung, der digitalen Gesellschaft, der digitalen Wirtschaft sind andere Bundesländer besser. Da belegt Baden-Württemberg in verschiedenen Kategorien im besten Fall einen Platz im Mittelfeld; in den meisten liegt es aber eher im hinteren Mittelfeld oder auf den letzten Rängen. Das ist nicht der Anspruch, den ich aus dem Baden-Württemberg von früher kenne. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn früher haben wir gesagt: Wir wollen an der Weltspitze sein und nicht irgendwo im Mittelmaß rumschwimmen. Vielmehr müssen wir da einen Zahn zulegen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer?

Nein, die gestatte ich nicht, Herr Präsident. (Lachen des Abg. Peter Seimer GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt hat er dir eine Steilvor- lage geliefert! – Abg. Peter Seimer GRÜNE: Ich kann Ihnen noch einmal eine Steilvorlage geben!) Aber das zeigt, dass diese mittelmäßige Äußerung, die Herr Seimer hier gebracht hat, zu dem Haushalt und dem Anspruch dieser Regierungskoalition auch passt. Denn ich finde diesen Haushaltsentwurf insbesondere im Bereich der Digitalisierung, aber auch in vielen anderen Bereichen vor allem ambitionslos. Wir haben hier im Grunde nur eine Fortschreibung von bisherigen Positionen vor uns. Dies ist insofern bemerkenswert, als wir mit dem, was wir bisher gemacht haben – gerade im Bereich Digitalisierung –, offensichtlich nicht besonders erfolgreich sind. Man hat nicht gefragt: „Müssen wir Gelder anders verteilen? Wo müssen wir Gelder vielleicht auch erhöhen?“ Vielmehr hat man einfach gesagt: Wir machen mal so weiter wie bisher, weil das uns allen eigentlich am wenigsten wehtut. Es gab sogar verschiedene Kürzungen an einigen Stellen. Darauf gehe ich jetzt aber nicht im Detail ein. (Daniel Karrais) Der größte Posten im Haushalt im Bereich Digitalisierung ist die Breitbandkofinanzierung. Immerhin: Es wird etwas für die Breitbandförderung ausgegeben. Allerdings ist das auch keine besonders ambitionsvolle Förderung. Denn die Breitbandkofinanzierung ist nur ein Anhängen an das Bundesförderprogramm, das im Übrigen sehr, sehr erfolgreich ist und vom Bund, von der Ampelkoalition mit 4 Milliarden € sehr stark ausgestattet wurde; das haben wir auch gerade schon bei Herrn Hoffmann gehört. Das, was pro Jahr ausgegeben wird, ist so viel wie niemals zuvor. Das darf aber nicht das Einzige sein, was in der Digitalpolitik passiert, Herr Minister Strobl, sondern da muss schon noch deutlich mehr kommen. Denn es reicht nicht, einfach nur Geld auf den Tisch zu legen und zu sagen: „Jetzt baut mal wie gefördert aus.“ Der Rahmen muss schon passen. Das sagen wir hier immer wieder. Passiert ist da aber nichts. Auch die Digitalisierungsstrategie, die Sie vorgelegt haben, hat quasi überhaupt keine Beachtung gefunden. Das finde ich schon bemerkenswert, dass eigentlich niemand darüber redet und es nicht einmal jemand mitbekommen hat, dass es eine neue, überarbeitete Version der Digitalisierungsstrategie des Landes gibt. Die hat aber auch noch immer keine Zahlen drin, keine Fristen. Daher ist es also doch nicht verwunderlich, dass das hier keine große Beachtung gefunden hat. Der Bund ist hierbei aus meiner Sicht deutlich klarer und effektiver in seiner Strategie. Daran sollte man sich in Baden-Württemberg orientieren. Früher war es eigentlich andersherum, da hat man immer gesagt, der Bund soll sich an Baden-Württemberg orientieren. Jetzt ist es offensichtlich umgekehrt. Da sieht man mal, wie weit wir gekommen sind. Was brauchen wir im Land? Wir brauchen vor allem ein Neudenken beim Breitbandausbau. Denn ganz offensichtlich hilft es eben nicht, viele Fördermittel zu haben. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau beschleunigen. Herr Kollege Mayr, Sie haben ja darauf referenziert, was wir üblicherweise sagen. Wir sagen aber nicht: „Wir brauchen nur den eigenwirtschaftlichen Ausbau“, sondern wir sagen: „Wir brauchen ihn auch, und zwar viel stärker.“ Denn andere Bundesländer bekommen das ja offenbar hin. Das liegt nicht daran, dass die Baden-Württemberg nicht mögen, sondern es liegt daran, dass andere Bundesländer, die dort zuständigen Ministerien, sich viel stärker dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass beispielsweise Genehmigungsverfahren gut durchlaufen werden, dass es Mustervereinbarungen gibt, dass alternative Verlegemethoden befördert werden und vieles Weitere mehr. All das gibt es in Baden-Württemberg eben nicht. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern, wenn man nur auf die Förderung warten muss, weil man sonst gar keine Chance hat, hier an einen Breitbandanschluss zu kommen. Das kann ja so nicht sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ein Beispiel dafür ist auch das Online-Breitbandportal, das funktioniert, das andere Bundesländer bereits einsetzen, das Baden-Württemberg aber noch immer nicht eingeführt hat. Wir haben schon länger eine Voucher-Förderung vorgeschlagen. Da ist auch schon seit Jahren nichts passiert. Obwohl man de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 darüber schon seit Jahren im Innenministerium nachdenkt, ist nichts Konkretes passiert – und vieles Weitere mehr. Wir fordern auch, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden. Service-bw muss zu einer richtigen Dienstleistungsplattform weiterentwickelt werden. Denn es ist klar: Die Kommunen allein werden es nicht schaffen, vor allem nicht die kleinen. Da darf man jetzt nicht so tun, als wären die Kommunen am Ende schuld, wenn es nicht klappt. Vielmehr muss man schon auch darauf schauen, dass die entsprechend unterstützt werden. Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt im Bereich Digitalisierung passt zur Alltagspolitik des Innenministeriums: viel Ankündigung, viel Schein, wenig Sein. Baden-Württemberg wird dank dieses Haushalts leider auch 2024 noch digitales Entwicklungsland sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Bevor ich der Regierung das Wort erteile, haben wir noch zwei Wortmeldungen. Zunächst spricht für die AfD nochmals der Kollege Daniel Lindenschmid, und danach abschließend für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ulli Hockenberger. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache das angesichts der Traurigkeit der Meldung nicht gern, aber ich möchte mit dem Auszug aus einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ vom letzten Donnerstag beginnen. Ich zitiere: Weil die Landesregierung im Doppelhaushalt keine Mittel für den digitalen Schulausbau bereitgestellt hat und weil das nächste Förderprogramm des Bundes noch in den Sternen steht, können die Schulen wieder auf den Stand vor Corona zurückfallen. Tja, so steht es um die Digitalisierung der Schulen bei uns im Land fast exakt zehn Jahre, nachdem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichnete. Das ist auch kein Einzelfall, sondern steht an sehr vielen Stellen beispielhaft für die digitale Wüste in unserem Land. Schauen Sie nur einmal auf die Kommunen. Die dortigen Mitarbeiter sind mit der Umstellung der Dienstleistungen auf ein digitales Angebot komplett überlastet, weil zwar durchaus Fördergelder vorhanden sind, aber eben nicht ausreichend Planstellen und Know-how. Liebe Kollegen, in grauer Vorzeit – man schrieb das Jahr 2017 – begab es sich, dass im fernen Berlin ein gar treffliches Werk vollendet wurde. Volksvertreter und solche, die vorgaben, es zu sein, verabschiedeten feierlich das sogenannte Onlinezugangsgesetz. Das Ziel: Die Bürger sollten über 6 000 Verwaltungsleistungen digital beantragen können, sortiert nach 575 Leistungsbündeln. Gestern, nur schlappe fünf Jahre später, konnte man der Presse entnehmen, wie weit die Umsetzung inzwischen gediehen (Daniel Lindenschmid) ist. Halten Sie sich fest: Es sind ganze 33 der 575 Verwaltungsleistungsbündel flächendeckend online verfügbar, umgerechnet keine 6 %. Ist das nicht fantastisch? Ich finde, da kann man schon mal klatschen. (Lachen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Macht aber keiner! – Zuruf von der CDU: Nicht mal die eigenen klatschen! Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe) Ganz im Ernst, das zugrunde liegende Problem hat einen Namen, und der lautet Bürokratie. Das, wofür Deutschland seit jeher berühmt-berüchtigt ist, lähmt unser Land in Zeiten der Digitalisierung mehr denn je. So erscheinen einige Ämter nach außen hin zwar digital, sind es aber bei Lichte betrachtet überhaupt nicht. Schauen Sie sich nur einmal die BAföG-Stellen an, die die entsprechenden Anträge zwar digital erhalten, diese dann aber ausdrucken und in ihren Prozessen zeitaufwendig ganz klassisch analog weiterbearbeiten, während Auszubildende und Studenten dann monatelang auf das beantragte Geld warten, das sie zur Deckung ihres Lebensunterhalts dringend benötigen. An anderer Stelle wiederum stellt es die CDU so dar, als würde der Breitbandausbau schneller vonstattengehen, wenn man nur mit immer noch mehr Fördermillionen um sich wirft. Dabei sagen selbst die einschlägigen Branchenverbände, dass der Ausbau vor allem an einem Übermaß an bürokratischem Aufwand krankt. Die typisch deutsche Neigung zum Papierkrieg ist also schuld daran, dass wir europaweit eher Schlusslicht sind und nicht wenigstens irgendwo im Mittelfeld. Beim Mobilfunkausbau sieht es nicht besser aus. Dieselben Funklöcher, über die wir hier im Haus seit vielen Jahren geredet haben, sind noch immer vorhanden, obwohl auf dem Papier große Fortschritte gemacht worden sein sollen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung macht mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf in der Breite betrachtet wieder einmal gerade so das Nötigste. Geht man ins Detail, dann findet man auch so manches komplett Unnötige, z. B. finanzielle Mittel für reichlich Personal, das sich in der Cybersicherheitsagentur um sogenannten Hatespeech kümmert. Als würde sich darum noch nicht ausreichend gekümmert! Nein, auch hier musste die Landesregierung offenbar wieder unbedingt Versorgungsposten für das politische Vorfeld der Grünen schaffen, anstatt sich auf die Kernaufgaben der Cybersicherheit zu fokussieren, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) namentlich also Angriffe aller Art von kriminellen und staatlichen Akteuren. (Beifall bei der AfD) Abschließend möchte ich noch kurz auf den Ablauf des diesjährigen Warntags eingehen. Dazu lässt sich Innenminister Strobl in einer Pressemitteilung seines Hauses stolz mit folgenden Worten zitieren: Die Warn-App NINA und der neue Warnkanal Cell Broadcast haben pünktlich auf meinem Mobiltelefon angeschlagen – die Systeme funktionieren. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Strobl. Aber es gab auch zahlreiche Bürger, bei denen um 11 Uhr eben kein Alarm auf dem Mobiltelefon einging. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben kein Mobiltele- fon!) Auch hier besteht also noch reichlich Nachholbedarf. Man kann nur hoffen, dass der erste große Blackout, resultierend aus der wahnsinnigen Energiepolitik der etablierten Parteien, noch möglichst lange auf sich warten lässt. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Jetzt haben sie geklatscht!)

Als nächster Redner spricht abschließend für die CDU-Fraktion der Kollege Ulli Hockenberger. (Beifall bei der CDU)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Seite 13 des Einzelplans können Sie nachlesen, dass eines unserer wichtigsten Ziele im Innenbereich (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) starke und leistungsfähige Kommunen sind. Es gibt kein edleres Motiv, für das man sich einsetzen kann. Und bei diesem Ziel stelle ich weitgehende Übereinstimmung im Haus fest. Das ist auch gut so. In diesen schwierigen Zeiten können wir Krisen nur gemeinsam meistern. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich deswegen auf wenige grundsätzliche Bemerkungen konzentrieren und auf Zahlen verzichten. Zunächst möchte ich, wie bereits einige Vorredner, auf die Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission eingehen. Wer weiß, wie hart gerungen worden ist, dass noch einmal eine Runde gedreht werden musste, der kann diese Einigung nicht hoch genug einschätzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten geht von einer solchen Einigung auch ein befriedendes Signal in das Land hinaus, wenn Kommunen und Land sich einig sind, eine der schwersten Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Das ist gut so. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Ich möchte die Selbstverständlichkeit betonen, dass gerade der Finanzausgleich mit seinem Volumen – wir haben es heute Morgen gehört – immer der Ort sein wird, an dem Land und Kommunen ringen müssen. Sie müssen streiten. Sie müssen den richtigen Weg finden, welche Anteile an Mittelverwendungen korrekt sind und den Aufgaben gerecht werden. Die letzte Einigung ist auch deshalb zufriedenstellend, weil ihr ein hartes Ringen vorausgegangen ist. Die Kommunen haben sich auf das Land zubewegt und umgekehrt. Im Zentrum stand die Verteilung der Flüchtlingskosten. Das haben wir heute Morgen gehört; das will ich nicht im Detail wiederholen. (Ulli Hockenberger) Wichtig ist allerdings, dass die Kommunen – neben dieser konsensualen Einigung – betont haben, worüber man sich nicht hat einigen können und dass einige Zukunftsaufgaben einfach nicht angegangen werden können, weil wir keine Spielräume haben. Die wichtigste Botschaft der Kommunen war neben der Einigung der Hinweis darauf, dass es ein „Weiter so!“ bei den Aufgaben und bei den Standards nicht geben kann. Vor diesem Hintergrund ist auch der Brief vom 27. Oktober einzuordnen, den wir in diesem Haus schon häufig thematisiert haben und der sich dadurch auszeichnet, dass ihn nicht nur die drei Präsidenten des Gemeinde-, des Städte- und des Landkreistags unterschrieben und sozusagen das übliche Wehklagen über fehlende Finanzmittel damit verbunden haben, sondern dass dieser Brief noch weitere Unterschriften herausragender Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft trägt, die sich mit genau diesem Ziel auseinandersetzen. Deswegen müssen wir ihn ernst nehmen. Und weil er die Überschrift „Offener Brief: In großer Sorge um unser Land“ trägt, ist damit aus unserer Sicht eigentlich alles definiert, was uns in nächster Zeit beschäftigen wird. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, dass man sich noch einmal in einem Dialog in irgendeiner Form auseinandersetzt, sondern darum, dass man an die Wurzel gehen muss; man muss sich darüber klar werden: Was ist noch wichtig, was können wir uns noch leisten, und was wollen wir uns noch leisten? Deswegen bin ich froh, dass in dem Brief steht, dass die Unterzeichner bereit sind, einen eigenen Beitrag zu leisten, sich mit einzubringen und einen schwierigen Weg auch dann mitzugehen, wenn wir irgendwann einmal Nein zu einer bestimmten Forderung sagen müssen. Das wird schwierig sein. Aber dieser Herausforderung stellen wir uns. (Beifall bei der CDU) Wir sind bereit, dieses neue Gesprächsformat zu unterstützen und es parlamentarisch zu begleiten. Unser Fraktionsvorsitzender hat in diesem Zusammenhang von einer Überprüfung der Standards gesprochen. Auch das spielt eine Rolle. Ich meine, dass immer mehr Geld und immer mehr Personal dieses Problem nicht lösen werden. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Zeiten, die demnächst auf uns zukommen, schwierig werden. Ich denke aber, dass wir seitens des Landes unserer Verantwortung, für Stärke und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sorgen, Rechnung getragen haben. Ich persönlich freue mich über das Ergebnis und darüber, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Ich bin dankbar, dass in diesem Brief nicht der Allgemeinplatz beschrieben worden ist, der Gesetzgeber sei ignorant, wie ich das von manchem Kommunalpolitiker gelesen und gehört habe. So einfach ist das nicht. Wir schaffen das Ganze nur gemeinsam. Auf die Aufzählung von einzelnen Fällen verzichte ich. Ich gebe nur noch einen Hinweis: Viele Kommunen haben die Sorge, wie sie mit den Haushaltsrahmendaten umgehen sollen und ob die Haushalte noch genehmigungsfähig sind. Da verweise ich darauf, dass das Innenministerium entsprechende – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 de Handreichungen an die Rechtsaufsichtsbehörden gegeben hat, sodass wir gut durch diese Krise kommen. Wenn wir sie gemeistert und alle einen Beitrag geleistet haben, dann können wir zu Recht sagen: Wir haben in schwierigen Zeiten durchgehalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Bravo! Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Thomas Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident Professor Dr. Reinhart, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich will eine erste Vorbemerkung machen und mich bei den Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte bedanken, die über den Haushalt gesprochen haben. Denjenigen, die über anderes gesprochen haben, möchte ich nicht unterstellen, dass sie damit ihr Einverständnis zu unseren Haushaltsplanungen signalisieren. Es wäre aber schade, wenn nicht. Andererseits könnte es auch sein, dass sie einfach zum Haushalt des Innenbereichs nichts zu sagen oder keine Ideen haben. Auch das wäre schade. Deswegen werde ich mich mit dem beschäftigen, was hier zum Thema, nämlich zum Innenhaushalt, gesprochen worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich möchte in der gebotenen Kürze eine zweite grundsätzliche Vorbemerkung im Anschluss an das machen, was der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Ulli Hockenberger, soeben gesagt hat: Der Staat ist nicht da, um alles für seine Bürgerinnen und Bürger zu regeln. Das wäre ein anderes Staatsmodell; das würde nach unserem Verständnis die Bürgerinnen und Bürger entmündigen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Bürgerinnen und Bürger dürfen aber auch umgekehrt nicht vom Staat und von den Kommunen erwarten, dass sie gegebenenfalls alles für sie regeln. Denn das würde den Staat und die Kommunen so, wie wir sie uns vorstellen, überfordern. Deswegen ist es gut, wenn wir eine Debatte darüber führen, indem wir klar zum Ausdruck bringen, dass dieser Staat und diese Demokratie nicht vom Rechtsanspruch, sondern vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger leben. Darauf ist noch zu sprechen zu kommen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Allerdings soll der Staat bestimmte Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger schon befriedigen, jedenfalls einen Rahmen schaffen, in dem sie so leben können, wie sie es sich vorstellen. Eines der entscheidenden Grundbedürfnisse in einem Staat ist natürlich die Sicherheit. Sie ist Grundlage für vieles, vielleicht sogar für alles. Denn nur wer sicher ist, ist auch frei in seinem Leben. Sicherheit und Freiheit sind die zwei Seiten einer Medaille – oder um es, wie ich jetzt schon oft zitiert habe, mit Wilhelm von Humboldt zu sagen: Ohne Sicherheit ist keine Freiheit. (Minister Thomas Strobl) Ich bin dankbar, dass das durch die Koalitionsfraktionen, heute Morgen durch den Ministerpräsidenten und heute Nachmittag durch den Kollegen Hildenbrand und den Kollegen Blenke, klar zum Ausdruck gekommen ist. Freiheit und Sicherheit sind für uns keine Gegensätze, sondern ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. (Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! Sehr richtig!) Deswegen investieren wir in diesem Landeshaushalt auch in den Jahren 2023 und 2024 kräftig in die innere Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unser Land Baden-Württemberg ist im bundesweiten und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder. Das ist es seit vielen Jahren. Aber eines möchte ich auch einmal klar sagen: Das ist nicht gottgegeben, das steht auch nicht in der Landesverfassung, das ist nicht selbstverständlich, sondern dass Baden-Württemberg so ein sicheres Land ist, das muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben kann und wir immer wieder schreckliche Verbrechen erleben, ja erleben müssen – heute Morgen haben wir in diesem Hohen Haus über eine solch schreckliche Gewalttat diskutiert –, ist es wichtig und richtig, jeden Tag dafür zu arbeiten, dass dieses hohe Sicherheitsniveau in Baden-Württemberg erhalten bleibt und wir insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten in ihrer Arbeit unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Peter Seimer und Andreas Schwarz GRÜNE) Ganz konkret: Wir setzen mit viel Mühe und Aufwand, Anstrengung und Geld auch in den kommenden beiden Jahren die Einstellungsoffensive bei der Landespolizei Baden-Württemberg fort. Das ist die größte Einstellungsoffensive, die es jemals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das jetzt im siebten Jahr machen, dass wir es in den Jahren 2023 und 2024 fortsetzen, dafür danke ich den Koalitionsfraktionen. Dass wir das über diese lange Zeit verlässlich, kontinuierlich und sicher machen, spricht für eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das führt dazu, dass die Landespolizei in Baden-Württemberg, auch wenn das von der Opposition immer und immer wieder bestritten worden ist, seit den vergangenen Jahren real, kontinuierlich in dreistelliger Höhe anwächst. Wir haben die gewaltige Pensionierungswelle, die es bei der Landespolizei Baden-Württemberg zugegebenermaßen gegeben hat, abgefangen und abgefedert; seit dem Jahr 2021 wächst die Landespolizei Baden-Württemberg real Jahr für Jahr in dreistelliger Höhe auf, und sie wird das jetzt viele Jahre und Jahrzehnte weiter tun, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) vor allem, wenn folgende Regierungen die Neueinstellungen auf diesem Niveau fortführen, wie wir es in den vergangenen iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Jahren getan haben und in den Jahren 2023 und 2024 tun werden. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Es ist ganz klar: Mehr Polizistinnen und Polizisten bedeuten auch mehr Sicherheit. Das gilt für einen schlanken, aber effizienten Polizeikörper wie für die Landespolizei Baden-Württemberg in besonderem Maß. Wir stärken die Polizei im Übrigen nicht nur personell, sondern wir bringen sie gerade in diesem Doppelhaushalt auch bei der Ausstattung voran. Ich unterhalte mich oft und mit vielen Polizistinnen und Polizisten – übrigens nicht nur mit den Häuptlingen, sondern auch mit den Indianern. Wenn mir diese von bundesweiten Einsätzen erzählen und die Ausrüstung ihrer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern schildern, dann bleibt mir an dieser Stelle nur eines, nämlich der Fraktion GRÜNE und der CDU-Landtagsfraktion Dank zu sagen, dass sie den Vorschlägen des Landespolizeipräsidiums und des Innenministeriums hinsichtlich einer guten Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren gefolgt sind und wir viel Geld für eine gute Ausstattung der Polizei zur Verfügung hatten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist mir wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir seit meinem Dienstbeginn ein persönliches Anliegen, dass diejenigen, die für uns alle in die Einsätze gehen, die ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Gesundheit, ja ihr Leben zum Einsatz bringen, von uns auch entsprechend ausgerüstet werden. Dass das in Baden-Württemberg – weitere Wünsche gibt es natürlich immer – der Fall ist, das ist gut und richtig so. Ich will an dieser Stelle nur ein einzelnes Projekt herausgreifen, weil es so schön zwei wichtige Aspekte unseres Innen- und Digitalisierungsministeriums zum Ausdruck bringt: Wir starten nun eine nachhaltige Digitalisierungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württemberg mit dem Ziel, die Polizei weiter zu digitalisieren. Dafür nehmen wir jetzt richtig Geld in die Hand. Neben einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen € werden dankenswerterweise Mittel mit einem Volumen von weiteren 22 Millionen € zur Verfügung gestellt, und wir können das Ziel, an dem wir lange arbeiten, das wir lange vorbereiten, nun Stück für Stück in die Realität umsetzen – ausrollen, wie man so schön auf Neudeutsch sagt –, dass nämlich in den nächsten Jahren die Streifenbeamtinnen und Streifenbeamten, jede und jeder, ein eigenes personalisiertes Handy haben werden, mit dem sie nicht nur telefonieren, sondern, selbstverständlich mit einer seit Jahren erprobten Software, auch beispielsweise am Unfallort und am Tatort ihre Arbeit machen können. Herzlichen Dank dafür, dass wir das nun auch in Angriff nehmen dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiges Thema, das gerade diskutiert wird, war auch Gegenstand der Innenministerkonferenz in der vorletzten Woche. Es geht um Extremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und das Waffenrecht. Auch hier haben wir, die Koalitionsfraktionen und die (Minister Thomas Strobl) Landesregierung, miteinander eine kontinuierliche und klare Linie. Seit vielen Jahren sage ich es immer und immer wieder: Keine Waffen in die Hände von Extremisten! Seit vielen Jahren arbeiten wir in Baden-Württemberg an genau diesem Punkt außerordentlich erfolgreich miteinander. So haben unsere Waffenbehörden zum letzten Stichtag 444 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, an sich genommen, haben die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir quatschen hier nicht nur herum, (Zurufe von der SPD: Na ja! – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! Was hat sich denn verändert?) sondern setzen das Stück für Stück um. Jede Schusswaffe, die wir einem Extremisten oder einer Extremistin abnehmen – Reichsbürgern, Selbstverwaltern –, ist ein absoluter Sicherheitsgewinn für dieses Land. (Abg. Thomas Blenke CDU: So sieht es aus!) Ich danke den Waffenbehörden, dem Landesamt für Verfassungsschutz und unserer Polizei dafür, dass wir in den letzten Jahren in diesem Bereich so gut vorangekommen sind – im Interesse der Sicherheit dieses Landes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Bei der Innenministerkonferenz ist auf meinen Vorschlag hin von den 16 Innenministern über alle Parteigrenzen hinweg und unter Zustimmung der Bundesinnenministerin beschlossen worden, dass wir das Waffenrecht erneut in einem Punkt gezielt weiter verschärfen werden. Wir haben der Bundesregierung diesbezüglich einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Denn es ist ganz klar: Jede eingezogene Schusswaffe aus der Hand eines Extremisten ist eine Gefahr weniger. Ich bin dankbar, dass darüber im Kreis aller Innenminister und gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Einigkeit besteht. Ich hoffe, dass Frau Faeser das in der Ampelkoalition auch gegen die FDP durchsetzen kann. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die Hoffnung stirbt zu- letzt!) Es ist dringend notwendig, dass wir das Waffenrecht in einem konkreten Punkt – bei dem Einziehen von Waffen von Extremisten – noch einmal schärfen, um dies auch in den verbleibenden Einzelfällen weiterhin erfolgreich tun zu können. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich als weiteren Punkt ansprechen, dass unsere Demokratie unter Druck ist: durch äußere Einflüsse und natürlich auch aus dem Inneren heraus. Unentbehrlich für einen funktionierenden Staat – sozusagen eine der essenziellen Säulen unserer Demokratie, unseres Staates – sind freilich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung für ihre nicht einfacher werdende tägliche Arbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Freilich erwarten wir von unseren Beamtinnen und Beamten zu Recht, dass sie sich jederzeit aktiv für Freiheit, Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzen. Wo Extremisten – egal, ob von rechts, von links oder woher auch immer – am Werk sind, muss deshalb schnell und entschlossen gehandelt werden. Auch diesbezüglich handeln wir in Baden-Württemberg schnell, entschlossen und konsequent. Der Bund freilich muss da schneller werden, und er will schneller werden. Das können wir der aktuellen Debatte auf Bundesebene entnehmen. Im Disziplinarrecht des Bundes und anderer Länder ist die Entscheidung über die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis den Gerichten zugewiesen. In Baden-Württemberg sind wir einen Schritt weiter; unser Disziplinarrecht sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann. Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren, macht schneller handlungsfähig. Das Bundesverfassungsgericht hat die schnelle Baden-Württemberg-Regelung übrigens vor zwei Jahren für verfassungsgemäß erklärt, sodass auch bislang offene Rechtsfragen inzwischen rückstandsfrei geklärt sind. Wenn der Bund nun das Baden-Württemberg-Modell übernehmen will, hat er dabei unsere ganze und ungeteilte Unterstützung. Auch hier wünsche ich der Bundesinnenministerin guten Erfolg dabei, das in der Ampelkoalition durchzusetzen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Zuruf von der CDU: Das werden wir mal sehen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist die innere Sicherheit von großer Bedeutung – im Übrigen auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn ein sicheres Land ist ein guter Standortfaktor, auch für eine gute ökonomische Zukunft. Es gibt aber weitere Faktoren, die für die gute wirtschaftliche Entwicklung eines Landes wichtig sind. Dazu gehört natürlich das schnelle Internet. Deswegen haben wir uns bereits 2016 auf die Fahnen geschrieben, dass wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur in diesem Land bauen wollen. Wir haben den Breitbandausbau in Baden-Württemberg in den letzten Jahren entscheidend vorangebracht. Die Versorgungszahlen machen mehr als deutlich, dass diese enormen Investitionen bereits heute Wirkung zeigen, und sie werden in den nächsten Jahren noch einmal exponentiell Wirkung zeigen, weil natürlich im Augenblick sehr viel gebaggert, verlegt und gebaut wird. Gleichwohl verfügten 2016 gerade mal 70 % der Haushalte über eine 50 Mbit/s starke Leitung. Inzwischen sind es 95 % der Haushalte, die diese Grundversorgung haben. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sie können über die Glasfaserversorgung die Dinge noch so sehr vernebeln, meine Herren von der Opposition. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Wir haben im Gigabitbereich die entscheidenden Sprünge nach vorn gemacht. 2016 waren es noch 1,4 % der Haushalte, die über eine 1 Gbit/s starke Leitung verfügten, (Minister Thomas Strobl) (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) inzwischen sind es 65 % der Haushalte, Tendenz schnell und stark ansteigend. Hier haben wir die größten Fortschritte überhaupt gemacht. Das ist ein großer Erfolg der Gigabitdigitalisierung in Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es so gemacht, wie wir es gesagt haben. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie haben gar nichts ge- macht!) Selbstverständlich haben wir das gemeinsam mit den privaten Unternehmen gemacht. Ich bin Vodafone, insbesondere Herrn Ametsreiter, sehr dankbar – wir haben darüber zahlreiche Gespräche geführt –, dass sie die Koaxialkabel aufgerüstet und damit die Nutzer in den Gigabitbereich gebracht haben. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Router werden ein- fach ausgetauscht!) Das, was Sie hier machen, ist doch Nebelkerzenwerferei. (Abg. Sascha Binder SPD: Der einzige, der Nebel- kerzen wirft, sind Sie, Herr Minister!) Es ist für einen Nutzer zunächst einmal nicht entscheidend, was für ein Kabel er hat, sondern dass er 1 Gbit/s Leistung in seiner Wohnung hat. Das haben wir gemeinsam mit der privaten Industrie in Baden-Württemberg sichergestellt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit Sie beruhigt sein können: Selbstverständlich werden wir auch das Glasfasernetz in Baden-Württemberg Stück für Stück ausbauen. Wenn aber derzeit viele Nutzer bereits 500 Mbit/s oder 1 Gbit/s ohne Glasfaser haben, beispielsweise über ein Koaxialkabel, muss ich doch zunächst einmal denen helfen, die im Augenblick noch unter 30 Mbit/s Leistung haben. Das war auch immer Teil unserer Stufenpolitik. Am Ende des Tages wollen wir natürlich überall Glasfaser haben. Wenn der Bund wieder Geld zur Verfügung stellt, freuen wir uns sehr darüber. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Ich hoffe, dann wird auch die für den 1. Januar versprochene Förderkulisse klar sein. Dann werden wir in Baden-Württemberg wieder sehr gern vorn mit dabei sein, möglichst viel Bundesgeld ins Land zu holen, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. (Abg. Sascha Binder SPD: Ein bisschen weniger Wind!) Ich danke dem Landtag von Baden-Württemberg, also den Koalitionsfraktionen Bündnis 90 und den Grünen dafür (Heiterkeit des Abg. Thomas Blenke CDU) – und der CDU natürlich –, (Abg. Thomas Blenke CDU: So viel Zeit muss sein!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 dass wir in den nächsten Jahren wieder dreistellige Beträge für die Kofinanzierung aus dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung haben werden. Gemeinsam mit den Kommunen und den privaten Telekommunikationsunternehmen packen wir das an. Wir haben den Turbogang für das Gigabitzeitalter in Baden-Württemberg längst eingelegt. Erst in der vergangenen Woche – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) es gibt nichts Gutes, außer man tut es – wurden Breitbandförderbescheide in Rekordhöhe – so viel Geld wie noch nie in der Geschichte der Breitbandförderung im Land Baden-Württemberg – an die Kommunen im Land übergeben. Gut, dass wir das in den nächsten beiden Jahren fortsetzen können, wenn der Landeshaushalt in der vorliegenden Art und Weise fortgeführt wird. Ich hoffe nur, der Bund bremst uns nicht wieder aus. (Oh-Rufe von der SPD) Ich habe nun gehört, dass der Bund im Jahr 2023 mit 4 Milliarden € liefern wird. Das wäre jedenfalls sehr gut. Wir haben im Land geliefert, wir werden im Land liefern. Schade nur, dass es in den letzten Wochen solche Lieferschwierigkeiten seitens des Bundes gegeben hat. Weil hier Krokodilstränen geweint worden sind und angemahnt worden ist, wir sollten doch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie auf die Landrätinnen und Landräte hören, empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie mal mit Landrätinnen und Landräten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern darüber, was sie von der Digitalisierungspolitik im Bund und vom Lieferstopp und der Art und Weise, wie es geschehen ist, halten. Dann werden Sie ein bisschen vorsichtiger mit Ihren Äußerungen werden. (Beifall bei der CDU) So halten wir Baden-Württemberg zukunftsfähig, wettbewerbsfähig und lebenswert. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das hat ja die letz- ten Jahre super geklappt!) Ich will betonen: Das ist einer der Punkte, bei denen wir, das Land Baden-Württemberg, fest an der Seite der Kommunen stehen. Denn wir wissen – der Kollege Hockenberger hat das ausgeführt –: Ein starkes Land gibt es nur mit starken Kommunen. Zum Schluss will ich noch auf ein Thema eingehen, das lange Jahre ein bisschen in Vergessenheit geraten war – nicht bei den Innenpolitikern in diesem Land, aber sonst in weiten Teilen. Es ist ja von einem Redner gesagt worden, es würden Dinge passieren, die man sich nicht hätte vorstellen können. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank sorgen wir im Innenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und den Hilfsorganisationen dafür, dass wir auf Lagen vorbereitet sind, die sich manche nur schwer vorstellen können. Viele fühlten sich sicher. Das ließ den Gedanken eines effektiven, leistungsstarken Zivil- und Bevölkerungsschutzes schwinden und in den Hintergrund treten. Die Coronapandemie, die (Minister Thomas Strobl) Flutkatastrophen, der Ukrainekrieg haben das Bewusstsein verändert. Unser Zusammenleben ist unterschiedlichen Bedrohungen ausgesetzt. Deswegen müssen wir uns vorbereiten und rüsten. Daher ist es dringend erforderlich, durch Investitionen die Fähigkeiten des Zivil- und Katastrophenschutzes nachhaltig und gezielt zu stärken. Ich will es noch einmal klar sagen, weil uns das in Baden-Württemberg bedrückt und betrifft: Es ist ein fundamentaler Fehler, dass der Bund seine Investitionen in die innere Sicherheit, aber insbesondere in den Bereich des Bevölkerungsschutzes und damit auch in den Bereich des Ehrenamts gegenüber denen des Jahres 2022 zurückfährt. Wir brauchen mehr Geld für den Bevölkerungsschutz; das muss doch jedem nach den Katastrophen, die im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen passiert sind, klar sein. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen bedanke ich mich dafür, dass wir in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2022 mehr Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung haben als in den Jahren zuvor. Dass das im Doppelhaushalt 2023/2024 noch einmal eine Stärkung erfährt, ist gut und richtig. Das hat im Übrigen auch etwas mit Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zu tun. Das Ehrenamt soll nicht nur in Sonntagsreden gelobt werden, sondern es soll auch durch Taten eine Wertschätzung erfahren. Am Ende ist es nicht nur das Ehrenamt, das etwas von den steigenden Mitteln für den Bevölkerungsschutz hat, sondern es sind alle Bürgerinnen und Bürger, die davon profitieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Finanzminister, der gemeinsam mit seinem Amtschef Krauss stets ein offenes Ohr für die Anliegen des Innenministeriums hat. Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen GRÜNE und CDU, bei den Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz und Manuel Hagel, bei den finanzpolitischen Sprechern Dr. Markus Rösler und Tobias Wald und bei den innenpolitischen Kombattanten Hildenbrand und Blenke dafür bedanken, dass wir eine starke Unterstützung bei der Umsetzung der Vorhaben des Innenministeriums auch in diesem Doppelhaushalt erhalten werden. Damit können wir weiterarbeiten für ein sicheres und friedliches und der Zukunft zugewandtes Land Baden-Württemberg. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3703. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge und die Entschließungsanträge werde ich wie üblich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 0301 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen, die beide noch 17 weitere Kapitel betreffen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3803-7, der die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst im Polizeivollzugsdienst in den Blick nimmt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-8, der fordert, die Ansätze für die Betriebsmittel zu erhöhen. Auch diesen Antrag stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0302 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-9, abstimmen, betreffend Nutzbarmachung von EfA- Services. Wer EfA nicht kennt: Das bedeutet das Prinzip „Einer für alle“. Es ist sozusagen der Schlüssel zur schnellen, flächendeckenden Verwaltungsdigitalisierung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-10, der sich auf zusätzliche Mittel für das Portal service-bw.de bezieht. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0303 Digitalisierung Wer Kapitel 0303 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-11, abzustimmen, der die Übernahme des „Breitband-Portals“ betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0304 Regierungspräsidium Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Stellenplan für Beamtinnen und Beamte – und zu Titel 428 01 – Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3803-5; dieser zielt auf eine Personalverstärkung ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0304 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 5 Kapitel 0305 Regierungspräsidium Karlsruhe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag seitens der Regierungsfraktionen sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3803-6, der für das Projekt EUROPE DIRECT die Aufnahme von zwei neuen Haushaltstiteln fordert. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Das betrifft zum einen Titel 272 01 N – Zuweisungen der EU und Dritter für EU-Projekte – und zum anderen Titel 547 01 N – Sachaufwand für EU-Projekte. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-1, der Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – sowie Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – betrifft und Personalzuwächse im Bereich Abschiebung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mit breitester Mehrheit zugestimmt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Die Abstimmung über die Nummern 6 und 7 Kapitel 0306 Regierungspräsidium Freiburg und Kapitel 0307 Regierungspräsidium Tübingen – beide jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung – würde ich jetzt zusammenfassen. – Sie sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Wer stimmt den Kapiteln 0306 und 0307 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0308 Cybersicherheitsagentur Wer Kapitel 0308 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0309 Zentrale Informationstechnik Landesverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0310 Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-2, betrifft Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – und fordert zusätzliche Mittel für die Ausrüstung und Unterhaltung der kommunalen Feuerwehren. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann man nicht ableh- nen!) Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe von der AfD – Unruhe) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-3, zum Stichwort Notstromaggregate fordert die Neuaufnahme des Titels 883 72B N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Blackout-Prä- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) vention. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke. Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0311 Ausbildung für den Verwaltungsdienst Wer stimmt Kapitel 0311 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0311 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0312 Landratsämter Wer stimmt Kapitel 0312 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0312 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-4, fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0314 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0315 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0315 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0316 Polizeipräsidium Einsatz Wer Kapitel 0316 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0317 Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Wer Kapitel 0317 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0317 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0318 Landeskriminalamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0318 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0318 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0319 Landesamt für Verfassungsschutz Wer Kapitel 0319 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0319 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0320 Logistikzentrum Baden-Württemberg Wer Kapitel 0320 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0320 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 Kapitel 0330 Ausländer und Aussiedler in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0330 ist mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten 13 Nummern bzw. Kapitel können wir – wie im Finanzausschuss praktiziert – zusammenfassen. Daher stelle ich jetzt die Nummern 21 bis 33 Kapitel 0335 Polizeipräsidium Aalen bis Kapitel 0348 Polizeipräsidium Ravensburg gemeinsam zur Abstimmung. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer den Kapiteln 0335 bis 0348 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0335 bis 0348 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03 angelangt. Wir kommen damit in der Tagesordnung zum nächsten Punkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 11: Rechnungshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3711 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Einzelplan keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 1 bis 3 gemeinsam aufrufe und zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Kapitel 1101 bis Kapitel 1103 Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung des Einzelplans 11. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2d: Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3705 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Daniela Evers das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Kollegin. (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mal zwei Monate nach der letztjährigen Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – hat Russland einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der russische Angriffskrieg missachtet das Recht in einem Ausmaß, das wir alle nicht mehr für möglich gehalten hatten. Kriegsverbrechen zeugen von einem menschenverachtenden Weltbild. Man steht dem oft fassungslos und hilflos gegenüber. Wie können wir, wie kann Baden-Württemberg dem als iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Bundesland begegnen? Wie reagieren wir auf Krisen in dieser Welt? Nun, wir, das Land, können durch das Hochhalten unserer eigenen Prinzipien agieren. Auf Verbrechen antworten wir mit Rechtsstaatlichkeit, auf Terror antworten wir mit Humanität. Ich bin überzeugt: Langfristig setzt sich niemals das tyrannische Recht des Stärkeren durch, sondern die Stärke eines demokratischen Rechtsstaats. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ein Staat, der sich an das Recht und dessen Durchsetzung gebunden sieht, ist lebenswerter als ein Staat, in dem Willkür herrscht. Ein Staat, der sich selbst der Kontrolle seiner Hoheitsrechte und der Ausübung derselben durch eine unabhängige Justiz unterstellt, schützt sich selbst vor Allmachtsfantasien. Wir, das Parlament, leisten einen Beitrag in der Art, wie wir uns politisch positionieren, in der Art, wie wir den Begriff „Rechtsstaat“ definieren und welche Mittel wir, der Haushaltsgesetzgeber, zur Verfügung stellen. Im Bereich der Justiz kann man dazu folgendermaßen ausführen – es klingt banal, aber es ist zentral –: Eine gut ausgestattete Justiz ist gerechter. Wenn Richterinnen und Richter, wenn die Justiz nur unter Zeitdruck arbeiten können, wenn sie überlastet sind, wenn Verfahrensberge abgearbeitet werden müssen, leidet der Rechtsstaat. Deshalb haben wir seit 2017 stetig Neustellen geschaffen und Stellenhebungen vorgenommen. Die Verteilung dieser Neustellen orientieren wir am tatsächlichen Bedarf. Wichtig ist auch: Verfahren müssen ausgewogen sein, fair sein, dürfen sich nicht endlos in die Länge ziehen. Der Rechtsstaat wirkt dann, wenn er in einem angemessenen Zeitraum auf Ereignisse reagieren kann. Deshalb haben wir im Haushalt die Voraussetzungen für eine Beschleunigung von Verfahren bereitgestellt, z. B. im Bereich der Zivilgerichte für die Abarbeitung der Dieselklagen. Wir stärken die Häuser des Jugendrechts, wir stärken Fachkammern an den Verwaltungsgerichten, und wir schaffen einen weiteren Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart. Zur guten Ausstattung der Justiz gehört aber auch eine durchdachte Digitalisierung. Darum ist es richtig, dass dieser Haushalt in Bezug auf die Justiz im Zeichen der Digitalisierung steht. Konkret zeigt sich das vor allem im großen Schwerp unkt und im Ausbau der Einführung des digitalen Rechtsverkehrs. Die E-Akte findet immer breitere Anwendung. Auch in der Ausbildung wird die Digitalisierung ausgebaut. So wird beispielsweise die Rechtspflegerprüfung digitalisiert. Insgesamt treiben wir das Ziel einer flächendeckenden elektronischen Arbeitsweise in großen Schritten voran. Das schafft die Grundlagen für eine moderne, arbeitsfähige Justiz. Es zeigt sich aber auch, dass wir dort stärken, wo Gefahr im Verzug ist: bei der Bearbeitung von Fällen, die erst durch die Digitalisierung in großem Maß Verbreitung gefunden haben. Der Regierungsentwurf sieht daher die Einrichtung eines Cybercrime-Abwehrzentrums vor. Auch für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Wirtschaftskriminalität haben wir weitere Stellen geschaffen. (Daniela Evers) Ein ganz wichtiges Thema ist aber: Der Rechtsstaat endet niemals bei der Ermittlung und der Straffeststellung der Kriminalität. Ein Rechtsstaat ist sich immer auch der Verantwortung für die Menschen in Haft bewusst. Der Umgang eines Staates mit seinen Häftlingen sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Resozialisierung und humane Bedingungen sind beste Verhinderungen zukünftiger Straftaten. Sie beweisen Stärke des Rechtsstaats und Verantwortung auf lange Sicht. Darum freue ich mich sehr, dass die Koalition hier gemeinsam vereinbart hat, dass der Fokus im Strafvollzugsbereich auf der Verbesserung der Vollzugsbedingungen, auf Resozialisierung und Haftvermeidung liegen soll, und dass sich das im Haushalt widerspiegelt. Wir investieren in weitere Haftplätze zur Entlastung einer beengten räumlichen Situation, wir schaffen neue Stellen im Vollzugsdienst, wir weiten die Ausbildungskapazitäten aus. Wir weiten aber auch die Resozialisierungsangebote, die Stellen für den Bereich Haftvermeidung, für die Seelsorge aller religiösen Ausrichtungen aus. Nicht zu diesem Einzelplan, aber im Zusammenhang damit ist auch zu erwähnen: Es freut mich, dass der Neubau der JVA Rottweil, aber vor allem auch, dass Planungsschritte im Hinblick auf den Weg zu einem neuen Justizvollzugskrankenhaus gelingen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen) Nicht nur wegen Fragen hinsichtlich der Überlastung des Strafvollzugs gilt, dass es für alle ein Gewinn ist, wenn Haftstrafen von vornherein vermieden werden können. Es ist gut und wichtig, dass wir entsprechende Projekte zur Haftvermeidung ausweiten und bisherige Pilotprojekte verstetigen. Große Fortschritte würden hier natürlich auch rechtspolitische Reformen bringen, die letztlich einer Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen durch rechtliche Änderungen dienen könnten. Lassen Sie mich aber nochmals einen Blick zurückwerfen auf den Krieg in der Ukraine. Was macht Putin? Putin terrorisiert mit dem Beschuss von ziviler Infrastruktur nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern er verfolgt damit ersichtlich einen ganz klaren und perfiden Plan. Er weiß, dass das Leid, das er verursacht, Menschen in die Flucht treibt, und versucht, die demokratischen Staaten zu destabilisieren, er versucht, unsere Einigkeit zu spalten, indem er Fluchtbewegungen auslöst. Das machen viele vergleichbare Tyrannen an anderen Stellen dieser Welt. Wir alle, wir als demokratischer Rechtsstaat sind gefordert, uns hier nicht spalten zu lassen und auf Terror mit Humanität zu antworten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir haben dafür im Haushalt viel Geld zur Verfügung gestellt und die Mittel im Bereich Migration deutlich erhöht. Gemeinsam mit dem Bund geben wir Gelder an die Kommunen für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen. Land, Bund und Kommunen gemeinsam tragen in dieser Zeit Verantwortung für die große Aufgabe unserer Zeit. Wir verlieren aber nicht aus den Augen, dass auch an anderen Orten auf der Erde Krieg und Terror herrschen. Wir werden de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 daher auch ein Landesaufnahmeprogramm ins Leben rufen, über das schutzbedürftige Frauen im Familienverbund, die Opfer traumatisierender Erfahrungen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak geworden sind, in Baden-Württemberg eine neue Heimat finden können. Über das Programm werden vornehmlich jesidische Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, mit ihren Kindern aufgenommen werden. Wir stärken aber auch den Flüchtlingsrat. Wir stärken den Flüchtlingsrat durch weitere Mittel und investieren weiter in unabhängige Beratungsstellen. Wir werden auch in der Abschiebehaft die unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 05, der oft so ein bisschen als trocken gesehen wird, (Zuruf: Er ist auch trocken!) ist wichtig. Er stärkt die Rechtsstaatlichkeit, und er wird unserer humanitären Verantwortung gerecht. Er ist damit eine wichtige Antwort auf die sich verändernde Welt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. von Eyb.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Wir leben in sicheren Verhältnissen. – Denkste! Krieg in der Ukraine, Versorgungsengpässe, noch nicht erledigte Auswirkungen der Pandemie und die erschütternde Erkenntnis, dass auch bei uns hier erhebliche Kräfte am Werk sind, um das, was wir wertschätzen, kaputt zu machen. Weil unser Rechtsstaat geschützt werden muss, ist 2019 das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ initiiert worden. Hier werden Schülerinnen und Schüler von Angehörigen der Justiz, Polizei und Anwaltschaft praxisorientiert geschult und erkennen spielerisch die Errungenschaften des gelebten Rechtsstaats. Mit neuen Mitteln unterstützen wir das gewinnbringende Konzept daher auch in diesem Doppelhaushalt weiter und sorgen so dafür, dass es nun endlich erfolgreich durchstarten kann. Eine der wichtigsten Errungenschaften für unseren Rechtsstaat, die wir mit diesem Doppelhaushalt schaffen, ist jedoch die Einrichtung eines Cybercrimezentrums zur Verbrechensaufklärung im Land. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen wir Kompetenzen bündeln und damit effektiver und zielgenauer ermitteln, insbesondere bei Straftaten unter Verwendung des Internets. Das wird auch allerhöchste Zeit. Gerade die Zahlen kinderpornografischer Straftaten mit all ihren Verbreitungsformen im Internet steigen und steigen. Auch bislang schon haben die Beschäftigten der Staatsanwaltschaften im Land ihr Mögliches getan, um entsprechende Verfahren aufzuklären. Allerdings reicht dies nicht, um Ermittlungserfolge vorzuweisen, vor allem, wenn die Tatverdächtigen im Ausland sitzen oder (Arnulf Freiherr von Eyb) über das Darknet handeln. Hier braucht es gewachsene Expertise und ein gutes Netzwerk zwischen Ländern und Behörden, in Baden-Württemberg selbstverständlich auch mit der neu gegründeten Cybersicherheitsagentur. Die Einrichtung des neuen Cybercrimezentrums ist daher ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ermittlungserfolg mit Effizienz in der baden-württembergischen Justiz. Um direkt beim Thema zu bleiben: Mit einem neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart sorgen wir zudem dafür, dass Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen und Staatsfeinde schnell und zielgerichtet einem Senat zugeleitet und von diesem abgearbeitet werden können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Denn die Alternative, dass mutmaßliche Schwerstkriminelle ohne Verhandlung freizulassen sind, weil ihnen der Prozess aus personellen Gründen nicht gemacht werden kann, darf schließlich nicht unser Ziel sein. Die Einrichtung des neuen Senats ist daher eine absolute Notwendigkeit, die wir, die CDU-Fraktion, sehr gern unterstützen. Auch ein weiterer Punkt liegt mir, wie viele von Ihnen wissen, sehr am Herzen: der Justizvollzug. Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion komme ich dabei regelmäßig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten in Kontakt. Immer öfter ist dort der Tenor zu hören, dass ein würdiger Umgang mit der zunehmenden Anzahl von psychisch erheblich angeschlagenen Gefangenen kaum noch leistbar sei. Dazu komme, dass immer mehr Ausfälle auch unter den Kolleginnen und Kollegen zu beklagen seien, ganz zu schweigen von anhaltenden Nachwuchssorgen; und dies alles bei weiterhin steigenden Gefangenenzahlen und anhaltenden Einschränkungen wegen der Pandemiesituation – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ein Zustand, den wir langfristig angehen und bestmöglich beheben müssen. Mit diesem Einzelplan schaffen wir über 100 echte Neustellen für den Vollzug, was ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Wir dürfen nicht nur das in den Fokus rücken, was nicht funktioniert. Sicherlich, im Vollzugsalltag müssen einige Hürden überwunden werden. Aber es gibt auch ganz wunderbare Erfolge zu verkünden. Im Sommer dieses Jahres fand eine Aufführung junger Straftäter der Justizvollzugsanstalt Adelsheim gemeinsam mit Musikern der Stuttgarter Philharmoniker im Wilhelma Theater statt. Am Ende der Veranstaltung hat die Halle getobt, denn die Jugendlichen sind über sich hinausgewachsen und haben alle Anwesenden begeistert. Das war ein wirklich großartiges Erlebnis. Ich war dabei. Damit Vergleichbares auch in Zukunft möglich ist, haben wir Mittel für ein Folgeprojekt im Haushalt verankert. Denn wir iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 alle wissen: Nur durch Teilhabe, Aufmerksamkeit und Resozialisierung kann es gelingen, die Straftäter wieder in geregelte Bahnen zurückzuführen, gerade wenn es sich um Jugendliche handelt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Andreas Kenner und Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Im besten Fall gelingt dann die Rückführung in ein straffreies Leben. Die Teilnahme und Resozialisierung von Gefangenen gilt auch für ein weiteres Projekt, das wir für unterstützungswürdig halten: die Erprobung eines Haftraummediensystems. Was steckt hinter diesem etwas sperrigen Wort? Langjährige Strafgefangene und Sicherungsverwahrte erhalten begrenzten und gesicherten Zugriff auf Telefon, Internet und Fernsehen direkt in ihren Zellen. Damit sollen sie lernen, mit dem technischen Fortschritt draußen mitzuhalten. Denn gerade langjährige Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte haben diese digitale Transformation der Welt draußen beinahe völlig verpasst. Um diesem Prozess entgegenzuwirken, wollen wir mit dem Pilotprojekt eruieren, ob eine begrenzte Mediennutzung in der JVA zielführend und sicher umsetzbar sein kann. Dies scheint in einer immer digitaleren und schnelllebigeren Zeit zeitgemäß. Aber auch die Justiz insgesamt wird mehr und mehr digitalisiert. Hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht – von Videoverhandlungen über die E-Akte bis hin zu unserem Pilotprojekt der gemeinsamen Strafakte in Ulm. Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz ist bundesweit ein Vorzeigeobjekt. Diesen Weg wollen wir natürlich auch in den künftigen Jahren verfolgen und sehen dafür entsprechende Mittel im Doppelhaushalt vor. Denn eines ist klar: Im Jahr 2026 muss die E-Akte flächendeckend auch in der Strafjustiz eingeführt sein. Bis dahin ist allerdings noch einiges zu tun. Auch in puncto digitaler Ausbildung verharren wir nicht im Stillstand, sondern gehen mutig voran und erproben digitale Staatsexamina. Damit erlebt auch die juristische Ausbildung einen Ruck hin in das digitale Zeitalter. Auch wenn es mir persönlich schwerfällt, das zu sagen, ist auch diese Entwicklung durchaus zeitgemäß, so zeitgemäß wie die geplante Vollversammlung der Justiz. Wenn man herausfinden will, wo der Schuh drückt und wo Verbesserungsbedarf besteht, fragt man am besten diejenigen, die täglich damit zu tun haben. Lassen Sie mich am Schluss ganz herzlich unserer Justizministerin Marion Gentges und ihrem gesamten Team danken. Nachher wird der Kollege Andi Deuschle noch etwas zur Migration sagen und den Staatssekretär erwähnen. Auch herzlichen Dank an unseren grünen Koalitionspartner, besonders an die Arbeitskreisvorsitzende Frau Evers herzlichen Dank. Ihnen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut gemacht!)

Ich erteile Herrn Abg. Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, Staat und Gesellschaft, befinden uns seit fast drei Jahren wirklich im dauernden Krisenmodus: zuerst die Coronapandemie mit den beiden Wintern, die hinter uns liegen, die unserer Gesellschaft enorm zugesetzt haben, nun die Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, die – machen wir uns nichts vor – unseren Staat und unsere Gesellschaft vor eine große Belastungsprobe stellen. Da kann es nicht verwundern, dass auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat, in seine Institutionen leidet. Erfreulich ist aber auch – das muss man an dieser Stelle erwähnen –, dass gemäß einer aktuellen forsa-Umfrage diese Zuschreibung die Justiz nicht trifft. Nur 4 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gehen davon aus, dass die Justiz überfordert ist. Ich finde, das ist ein ganz gutes Zeichen, auf das wir heute beim Beschluss über den Einzelhaushaltsplan gemeinsam aufbauen können. Wir können also mit Fug und Recht behaupten, dass unser Rechtsstaat nicht nur in der Pandemie einwandfrei gearbeitet hat, Grenzen gesetzt hat und damit auch der Gewaltenteilung, dem Kern unseres demokratischen Rechtsstaats, Geltung verschafft hat, sondern auch darüber hinaus gut funktioniert. Die in der vergangenen Woche unter Federführung des Generalbundesanwalts zeitgleich durchgeführten Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürgerszene sind ein starkes Zeichen. Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar. Unsere Demokratie ist wehrhaft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Die Bewältigung dieser komplexen Lagen, verbunden mit den Angriffen auf diejenigen, die für unseren Staat tagtäglich einstehen, stellt nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unseren Rechtsstaat vor eine große Belastungs- und Bewährungsprobe. Deswegen möchte ich zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, all den Menschen, die unseren Rechtsstaat in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, in der Bewährungshilfe tragen, den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern sowie den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug für ihren Einsatz und ihr Engagement herzlich zu danken. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Wir sind als Haushaltsgesetzgeber dafür verantwortlich, die Institutionen des Rechtsstaats so auszustatten, dass sie handlungsfähig und einsatzfähig sind. Die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes muss in der Realität bestehen. Es ist für mich ein gutes, aber auch notwendiges Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen hier im Landtag, was die Stärkung der Justiz und der Justizvollzugsanstalten im Einzelplan 05 angeht, auch bei Unterschieden in rechtspolitischen Fragestellungen grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgen. Es ist unabdingbar, die Gerichte sicherer und auch digital fit zu machen, den Gerichten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die E-Akte zur Verfügung zu stellen, damit Stöde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 rungen möglichst schnell behoben werden können und Gerichtsabläufe nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Auch die neuen Stellen zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, insbesondere gegenüber Kindern, die Stellen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die Stellen zur Stärkung beschleunigter Verfahren, die Stellen zur Einrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts und nicht zuletzt auch die im Finanzausschuss nachträglich gemeinsam beschlossene Einrichtung eines weiteren Staatsschutzsenats beim OLG Stuttgart sind gerade auch in Anbetracht des bundesweiten Einsatzes gegen mutmaßliche Terroristen aus der Reichsbürgerszene konsequente Schritte, bei denen auch wir, die SPD, mitgehen. Was uns, der SPD, aber nach wie vor fehlt, ist ein mit dem Stellenaufwuchs auf den Richterbänken einhergehendes Stellenplus beim Personal in den Geschäftsstellen der Gerichte. Das ist hier etwas aus der Balance geraten. Ein Urteil, das zwar im Namen des Volkes gesprochen wird, aber wegen Arbeitsüberlastung in den Geschäftsstellen nicht zeitnah vollstreckt werden kann, ist nun mal wenig geeignet, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken. Wir, die SPD, hatten bereits im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Entschließungsantrag auf die Notwendigkeit hingewiesen und jetzt im Finanzausschuss 40 zusätzliche Stellen in diesem Bereich beantragt, leider ohne Erfolg. Im Bereich Justizvollzug ist es gelungen, mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umsetzung des Viersäulenmodells Stellenzuwächse im Haushalt zu verankern. Das war überfällig, zumal unsere Haftanstalten aus allen Nähten platzen und die Bediensteten dort am Limit oder schon darüber hinaus arbeiten müssen. Unabhängig von den Gemeinsamkeiten komme ich aber nicht umhin, auch zwei bemerkenswerte Vorgänge anzusprechen, mit denen die grün-schwarze Landesregierung unserem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat. Zum einen ist es für uns, die SPD, nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass ein stellvertretender Ministerpräsident und Verfassungsminister Ermittlungen gegen sich selbst bewusst unterläuft, indem er der ermittelnden Staatsanwaltschaft die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilt, und das offenbar mit der vollen Rückendeckung des Ministerpräsidenten und der grün-schwarzen Regierungsfraktionen. Ein solches Verhalten schadet nicht nur der Politik, sondern auch unserem Rechtsstaat, unserer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung insgesamt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Zum anderen ist es weiterhin nicht nachvollziehbar, dass Sie, Frau Ministerin Gentges, in einem Land, in dem die Präsidialverfassung in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert, die eigene Richterschaft verklagen, weil Ihnen die Zustimmung zur Ernennung Ihrer Kandidatin für die Präsidentenstelle des OLG Stuttgart verweigert wurde, anstatt, wie es das Gesetz verlangt, den Richterwahlausschuss einzuberufen. Jetzt gab es dafür erwartbar die Schlappe vor dem Verwaltungsgericht. Ihre Klage war nicht einmal statthaft. Das muss man erst mal hinbekommen. Was bleibt, ist das mehr als angekratzte Verhältnis zwischen Ministerin und Justiz. Es liegt jetzt an Ihnen, Frau Ministerin, (Dr. Boris Weirauch) auf die Richterschaft zuzugehen und Gräben zuzuschütten. Dazu gehört auch, keine Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgerichtshof einzulegen und unverzüglich den Richterwahlausschuss einzuberufen, damit die Spitze des Oberlandesgerichts nicht weiter vakant bleibt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Seit der Regierungsbildung bildet der Einzelplan 05 auch den Bereich Migration ab. Spätestens seit dem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine wurde klar, dass die Landesregierung auch in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. An allen Ecken und Enden fehlen Aufnahmekapazitäten, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die Kommunen stehen am Limit ihrer Möglichkeiten, alleingelassen vom Land. Das Beispiel der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen zeigt zudem, dass die CDU vor Ort ihrer eigenen Ministerin, ihrem eigenen Staatssekretär noch Steine in den Weg legt. Die CDU wäre gern Teil der Lösung, ist aber dann wie so oft irgendwie auch Teil des Problems. Da hilft es wenig, wenn der Fraktionschef Manuel Hagel unter Schnappatmung der Grünen über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik im Rahmen eines Dreiklangs aus „Herz, Härte und Pragmatismus“ fabuliert; es muss dann eben auch mal abgeliefert werden. Beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche wurde zwar traute Eintracht im gemeinsamen Schulterschluss verkündet. Der Ministerpräsident betonte, dass er die Kommunen jetzt nicht mehr im Regen stehen lasse. Hierzu braucht es aber mehr als wohlgeschliffene Worte. Die Kommunen benötigen konkrete Unterstützungs- und Hilfeleistungen vonseiten des Landes. Die SPD beantragt daher heute erneut eine spürbare Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung um 20 %. Geben Sie sich einen Ruck, damit die Kommunen das Versagen der Landesregierung nicht zum wiederholten Mal ausbaden müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Aufnahme vieler geflüchteter Menschen insbesondere aus der Ukraine stellt uns natürlich vor große Herausforderungen. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsere Solidarität und humanitäre Verantwortung zurückgefahren werden. Die Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Jesidinnen wird aus Sicht der SPD daher begrüßt. Das allein reicht jedoch nicht und stellt – seien wir einmal ehrlich – allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner der grünschwarzen Koalition dar. Gerade angesichts des Leids, das den Menschen der Ukraine widerfährt, geraten häufig Menschen aus anderen Regionen der Welt, die Verfolgung erleben, aus dem Blick, insbesondere schutzbedürftige Flüchtende wie schwangere Frauen oder Menschen, die aufgrund ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Identität verfolgt werden. Diese Menschen bedürfen unserer Solidarität. Der grüne Teil der Koalition hat sich in der Vergangenheit nur allzu gern hinter CSU-Innenminister Horst Seehofer versteckt, iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 der Erstaufnahmeprogrammen der Länder seine Zustimmung erteilen musste. Das ist jetzt vorbei. Innenministerin Nancy Faeser hat bereits dem Land Thüringen die Genehmigung für ein Landeserstaufnahmeprogramm erteilt. Die Grünen können also ihr Versprechen ohne Hindernisse vom Bund erfüllen. Im Land wird das in Anbetracht des Zustands dieser Koalition deutlich schwieriger. Die Sozialdemokratie hingegen steht dafür, dass gut integrierte Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier arbeiten, nicht mehr in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen und sich hier ein Leben aufbauen können. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Ampelregierung im Bundestag das Chancen-Aufenthaltsgesetz beschlossen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Damit haben wir eine fortschrittliche Migrationspolitik auf den Weg gebracht, die die CDU über Jahre, wenn nicht gar über Jahrzehnte blockiert hat und der sie sich auch weiterhin beharrlich sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene verweigert, wenn man einmal den Verlautbarungen Glauben schenken darf. Die Landesregierung hat sich auch lange gesträubt, wie andere Bundesländer eine sogenannte Vorgriffsregelung zu erlassen und im Vorgriff auf die Bundesregelung die Abschiebung von gut integrierten Menschen, die unter dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive hätten, auszusetzen. Diese Politik ist nicht nur inhuman, sondern schadet auch nachhaltig unserer Wirtschaft und damit Interessen Deutschlands und insbesondere auch Baden-Württembergs. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion insbesondere bei den zahlreichen Ehrenamtlichen und den Flüchtlingsorganisationen im Land, bei den sozialen Diensten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen und Landesbehörden bedanken, die sich tagtäglich für Menschen in Not und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weinmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. So witzelte der Kabarettist Dieter Hildebrandt. (Heiterkeit des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) In der Tat: Die Justiz ist die elementare Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Investitionen in die Justiz sind Investitionen in die liberale Demokratie. Insofern ist es schade, dass trotz der vollen Tagesordnung nur so wenige Kolleginnen und Kollegen jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt hier unter uns sind. (Nico Weinmann) (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Gerade aus Respekt vor der Justiz haben wir auch die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte begrüßt, haben diese für notwendig, ja für überfällig erachtet. Insofern hätten wir uns auch gewünscht, dass mit dieser Stärkung dieser Richter und Staatsanwälte auch eine personelle Stärkung des verwaltungstechnischen Mittelbaus an den ordentlichen Gerichten einhergegangen wäre, um den zunehmenden Engpass in der Verfahrenserledigung zu beseitigen. In der Tat ist es so – Kollege Weirauch hat es angesprochen –: Es hilft nichts, wenn am Ende die Richterinnen und Richter bei der Ausfertigung der Urteile selbst Hand anlegen müssen und es dadurch eben nicht zu der gewünschten Beschleunigung und Verbesserung der Effektivität in der Justiz kommt. Hier droht die Wirkung der zusätzlichen Richterstellen zu verpuffen. Überdies sprechen wir immer über die PEBB§Y-100-Zahl, vergessen dabei aber, dass die Zahlen im Jahr 2016 ermittelt wurden, zwischenzeitlich in der Justiz aber nicht nur größere Verfahren bearbeitet wurden, sondern sich auch die Verfahrensabläufe an sich geändert haben. Insoweit wäre es, Frau Ministerin, durchaus an der Zeit, einmal die Bedarfszahlen neu zu ermitteln. Ohnedies bleibt zu hoffen, dass das Justizministerium in der Angelegenheit der Besetzung der OLG-Präsidentenstelle nach dem doch relativ klaren Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht mit der Einlegung eines Rechtsmittels weiter Öl ins Feuer gießt, sondern endlich beginnt, im Dialog die Wogen zwischen der irritierten Richterschaft und dem Justizministerium zu glätten. Neben den Personalstellen ist es auch die Digitalisierung in der Justiz, die diesen Bereich elementar verändert. Als Anwalt erlebe ich es viel zu oft, dass ich, während wir verpflichtet sind, Eingaben ans Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach abzugeben, auf der anderen Seite von den Gerichten noch immer per Fax oder postalisch Post bekomme. Hier brauchen wir eine stringente, einheitliche Linie. Insofern würden wir uns wünschen – auch als Strafverteidiger würde ich dies zu schätzen wissen –, dass wir die eStrafakte gerade auch zur Verfahrensbeschleunigung nutzen und schnellstmöglich flächendeckend im Land einsetzen. Der beste Fall ist es tatsächlich, wenn Gerichte, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage gleichzeitig effektiv an einer Akte arbeiten können. Damit leisten wir im Sinne der Verfahrensbeschleunigung einen Beitrag, um zu verhindern, dass beispielsweise Haftbefehle ausgesetzt werden müssen, weil eben nicht schnell genug bearbeitet werden kann. Natürlich ist es auch wichtig, in der Justizausbildungs- und Prüfungsordnung das Thema Digitalisierung stärker zu verorten. Ein ganz elementares Thema, das hier bereits angesprochen wurde, ist die personelle Ausstattung in Justizvollzugsanstalten. Wir haben zwar neue Stellen, aber diese werden in erster Linie in neuen Anstalten bzw. gerade auch in Erweiterungsbauten – ich nenne das Beispiel Schwäbisch Hall – zum Einde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 satz kommen. Infolgedessen geht damit keine grundlegende strukturelle und nachhaltige Verbesserung einher. Viel zu oft ist gerade des Nachts nur ein Beamter, nur eine Beamtin im Flur tätig. Damit geht natürlich ein erhebliches Sicherheitsrisiko einher. Der Fall aus Halle, der erst jüngst Schlagzeilen gemacht hat, sollte uns zu denken geben. Wir brauchen sehr dringend mehr Personal, auch um dem Gedanken des Justizvollzugs, nämlich der Resozialisierung zu dienen, gerecht zu werden. Die beste Strafprävention ist noch immer, dafür Sorge zu tragen, dass Delinquenten zukünftig ein straffreies Leben führen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht sein, dass Übergriffe von Strafgefangenen auf Bedienstete in der JVA nicht in die Statistik einfließen, wenn dies nicht dazu führt, dass eine Arbeitsunfähigkeit eintritt. Ich kann niemandem erklären, warum hier tatsächlich ein Unterschied dergestalt gemacht wird, dass Übergriffe verbaler, psychischer oder körperlicher Natur, die eben nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, nicht in die Statistik aufgenommen werden. Hier müssen wir dringend die Meldepraxis in die Statistik übermitteln, denn das ist tatsächlich nicht darstellbar. Insgesamt sehen wir sehr viele positive Akzente und Maßnahmen, die in diesem Haushalt abgebildet sind. Diese müssen aber konsequent und stringent nicht nur zu Ende gedacht, sondern am Ende auch folgerichtig umgesetzt werden. Aufgrund dieser Sorge habe ich die Bitte, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Der gute Weg ist beschritten; hieran müssen wir konsequent weiterarbeiten. In diesem Sinn möchte ich all denjenigen ganz herzlich Danke schön sagen, die in der Justiz – bei den Staatsanwaltschaften, in der Richterschaft – tätig sind, und allen, die dazu beitragen, dass unser Justizwesen so hervorragend funktioniert, wie es in den letzten Jahren funktioniert hat. Insoweit herzlichen Dank. Zum Thema Migration wird der geschätzte Kollege Scheerer nachher noch Ausführungen machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Baron das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die finanzpolitischen Vorstellungen dieser Regierung zu Justiz und Migration zeigen für uns sehr wenig Licht, dafür aber umso mehr Schatten. Sie schwanken und wanken zwischen Mutlosigkeit und Realitätsverweigerung. Sie schmeißen das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus und sind gekennzeichnet von ideologischem Starrsinn und realpolitischer Blindheit. Wie schon auf den meisten anderen Politikfeldern muss auch hier wieder der Steuerzahler die Suppe auslöffeln. Ich beginne mit dem einzig Positiven: Die weitere Personalaufstockung in den Justizvollzugsanstalten ist – noch einmal, (Anton Baron) aber wirklich zum letzten Mal – zu begrüßen. Schon in den vergangenen Jahren erhielt dieser Bereich mehr Personal. Das Ende der Fahnenstange ist damit für uns jedenfalls erreicht. Auch die Justiz muss fortan einige Zeit mit den vorhandenen Ressourcen auskommen. Vielmehr plädieren wir dafür, den Fokus künftig stärker auf die Gestaltung eines Strafvollzugs auszurichten, der mit weniger Personal auskommt, der dem Strafgedanken auch wieder mehr Platz neben dem Resozialisierungsgedanken einräumt. Immer komfortablere Gefängnisse, immer mehr Freizeitangebote und die Tendenz, Gefängnisse zu einer Art Vergnügungspark hinter Gittern umzugestalten, fressen eben Personalressourcen. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Quatsch!) – Das ist Ihre Meinung, Herr Kollege Eyb. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, und er hat recht!) Das, was ich hier sage, kann man schon glauben, wenn man sich die Änderungsanträge anschaut. Dies alles wird dem Gedanken, eine Strafe verbüßen zu müssen, immer weniger gerecht. (Zuruf) Kein Wunder, dass wir uns immer öfter mit Wiederholungstätern auseinandersetzen müssen. Gleiches gilt für alle möglichen Extrawürste und auch für irgendwelche gesellschaftlichen Minderheiten in den Gefängnissen. All dies kostet Zeit und Personal. Ein ungutes Beispiel ist auch die Einführung von Internetzugängen hinter Gittern mit dem Titel „Resozialisierung durch Digitalisierung“. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Herr Kollege Eyb, als ich das erste Mal davon hörte, dachte ich zunächst, das sei ein schlechter Gag von irgendwelchen PR-Leuten. Aber Sie meinen das ja wirklich ernst. Jedenfalls, meine Damen und Herren, gehören genau solche Schnapsideen ersatzlos gestrichen. Es verursacht Kosten, Sicherheitsprobleme und frisst natürlich auch Arbeitsstunden im Vollzug. (Abg. Jonas Weber SPD: Von was sprechen Sie ei- gentlich?) Herr Kollege Weirauch, zu Ihnen muss ich auch noch kommen. Sie haben vorhin die Razzia erwähnt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, habe ich!) Da müssen Sie sich schon die Frage stellen, warum – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, Sie müssen sich Fragen stellen!) – Nein, gerade Ihre Partei muss sich da schon die Frage stellen, die sich auch der Bundesinnenministerin stellt, warum Journalisten zwei Wochen vorher über die Razzia informiert waren. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich. Es waren selbst Kameraleute vor Ort und haben bei den Zugriffen gefilmt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was hat das mit der Razzia zu tun?) Die Razzia war natürlich auch eine Gefährdung unserer Polizeibeamten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat das mit dem Einzelplan zu tun? Steht dazu was im Einzel- plan?) Deswegen müssen Sie sich sehr wohl die Frage stellen lassen. Es war ein klares Versagen Ihrer Innenministerin Faeser. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Ist das das Einzige, was Sie zu sagen haben?) Kommen wir nun zum verheerendsten Teil des Haushalts, der Migration, also zur Mutter aller Probleme. Nach dem Motto „Was nicht geframt werden kann, wird beschwiegen“ erleben wir (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schon mutig, was Sie sagen!) ohne große Diskussion mit dem Mord an der 14-Jährigen in Illerkirchberg einen erneuten katastrophalen Höhepunkt der Asylkrise. Das Kind könnte, wie viele andere Kinder auch, noch leben, (Zuruf: Richtig!) wenn die etablierten Parteien nur einen Funken Anstand und Ehre im Leib hätten und in den vergangenen Jahren aus ihren Fehlern wirklich auch gelernt hätten. (Beifall bei der AfD) Die Krise treibt seit 2015 mehr oder weniger unaufhörlich unseren Gesamtstaat wie auch unser Land in den Niedergang. Bis Ende dieses Jahres werden wieder über 200 000 Asylantragsteller in Deutschland erwartet – kein Wunder bei leistungsfreiem Bürgergeld in Rekordhöhe und Expresseinbürgerung. Zehntausende davon sind solche, die schon in Griechenland oder Italien Asyl erhielten und hier erneut einen Antrag stellen. So etwas funktioniert auch wirklich nur in Deutschland bei einer so verrückten Regierung, der das auch noch völlig egal ist. Unser Land allein nahm in diesem Jahr einschließlich der Ukrainer etwa 60 000 Flüchtlinge mehr als im Krisenjahr 2015 auf. Sowohl die Bundesregierung als auch die baden-württembergische Landesregierung tun dagegen dasselbe – wir haben vorhin die Debatten gehört –: nämlich gar nichts. Keine Lösungsansätze. Der Bund schließt nicht die Grenzen, das Land schiebt nicht ab. Wurden im Jahr 2022 die Kosten für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf 1,2 Milliarden € und jene für die Migration auf Platz 2 noch auf 756 Millionen € veranschlagt – also ein Unterschied von ca. 450 Millionen € –, so beläuft sich diese (Anton Baron) Differenz für das Jahr 2023 nur noch auf ca. 123 Millionen €. Im Jahr 2024 sieht es hierbei auch nicht besser aus. Es wird der Tag kommen, da uns die ungebetenen Gäste, die über mehrere sichere Staaten und unter Verstoß gegen alle Bestimmungen, internationale Verträge und nationales Recht einwandern, mehr kosten werden als alle Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammen – (Beifall bei der AfD) möglicherweise schon im nächsten Jahr, wenn auch die Rücklagen, die für unerwartete – das heißt ja eigentlich so viel wie todsicher bevorstehende – Migrationsausgaben gebildet worden sind, angezapft werden müssen. Egal, wohin man blickt: Diese uferlose illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen über viele sichere Länder hinweg hat entscheidenden Anteil an allen Zerfallserscheinungen dieses Landes: Leistungsabfall ins Bodenlose durch Grundschüler aus Parallelgesellschaften, die kein Deutsch sprechen können oder sollen, entsetzliche Wohnungsnot, denn 100 000 anerkannte Asylanten suchen Wohnungen, Rekordanteil von Migranten bei allen Kriminalitätsformen, Explosion der Sozialausgaben, Anstieg der Analphabetenrate, Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenzuwanderung, Überfüllung der Gefängnisse, unregierbare Großstädte usw. usf. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich könnte sicherlich noch stundenlang fortfahren. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Bitte nicht!) Frau Ministerin Gentges, Sie sind doch Mutter. Machen Sie sich denn keine Sorgen, in welche Welt diese jungen Menschen hineinwachsen werden? Müssen wir erst solche Zustände erleben wie die Belgier erst wieder während der WM durch die Marokkaner? (Zuruf von der SPD: „Die Marokkaner“!) War Ihnen die Stuttgarter Krawallnacht nicht Warnung genug? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nur gut, dass es in vielen Gemeinden und Landkreisen entsprechende Reaktionen gibt. Von dort bekommen Sie doch tagtäglich Hilferufe in Form von E-Mails, Anrufen oder Briefen. Sie waren sogar vor Kurzem auch bei uns im Kreis zu Gast zu einem Austausch über die Asylkrise. Es wurde Ihnen sicherlich auch schon gesagt, Frau Gentges: Die Entscheidungsträger können nicht mehr und haben auch wirklich die Schnauze voll von diesem Asylkamikazekurs der aktuellen Herrscherkaste, (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Daniela Evers GRÜ- NE: Ogottogott!) die ihre Kinder in Privatschulen gibt und in wohlhabenden Stadtteilen lebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es geht immer tiefer! Unglaublich!) Meine Damen und Herren, wir von der AfD zeigen Vernunft und machen Vorschläge, wie unser Gesetzentwurf zur Neurede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 gelung der Asylantenunterbringung auch zeigte. Tun Sie doch endlich etwas, was schon länger überfällig ist, und führen endlich Sach- statt Geldleistungen ein! Ich verspreche Ihnen, Frau Gentges, dass dann die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge rapide abnehmen wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das sagt auch ein Großteil der Bürgermeister!) Damit könnte man wirklich viele Hundert Millionen Euro sparen und die Situation spürbar entlasten. Sie von den Kartellfraktionen gefallen sich darin, jede Kritik an realen Zuständen als rechtsextrem oder fremdenfeindlich zu brandmarken. Mehr fällt Ihnen einfach nicht ein. Vor dem Asylwahnsinn schließen Sie fest die Augen. Aber wer die Augen schließt, dem fällt irgendwann mal etwas auf die Füße. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Sie können aufhören!) Wir sind sicher, das wird bei der nächsten Wahl der Fall sein. (Beifall bei der AfD) Jetzt habe ich noch eine Minute. – Herr Lede Abal, manchmal kommt es mir wirklich so vor, als wären Sie schon lange nicht mehr in Ihrem Wahlkreis gewesen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich wohne in mei- nem Wahlkreis, falls Sie es nicht wissen sollten!) – Ja, in Tübingen. Da kennen Sie sicherlich den Oberbürgermeister Palmer und den Landrat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr lange, ja!) Sie kennen sicher die Aussage von Herrn Palmer, dass die Migration aus der Ukraine sehr viel Geld kostet. Ihr Landrat hat sogar von „sozialer Hängematte“ gesprochen, was die Ukraineflüchtlinge betrifft. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Was wollen Sie jetzt den Ukrainern damit sagen?) Da sollten Sie sich schon auch mal die Frage stellen, warum das so ist. Was Ihre Kollegen im Bundestag mit dem Bürgergeld machen, das wird noch mehr Ukraineflüchtlinge nach Deutschland ziehen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die sagen, die Uk- raineflüchtlinge kommen, weil Russland die Ukraine zerbombt und Putin die Verantwortung hat! Das sagen die! – Weitere Zurufe) – Nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern, wo die Ukrainer gerade untergebracht sind, etwa aus Polen. Natürlich suchen sie das Land mit den besten Sozialleistungen. Das müssen Sie doch auch einsehen. Darüber hinaus nehmen Sie auch Flüchtlinge erster und zweiter Klasse in Kauf, Herr Lede Abal. Das müssen Sie sich schon auch vorwerfen lassen. (Lebhafte Zurufe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Baron hat das Wort.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau – – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nein, nein! Zwei- te Runde!) – Ach, wir machen gleich die zweite Runde. Okay. In der zweiten Runde liegt mir seitens der Grünen keine Wortmeldung vor. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Deuschle das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Migration, das auch zum Einzelplan 05 gehört, reden wir inzwischen über etwa 142 000 Menschen aus der Ukraine und weitere 28 000 Menschen aus anderen Staaten, die wir hier bei uns in Baden-Württemberg aufgenommen haben. Das sind so viele neu hinzukommende Schutzsuchende in einem Jahr bei uns in Baden-Württemberg wie nie zuvor. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ja, die Solidarität in unserem Land ist groß, der dafür notwendige gesellschaftliche Kraftakt, wie er sich aktuell zeigt, immens. Mit dem Einzelplan 05 schaffen wir die Voraussetzungen, um die Aufnahme der Menschen bestmöglich gewährleisten zu können: bei den Plätzen in der Landeserstaufnahme und bei den Mittelzuweisungen für die vorläufige Unterbringung sowie die Anschlussunterbringung an die Stadt- und Landkreise. Ich nenne hier das Maßnahmenpaket mit einem Volumen von gut 770 Millionen €. Dazu zählen auch die 450 Millionen €, mit denen wir, das Land, uns in den kommenden zwei Jahren an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen beteiligen. Dazu muss man sagen: Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das Bundeshilfen für dieses und nächstes Jahr nahezu vollständig an die Kommunen weiterreicht; denn dort wird Integration geleistet und gelebt. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die vor Ort dabei helfen, diesen Kraftakt zu stemmen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Unser Dank geht an die Landratsämter, an die Gemeinde- und Stadtverwaltungen, an die kommunale Flüchtlingshilfe, an die Diakonie, an die Caritas und an die vielen anderen Ehrenamtlichen, die mit anpacken, und nicht zuletzt an unsere Ministerin Marion Gentges sowie an unseren Staatssekretär Siegfried Lorek, die einen nicht einfachen Job haben, diesen aber bestmöglich ausüben – und das 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Ihr seid nicht zu beneiden, aber ihr macht einen wirklich tollen Job – dafür von der CDU-Fraktion vielen herzlichen Dank! iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheerer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration im Haushalt der Justiz: Wir haben vorhin etwas über die Gewaltenteilung gehört. Da tun wir uns schwer; wir haben da verfassungsrechtliche Bedenken. Bekanntermaßen besteht ein verfassungsrechtlicher Grundkonsens, dass ein eigenständiges Justizministerium Ausdruck der Eigenständigkeit der Justiz und der Judikative ist. In Artikel 98 Absatz 4 und in Artikel 96 Absatz 2 des Grundgesetzes wird auch die Existenz eines eigenständigen Justizministeriums verfassungsrechtlich garantiert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann kann der Herr Buschmann doch mal loslegen!) – Nein, wir müssen uns hier – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch!) – Nein. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch!) Wir müssen es hier vielleicht trennen. Vielleicht sollte man das Grundgesetz durchaus auch hier im Land beachten. Das scheint aus meiner Sicht durchaus zielführend. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir sehen auch, dass das Justizministerium mit vielen operativen Aufgaben beschäftigt ist. Migration ist heute das ganz große Thema. Aus diesem Grund wäre eine Trennung durchaus zielführend. – Dies als Vorbemerkung. Aber weiter ist festzuhalten, dass durch die Vielzahl der Flüchtlinge, die wir derzeit in Baden-Württemberg haben, ein großer gesellschaftlicher Konsens notwendig ist. Das ist sicherlich nicht im Sinne der AfD. Das, was wir gerade vom Kollegen Baron (Abg. Anton Baron AfD: Baron!) gehört haben, war unterirdisch, das war menschenfeindlich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Realitätsverweigerer! – Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) So können wir mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen, sicher nicht umgehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen menschengerecht und fair untergebracht werden, dass wir diesen Menschen auch helfen. (Abg. Udo Stein AfD: Auch den Einheimischen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gesellschaftlicher Konsens heißt auch, dass sich das Land einbringen muss. Ein Flüchtlingsgipfel, der lediglich eine Abschlusserklärung zustande bringt, die allenfalls eine Absichts- (Hans Dieter Scheerer) erklärung ist, ist wenig zielführend. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die hier eingeleitet werden müssen, um den Menschen zu helfen. Wir haben es heute Morgen schon gehört: Es ist eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich. Der im Juni vorgenommene Rechtskreiswechsel hat unsere Kommunen erheblich belastet. Aufgrund der Vielzahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, müssen wir die Kommunen entlasten. Aus diesem Grund ist die Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das jetzt im Bund verabschiedet wird, ist auch hier im Land konsequent umzusetzen, damit die Menschen hier eine Chance haben, dauerhaft zu bleiben und auch auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Was wir ebenfalls hören – heute Morgen hat der Innenminister dies auch zugesagt –: Abschiebungspflichtige Flüchtlinge sind konsequent abzuschieben. Es kann nicht angehen, dass sich hier im Land einige Tausend Abschiebungspflichtige aufhalten. Hier muss konsequent gehandelt werden, und wir dürfen gespannt sein, ob das Innenministerium entsprechend aktiv wird. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja fast menschenver- achtend, was Sie hier sagen!) Ein weiteres Thema – da sind wir wieder genau bei meinem ersten Punkt – ist das Thema Landeserstaufnahmestelle. Dies beschäftigt Sie, Frau Ministerin, sehr. Es kann aber nicht sein, dass eine Justizministerin mit solchen operativen Tätigkeiten beschäftigt wird. Hier ist zeitnah eine Klärung herbeizuführen. Auch für die Kommunen muss zeitnah geklärt werden: Bleibt es in Ellwangen? Geht es woanders hin? Auch da fordern wir Sie auf, zeitnah eine Lösung zu finden. (Beifall bei der FDP/DVP) Des Weiteren sind konsequent Sprachkurse anzubieten, damit die Menschen, die zu uns kommen, schnell integriert werden. Was den Haushalt selbst betrifft, ist zu begrüßen, dass die pauschale Erstattung von Aufwendungen erheblich erhöht wird. Wir haben allerdings Zweifel, ob der Betrag ausreicht. Wahrscheinlich muss da im Nachtragshaushalt nachgesteuert werden. Zusammenfassend ist festzuhalten: Helfen Sie auch den Kommunen. Zeigen Sie nicht nur mit dem Finger auf den Bund oder auf die Kommunen. Auch hier ist das Land gefordert. Bringen Sie sich als Land ein; schieben Sie Ausreisepflichtige ab, helfen Sie den Menschen, die hier sind, damit sie sich integrieren können. Es gibt da viel zu tun. Lassen Sie mich mit dem schwäbischen Satz enden: Net schwätza, schaffa! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Jetzt erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Staatswesen – das haben bereits einige de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 meiner Vorredner erwähnt – steht vor großen Herausforderungen. Die Pandemie war noch nicht überwunden, als das russische Regime am 24. Februar dieses Jahres den Krieg zurück nach Europa brachte, mit Tod, Zerstörung und unermesslichem Leid. In unmittelbarer Folge des russischen Angriffskriegs erleben wir in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als weitere Folge stieg die Inflation auf mehr als 10 % und erreichte damit den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rückläufig. Das alles führt zu Belastungen für jede und jeden Einzelnen und begründet Sorgen. Es werden Fragen an den Staat gestellt; staatliche Institutionen und deren Leistungsfähigkeit werden hinterfragt. Einige wenige stellen unseren Staat in Gänze infrage und streben nach Umsturz – und viel zu viele nehmen das nicht ernst genug. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf die wir zu Recht stolz sein dürfen, ist nicht selbstverständlich; vielmehr ist das, was unser Gemeinwesen trägt, konkreten Gefährdungen ausgesetzt. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Stärke unseres Rechtsstaats sind in dieser Situation von elementarer Bedeutung. Deshalb freut es mich, dass schon die Beratungen im Finanzausschuss ein wichtiges Signal gesetzt haben: Wir stehen in großer Einigkeit hinter unserem Rechtsstaat als tragender Säule unseres Gemeinwesens. Dafür möchte ich mich zu Beginn ganz herzlich bei allen diesen Rechtsstaat tragenden Personen bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Diese Einigkeit, das Tragen unseres Rechtsstaats, zeigt schon der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2023/2024 zum Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Mit zusätzlichen rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 sowie weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns für die immensen Herausforderungen im Bereich der Migration. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Justiz im Land weiter gestärkt wird, damit sie ihren Aufgaben auch morgen gerecht werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Regierungsentwurf und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen sehen fast 470 Neustellen vor. Mit 405,5 echten Neustellen und dem Wegfall von 62 k.w.-Vermerken, also der Entfristung bislang befristeter Stellen, stärken wir die Justiz nicht nur punktuell. Außerdem ist die Verlängerung von 635 k.w.-Vermerken, also die Verlängerung von Stellenbefristungen, vorgesehen. 100,5 Stellenhebungen sind zudem ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und steigern die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Das ist so! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Frenetischer Applaus!) – Das war jetzt nur der Einstieg. – Mit zusätzlichen Sachmitteln im Einzelplan 05 in Höhe von rund 30 Millionen € er- (Ministerin Marion Gentges) möglichen wir wichtige Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, in die Sicherheit und in einen modernen Justizvollzug. Lassen Sie mich einzelne Schwerpunkte herausgreifen. Mit insgesamt 50,5 Stellen – 42 Neustellen und 8,5 Bestandsstellen – wollen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezentrum einrichten. Dieses Zentrum soll Cyberkriminalität auf höchstem Niveau bekämpfen. Warum tun wir das? Warum ist die Einrichtung eines Cybercrimezentrums eine meiner politischen Prioritäten? Das Leben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verlagert sich immer mehr ins Digitale, und die Pandemie hat diese Entwicklung massiv beschleunigt. Das gilt auch für die Kriminalität. Da sind die Straftaten, die sich gegen das Internet, andere Datennetze und informationstechnische Systeme bzw. deren Daten richten. Und da sind die Straftaten, bei denen Informationstechnik als wesentliches Tatmittel zur Anwendung kommt. Die jährlichen Zuwachsraten in diesen Kriminalitätsfeldern sind enorm. Nach Einschätzung des BKA sind Cyberangriffe weltweit eine wesentliche Bedrohung für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Allein der wirtschaftliche Schaden durch den Einsatz von Erpressungssoftware in Deutschland wird für das Jahr 2021 auf 24,3 Milliarden € geschätzt. Darüber hinaus soll das Cybercrimezentrum Fälle der Kinderpornografie von besonderer Bedeutung übernehmen, die eines hohen Maßes an technischer Beweisführung bedürfen – Taten, denen wir mit allen zulässigen Mitteln begegnen müssen. Kinder – teilweise unter einem Jahr alt – werden vor laufender Kamera missbraucht, das Videomaterial im Netz angeboten. Die Eltern, die ihre Kinder schützen sollten, gehören allzu oft zum Kreis der Täter. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, diesen Kindern zu helfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deshalb brauchen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezentrum, für das dieser Haushalt die Grundlage ist. Daneben stärken wir auch den Strafbereich in der Fläche mit weiteren 55,5 Neustellen – 51,5 echten Neustellen, vier Aufhebungen von k.w.-Vermerken – deutlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine leistungsfähige und zeitgemäße Justiz braucht auch eine moderne Technik. Die Justiz unseres Landes ist durch zahlreiche in den letzten Jahren auf den Weg gebrachte Projekte Vorreiter der Digitalisierung im bundesdeutschen Vergleich. Inzwischen wurden in Baden-Württemberg eine Million elektronischer Akten angelegt. In Bayern, das sich hier ebenfalls stark aufstellt, sind es gerade einmal 130 000 elektronische Akten. Ende dieses Jahres werden bereits rund 6 000 Anwenderinnen und Anwender in 122 Dienststellen die neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch bearbeiten und, Herr Kollege Weinmann, dann auch elektronisch übersenden. Seit Anfang dieses Jahres pilotieren wir gemeinsam mit der Polizei die elektronische Strafakte. Der Schwerpunkt in den nächsten Jahren werden weiter die Einführung und der Betrieb des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektroniiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 schen Aktenführung sein, bis alle mehr als 12 000 Arbeitsplätze bei Staatsanwaltschaften und Gerichten auf digitale Aktenbearbeitung und elektronische Geschäftsabläufe umgestellt sind. Außerdem investieren wir in den digitalen Ausbau der Sitzungssäle. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2023/2024 zusätzliche Sachmittel für die digitale Justiz von über 12 Millionen € vor. Ein weiterer Baustein eines starken Rechtsstaats, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein zeitgemäßer Justizvollzug. Investitionen in die Haftplätze und die Infrastruktur der Gefängnisse in unserem Land sind absolut notwendig. In Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim erwarten wir im kommenden Jahr die Fertigstellung von 360 neuen Haftplätzen. Weitere Kapazitäten sollen durch die Sanierung des Baus 1 der Justizvollzugsanstalt Stuttgart ebenfalls im Jahr 2023 entstehen. Außerdem nimmt der Neubau der JVA Rottweil Fahrt auf. Um diese Haftplätze zu betreiben, brauchen wir das notwendige Personal in einem Bereich – auch das wurde angesprochen –, der ohnehin über die geringste Personaldichte im bundesdeutschen Vergleich verfügt. Der Haushaltsentwurf sieht deshalb 78,5 Neustellen im Justizvollzug in den Vollzugs-, Verwaltungs- und Fachdiensten vor. Neben diesen Stellen sind auch insgesamt 29,5 Neustellen im Vollzugsdienst sowie in den Laufbahnen des psychologischen Dienstes und des Sozialdienstes vorgesehen, um nach den Empfehlungen der Expertenkommission Medizinkonzept die ganzheitliche Betreuung der Gefangenen mit dem Ziel der Resozialisierung zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von 160 befristeten Neustellen für Justizvollzugsanwärter zur Vorbereitung des Betriebs der Justizvollzugsanstalt Rottweil sowie von fünf Neustellen im Sozialdienst für die Betreuung von Gefangenen mit minderjährigen Kindern. 77 Stellenhebungen für die Aufstiegsstellen des gehobenen Vollzugs- und Werkdienstes im Justizvollzug setzen ebenfalls ein wichtiges Signal zur Stärkung des Justizvollzugs. Auch im Sachmittelbereich stärken wir den Justizvollzug an den notwendigen Stellen, z. B. mit rund 1,5 Millionen € für die Ausstattung neuer Haftplätze. Und für die inflationsbedingt steigenden Kosten im Justizvollzug – z. B. für Lebensmittel – treffen wir ebenfalls Vorsorge. Mit diesen und weiteren Maßnahmen gelingen uns auch in den Haushaltsjahren 2023/2024 weitere wichtige Schritte zur Stärkung des Justizvollzugs in vielen Bereichen. Wir erreichen aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – noch nicht das Ziel. Auch in den kommenden Jahren werden wir weiter in den Justizvollzug investieren müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich noch auf einen weiteren wichtigen Schwerpunkt zu sprechen komme, lassen Sie mich bitte von Herzen Danke sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz geben unserem Rechtsstaat sein Gesicht, eine jede und ein jeder an ihrer und seiner Stelle. Auf ihr großes Engagement und fachliches Können kommt es an. Auf sie kommt es an. Daher von dieser Stelle – ich denke, im Namen ganz vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses – ein herzliches Dankeschön. (Ministerin Marion Gentges) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration stehen wir, das Land, die Stadt- und Landkreise sowie die Kommunen, vor großen und weiter wachsenden Herausforderungen. Allein in Baden-Württemberg haben wir in diesem Jahr rund 172 000 Menschen aufgenommen – über 143 000 Ukrainerinnen und Ukrainer, daneben aber auch fast 26 000 Asylsuchende und mehr als 3 000 Personen aus humanitären Aufnahmen. Das sind deutlich mehr als im Jahr 2015. Damals haben wir in einem Jahr 102 000 Menschen in Baden-Württemberg aufgenommen. Alle drei Ebenen der Flüchtlingsaufnahme – Erstaufnahme, vorläufige Unterbringung und die kommunale Anschlussunterbringung – haben unter enormen Anstrengungen den Ausbau von Kapazitäten vorangetrieben, sich um die Unterbringung von Flüchtlingen gekümmert, um ihre Versorgung, Betreuung und Integration. Mit allergrößtem Einsatz und großartigem Engagement ganz vieler im Haupt- und im Ehrenamt stellen wir uns unserer humanitären Verantwortung, zu der wir uns ganz ausdrücklich bekennen. Für dieses Engagement, das über das, worum man bitten kann, deutlich hinausgeht, danke ich von dieser Stelle aus jeder und jedem Einzelnen – wahrscheinlich auch dies wieder im Namen vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses – von ganzem Herzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Im Haushalt 2023/2024 stellen wir die notwendigen Finanzmittel bereit. Mit rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 und weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns finanziell für die immensen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. In der Gemeinsamen Finanzkommission haben sich das Land und die Kommunen auf zusätzliche Mittel für die Kommunen geeinigt. Geld allein – gerade in diesem Politikfeld – ist aber nicht alles. Liegenschaften und Personal sind endliche Ressourcen, die nicht beliebig und schon gar nicht kurzfristig vermehrt werden können. Beides ist an vielen Stellen erschöpft – gerade in kleineren Gemeinden. Deshalb sind wir darauf angewiesen, das zu tun, was die Massenzustromrichtlinie vorsieht: die Belastungen ausgewogen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, finanziell und was die tatsächliche Aufnahme der betreffenden Personen in den Mitgliedsstaaten angeht. Dafür, dass der Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche einen entsprechenden Appell an den Bund gerichtet hat, bin ich dankbar. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir brauchen eine Zusage, keinen Appell!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt: Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen investieren wir nachhaltig in unseren Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt schaffen wir Stellen, um neue Kriminalitätsformen schlagkräftig bede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 kämpfen zu können, stärken wir die Justiz in der Fläche, sichern wir unsere Vorreiterrolle in der Digitalisierung, investieren wir in einen modernen Justizvollzug und begegnen wir den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme. Deshalb danke ich allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und seinem Team im Finanzministerium für den regen Gedankenaustausch und ihre Offenheit gegenüber den vorgetragenen Argumenten und den notwendigen Bedarfen in Justiz und Migration. Bedanken möchte ich mich gleichermaßen bei den Regierungsfraktionen für die tatkräftige Unterstützung. Bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen allen, die Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir uns nicht nur mit Worten zu einem starken Rechtsstaat bekennen, sondern auch mit Taten. Dieses gemeinsame Ziel weiß ich sehr wohl anzuerkennen und zu schätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie gleichzeitig um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3705. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0501 Ministerium Wer Kapitel 0501 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0501 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0502 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0502 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3805-7, abzustimmen, der die (Präsidentin Muhterem Aras) Evaluierung der eStrafakte fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0503 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3805-8, abzustimmen, der eine personelle Verstärkung im verwaltungstechnischen Mittelbau der ordentlichen Gerichte fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Die nächsten vier Kapitel, die Nummern 4 bis 7, Kapitel 0504 Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen bis Kapitel 0507 Finanzgericht rufe ich nun gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer stimmt den Kapiteln 0504 bis 0507 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0504 bis 0507 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0508 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0508 ist damit einstimmig zugestimmt. Die nächsten vier Kapitel, die Nummern 9 bis 12, Kapitel 0509 Arbeitsgerichtsbarkeit bis Kapitel 0512 Notariate des württembergischen Rechtsgebiets rufe ich gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer stimmt den Kapiteln 0509 bis 0512 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist damit einstimmig zugestimmt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0521 Migration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Der erste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-1, zu Titel 633 08 – Pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – zielt auf die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ab und fordert Mittelkürzungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3805-5, zu Titel 633 09 – Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise für Mehraufwendungen für nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge. Der Antrag verlangt Mittelerhöhungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-2, abstimmen, der die Neuaufnahme des Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich der Migration – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-3, betrifft Titel 684 01 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – und fordert die Streichung der Mittel zur Vermeidung von Doppelstrukturen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-4, abstimmen, mit dem die Titelgruppe 78 – Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen – und darunter sechs Titel neu aufgenommen werden sollen. Ziel ist es, in den Unterkünften abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3805-6, zur Abstimmung. Der Antrag fordert ebenfalls die Aufnahme einer neuen Titelgruppe 78 – Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ohne verwandtschaftliche Beziehungen nach Baden-Württemberg – mit drei neuen Titeln. Die Mittel sollen einem neuen Landesaufnahmeprogramm zugutekommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0521 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim- (Präsidentin Muhterem Aras) men? – Enthaltungen? – Kapitel 0521 ist mehrheitlich angenommen. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3707 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Berichterstatter nicht das Wort wünscht. – Das ist der Fall. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Herkens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aber es kommt uns so vor, als ob die Krisenzeiten nicht enden würden. Die Coronapandemie scheint fürs Erste zwar eingedämmt, aber mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft es uns nun schon zum zweiten Mal. Putin greift dabei nicht nur unsere Wirtschaft an, sondern auch unsere Werte. Damit stehen wir vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. An dieser Stelle möchte ich darum auch wirklich ausdrücklich den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Verbänden, die durch ihr solidarisches Verhalten mit dafür gesorgt haben, dass wir bislang so gut durch die Krise gekommen sind, danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um die genannten Herausforderungen anzugehen, haben wir im Haushalt 2023/2024 zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Wir investieren in Innovation, um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Wir bauen die Förderung von Start-ups aus und nehmen dabei vor allem auch Gründerinnen in den Blick. Wir setzen uns dafür ein, Musterland für gute Arbeit zu werden. Wir stärken den Tourismus und sorgen für eine noch größere Attraktivität unserer Destinationen. Insgesamt wird dieser Haushalt, insbesondere der Einzelplan 07, dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf ein solides und zukunftsfähiges Fundament zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unseren Wirtschaftsstandort stärken, Wachstum fördern – dieses Ziel verfolgen wir vor allem mit unseren maßgeschneiderten Programmen für den Mittelstand. Die Mittelstandspolitik de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ist Teil der DNA von Baden-Württemberg, und die mittelständischen Unternehmen, besonders auch das Handwerk, sind ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir unterstützen den Mittelstand durch Beratung und Fördergelder, um die Transformation und andere Herausforderungen durch die aktuelle Krise zu meistern. Mit der Fortführung und Weiterentwicklung von „Handel 2030“ helfen wir dem Einzelhandel, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen. Dazu gehört u. a. die Fortführung der Innenstadtberaterinnen und -berater sowie die Umsetzung des Sofortprogramms „Einzelhandel/Innenstadt“. So werden wir die Innenstädte nach der coronabedingten Flaute wiederbeleben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit „Handwerk 2025“ stärken wir auch in Zukunft das Handwerk, um die Digitalisierung, das Problem der nachfolgenden Betriebe und den Fachkräftemangel anzupacken. Dabei nehmen wir ganz besonders die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Blick. Denn die Umsetzung vieler dieser Vorhaben schaffen wir einfach nur mit dem Handwerk. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Über alldem stehen die Gestaltung des Strukturwandels und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze von morgen. Dafür braucht es Innovationen, Innovationen im Bereich Green Tech. Diese sind ein Schlüssel für die Lösung der Aufgaben unserer Zeit. Wer jetzt Green-Tech-Innovationen für morgen entwickelt, wird der Marktführer der Zukunft und sorgt für neue Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier setzt der Einzelplan 07 an. Besonders herausheben möchte ich zwei Punkte, für die wir uns nachdrücklich eingesetzt haben. Erstens die Zukunftstechnologie Wasserstoff. Grüner Wasserstoff hat das Potenzial, uns auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen – von der Energiegewinnung über Industrieprozesse bis hin zu Logistik und Verkehr. Daher investieren wir jetzt in Projekte, die dieses Potenzial ausloten. Um zwei Beispiele zu nennen: die Ausgründung in Freiburg, die Wasserstofftechnologien und nachhaltige Syntheseprodukte beim Fraunhofer-Institut und der Neubau eines Kathodentechnikums „Powder-Up!“ beim Zentrum für Sonnenenergieund Wasserstoff-Forschung in Ulm. Zudem setzen wir das Innovationsförderprogramm Invest BW auch im neuen Haushalt fort. Invest BW ist ein wichtiges Programm, um die Innovationstätigkeit insbesondere der mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Damit stärken wir in Zukunft vor allem nachhaltige Vorhaben im Bereich Green Tech. Wir stärken damit also die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg nehmen wir in diesem Haushalt ganz besonders in den Fokus. Um die Umsetzung innovativer Konzepte durch Start-ups zu unterstützen, haben wir einiges an Geld in die Hand genommen. (Felix Herkens) Dazu zählen u. a. die „Start-up BW“ Acceleratoren. Diese sind eine wesentliche Säule der Landeskampagne „Start-up BW“ und haben inzwischen weit über 3 000 Start-up-Gründerinnen und -Gründer betreut. Der neue Doppelhaushalt berücksichtigt auch ganz besonders Frauen bei der Gründung von Unternehmen. Darum haben wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion dafür starkgemacht, einen „Start-up BW“ Female Accelerator ins Leben zu rufen. Denn ohne die Frauen verlieren wir seitens des Landes die Hälfte unseres Potenzials. Das wäre ein herber Verlust von Innovationsgeist und guten Ideen, die wir für die Gestaltung unserer Zukunft zwingend brauchen. Das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels erst recht nicht mehr erlauben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Laut dem Deutschen Startup Monitor beträgt der Anteil von Frauen in Gründungsteams im Jahr 2022 bisher nur 20 %. Das ist zwar ein Anstieg, aber noch immer zu wenig. Der neue Accelerator soll deshalb eine bessere Koordination, Vernetzung und Sichtbarkeit von Gründerinnen bieten. Ich habe jetzt einiges über die Wachstumsmotoren unseres Landes gesprochen: Innovation, Mittelstand, Start-ups. Aber auch das Fundament unserer Wirtschaft muss natürlich betont werden. Das ist Arbeit. Baden-Württemberg ist ein attraktiver Arbeitsstandort. Dafür investieren wir in gute Arbeit und vor allem auch in faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Arbeitsmarkt. Wir Grünen haben uns darum in den Haushaltsberatungen für das Landesarbeitsmarktprogramm – den Erhalt der Arbeitslosenberatungszentren und des Ideenwettbewerbs – starkgemacht. Diese beiden Bausteine des Landesarbeitsmarktprogramms gewährleisten, dass es auch in Zukunft niedrigschwellige Angebote für Menschen in unserem Land gibt, um wieder in Arbeit zu finden. Das bedeutet für Betroffene, eine echte Teilnahmechance wahrnehmen zu können, statt in der Abwärtsspirale der Arbeitslosigkeit festzusitzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Landesarbeitsmarktprogramm ist also elementar. Der Arbeitsmarkt hat sich zwar auch in Krisenzeiten als robust erwiesen – die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6 %, ein nur leichtes Plus im Vergleich zum Vorjahr –, aber zur vollständigen Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur leicht gesunken ist. Wir dürfen hier also nicht nachlassen. Durch das landesweite Angebot der Arbeitslosenberatungszentren, die wir mit insgesamt 1,25 Millionen € weiter fördern, werden wir das Problem auch anpacken. Denn Ziel dieser Beratungszentren ist, die Langzeitarbeitslosen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fit zu machen und ihnen unkomplizierte Hilfsangebote zu ermöglichen. Weitere 500 000 € fließen in den Ideenwettbewerb. Mit diesem werden innovative Projekte fortgeführt, die sich schon bewährt haben, und diese ermöglichen insbesondere Frauen und älteren Menschen einen einfacheren Zugang zur Arbeitswelt. Denn vor allem Arbeitslose über 55 Jahre haben deutlich schlechtere Chancen, wieder Arbeit zu finden. Sie bilden einen Großteil der Langzeitarbeitslosen. Auch phasenweise arbeitslose Frauen sind im weiteren Lebenslauf besonders von Altersarmut betroffen. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Wir nehmen also zwei Zielgruppen in den Blick, die stark mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Der Erhalt der Arbeitslosenberatungszentren und die Fortführung der Projekte des Ideenwettbewerbs, das ist unser Erfolg für eine soziale und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit einem Bruttoumsatzvolumen von fast 18 Milliarden € ist der Tourismus eine der stärksten Wirtschaftsbranchen in Baden-Württemberg. Der Tourismus schafft und sichert Infrastruktur und Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen Raum. Darum haben wir ganz klare Ziele bei der Tourismusförderung: Stärkung des Tourismusmarketings auf Landesebene, Stärkung der kommunalen touristischen Infrastruktur, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vor allem darum, die Qualität noch weiter zu verbessern, und dabei gelten unsere Grundprinzipien Qualität, Nachhaltigkeit sowie die Einstellung des Tourismus auf den Klimawandel und ein barrierefreier Tourismus unter dem Motto „Tourismus für alle“. Dafür nehmen wir rund 60 Millionen € in die Hand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusätzlich haben wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion dafür starkgemacht, die bedeutende Tourismusregion Schwäbische Alb noch stärker in den Fokus zu nehmen. Der Albsteig ist einer der beliebtesten Fernwanderwege in Deutschland. Eine Kernherausforderung für die kommenden Jahre wird hier die Sicherstellung ausreichender Übernachtungsmöglichkeiten am Weg sein. Mit unserem gemeinsamen Vorhaben soll hier eine Situationsanalyse durchgeführt werden, um Lösungsmöglichkeiten zu finden mit dem klaren Ziel: Stärkung bestehender Einrichtungen und Gewinnung neuer Gastgeberinnen und Gastgeber. Mit den im Einzelplan 07 hinterlegten Vorhaben im Bereich Tourismus schaffen wir es also, unser schönes Land noch attraktiver für Besucherinnen und Besucher zu machen und die Branche für die Herausforderungen dieser Zeit zu wappnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusammengefasst lässt sich sagen: Unser Wirtschaftsstandort hat enormes Potenzial, das wir auch gezielt nutzen und mit diesem Haushalt noch weiter ausbauen. Allerdings gibt es zwei große Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Zum einen ist das der Fachkräfteengpass. Ich habe es vorhin genannt: Für unsere Klimaschutzziele sind wir zwingend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Aber die Studie MINT-Herbstreport zeigt, dass gerade im MINT-Bereich eine große Fachkräftelücke herrscht. Besonders in den Bereichen IT sowie Energie- und Elektrotechnik haben sich die Engpässe zuletzt weiter verschärft. Aber MINT ist zentral, wenn wir es ernst meinen mit der Transformation der Wirtschaft und mit der Zukunftsfähigkeit. Das Gleiche gilt für das Handwerk. Das Handwerk im Land klagt zu Recht über einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Sie werden jedoch dringend benötigt, um die Fotovoltaik aufs Dach und Wärmepumpen in die Häuser zu bringen. (Abg. Emil Sänze AfD: Die muss man auch herstel- len!) (Felix Herkens) Um Fachkräfteengpässen in allen Branchen zu begegnen, haben wir die Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BIL-DUNG@BW“ gestartet. Aber man muss auch klar sagen: Wir brauchen in Zukunft eine Fachkräftestrategie, die Lösungen für das Problem aufzeigt. Die zweite große Herausforderung ist die Energiekrise. Sie trifft uns alle infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und stellt sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft auf eine harte Probe. Um dieser Krisensituation zu begegnen, ist es richtig und auch wichtig, dass wir Geld zurückgelegt haben, um im Ernstfall unserer Wirtschaft unter die Arme zu greifen und den Unternehmen zu helfen. Auch wenn die hierfür eingesetzten Gelder nicht im Einzelplan 07 verankert sind, sondern in der Rücklage für Haushaltsrisiken, ist es, wie ich denke, sinnvoll, hier darauf einzugehen. Der Bund hat bereits gute Vorarbeit geleistet. Die Bundesregierung hat einen enormen Stabilisierungsfonds aufgesetzt, um Deutschland durch die Krise zu führen. Man muss auch klar sagen: Das war und ist keine leichte Aufgabe. Wir, das Land, haben schon früh gesagt, dass wir eventuelle Lücken, die durch Bundesprogramme entstehen, natürlich durch landeseigene Initiativen füllen werden. Der erste Startschuss für diese Unterstützung ist schon am 1. Dezember gefallen, indem wir den Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen und Kredite bei der L-Bank ermöglichen, ergänzt um Tilgungszuschüsse für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten sowie um Beratungsangebote für Einsparungen beim Energieverbrauch. Damit überbrücken wir ganz konkret den Zeitraum zwischen der Übernahme der Abschlagszahlungen jetzt im Dezember und dem Anlaufen der Gas- und Strompreisbremse. Wir werden natürlich auch darüber hinaus weitere Hilfen prüfen, wenn es die Situation erfordert; das ist doch ganz klar. (Abg. Emil Sänze AfD: Von welchem Geld?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist klar. So, wie wir den Haushalt und den Einzelplan 07 aufgestellt haben, machen wir unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt krisenfest. Wir lassen niemanden im Stich, im Gegenteil. Wir nutzen die schwierige Situation, um uns für die Zukunft noch besser aufzustellen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mack das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Dieser Satz von Walther Rathenau kann einem dieser Tage in den Sinn kommen, wenn viele Menschen zu uns in die Sprechstunde kommen und darüber klagen, dass sie die Kosten für die Heizung nicht mehr aufbringen können, wenn Betriebe keine Aufträge mehr erledigen können, weil es an Rohstoffen, de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 an Teilen fehlt, oder wenn man wieder einmal in der Gaststätte essen will und feststellt, dass diese mangels Personal vorübergehend geschlossen ist. Willkommen in der neuen Ökonomie der Knappheit! Ja, wir müssen diese Probleme, diese grundlegenden Probleme, die es in der Wirtschaft unseres Landes gibt, angehen. Dazu bedarf es einer eingehenden Analyse, (Abg. Emil Sänze AfD: Da brauche ich keine Analy- se! Das weiß ich so!) einer klaren Analyse und eines zielgerichteten Handelns. Allein an den Symptomen herumzudoktern würde nichts nützen. Deswegen möchte ich mich auf drei wirtschaftspolitische Schwerpunkte konzentrieren, nachdem mein Vorredner schon die einzelnen Punkte im Detail vorgetragen hat. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, lautet: Inflationsbekämpfung muss absoluten Vorrang haben. Wir werden erst wieder Boden unter die Füße bekommen und erst dann wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken können, wenn wir die Inflation erfolgreich bekämpft und eingedämmt haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Rich- tig, Euro abschaffen!) Dazu muss natürlich die Europäische Zentralbank ihre Hausaufgaben machen. Der Erhalt der Geldwertstabilität ist deren vorrangigste Aufgabe. Aber auch wir müssen natürlich überlegen, was das richtige Instrument ist. Das falsche Instrument wäre, jetzt die Nachfrage zusätzlich anzukurbeln, weil wir dadurch Öl ins Feuer gießen würden. Stattdessen müssen wir erkennen, dass wir die Probleme auf der Angebotsseite haben. Anders als die USA haben wir die Probleme auf der Angebotsseite. Deswegen müssen wir diese Probleme lösen, sonst können wir das Problem der Inflation nicht bekämpfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) In diesem Sinn sagen wir: Wir machen Entlastungspakete. Das sind aber keine Nachfrageankurbelungspakete, sondern da geht es darum, schnell zu helfen. Wir müssen uns aber auf wirkliche Härten konzentrieren. Deswegen haben wir das Programm „Liquiditätskredit Plus“ aufgelegt. (Abg. Emil Sänze AfD: Woher nehmen Sie Liquidi- tät?) Daher wollen wir auch ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen im nächsten Jahr auf den Weg bringen, im Hinblick auf den nächsten Winter. Denn wir wollen die Betriebe in unserem Land erhalten, wenn sie in Not geraten, und ihnen helfen, diese schwierige Situation zu bewältigen. (Beifall bei der CDU) Das Zweite ist: Wir müssen die Angebotsbedingungen verbessern. Alles, was Produktion entlastet und erleichtert, hilft, die Knappheit zu mildern. Deswegen müssen wir an erster Stelle – das wurde vorher auch schon gesagt – das Unternehmertum, den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land (Winfried Mack) ermutigen. Daher setzen wir unsere Förderprogramme für Start-ups und Acceleratoren fort. Wir brauchen diese jungen Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Emil Sänze AfD: Die gehen ins Ausland!) Sie sind diejenigen, die den starken Mittelstand in unserem Land ergänzen und erneuern. Deswegen haben wir hier besonders ein Auge darauf, auch und gerade dann, wenn es darum geht, sie bei Auflagen, Bürokratie, Steuern und Genehmigungsverfahren zu entlasten. In diesem Sinn haben wir auch die Ansiedlungsstrategie auf den Weg gebracht. Bei der Ansiedlungsstrategie geht es darum, dass wir denjenigen Unternehmen, die sich zusätzlich in unserem Land ansiedeln wollen, einen einheitlichen Ansprechpartner geben und ihnen helfen, dieses Ansiedlungsvorhaben schnell auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wir brauchen natürlich auch, wenn wir die Knappheit auf dem Arbeitsmarkt sehen, Arbeitsanreize. Deswegen ist die Debatte, die der Ministerpräsident und der Bundeskanzler zum Renteneintrittsalter angestoßen haben, richtig. Es war auch richtig, dass wir beim Bürgergeld für eine gute Lösung sowie für Sanktionen in den ersten sechs Monaten gekämpft haben. Allen, die daran noch Zweifel gehabt haben, wie das bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, kann ich zurufen: Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sind die Wählerinnen und Wähler aller Parteien der Meinung, dass wir beim Bürgergeld das Richtige getan haben. Sogar 58 % der Wähler der Linkspartei (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Herzlichen Glückwunsch!) haben erkannt, dass es nicht sein kann, dass man Bürgergeld bekommt und dies in den ersten sechs Monaten sanktionslos ist. Wir haben das Richtige getan und für die richtige Politik gesorgt. (Beifall bei der CDU) Darüber hinaus müssen wir auch die Knappheiten an den Energiemärkten sehen. Deswegen müssen wir alles ans Netz bringen: Atomkraft, Kohlekraft, auch Biomasse. Wir können in dieser Situation keine Atomkraftwerke abbauen, sondern müssen sie zumindest in der Hinterhand halten, weil wir nicht wissen, was auf uns zukommt. Wenn wir die Knappheiten an den Arbeitsmärkten sehen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir natürlich auch mehr und mehr in Ausbildung investieren müssen. Der DGB-Landesvorsitzende hat mir neulich gesagt, dass 660 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist natürlich ein Alarmzeichen für uns. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Hören Sie auf ihn!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deswegen müssen wir natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen. Deswegen müssen wir schauen, dass alle die Möglichkeit haben, einen Hauptschulabschluss oder einen Realschulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu machen. Deswegen brauchen wir weiterhin das Meister-BAföG, deswegen haben wir das Programm „Handwerk 2025“ fortgesetzt. (Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU) All das sind wichtige Maßnahmen. (Unruhe bei der SPD) – Ich sehe, dass Sie das alles nicht interessiert, (Zurufe von der SPD: Doch!) aber das ist eine kluge Politik. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Unsere Po- litik! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie erzählen uns da gerade nichts Neues! – Zuruf von der SPD: Sie rechtfertigen unsere Politik, und das freut uns!)

Herr Abg. Mack, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? – Die SPD-Fraktion hört sehr genau zu und hat mich auf die Zwischenfrage aufmerksam gemacht. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind multitaskingfä- hig!)

Herr Schweickert, wenn es schnell geht, bitte. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Mack, Sie haben gesagt, „wir“ müssen dafür sorgen, dass die Atomkraftwerke länger laufen. Was tut denn „wir“ dazu? Und wer ist denn „wir“? Ist das die CDU, oder sind das die regierungstragenden Fraktionen?

Ich kann Ihnen da eine genaue Antwort geben: Das muss die Bundesregierung entscheiden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ach, die?) Die FDP ist Teil dieser Bundesregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben aber „wir“ ge- sagt!) – Ja, wir in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ach so?) müssen doch alles dafür tun, dass wir Energiesicherheit haben, dass die Preise auf dem Energiemarkt sinken, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können, dass die Wirtschaft weiterhin produzieren kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Welt ist so einfach!) All das sind doch entscheidende Fragen für die Wirtschaft unseres Landes. (Winfried Mack) (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da strahlt die CDU!) Meine Damen und Herren, daneben ist für die CDU-Landtagsfraktion die Innovationspolitik ein ganz zentrales Anliegen. Wir haben das Programm Invest BW auf den Weg gebracht, mit dem wir Innovationen fördern können, insbesondere Innovationen des Mittelstands. Wir haben in verschiedenen Aufrufen, denke ich, da schon einiges bewegen können. Darüber hinaus investieren wir in Themenbereiche wie „Künstliche Intelligenz“, Quantentechnologie, Gesundheitswirtschaft, Lebenswissenschaften, Photonik bis hin zum Maschinenbau, zum Werkzeugbau, auch zur Produktionstechnologie. All das sind weitere wichtige Schwerpunkte. Wenn wir den Strukturwandel bewältigen wollen, haben wir gerade hier besondere Kompetenzen im Land Baden-Württemberg, die wir weiter stärken wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir technologieoffen vorgehen sollten. Wir sprechen überall von Diversity. Deswegen sollten wir gerade auch bei der Technologie von Diversity sprechen, uns also nicht auf ein einzelnes Technologiefeld verengen lassen, sondern überall Diversity verfolgen, also auch Technologieoffenheit. (Beifall bei der CDU) Wir wollen, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt, aber klimaneutral wird. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie geht das?) Hier haben wir erhebliche Anstrengungen vor uns. Wir müssen unserer Wirtschaft, unserer Industrie ermöglichen, klimaneutral zu wirtschaften. Deswegen – es ist schon angesprochen worden; ich möchte es aber noch mal in besonderer Weise ausführen – müssen wir natürlich in den Bereich Wasserstoff investieren. (Abg. Joachim Steyer AfD: Oh nein! Bitte nicht!) Wir investieren sehr viel in die Wasserstofftechnologie. Einige Dinge sind schon aufgeführt worden. Aber wir brauchen auch die entsprechenden Pipelines, um den Wasserstoff hierher zu bekommen. Wir brauchen die Produktionskapazitäten für Wasserstoff. Baden-Württemberg wird ein Wasserstoffimportland sein. Die EU-Kommission hat bereits einzelne Pipelines in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Da müssen wir schauen, wie wir, das Land Baden-Württemberg, möglichst schnell Anschluss gewinnen können und wie wir diese Pipelines auf den Weg bringen, wie wir sie finanzieren. Genauso brauchen wir 100 Wasserstofftankstellen in unserem Land Baden-Württemberg, (Abg. Emil Sänze AfD: 200! 1 000!) die wir möglichst schnell auf den Weg bringen wollen. Wir brauchen darüber hinaus die Kapazitäten für Carbon Capture and Storage, für synthetische Kraftstoffe. Darüber führen wir morgen noch eine spezielle Debatte. Wir wollen unbedingt, dass wir die klimaneutrale Produktion in unserem Land ermöglichen können, damit die Betriebe in unserem Land bleiben und hier produzieren können. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg ein agiles Industrie- und Mittelstandsland bleibt und den Wohlstandsverlust durch den Ukrainekrieg aufholen kann oder ob wir zurückfallen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Baden-Württemberg ein attraktives Land bleibt – in Stadt und Land. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das sind wir doch schon lange nicht mehr!) Deswegen noch an dieser Stelle: Wir wollen unsere Innenstädte in ganz besonderer Weise stärken. Deshalb haben wir das Programm „Handel 2030“ fortgesetzt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) deswegen haben wir das Sofortprogramm „Einzelhandel“. Natürlich müssen die Innenstädte in erster Linie von den Kommunen vorangebracht werden, aber wir wollen sie und den Handel dabei weiter unterstützen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften erst einmal feststellen, dass der Kollege Mack gern Teil der Ampelkoalition wäre. Das haben wir zur Kenntnis genommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das wäre aber eine arg große Koalition!) Der Phantomschmerz scheint noch groß zu sein, aber gut. Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich ja in einem tiefgreifenden Wandel. Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie beschleunigen Entwicklungsprozesse im Guten wie im Schlechten. Hinzu kommen seit 2020 mit der Coronapandemie und der durch den Krieg in der Ukraine bedingten Energiekrise fortgesetzt externe Faktoren, die der Wirtschaft, gerade in Baden-Württemberg, stark zusetzen. Es bedarf großer Anstrengungen, um Strukturen zu stabilisieren, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten, aber zugleich auch die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit weiterhin in Zukunftsthemen – beispielsweise in die Unabhängigkeit von fossiler Energie oder in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz – investiert werden kann. Das, was die Landesregierung und die Wirtschaftsministerin hier im Einzelplan 07 abliefern, ist allerdings mehr als ernüchternd und wird der großen Aufgabe auch nicht gerecht. Der Haushalt ist durchzogen von einer Aneinanderreihung von Einzelprojekten – ohne Klammer, ohne Botschaft. Insgesamt wirkt der Haushalt sehr ambitionslos. Dabei war das Thema Wirtschaft einmal das Flaggschiff CDU-geführter Landesregierungen. Aber diese Zeiten sind wohl endgültig vorbei. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich steige einmal in die einzelnen Punkte ein. Stichwort Fachkräftemangel: Wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir al- (Dr. Boris Weirauch) le vorhandenen Potenziale in dieser Hinsicht heben müssen, damit die Wirtschaft in unserem Land weiterhin mit voller Kraft produzieren kann und Dienstleistungen pünktlich erbracht werden können. Aber nicht so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie geben im Staatshaushaltsplan beispielsweise ernsthaft das Ziel aus, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen zu reduzieren. Wir fragen uns: Ist das jetzt CDU-Wirtschaftspolitik oder vielleicht doch CDU-Familienpolitik im Wirtschaftsministerium? Wir wissen es nicht. Egal wie, solche Zielsetzungen zeigen, dass alle vollmundigen Reden aus dem Regierungslager zur Behebung des Arbeitskräftemangels nur Fassade sind. Ein weiteres Beispiel – auch wieder im Staatshaushaltsplan; ich empfehle Ihnen einmal, auch die Zielsetzungen eingehend zu lesen; das ist wirklich spannend –: Auch bei den Patentanmeldungen im Land schrauben Sie die Ziele für die kommenden Jahre im Vergleich zu den Zielen vorheriger Jahre noch einmal deutlich herunter. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen: in der jetzigen Zeit als Zielsetzung weniger Patente anzusetzen, als es bisher der Fall war. Das nenne ich einfach eine Misere. Da werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt kann man sagen, die Ambitionslosigkeit bei der Zielsetzung des Ministeriums wäre vielleicht gar nicht weiter schlimm, wenn dann die Haushaltsansätze eine andere Sprache sprächen und hier erkennbar wäre, dass das Land gewillt ist, wenigstens im Haushalt richtig durchzustarten, wenn man es schon bei der Zielsetzung nicht tut. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Aber auch hier stellen wir fest: Viel Schaufensterpolitik; man verliert sich oftmals im Klein-Klein; für alle und alles ein wenig, aber in den wichtigen Punkten eben nicht genug. Auch die langen Linien sind nicht erkennbar, insbesondere im Bereich Transformation und Innovation. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen: Das war zu Zeiten von Lothar Späth und Günther Oettinger mal die große Stärke christdemokratischer Wirtschaftspolitik. Lang ist’s her! Dabei gäbe es noch genug zu tun. Erst vor wenigen Tagen hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Fachforum hier im Landtag geladen. Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks, der Innungen, der Industrie, von Verbänden, Gewerkschaften sowie Energieversorgern – auch der EnBW – über die aktuelle Lage ausgetauscht. Dabei wurde eines deutlich: Allenthalben Lob für die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung, die den befürchteten Anstieg der Energiekosten deutlich begrenzt; aber das Land wäre jetzt gefordert – das kam bei diesem Fachforum auch zur Sprache, (Vereinzelt Beifall) und nicht nur von uns, sondern gerade von den Verbänden, die mit uns hier im Austausch standen. Es hieß, das Land wäre jetzt gefordert, Härtefälle in besonders energieintensiven Branchen abzufedern. Was macht die Regierung? Herr Mack hat es so ein bisschen unter Hinweis auf das Liquiditätsprogramm Plus formuliert, iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 aber das stimmt so gar nicht. Das sind ja Kredite, die da ausgereicht werden, mit vergünstigten Zinsen. Aber zinsgünstige Kredite helfen der Wirtschaft in diesem Fall keinen Meter weiter. Wie sollen Unternehmen, gerade kleine Betriebe, Kredite zurückzahlen, wenn sie nicht wissen, wie sie halbwegs über den Winter kommen sollen? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So sieht es aus!) Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind direkte Liquiditätshilfen vom Land in Form von verlorenen Zuschüssen. Die SPD-Fraktion hat dazu beantragt, 350 Millionen € in den Etat einzustellen. Leider haben Grüne und CDU das im Finanzausschuss abgelehnt. Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihre Haltung noch mal zu überdenken. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Alles ohne Deckungs- konzept!) Es stellt sich zudem ein weiteres Problem, und zwar aufgrund der Energiekrise: Steigende Preise auf der einen Seite, auslaufende Energielieferungsverträge auf der anderen Seite – und dazwischen Unternehmen mit weiter steigenden Verpflichtungen und Energieversorgungsunternehmen, die nicht wissen, ob und wie die Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesen Energielieferungsverträgen tatsächlich nachkommen können. In der Folge droht, dass Betriebe möglicherweise keine neuen Energieversorgungsverträge mehr bekommen. Daher erneuere ich den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass das Land mit Energiebürgschaften dafür sorgt, dass in Betrieben in diesem Winter nicht das Licht ausgeht. Andernfalls stehen nicht nur die Betriebe vor dem Aus, sondern auch – der Kollege Andreas Stoch hat es heute Morgen deutlich gemacht – die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum. Der Landesregierung fehlt zudem der nötige Impetus, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Betriebe die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels erfolgreich meistern können. Das beginnt mit der fortgesetzten Weigerung der Regierungskoalition, mehr in Qualifizierung und Weiterbildung der hart arbeitenden Menschen im Land zu investieren. Diese Arbeitskräfte sind in einem rohstoffarmen Land wie Baden-Württemberg unser allergrößtes Kapital, in das stetig investiert werden muss. Wir, die SPD, fordern heute wiederholt die Verankerung eines Weiterbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen €, von dem gerade kleine und mittlere Unternehmen wie auch deren Beschäftigte profitieren sollen. Eine weitere Leerstelle in der Politik der Landesregierung ist trotz einiger kleiner Kurskorrekturen das Fehlen einer strategischen Industrie- und Strukturansiedlungspolitik. Andere Bundesländer haben das längst erkannt. Leider besteht die Gefahr, dass Baden-Württemberg immer weiter ins Hintertreffen gerät, was die Ansiedlung und Erweiterung großer Industriebetriebe betrifft. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, insbesondere, was den Zugang von Industriestandorten zu regenerativen Energieressourcen angeht. Wir, die SPD, wollen ein Zeichen setzen und schlagen vor, das Förderprogramm Invest BW – Kollege Mack hat gesagt, es wird fortgeführt – aufzustocken, und zwar um 100 Millionen €, und in Projekte zu investieren und Unternehmen zu för- (Dr. Boris Weirauch) dern, die sich die Unabhängigkeit von fossiler Energie durch energetische Sanierung zum Ziel setzen. (Abg. Winfried Mack CDU: „Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?“) 100 Millionen € für diesen Bereich; wir glauben, dass das genau die richtige Maßnahme ist, um auch in Anbetracht der Energiekrise Unternehmen hier resilient und widerstandsfähig zu machen. (Beifall bei der SPD) Ich kann Ihnen leider nicht ersparen, dass ich speziell auch das Thema Handwerk noch anspreche. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklären die Abgeordnetenkollegen der CDU, wie wichtig ihnen das Handwerk sei. Machen wir mal einen Realitätscheck: Wie sieht es denn mit der stärkeren Unterstützung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten aus, um die Nachwuchsförderung im Handwerk zu unterstützen? Fragen Sie sie mal! (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ganz dunkel!) Ich kann es Ihnen sagen: Von der SPD im Finanzausschuss beantragt, von CDU und Grünen abgelehnt. Schlimm genug, dass Sie unsere Vorschläge ablehnen – aber nicht nur das. Sie kürzen sogar noch beim Handwerk; das kommt ja noch obendrauf. Wie sieht es mit der Verdopplung der Prämie für Meisterinnen und Meister im Handwerk aus, bei einer Existenzgründung oder bei der Übernahme eines Betriebs? Bislang sind es zwei Jahre; wir wollen es auf fünf Jahre erweitern. Von der SPD im Finanzausschuss beantragt, von CDU und Grünen abgelehnt, (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Wer hat es denn ein- geführt?) und das bei den großen Sorgen vieler Betriebe, weil es immer schwieriger wird, eine Nachfolgerin, einen Nachfolger für Betriebsübernahmen zu finden. Die Haltung der Regierungsfraktionen schadet dem Handwerk als Rückgrat der Wirtschaft im Land, als Garant für das Gelingen der Energiewende. Jetzt will ich die Gelegenheit noch nutzen, um einmal auf den Ressortbereich Arbeit einzugehen. Das wird manchen überraschen; denn bei Grünen und CDU – so mein Eindruck – ist nicht wirklich allen klar, dass im Wirtschaftsministerium auch die Zuständigkeit für den Themenbereich Arbeit liegt. Auch die Ministerin betrachtet diesen Themenbereich eher als – sagen wir mal – unliebsames Anhängsel ihres Ministeriums. Ja, Frau Ministerin, Sie sind auch Arbeitsministerin, nicht nur Wirtschaftsministerin. Das muss ich an dieser Stelle nochmals nachdrücklich betonen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten in diesem Bereich vor wenigen Tagen einen guten Austausch mit Verbänden, Kirchen, Initiativen, Arbeitsagentur und Gewerkschaften zum Thema Arbeitsmarkt. Unser Ziel als Fraktion ist es, mit einem novellierten Landesarbeitsmarktprogramm dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere auch die fast 70 000 Langzeitarbeitslosen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Grüne und CDU finden das offensichtlich unnötig. Unser diesbezügde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 licher Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir werden aber nicht lockerlassen. Das werde ich Ihnen für die SPD-Fraktion versprechen. (Beifall bei der SPD) Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wegen der Menschen, die auskömmliche Arbeit suchen, aber auch mit Perspektive auf den Fach- und Arbeitskräftemangel der Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir können es uns nicht leisten, Potenziale auf der Strecke liegen zu lassen. Davon sind wir überzeugt. Davon sind die Verbände, die Initiativen, die Gewerkschaften überzeugt. Davon ist die Wirtschaft überzeugt – leider offenbar aber nicht die Regierungsfraktionen. Es ist völlig unverständlich, wie – ich muss das leider so deutlich sagen – abgestumpft die grünschwarze Landesregierung im Bereich der Landesarbeitsmarktpolitik ist. Abgestumpft ist sie auch bei einem – aus meiner Sicht – weiteren Zukunftsthema, der Stärkung der dualen Ausbildung. Offensichtlich gelingt es trotz Überangebot nicht, alle Bewerberinnen und Bewerber auf die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze zu vermitteln. Was macht die Landesregierung? Sie macht nicht nur nichts, sondern sie steigt sogar komplett aus der Berufseinstiegsbegleitung aus – ein verheerendes Signal, nicht nur für die Jugend im Land, sondern auch für den Mittelstand in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Zusammengefasst kann man sagen: Ihnen fehlen die Kenntnis und das Gespür für die Nöte und Bedarfe der Wirtschaft und der hart arbeitenden Menschen im Land und zudem – das kommt noch dazu – der Wille zu einer erfolgreichen Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels. Ich bleibe dabei: Die Menschen im Land haben eine bessere Wirtschaftspolitik, eine bessere Wirtschaftsministerin und insgesamt eine bessere Landesregierung verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Niko Reith.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr habe ich hier an gleicher Stelle auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation hingewiesen, auf die sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land einstellen müssen. Der Kollege Weirauch hat die vier großen D bereits genannt. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie –, stehen wir, das Land, vor nie da gewesenen und ungleich größeren Herausforderungen. Explodierende Energiekosten und Rohstoffengpässe kommen zu den bereits seit Längerem bekannten Herausforderungen hinzu. Wahrlich keine leichte Situation, in der sich die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land befinden. (Nikolai Reith) Umso wichtiger ist jetzt ein schnelles und entschlossenes Handeln. Leider ist diese Erkenntnis trotz der aktuellen Krisen bei unserer Landesregierung kaum erkennbar. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, auch in diesem Jahr legen Sie uns wieder einen Haushalt ohne Ideen und ohne Engagement vor. (Abg. Winfried Mack CDU: Was?) Auch in diesem Jahr pflegen Sie in Ihrem Haushalt ein „Weiter so!“, statt auf die Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, engagiert zu reagieren. Kollege Mack, das war ein Wort, das wir von Ihnen immer wieder gehört haben: „Wir machen weiter, wir machen weiter, weiter, weiter so.“ Das ist zu wenig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Viel zu wenig!) Und es kommt noch schlimmer, Frau Ministerin. Ich gebe Ihnen zwei konkrete Beispiele. Erstens: Sie liquidieren ohne Vorankündigung und ohne Abstimmung mit dem zuständigen Beirat die Leichtbau BW, indem Sie zulassen, dass diese einfach mal so aus dem Haushalt gestrichen wird – offensichtlich ein weiterer Punkt, bei dem Sie sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnten. Das zeugt nicht nur von fehlender Führungsverantwortung, sondern beweist uns einmal mehr, welchen Stellenwert Sie den landeseigenen Agenturen zuschreiben – auch als verantwortliche Ministerin für Arbeit alles andere als ein gutes Vorbild. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich finde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Leichtbau BW hätten sich eine frühere Information gewünscht, und sie hätten sie auch verdient gehabt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zweitens: Trotz aller positiven Absichtsbekundungen schaffen Sie es auch in diesem Haushalt nicht, die Meisterprämie auf die Berufe der Industrie- und Handelskammern auszuweiten. Auch hier konnten Sie die Belange der Wirtschaft nicht angemessen vertreten, und dies, obwohl selbst Ihre eigenen Parteifreunde die Ausweitung der Meisterprämie unterstützen. Wie in den Jahren zuvor fordern wir wiederholt dieses Signal für die berufliche Qualifikation und hätten uns gewünscht, dass Sie erstmals ernsthaft mit dem finanziellen Vorwand aufräumen und engagiert nach einer Finanzierung hierfür suchen – ein wichtiges Zeichen in dieser angespannten Arbeitsmarktlage. Auch Sie, Herr Kollege Mack, haben erwähnt, wie wichtig berufliche Qualifikation ist. Dies wäre ein wirkliches Zeichen gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie haben eine weitere Chance verpasst, Frau Ministerin. Schade. Auch das Jahr 2023 wird für Industrie, Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg nicht leichter. Darum müssen wir jetzt die Weichen stellen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu stärken. Ein Anliegen ist uns dabei, das Gründen im Land zu erleichtern. Immerhin zeigen Sie beim Theiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ma Start-up im Haushalt einen Hauch von Engagement. Das freut uns, und das unterstützen wir gern. Und wenn Sie die Innovationskraft der Gründerinnen und Gründer in unserem Land stärker fördern wollen, haben wir nichts dagegen. Ein für uns in vielerlei Hinsicht existenzieller Ansatz ist die Stärkung unserer Innenstädte. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, waren in diesem Jahr im Rahmen unserer Schwerpunktaktion „Zukunft der Innenstadt“ in mehr als 14 Städten und haben mit mehr als hundert Akteuren im ganzen Land gesprochen. Die Lage ist vielerorts sehr kritisch bis existenzbedrohend. Da reicht es nicht, Frau Ministerin, nur zu einem Gesprächskreis einzuladen. Da muss auch im Haushalt eine spürbare Unterstützung sichtbar werden. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, fordern deshalb 10 Millionen € zusätzlich zur Unterstützung des Einzelhandels in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Das wäre ein Zeichen. Wir wünschen uns, dass Sie Ihrer Führungsfunktion endlich gerecht werden und sich kompetent für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land einsetzen; sie brauchen das jetzt dringender denn je. Apropos Kompetenz: Selbst dem Ministerpräsidenten ist die mangelnde Kompetenz in Ihrem Haus schon aufgefallen – Stichwort Ansiedlungsstrategie. So machte er unlängst genau diese Ansiedlungsstrategie, von der wir heute schon mehrfach gehört haben, zur Chefsache. Darauf wurde noch nicht hingewiesen. Das lässt tief blicken, Frau Ministerin. Immerhin scheint der Ministerpräsident es mit der Ansiedlungsstrategie etwas ernster zu meinen als Sie, weil auch ihm nicht entgangen ist, dass viele Unternehmen bei der Suche nach einer Ansiedlungsmöglichkeit einen Bogen um Baden-Württemberg machen – Stichwort Intel. Die im Haushalt ausgewiesene Bezuschussung von Ansiedlungsscouts im Rahmen der Ansiedlungsstrategie unterstützen wir ausdrücklich, versprechen Ihnen aber gleichzeitig, dass wir eine messbare Zieldefinition erwarten und zu gegebener Zeit eine Bilanz einfordern werden. So bleiben die Kompetenzgrenzen innerhalb Ihres Ministeriums fließend, und wir sind gespannt, ob es da 2023 weitere Verschiebungen geben wird. Im Augenblick wirken Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, eher wie die Verwalterin der Reste, die Ihnen zugestanden werden, und nicht wie eine Anwältin der baden-württembergischen Wirtschaft – ohne sichtbaren Gestaltungswillen. (Beifall bei der FDP/DVP) Einen Kommentar zu Ihrer Digitalisierungsprämie kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ein jährlicher Betrag von 2 Millionen € ist unangemessen gegenüber allen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land, die die Digitalisierung ernst meinen. Die Reduzierung der dafür vorgesehenen Mittel um sage und schreibe 92 % oder 23 Millionen € trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das bestätigt die Lustlosigkeit dieser Landesregierung bei diesem Thema. Wenn aber die Töpfe des Bundes im Bereich der (Nikolai Reith) Breitbandförderung sechs Wochen vor Ablauf des Jahres leer sind, sind es genau Ihre Parteifreunde, Frau Ministerin, die mit der Verbreitung von Spott, Häme und falschem Wissen kaum zu überbieten sind. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zum Thema Wasserstoff, Herr Mack: Wir waren ja vor zwei Wochen mit einer Delegationsreise in Schottland. Das mit den Pipelines ist schon richtig, aber das werden wir kurz- und mittelfristig nicht umsetzen können. Wer mit Experten spricht, weiß, dass wir gerade in Baden-Württemberg, was Wasserstoff angeht, dezentrale Lösungen suchen müssen. Aber ich bin bei Ihnen: Wasserstoff muss ein Fokus für uns sein. Das ist auch für unsere Wirtschaft wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten machen uns für unsere Wirtschaft stark und werden im direkten Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land bleiben. Ihnen, Frau Ministerin, verspreche ich, dass wir uns auch im kommenden Jahr konstruktiv einbringen werden. Wir werden aber auch ein kritisches Auge auf die Amtsfähigkeit Ihres Ministeriums werfen. Sie haben es bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einen wichtigen Sektor der baden-württembergischen Wirtschaft habe ich bisher ausgelassen. Darauf wird mein geschätzter Kollege, Professor Dr. Erik Schweickert, in der zweiten Runde näher eingehen. Vielen Dank bis hierher für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete! Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württemberg eine historisch einmalige, unumkehrbare und vernichtende Deindustrialisierung durchlaufen muss oder ob unser Bundesland aufgrund einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik mit einem blauen Auge davonkommt. (Beifall bei der AfD) Wenn wir Ihrem Weg folgten, der auch im Haushalt des Einzelplans 07 abgebildet ist, den Sie von den etablierten Parteien im Kern alle mittragen – wir hören das ja immer wieder: Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff –, nämlich die unbegründete Hoffnung auf eine Energieversorgung der Industrie und der Haushalte durch die Energiewende und ein herbeifantasiertes neues grünes Wirtschaftswunder – so kommt es mir immer vor, dass Sie das hier an die Wand malen –, wie wir es heute auch mehrfach von diversen Rednern gehört haben – ich erinnere mich, sogar heute Morgen fiel es auch von der CDU; der Fraktionsvorsitzende Hagel sprach von Klimaschutz als Exportschlager; oder der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Schwarz, sprach von Klimaschutz und grünem Wasserstoff als Wettbewerbsvorteil –, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 könnte man sich fast prächtig über diese völlig von der Realität entkoppelten Träumereien amüsieren, wenn es nicht die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen in diesem Landtag wären und damit ihre Positionen und Aussagen nicht solch eine verheerende Auswirkung auf unser schönes Baden-Württemberg hätten. (Beifall bei der AfD) Jetzt noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Klimaschutz ist kein Wettbewerbsvorteil, sondern mittlerweile der Hauptgrund für die Verlagerung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ins Ausland und der Hauptgrund, nicht in Deutschland und besonders nicht in Baden-Württemberg zu investieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Stimmt doch gar nicht!) Da brauchen Sie – wir haben es ja heute wieder gehört; ich kann mich auf Sie verlassen, wenn Sie immer dieselben Floskeln bringen – jetzt nicht wieder den Ukrainekrieg als Ausrede für Ihr Politikversagen zu instrumentalisieren, wie Sie es immer wieder tun. Denn laut Statistischem Bundesamt hat jedes 60. Unternehmen zwischen 2018 und 2020 seine Produktion ins Ausland verlagert – noch vor der Ukrainekrise. (Zuruf von der AfD: Ja!) Dass jetzt aufgrund Ihrer wild gewordenen Sanktionspolitik noch viel mehr Standorte und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, brauche ich gar nicht weiter auszuführen. Davon ist auszugehen. Wenn Sie mit dieser unsozialen Politik fortfahren und an der Durchhalteparole Energiewende weiter festhalten, dann ruinieren Sie die einst wohlhabende und stolze Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg. Es wird in diesem Land ökonomisch kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Und von den 500 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt wird nicht mehr viel übrig bleiben. (Beifall bei der AfD) Genau aus diesem Grund fordern wir zum Ersten eine Umkehr der Energiepolitik: weg von unsicheren und teuren Energiequellen – Windkraft und Fotovoltaik – hin zu sicheren und günstigen Energiequellen, unbefristet – als Übergang Kohleverstromung, neue Kernkraftwerke oder einen massiven Wiedereinstieg in die Kernforschung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch zukunftweisende Technologien wie die Kernfusion müssen erheblich gefördert werden. Zweitens fordern wir, haushalterisch alle nicht technologieoffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zur Unterstützung Ihrer Märchen, aber sicher nicht zur Unterstützung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, vom ausgebliebenen Energiewendewunder – es ist bis heute nicht gekommen – bis zum ausgebliebenen Integrationswunder, zum ausgebliebenen Gründerinnenwunder – das wurde auch immer wieder beschworen – zu streichen. Im Einzelplan 07 wollen wir all diese Initiativen restlos streichen, denn sie haben zu nichts geführt außer zu Ausgaben. (Ruben Rupp) (Beifall bei der AfD) Dass die Landesregierung absolut planlos ist und im Bereich der Energie aufs falsche Pferd gesetzt hat, zeigt übrigens der gestern – das wurde heute ein paarmal angesprochen – bekannt gewordene Durchbruch von Wissenschaftlern aus den USA im Bereich Kernforschung, speziell Kernfusion. Die Fachpresse sieht die erfolgreiche Kernfusion als wissenschaftlichen Durchbruch an. Zum ersten Mal wurde bei einer Kernfusion mehr Energie erzeugt als verbraucht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das ist falsch!) Davon wollen Sie aber in Sachen Haushalt wenig wissen. Im Gegenteil: Bis heute verweigern Sie sich der Kernforschung. Das ist der Stand. Sie verweigern sich, und da wurde immer wieder gesagt, Herr Mack – – Wo ist er? (Beifall bei der AfD) Herr Mack behauptet hier immer wieder, Sie seien technologieoffen. Aber dieses Thema haben Sie abgeräumt. Die Realität widerlegt Sie. Denn genau da ist jetzt der Durchbruch entstanden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Da Sie offensichtlich auch nicht über den brillantesten ökonomischen Sachverstand und Realismus verfügen, verwundert es nicht, dass für das Jahr 2023 nur rund 616 Millionen € und für das Jahr 2024 rund 589 Millionen € im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums veranschlagt werden. Diese Zahlen verdeutlichen, welchen Stellenwert die Landesregierung der Wirtschaft in Baden-Württemberg einräumt, nämlich nur einen sehr geringen Stellenwert. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 hat sich der Etat dieses Ministeriums halbiert. Dabei gäbe es Baustellen genug, die das Wirtschaftsministerium mit großer Wucht bekämpfen müsste. Das wurde heute auch schon mal angesprochen. So müsste es z. B. gegen das Aussterben unserer Innenstädte vorgehen. Wir haben 45 Millionen € zur Förderung der Innenstädte beantragt. Das wurde, wie so oft, ohne große Begründung abgelehnt. Dabei braucht es Verbundprojekte in den Regionen. Mit diesen Miniprogrammen des Wirtschaftsministeriums werden diese leider nicht möglich werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen – ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müssen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlbare Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie immer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müssen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist – wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Entscheidend bleibt – das sprechen Sie nie an, das wissen wir – die innere Sicherheit. Das ist entscheidend, damit die Leute in die Innenstädte gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Nichts im Griff haben die!) Wer das Trauerspiel am heutigen Morgen gesehen hat, wer das ansehen musste, als der CDU-Innenminister Strobl in der Aktuellen Debatte zum offenbaren Mord an einer Schülerin durch einen Asylbewerber in Illerkirchberg erklärt hat, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) dass selbst die Frage danach, ob die innere Sicherheit noch gewährleistet sei, Hetze sei – – Das hat er wörtlich so gesagt. Man darf nicht mehr fragen, ob die innere Sicherheit gefährdet sei. Das ist Hetze. Wer einen solchen Innenminister hat, der muss sich nicht wundern, dass bei der inneren Sicherheit Hopfen und Malz verloren ist. Die Innenstädte werden deshalb nicht sicherer. Es wird immer gefährlicher für die Bürger, solange der Innenminister Strobl heißt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn wir heute schon dabei sind, Ihre ganzen Versprechungen als das zu entlarven, was sie sind, nämlich Märchen, dann müssen wir auch zum Thema – das wurde heute sogar schon angesprochen; Sie sind echt zuverlässig, was die Themen angeht – Fachkräftemangel kommen. Da fragt man sich, wieso wir, wenn jedes Jahr sozusagen eine Großstadt aus Afrika, Arabien oder dem Mittleren Osten illegal einwandert, überhaupt noch über weitere Einwanderung sprechen. Die Fachkräfte sind doch längst zu Millionen da – das dachte ich zumindest –, wenn es nach Ihnen geht. (Beifall bei der AfD) Aber weniger als ein Drittel der Syrer und Afghanen haben einen Job. Wie passt das denn zusammen? Ich kann es Ihnen sagen. Es passt nicht zusammen. Denn Ihre Politik der illegalen Massenmigration ist gescheitert. (Beifall bei der AfD) Da viele Ihrer Gäste offensichtlich nicht für den deutschen Arbeitsmarkt zu gebrauchen sind, müssen die ideologischen Projekte zur Förderung der Integration auch im Haushalt eingestampft werden. Ja, die Wirtschaft hat einen unerschöpflichen Bedarf an brillanten Fachkräften. Das ist so. Wir müssen aber zuerst die über 200 000 Arbeitslosen in Baden-Württemberg qualifizieren, bevor wir an Einwanderung denken. Genau deshalb unterstützen wir auch wichtige Initiativen im Haushalt, die der Weiterqualifizierung der Arbeitslosen dienen. Wir wollen jedoch nicht, dass Menschenmassen aus Afrika, Arabien und dem Mittleren Osten unkontrolliert kommen, von denen wenige Migranten für unsere Wirtschaft brauchbar sind; aber die große unvermittelbare Masse wird dem Steuerzahler als Langzeitleistungsbezieher wie ein Mühlstein um den Hals gelegt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Ruben Rupp) Die Forderungen der Wirtschaftsverbände – was den Fachkräftemangel angeht – führen aktuell leider dazu, dass wir die hohen Kosten der Migration sozialisieren und die Profite der Unternehmen privatisieren. Das mag für die Unternehmen zwar für ihre Marge gut sein, ihre Marge erhöhen, aber für uns, für den Staat ist das ein Armutszeugnis. Migration muss endlich streng limitiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist ja Sozialismus!) Dass wir die Weichen in zentralen Politikfeldern dringend anders stellen müssen, zeigt auch die Lage der Autoindustrie im Bereich der Automobilzulieferer auf. Viele Betriebe stehen inzwischen am Rand der Insolvenz, und das, obwohl große Autokonzerne weiterhin gute Gewinne erwirtschaften. Die Zahl der Beschäftigten in der Autoindustrie ist deutschlandweit in den vergangenen vier Jahren bereits um 50 000 gesunken, was einem Rückgang von über 6 % entspricht. Die finanziellen Mittel für die von der Politik geforderte Transformation sind bei vielen Unternehmen im Zuliefererbereich nicht vorhanden. Allein ein Blick auf diese Branche zeigt daher, wie fatal sich eine ideologisch verblendete Politik auf die mittelständische Wirtschaft in unserem Land auswirkt. Unsere überwiegend mittelständisch geprägte Wirtschaft benötigt auf Dauer strukturelle Entlastungen, bessere Rahmenbedingungen sowie hervorragende Standortfaktoren und eben nicht in jedem Haushalt einen weiteren Fördertopf. Damit werden wir nicht zurande kommen. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung hält leider jedoch an einer Wirtschaftspolitik fest, die in vielen Bereichen von gesellschaftspolitischer Ideologie bestimmt wird. Das sehen wir auch im Haushalt. Hierzu zählen wir Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen, aber auch zur Gleichstellung; dazu habe ich schon einiges gesagt. Wir fordern demgegenüber einen grundsätzlich ideologiefreien Ansatz der Wirtschaftspolitik. Erst wenn das Ende der links-grünen Wirtschaftspolitik eingeläutet ist, die – neben den bekannten linken Parteien – mittlerweile auch strukturell von CDU und FDP unterstützt wird, ist ein positiver Wirtschaftsausblick wieder möglich. Davor wird er nicht möglich sein. Ich weiß, das sind auch für die Bürger keine guten Aussichten. Aber immerhin gibt es zur Weihnachtszeit einen kleinen Trost. Die AfD steht jederzeit für den Wechsel hin zu einer soliden Wirtschaftspolitik, sozial für die eigenen Bürger sowie freiheitlich für die Unternehmen bereit. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich erteile Frau Kollegin Katrin Schindele für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo geht es im nächsde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ten Urlaub hin? Das wird sicherlich das eine oder andere Thema bei der Weihnachtsfeier oder woanders sein. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Schwarzwald!) – Genau, Schwarzwald. Mein Kollege Timm Kern hat schon mal einen guten Tipp. – Am besten natürlich in Baden-Württemberg: Radfahren im Taubertal, ein Städtetrip etwa nach Freiburg oder an den Bodensee oder einfach Ferien auf dem Bauernhof. Wenn es woandershin geht, einfach immer mal wieder an den Aufkleber erinnern – ich glaube, der eine oder andere kennt ihn noch –, der jetzt auch wieder neu aufgemacht wurde: „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ Denn Baden-Württemberg ist Tourismusland. (Zuruf: Die beste Kampagne, die ich je gehört habe! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE führt in den Rei- hen der CDU-Fraktion Gespräche.)

Frau Abgeordnete, warten Sie bitte mal einen Moment. Herr Abg. Dr. Rösler, seit wann sind Sie in der CDU-Fraktion? (Vereinzelt Heiterkeit) Da hat sich um Sie ein Gesprächskreis etabliert, der in seiner Lautstärke zunimmt und zusammen mit dem FDP/DVP-Gesprächskreis in der letzten Reihe (Heiterkeit) und mit dem Regierungsgesprächskreis rund um die Frau Kultusministerin hier eine so hohe Lautstärke erzeugt, dass wir der Abgeordneten nicht folgen können. Daher darf ich darum bitten, die Gesprächskreise nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen und hier der Rede zum Thema Tourismus zu folgen. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. Ich hoffe, es ging um Tourismus und um die nächste Urlaubsreise. (Heiterkeit) Denn der Tourismus ist in Baden-Württemberg Leitökonomie und ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Tourismus wirkt sich volkswirtschaftlich auf vielen Ebenen aus, weil er einfach eine Querschnittsbranche ist. Vorher wurde auch das Handwerk angesprochen, das dazugehört und hier auch superwichtig ist. Deshalb setzen wir auch hier im Land wichtige Impulse im Doppelhaushalt. Denn die Investition in touristische Infrastruktur ist sehr bedeutend. Nur durch qualitativ hochwertige Angebote können wir auch langfristig Gäste aus nah und fern nach Baden-Württemberg locken und sie für unser Land begeistern. Es wurde schon angesprochen: Ein bisschen mehr ist immer gut, aber es gibt einfach Grenzen. Deswegen haben auch wir ein Marketingbudget, das im Doppelhaushalt enthalten ist. Immer ein bisschen mehr wäre gut, aber das geht leider nicht. Wir sind auch nicht bei „Wünsch Dir was“. (Katrin Schindele) Tourismus bewusst stärken: Es ist, glaube ich, ganz gut, wenn man das weitermacht. Denn die Branche an sich hat ganz viele Kräfte, und die müssen wir natürlich weiterhin unterstützen. Ich glaube, das muss ich hier jetzt auch noch mal sagen: Vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sind jetzt auch viel stärker und besser und Gott sei Dank viel optimistischer, als es in den Reden vorhin angeklungen ist. So schlecht stehen wir auch nicht da – trotz der vielen Krisen, die wir alle gleichzeitig bewältigen müssen –; die Unternehmerinnen und Unternehmer stehen wirklich besser da. Einen herzlichen Dank an das Wirtschaftsministerium mit der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und natürlich an unseren Tourismusstaatssekretär, die beide wirklich für die Branche Tourismus generell kämpfen und hier wirklich auch Kompetenzen mit dem ganzen Team im Ministerium haben. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Daniel Lede Abal GRÜNE) Was ist drin? Natürlich das Programm „Tourismusfinanzierung Plus“, das wirklich gut genutzt wird. Ich glaube, der eine oder andere im Wahlkreis konnte sicherlich schon sehen, was da alles Tolles gemacht wird. Das Gleiche gilt für TIP sowie die Kompetenzplattform Tourismus, bei der zum Thema Digitalisierung hier einfach viel passiert. Jetzt ist meine Redezeit fast zu Ende. Deshalb zum Schluss: Es ist wieder viel einfacher möglich, das Land zu entdecken. Jeder von uns ist hier auch Botschafter. Ich freue mich schon auf die Einladung von Manuel Hailfinger, wenn es mal Richtung Schwäbische Alb geht, weil auch hier zusätzliche Mittel für den Albtourismus, für den Albsteig vorgesehen sind. Daher sage ich: Einfach in Urlaub gehen! Deswegen wünsche ich hier an dieser Stelle auch schon mal einen schönen Urlaub, egal, wann der nächste sein wird. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es freut mich einfach, dass der Tourismus auch hier bei uns in Baden-Württemberg den Stellenwert hat, der ihm gebührt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Storz. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kannst du auch so einen schönen Dialekt?)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde hier nicht erzählen, wohin ich in den Urlaub fahre. (Zuruf: Schade!) Ich werde Sie auch nicht einladen, hier Urlaub zu machen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit dir?) Ich denke, das machen Sie sowieso. (Vereinzelt Heiterkeit) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich werde vielmehr ein bisschen darauf hinweisen, wie gebeutelt die Branche des Tourismus ist. Kaum eine Branche hat es so stark in der Krise erwischt wie den Tourismus. 2023 droht für viele Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes, aber auch für andere touristische Unternehmen das vierte Krisenjahr in Folge zu werden. Die Coronaseuche traf die Tourismuswirtschaft besonders hart, und heute leiden die Unternehmen auch unter steigenden Energiepreisen. Die Energiekrise trifft im Tourismus auf viele angeschlagene Betriebe, die ihre Rücklagen in den Jahren zuvor ganz oder teilweise aufgezehrt haben, und viele wissen nicht mehr, wie lange sie angesichts der Kostenentwicklung überhaupt noch standhalten können. Manche – die Älteren – erinnern sich –: 2G, 3G, Maskenpflicht, Kontrollen, dann der Lockdown, die von den Behörden angeordnete Betriebsschließung. Das alles hat die Betriebe sehr belastet. Viel stärker als der Einbruch von Umsätzen aufgrund der Schließung wiegt der Verlust von Personal. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben der Tourismuswirtschaft den Rücken gekehrt und sind in anderen Wirtschaftszweigen untergekommen, haben dort neue Arbeit gefunden. Das Problem, das vorher unterschwellig schon da war, hat sich so verschärft. Der Fachkräftemangel ist in der Gastronomie keine düstere Zukunftsprognose mehr, sondern eine bittere Realität – eine Realität, die dazu führt, dass Öffnungszeiten reduziert werden, also weniger verdient wird, und eine Realität, die mitunter den Weiterbestand erfolgreicher Betriebe gefährdet. Verschwinden diese Unternehmen, hinterlassen sie – gerade in den Tourismusregionen des ländlichen Raums – oft Lücken, die nicht mehr geschlossen werden. Besonders auch die Heilbäder waren durch Corona stark belastet und sind durch die Energiekrise zunehmend gefährdet. Der Verband der Heilbäder fordert dringend Investitionsprogramme, unabhängig von der Trägerschaft. Das Land Baden-Württemberg soll einfach nicht zusehen, wie es den touristischen Betrieben im Land ständig schlechter geht. Was aber macht die Landesregierung, was machen die Regierungsfraktionen? Sie bieten zinsvergünstigte Kredite an. Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass die Betriebe angesichts der gewaltigen Kostenlast und der noch bestehenden Verbindlichkeiten aus der Coronazeit darauf warten, jetzt noch zusätzlich Zahlungen zu leisten, und dass sie das können? Nein. Die Betriebe brauchen jetzt Soforthilfen, die die Besonderheiten der Tourismuswirtschaft berücksichtigen. Das tun sie bisher leider nicht. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Die Wirtschaft hat es begrüßt!) Der Haushalt finanziert die klassischen Instrumente der Tourismuspolitik – wir haben es schön gehört –: kommunale Infrastruktur, Marketingorganisationen und Dachmarken. Das alles ist sinnvoll. Aber warum in einer Zeit großer Herausforderungen die Landesregierung ausgerechnet bei den Hilfen für Betriebe ihre Haushaltsansätze kürzt, das bleibt ein Geheimnis der Regierungsparteien. Denn in den Beratungen zu unserem Antrag, die Mittel auf dem bisherigen Niveau zu halten, konnten Sie leider nichts Erhellendes dazu beitragen, meine Damen und Herren. (Hans-Peter Storz) Das passt zum allgemeinen Bild einer selbstzufriedenen Regierung, die trotz großer Herausforderungen nur wenig konkrete Handlungen zu bieten hat. Auch in der Tourismuspolitik bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das gefährdet die Existenz von Betrieben und damit Arbeitsplätze. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Erik Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp 20 Monaten darf sich das Wirtschaftsministerium nun auch wieder Tourismusministerium nennen. Somit liegt jetzt zum zweiten Mal mit diesem Einzelplan nicht nur der Haushalt zu den Ressorts Wirtschaft und Arbeit, sondern auch zum Tourismus vor. Das Parlament hat diesem Umstand Rechnung getragen und jetzt auch Redezeit für den Bereich Tourismus zugestanden. Das wissen wir seit eineinhalb Wochen, und dafür bin ich auch dankbar. Immerhin ist das eine Leitökonomie für Baden-Württemberg. Es ist richtig, dass wir dem Tourismus dementsprechend auch einen Fokus verleihen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Woran erkennen wir das jetzt, dass das Ministerium auch für Tourismus zuständig ist? Da fällt mir natürlich die Kampagne „DU.bist Tourismus“ ein, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) die in Baden-Württemberg viel plakatiert wurde. Frau Ministerin, wahrscheinlich freuen Sie sich jetzt, dass ich die Plakate gesehen habe – ja. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Vielleicht sehen Sie das als Bestätigung für die Wirksamkeit der Kampagne. Aber warum ist sie mir im Gedächtnis geblieben? Sie ist mir im Gedächtnis geblieben, weil bei dieser Kampagne Sender und Adressat der Gleiche ist. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Denn diese Aktion wirkt ein bisschen wie eine Selbstvergewisserung der Ministerin, dass ihr Haus nun auch wirklich für Tourismus zuständig ist, dass man hier wirklich etwas tun kann. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Man redet sich also ein – – Man will Tourismus nach außen zeigen. Wenn ich sehe, was im Haushalt vorgelegt wird, muss ich sagen: In der Praxis wird daraus leider nichts, denn man nennt sich zwar Tourismusministerium, lebt es aber definitiv nicht. (Abg. Anton Baron AfD: So kreativ!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Was hier auf den Plakaten passiert ist, möchte ich anhand dreier Beispiele illustrieren. Die Tourismusministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Herbst 2021 zur Präsidentin des Tourismusverbands Baden-Württemberg wählen lassen. Nachvollziehbar, richtig – man will ja auch die Priorität zeigen. Ihre Vorgänger haben das ebenfalls gemacht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und dann, was ist passiert? Wahrnehmbar nichts. Bis dann ein Jahr später, bei der nächsten Versammlung, der Tourismusstaatssekretär Rapp gewählt worden ist. Daher, Frau Ministerin: Was ist eigentlich in diesem Jahr passiert? Wo war denn da die Aktivität im Bereich Tourismus? Oder hat man hier ein ganzes Jahr vergeudet? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich komme bei Punkt 2 zu der Erkenntnis, dass das in Ordnung ist. Ich will also nicht sagen, Sie müssten alles machen, alles selbst machen; ganz und gar nicht. Aber die Tatsache, dass Sie jetzt nicht nach der ersten Runde ans Redepult gegangen sind, um auf die Reden der Kolleginnen und Kollegen zu antworten, zeigt mir, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist doch so geplant!) dass das so ähnlich ist wie bei diesem Präsidentenamt: dass nicht ganz klar ist, wer in Ihrem Haus eigentlich für Tourismus zuständig ist. Denn wer wird nachher antworten, Sie oder der Tourismusstaatssekretär? Wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich darauf komme: Googeln Sie einmal bei der Suchfunktion Ihres Hauses. Wenn Sie „Tourismusministerin“ eingeben, finden Sie: nichts. Wenn Sie „Tourismusminister“ eingeben – falls das mit dem Gendern irgendwie nicht funktioniert –, kommt etwas, nämlich: „Guido Wolf“. (Heiterkeit des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Wenn Sie „Tourismusstaatssekretär“ eingeben, kommt der Name Rapp, der sich für die abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie einsetzt. (Zu- und Gegenrufe) Liebe Frau Ministerin, ich kann nur appellieren: Klären Sie, wer in Ihrem Haus beim Tourismus den Hut aufhat. Hier geht es nicht um Rosinenpickerei, um Schwarzer-Peter-Spiele. Die Branche, die Leitökonomie Tourismus in Baden-Württemberg braucht mehr. Es kann nicht sein, dass beim DEHOGA-Tag – weil man nicht weiß, wer dort hingeht – dann der Innenminister auftritt. Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Branche ernst. Sie hat es verdient. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Damit bin ich bei Punkt 3. Ihr Haus – das haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ja schon herausgearbeitet – ist zu einem Kleinministerium verkommen. Das Volumen Ihres Hauses beträgt gerade einmal 1 % des Landeshaushalts. (Zuruf von der AfD) (Dr. Erik Schweickert) Das Powerhaus, das wirtschaftliche Powerhaus Europas, wird in dieser Landesregierung mit ungefähr 1 % der Landesmittel repräsentiert. Da sind schon die Maßnahmen wie Meister-BAföG und Wohngeld mit 200 Millionen € dabei. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: War das anders, als die FDP den Minister gestellt hat?) – Die FDP hatte ein Ministerium, Herr Kollege, bei dem auch der Wohnungsbau noch mit dabei war. Das war ein richtiges Powerhaus, und das brauchen wir wieder – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schade, dass Sie es nie genutzt haben!) kein Tiny House, sondern ein abgestimmtes Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wenn ich dann die Tourismusmittel herausnehme – das hat Herr Kollege Herkens ja gesagt; er hat es aber gleich mal zwei genommen; es ist ja ein Doppelhaushalt, also 30 Millionen € pro Jahr –, wissen Sie, wie viel 30 Millionen € von diesem einen Prozent sind? Das sind 0,05 % für den Tourismus, für eine Leitökonomie Baden-Württembergs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss deutlich mehr passieren. Ich bin einmal gespannt, Frau Ministerin. Wir haben in der Vergangenheit von Ihnen immer die gleichen Plattitüden gehört. Natürlich sind die auch richtig. Wenn Sie sagen: „Tourismus ist wichtig, die Investitionen in den Tourismus rentieren sich, das zahlt sich für die Wirtschaft um ein Vielfaches aus“, dann haben Sie recht, ja. Aber dann kämpfen Sie bitte bei Ihrem Koalitionspartner darum, dass Sie endlich auch die Mittel dafür bekommen. Denn wenn ich mir anschaue, was mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm passiert ist, wofür wir uns alle loben, wo wir im Wirtschaftsausschuss entsprechend die Weichen stellen und froh sind um jede Maßnahme, stelle ich fest: Die Mittel gingen von 16 Millionen € auf 9 Millionen € zurück. Wo sind denn die viel gerühmten Investitionen, die sich rentieren, wenn Sie selbst hier nicht in die Vollen gehen, Frau Ministerin? Das hat der Tourismus nicht verdient. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zum Schluss komme ich dann zu der Erkenntnis, dass Sie in Ihrem Haus zwar den Tourismus im Titel tragen, aber Sie tragen den Tourismus nicht im Herzen. (Widerspruch der Abg. Katrin Schindele CDU) Das muss eine Wirtschaftsministerin oder ein Wirtschaftsministerium tun, meine Damen und Herren. Wir möchten, dass Sie sich auch in Zukunft mehr darum kümmern, dass im Haushalt dann auch die Mittel zur Verfügung stehen, dass der Tourismus seine Aufgaben wahrnehmen kann, dass der Tourismus die Aufmerksamkeit verdient, die er als Leitökonomie für Baden-Württemberg tatsächlich auch hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022

Ich weise vorsorglich, weil noch weitere Reden folgen, darauf hin, dass für die Frage, wie wir das mit den ersten und zweiten Runden halten und wann sich die Regierung an der Debatte beteiligt, (Zuruf: Das hat er schon gewusst!) ein im Vorfeld abgestimmtes Verfahren gilt, das der Interpretation entsprechend nicht zugänglich ist. Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Für die Interpre- tation nicht zugänglich“! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Werter Präsident, werte Abgeordnete! Es wurde schon angesprochen: Die prekäre Lage des Tourismus hat die Landesregierung durch schwerwiegende Fehlentscheidungen gerade in der Zeit der Coronapandemie zu verantworten. (Abg. Winfried Mack CDU: Täglich grüßt das Mur- meltier!) Das ist, glaube ich, mittlerweile Allgemeinwissen. Ich denke, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oh ja! Sie sind da ei- ner großen Sache auf der Spur! Bleiben Sie dran!) der eine oder andere wird sich auch gar nicht mehr dagegen wehren. Es ist kein Geheimnis mehr, dass gerade der Tourismus kein Hotspot war. Das muss man hier schon noch mal unterstreichen. Trotzdem hat man diese Maßnahmen durchgezogen. Wider alle Brandbriefe aus den Verbänden hat man weitergemacht. Das hat natürlich Spuren hinterlassen, das wissen wir alle. Die Zahl der Arbeitnehmer ist in der Branche um 8,6 % zurückgegangen. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse ist um 17,13 % zurückgegangen. Es ist unfassbar schwierig, die Leute, die gegangen sind, wieder in die Branche zurückzubekommen. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wie soll man das lösen? Das ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung. Dazu sehe ich wenig Ansätze. Es wurde schon genannt – ich meine, vom Kollegen Schweickert –, dass es verschiedene Kampagnen gibt, die, denke ich, den Effekt eher verfehlen. Ich habe es schon mal angesprochen, auch im Ausschuss: Die Kampagne „THE LÄND“ ist – (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) auch wenn immer gesagt wird, das komme noch in anderen Haushalten vor – ebenfalls dazu gedacht, uns im Ausland ein bisschen zu bewerben. Ich glaube, da hat die Landesregierung leider ein bisschen danebengegriffen. Wenn ich „ein bisschen“ sage, meine ich, man hätte sich diese Kampagne sparen können oder sie im Inland machen und die – ich habe es vorhin schon gesagt – 200 000 Arbeitslosen mit genialer Marketingtechnik und auch in den sozialen Medien ansprechen müssen. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) (Ruben Rupp) Aber das wurde komplett versemmelt. Gut, Schwamm drüber – soweit das für die Gastronomen und die Beschäftigten überhaupt möglich ist. Was ich auch noch ansprechen muss, weil Sie das immer vor sich hertragen, ist, dass die Verbände immer alles unterstützen, was Sie sagen. Ich muss schon sagen: Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass viele Verbände nicht mehr offen das sagen, was sie denken. (Oh-Rufe – Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir können nur in einem gewissen Korridor etwas besprechen. Wenn es beispielsweise um die Bäcker geht – auch ein Handwerk –, weiß ich ganz genau, dass die Hütte brennt. Aber wenn Sie mit den Bäckern sprechen, wissen diese, dass sie mit Ihnen nicht über Gas aus Russland oder sonst woher sprechen können. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Woher wissen Sie das?) Das ist sehr schade. Deswegen werden übrigens im nächsten Jahr ein Drittel der Bäckereien schließen. Darüber können Sie sich auch informieren. Das ist schon sicher. Ich gehe davon aus, dass es noch mehr werden. Die Bäcker tragen auch zum Tourismus bei – zumindest indirekt. Wenn in einer intakten schönen Innenstadt ein Bäcker ansässig ist, der schmackhafte Produkte herstellt, ist das auch für den Tourismus optimal. Das alles wird leider wegfallen. Ich sage es noch mal: Entscheidend sind auch in diesem Bereich die drei Säulen. Zur Entbürokratisierung habe ich heute nichts oder nahezu nichts gehört. Der Normenkontrollrat wurde kurz angesprochen. Was immer fehlt, ist der Hinweis auf die EU; denn diese finden Sie ja ganz toll. Da kommt aber der Großteil der Bürokratie her. Das wissen wir auch; es steht auch in allen Positionspapieren. Das ist ein riesiges Problem. Das Sicherheitsproblem wird ignoriert. (Abg. Sascha Binder SPD: In der AfD, oder was?) Es wird sich international herumsprechen – das passiert ja schon jetzt –, dass es bei uns gerade in den größeren Städten nicht mehr sicher ist. Dann ist Deutschland und auch Baden-Württemberg nicht mehr das Reiseziel Nummer 1. Wenn man weiß, dass man in verschiedenen anderen Ländern nachts sicher durch die Straßen gehen kann, auch als junge Frau, dann werden diese Länder eher bereist. So würde ich das auch machen, wenn ich eine Frau aus einem anderen Land wäre. (Abg. Sascha Binder SPD: Oijoijoi! – Abg. Dr. Bo- ris Weirauch SPD: Da lacht er selbst! – Abg. Sascha Binder SPD: Da muss er selbst lachen!) Zum Schluss möchte ich noch sagen – darauf bestehe ich auch; das werde ich so oft wiederholen, bis es vielleicht doch noch wahr wird –: Ich erwarte von der Frau Ministerin, dass sie hier eine Garantie ausspricht. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit für die Betriebe. Die Leute werden hier nicht mehr gründen und werden auch nicht mehr in die Branche zurückgehen, solange sie nicht wissen: Wie geht es weiter? Gibt es noch mal irgendwelche Maßnahmen? Sie brauchen jetzt Sicherheit. Rechtssicherheit ist entscheidend. Sonst wird diese de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Branche allmählich immer weiter ausdünnen und nicht mehr den Wohlstand bringen, den wir eigentlich brauchen. Deswegen sollten Sie, Frau Ministerin, ein klares Bekenntnis dafür abgeben, dass es mit Ihnen diese Maßnahmen nicht mehr geben wird, dass Sie für Rechtssicherheit stehen und Sie in dem Fall, dass solche Maßnahmen noch mal kommen, zurücktreten. Dann wäre das wirklich glaubwürdig, und Sie hätten ein dickes Plus bei den Verbänden und in der Wirtschaft. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das war am Schluss verwirrend!)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Winfried Mack hat recht, wenn er Rathenau zitiert: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Mit diesem Zitat hat auch unser früherer Ministerpräsident Erwin Teufel viele seiner Reden begonnen. Das war in den Neunzigerjahren, als unsere Industrie im internationalen Wettbewerb stark unter Druck stand, als massive Kostensenkungen und die Einführung von Lean Production allenthalben angesagt waren, als dem Strukturwandel im produzierenden Gewerbe in Baden-Württemberg innerhalb weniger Jahre 300 000 Stellen zum Opfer gefallen sind. Stellen wir uns vor, wie es wäre, wenn sich landauf, landab ein solcher Beschäftigungsabbau in dieser Größenordnung wieder realisieren würde. Damals ging es bald wieder aufwärts, weil der Strukturwandel eben nicht zur Deindustrialisierung geführt hat, weil es die Wirtschaft einmal mehr geschafft hat, neue Stärken zu entwickeln und neue Wachstumsfelder zu erschließen. Selbst im produzierenden Gewerbe im Land ist die Zahl der Arbeitsplätze in den Zehnerjahren um 200 000 auf rund zwei Millionen und damit fast wieder auf den Stand von Anfang der Neunzigerjahre gestiegen. Was will ich damit sagen? Wir haben in Baden-Württemberg schon manchen Strukturwandel aktiv und offensiv bewältigt. Wir haben eine starke Wirtschaft, die vernetzt, flexibel und innovativ ist, mit einer gesunden Struktur aus vielen mittleren und kleinen, aber auch großen Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ja, jede Krise bietet auch eine Chance. Wir haben in Baden-Württemberg schon mehrfach bewiesen, dass wir aus Krisen Chancen machen und gestärkt daraus hervorgehen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. An- dreas Deuschle CDU: So ist es!) Aber wir dürfen uns natürlich auch nicht der Illusion hingeben, dass diese digitale und ökologische Transformation für die Wirtschaft ein Selbstläufer wäre. Der aktuelle Mix aus den hohen Energiepreisen, den gestörten Lieferketten und den geopolitischen Krisen hat für uns im Land ein ganz besonderes toxisches Potenzial. (Abg. Winfried Mack CDU: So!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Wir haben kurzfristige und langfristige Herausforderungen, und denen stellen wir uns. Die kurzfristigen heißen: Wie kommen wir durch den Winter? Hier sind die Weichen gestellt. Der Bund hat Programme auf den Weg gebracht, und auch wir, das Land, haben mit den Beraterprogrammen, mit dem zinsverbilligten Liquiditätskredit und auch mit dem Tilgungszuschuss – wir geben in dieser schwierigen Zeit den Unternehmen in unserem Land einen Zuschuss von bis zu 300 000 € – Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft in unserem Land in dieser schwierigen Phase zu begleiten und ihr Stabilität zu geben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und den langfristigen Herausforderungen stellen wir uns ebenfalls. Wie erhalten wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit? Wie erhalten wir in Anbetracht des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft? Und wie unterstützen wir die Unternehmen in unserem Land bei den immensen Investitionen? Die Antwort muss doch lauten: indem wir wirtschaftliche Betätigung und namentlich auch unternehmerische Betätigung in Baden-Württemberg erleichtern, indem wir überflüssige Bürokratie abbauen, Rahmenbedingungen verbessern, gezielt beraten und unterstützen sowie die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land fördern. Das ist die Wirtschaftspolitik, die wir in Baden-Württemberg betreiben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die starke Exportorientierung, die in guten Zeiten der Motor unseres Erfolgs ist, ist derzeit eine unserer Achillesfersen. Gerade für die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation brauchen wir auch in Zukunft eine funktionierende globale Vernetzung. Die Unternehmen in unserem Land haben große Kompetenzen, gerade auch im Bereich Green Tech. Aber allein kann Baden-Württemberg in Deutschland keine Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Wir werden weiter in hohem Maß auf Partnerländer angewiesen sein, aber wir müssen die Globalisierung – ich denke, das ist unbestritten; das bezeichnet auch der Begriff „Zeitenwende“ – anders denken und weiterentwickeln. Unsere Außenwirtschaftsförderung ist darauf ausgerichtet, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Land auf dem Weg der Internationalisierung zu unterstützen. Dazu zählen Informationen aus erster Hand von unseren Wirtschaftsrepräsentanten und Innovationsscouts, die weltweit dem Mittelstand zur Seite stehen. Dazu zählen das Angebot von Messebeteiligungen auf internationalen Leitmessen, GlobalConnect, ein bundesweit beachtetes großes Forum für Export und Internationalisierung, und die thematisch ausgerichteten Delegationsreisen ins Ausland, die genau diese Zukunftsthemen adressieren und hier Türöffner und Brückenbauer für die Wirtschaft in Baden-Württemberg sind. Mit unserem Standortmarketing (Abg. Emil Sänze AfD: „THE LÄND“!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 verfolgen wir das Ziel, sowohl Investitionen aus dem In- und Ausland als auch Erweiterungen von Unternehmen nach Baden-Württemberg zu holen und in Baden-Württemberg zu ermöglichen, aber auch weltweite Kooperationen auszubauen und anzubahnen. Baden-Württemberg International ist unsere zentrale Standortfördergesellschaft, und das schon seit Jahrzehnten. Wir, das Land, unterstützen sie mit einem Zuschuss von über 5 Millionen € pro Jahr. Baden-Württemberg International wird im Rahmen der Ansiedlungsstrategie, die wir gemeinsam entwickelt haben, stufenweise zu einer zentralen One-Stop-Agency ausgebaut, um schnell und professionell auf Anfragen jeder Art reagieren zu können. Auch damit stärken wir unsere langfristigen Entwicklungschancen und erhöhen die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich glaube, in der Debatte ist es bisher etwas zu kurz gekommen: Wir haben eine hohe Exportorientierung. Für die Unternehmen in unserem Land ist das eine Schicksalsfrage und deshalb auch von großer Bedeutung. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr richtig!) Auf europäischer Ebene verstärken wir unsere Präsenz und setzen uns in Brüssel nach Kräften für ein wirtschaftsfreundlich ausgestaltetes Regelwerk ein, das insbesondere die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land berücksichtigt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns schon überlegen, wo die großen Hebel sind, mit denen wir in Baden-Württemberg trumpfen können. Wie können wir wesentlich zu der Zeitenwende, zu diesem Wandel, beitragen? Die Antwort lautet für mich: durch Innovation. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP) Nur so können wir die Herausforderungen der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des demografischen Wandels erfolgreich zu unseren Chancen machen. Für mehr Resilienz, größere Unabhängigkeit gerade auch bei der Energieversorgung, aber auch in anderen Bereichen – Rohstoffe, Vorprodukte, Komponenten, Teile – brauchen wir, auch im Rahmen der Transformation in Richtung Klimaneutralität, ein Feuerwerk wirtschaftlich-technischer Innovation. Unsere Aufgabe als Landesregierung – die übernehmen wir mit voller Verantwortung – ist es, hier bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb stellen wir in den kommenden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Innovationsförderung zur Verfügung und stärken damit gezielt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit der „Digitalisierungsprämie Plus“ haben wir seit Beginn des Programms im Oktober 2020 ein Investitionsvolumen von über 470 Millionen € ausgelöst, und wir werden dieses erfolgreiche Programm weiter fortsetzen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mit wie viel Milliarden?) Auch mit unserer einzelbetrieblichen Innovationsförderung Invest BW – wir, die Landesregierung, haben das alles auf den Weg gebracht, vorausschauend und zukunftweisend – haben wir die Innovationsbedingungen bei uns im Land nachhaltig verbessert und werden das auch weiterhin tun. Grüner Wasserstoff wird der Schlüsselrohstoff einer klimaneutralen Wirtschaft sein. Wir machen uns dafür stark, dass das bundesweit erste Fraunhofer-Institut für Wasserstofftechnologien und nachhaltige Syntheseprodukte hier bei uns in Baden-Württemberg angesiedelt wird. Dafür stellen wir bis zu 40 Millionen € bereit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Quantentechnologien der zweiten Generation – da geht es um unsere Zukunft – werden ebenfalls Schlüsseltechnologien für eine digitale, nachhaltige Wirtschaft sein. Mit dem Aufbau eines Quanten-Innovationsclusters werden wir unser Land als Quantentechnologie-Innovationsstandort auch international sichtbar machen. In der Automobil- und Zulieferindustrie findet aktuell der größte Transformationsprozess in der Industriegeschichte statt. Mit Projekten im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft unterstützen wir die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und nehmen sie mit in diesen Strukturwandel. Um auch das Schlüsselthema KI bei uns im Land voranzutreiben und möglichst viele Betriebe dabei zu unterstützen, ihre Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln, bauen wir den Innovationspark KI in Baden-Württemberg auf, den Ipai in Heilbronn. Und wir fördern die KI-Exzellenzzentren in den Regionen Stuttgart, Karlsruhe, Neckar-Alb, Ulm, Ostalbkreis und Freiburg und sind somit in der Fläche des Landes stark vertreten. Bei diesem Thema unterstützen und enablen wir unsere Wirtschaft, und zwar in allen Bereichen: Start-ups, kleine und große Unternehmen, unseren starken Mittelstand und weit darüber hinaus. Da passiert wirklich viel. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Natürlich: Intelligente Technologien und bahnbrechende Innovationen kommen von Menschen, von klugen Köpfen, von Menschen, die hier innovieren, die vorangehen. Zur aktuellen Lage, zu dieser Knappheitslage, der wir gegenüberstehen, gehört auch die Knappheit an Arbeitskräften, an Fachkräften. In der Arbeitsmarktpolitik liegt deshalb unser Fokus ganz klar auf der Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Über 80 Millionen € nehmen wir dafür in die Hand, und jeder Euro, den wir hier investieren, ist gut investiertes Geld in unsere Zukunft. Mit unseren Kampagnen „Gut ausgebildet“ und „Ja zur Ausbildung“, mit unseren Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern zeigen wir deshalb auf, welch vielfältige Möglichkeiten eine berufliche Ausbildung für die Menschen, für die jungen Menschen bei uns im Land bietet. Wir werden bewährte Formate beibehalten und auch neue Wege gehen. Mit unserem Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ setzen wir bis Ende 2024 wichtige Zeide – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 chen für all jene Menschen im Land, die unsere Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt brauchen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aus- und Weiterbildung allein reichen aber nicht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen dringend die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Wir müssen Un- und Angelernte qualifizieren und Personen mit Handicap sowie Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Jede und jeder wird gebraucht. Wir alle spüren und erleben das ja auch schon direkt in unserem eigenen Umfeld. Eine weitere zentrale Stellschraube, um die Gewinnung internationaler Fachkräfte zu unterstützen, bauen wir weiter aus. Das sind unsere Welcome Center, die gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für Fachkräfte aus dem Ausland wichtige Erstanlaufstellen sind. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fachkräfte kommen nicht! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die hauen ab!) Wir werden ab 2023 dieses Projekt, dieses Angebot um zwei weitere Center erweitern. Damit schaffen wir eine nahezu flächendeckende Versorgung im ganzen Land. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Coronapandemie, Klimawandel, Fachkräftemangel, Energiekrise, die multiplen Krisen fordern gerade den Mittelstand in unserem Land in besonderer Weise heraus. Durch die Hilfsprogramme des Landes und des Bundes, die wir gemeinsam in einer beispiellosen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht haben, ist es uns bisher gelungen, eine Insolvenzwelle abzuwenden und strukturelle Verwerfungen zu verhindern. Die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist in der aktuellen Krisensituation stärker denn je gefragt. Dabei spielt neben den innovationsstarken Konzernen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land eine innovative Start-up-Szene eine große Rolle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit unserer Landeskampagne „Start-up BW“ ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Start-up-Szene zu bündeln und vor allem zu stärken, Aufmerksamkeit zu erreichen. Das war auch der Wunsch aus der Szene. Mir ist es wichtig, dass wir diese Landeskampagne, die so erfolgreich ist, weiterentwickeln. Wir werden „Start-up BW Pre-Seed“ weiterentwickeln, wir werden die „Start-up BW“ Acceleratoren jetzt um den „Start-up BW“ Female Accelerator erweitern, also auch hier noch stärker an der Seite der Gründerinnen und Gründer in unserem Land sein und damit noch mehr Innovation bei uns im Land ermöglichen. Über den Doppelhaushalt 2023/2024 werden wir auch wichtige mittelstandspolitische Maßnahmen in anderen Feldern fortführen und weiterentwickeln, z. B. die Initiative „Handel 2030“, die u. a. die Förderung der regionalen Innenstadtberater umfasst. Genau das, was auch in der Debatte angestoßen wurde, passiert ja schon: Es werden mit Unterstützung des Landes vor Ort Akteure vernetzt, sodass die Regionen, die Kommunen sich organisch entwickeln können, passgenau für (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) jede Kommune individuell zugeschnitten. Wir tun viel, um das zu unterstützen. Ich möchte jetzt noch kurz eine Brücke zum Bereich Städtebau schlagen. Wir nehmen hier einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand – darüber haben wir auch im Finanzausschuss diskutiert –, um seitens der Landesregierung die Innenstädte hier in Baden-Württemberg zu stärken. Wir unterstützen auch das Handwerk als eine der starken Säulen der Wirtschaft in Baden-Württemberg mit unserer Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“, die wir ebenfalls weiterentwickeln, auf die neuen Themen hin erweitern. Dadurch sind wir ein starker Partner für das Handwerk in Baden-Württemberg und werden das auch immer sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Innovative Services, Dienstleistungen, das ist ein Bereich, den wir auch stärker in den Fokus nehmen müssen. Ich lade Sie gern einmal ein: Schauen Sie sich das Kompetenzzentrum Smart Services an. Wir haben hier wirklich eine landesweit erfolgreiche Struktur aufgebaut. Wir wollen diese absichern und weiterentwickeln, gerade in den Bereichen Nachhaltigkeit und Green Services. Der Tourismus ist eine der Leitökonomien in unserem Land, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ich hoffe, auch Sie haben die dpa-Meldung von heute Morgen mit der Überschrift „Tourismusbranche: Südwesten hat sich im Sommer stark erholt“ gelesen. Also, es spricht doch vieles dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben, um den Tourismus in der Krise zu stärken und erfolgreich zu begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Fakten, die Zahlen sprechen dafür. Ich betone es noch mal, lieber Herr Schweickert: Investitionen in den Tourismus rentieren sich um ein Vielfaches und stärken branchenübergreifend. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Katrin Schindele hat die Querschnittsfunktion angesprochen – ein ganz wichtiger Enabler, gerade auch für die Innenstädte und für die Stärkung unseres gesamten Wirtschaftsstandorts. Um die breite Wirkung des Tourismus zu verdeutlichen, um die Menschen hier vor Ort zu sensibilisieren, werden wir die erfolgreiche Initiative „Tourismus.Bewusst.Stärken“ fortführen. Wir werden weitere Anreize schaffen, um Investitionen in die touristische Infrastruktur anzuregen. Die Marketingförderung wird einen Beitrag zum zielgruppenorientierten Tourismusmarketing leisten. Unser Programm „Tourismusfinanzierung Plus“ sowie das Tourismusinfrastrukturprogramm sind die zentralen und sehr erfolgreichen Säulen – reden Sie mal mit denen, die dies in Anspruch genommen haben –, um auch qualitativ hochwertige Einrichtungen und das private Gastgewerbe als wichtigen Pfeiler unserer kommunalen Tourismusinfrastruktur zu stärken. Wir unterstützen auch unsere Destinationsmanagementorganisationen bei der Bildung wettbewerbsfähiger Einheiten als eine der Schlüsselmaßnahmen der Tourismuskonzeption unseres Landes. Dazu fördern wir beispielsweise den Prozess zur Kooperationsbildung im nördlichen Baden-Württemberg. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deswegen müssen wir mit unserer Wirtschaft auch behutsam umgehen. In Zeiten, in denen der Gesetzgeber schnell dabei ist, den Unternehmen in unserem Land Sorgfaltspflichten z. B. bei den Lieferketten aufzuerlegen, sollten wir vielleicht auch mal darüber nachdenken, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, und fragen, ob die Wirtschaft, ob die Unternehmen in unserem Land nicht ihrerseits Sorgfalt benötigen. Ich sage das in Richtung Politik, aber auch ganz bewusst in Richtung Gesellschaft. Denn die Wirtschaft, das sind nicht die anderen, das sind wir alle. Und wenn wir wirtschaftlich nicht weiter erfolgreich sind, werden wir auch viele andere Ziele sozialer und ökologischer Art nicht erreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Deshalb: Lassen Sie uns Tempo machen. Setzen wir auf wirtschaftlich-technologischen Fortschritt, auf Innovation, auf Baden-Württemberg als Gründerland. Unser Land verfügt über eine starke Substanz. Es gibt viele Frauen und Männer, die anpacken wollen, die nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen sehen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, damit Baden-Württemberg gestärkt in die Zukunft geht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3707. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0701 Ministerium Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3807-10, vor, der eine Personalverstärkung beim Innovationslabor fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0701 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0702 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3807-11, zu den Titeln 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. – und 972 10 – Globale Minderausgabe. Der Antrag fordert die Anpassung der Stellennebenkosten infolge des gerade beschlossenen Änderungsantrags. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-12, zur Abstimmung, der bei Titel 683 71 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen an private und öffentliche Unternehmen – zusätzliche Mittel für die Einrichtung eines Transformationsfonds fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-13, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 72 – Unternehmen in der Krise unterstützen – und des Titels 683 71 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – und betrifft zusätzliche Mittel für Soforthilfen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0702 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0703 Arbeit in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-1, vor, mit dem die Neuaufnahme des Titels 686 77 N – Zuschüsse für Projekte zur Fortbildung von Personen mit besonderem Weiterbildungsbedarf – verlangt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0703 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-2, zur Abstimmung, der Mittelkürzungen bei Titel 546 70 – Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-3, zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und der Demografie –, der eine Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-4, zu Titel 686 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Dienstleistungsbereich –, der Mittelerhöhungen für die Stärkung der Innenstädte in den Blick nimmt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-5, zu Titel 686 85 – Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft und Standortwerbung – abstimmen, der Mittelkürzungen bei den Repräsentanzen im Ausland betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0707 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0707 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0708 Innovation und Technologietransfer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderprogramme zur Gleichstellung in der Wirtschaft – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-6, gestellt, mit dem die Streichung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 412 79 – Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten des Technologiebeauftragten – und Titel 546 79 – Budget für Maßnahmen und Projekte des Technologiebeauftragten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-17, betreffend eine Mittelstreichung vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-18, zu Titel 892 79 – Zu- (Stellv. Präsident Daniel Born) schüsse für Investitionen an private Unternehmen –, der sich auf eine Erhöhung der Mittel für die Digitalisierungsprämie bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-19, zu Titel 686 83 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland –, der Mittelkürzungen beim Strategiedialog Automobilwirtschaft betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 89 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3807-20, vor, der sich auf die Streichung der Mittel für den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und Bauen“ bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Danke. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-7, zu Titel 686 97 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen – an der Reihe, der eine Reduzierung der Mittel zulasten von Windenergieförderungen und E-Mobilität fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-8, der sich auf eine Mittelkürzung bei Titel 883 97A – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – aus demselben Grund bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0710 Mittelstandsförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Zu Titel 684 71 – Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-21, gestellt, der das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ mit zusätzlichen Mitteln verstärken will. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-22, fordert eine Mittelerhöhung bei Titel 686 71 – Zuschüsse zur Unternehmensberatung – für die Mittelstandsberatung zum Ausgleich der fehlenden EU-Förderung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 893 71 – Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor, die Mittelerhöhungen fordern. Zunächst steht der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-14, zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Dieser Antrag hat Sanierungen und Investitionen in den Bildungsstätten im Blick. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-23, abstimmen, der sich für moderne und leistungsfähige Bildungsstätten einsetzt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 72 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie Handwerk) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-24, vor, der eine Mittelerhöhung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-15, zu Titel 663 78 – Schuldendiensthilfen für den Meistergründungszuschuss –, der sich auf eine Erhöhung der Mittel für den Meistergründungszuschuss bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-9, der die Neuaufnahme des Titels 683 78B N – Zuschüsse für die Förderung von KMU und Start-up-Unternehmen in den Bereichen Softwareentwicklung und Vermarktung von Anwendungen – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0710 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-16, betreffend Meisterprämie und Meistergründungszuschuss zwecks Stärkung der Meisterausbildung. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 07. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2f auf: Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3709 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nach meiner Kenntnis nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Sozialressorts steht auch in diesem Jahr für den sozialen Zusammenhalt und für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Zeiten der Krisenbewältigung. Corona, die Energiekrise und die Inflation setzen dem gesellschaftlichen Miteinander zu, auch hier in Baden-Württemberg. Wir sehen die Probleme und Herausforderungen, die so viele Bürger und Bürgerinnen in diesem Land stemmen müssen. Daher ist für unsere grüne Landtagsfraktion ganz klar: Nur mit gelebter Solidarität und einer starken Sozialpolitik können wir die vielen Krisen in diesem Land gut meistern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dabei sind die Herausforderungen durchaus vielfältig. Denn wir wollen weiterhin die Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur sowie die Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten stärken, Diskriminierung und Ausgrenzung abbauen und Chancengleichheit fördern. Dem Sozialhaushalt kommt aber zusätzlich eben auch die besondere Aufgabe zu, die Auswirkungen der Coronapandemie sowie des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern. Ich möchte an dieser Stelle betonen und auch würdigen, welch gute Arbeit im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unter großen Anstrengungen nicht nur vom Minister, sondern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium bei dieser Krisenbewältigung jetzt schon seit Jahren für uns geleistet wurde. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Aufgaben des Ministeriums sind kleinteilig. Ich möchte heute über drei große Blöcke oder Themenbereiche sprechen, die wir in den kommenden Jahren engagiert angehen werden: erstens die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Baden-Würtde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 temberg in Krisenzeiten, zweitens die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Pflegesektors und drittens eine progressive Inklusions- und Gleichstellungspolitik. Der erste Punkt ist wohl im Moment der aktuellste und gleichzeitig der brisanteste. Die Relevanz und Stärke der Sozialwirtschaft ist vielen Menschen eigentlich gar nicht bewusst. Aber die Sozialwirtschaft mit all ihren unzähligen Angeboten und ihren Einrichtungen gibt nicht nur Beschäftigten einen Halt und ist Wohnung und Heimat für so viele, die Sozialwirtschaft ist auch ein wichtiger Wirtschaftsbereich, der viele Tausend Arbeitsplätze bedeutet. Ich möchte mich hier an dieser Stelle gern bei allen Trägern und Einrichtungen für ihre Leistungen bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Mein Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat es heute Morgen in seiner Rede Gott sei Dank auch schon benannt: Mit einem zusätzlichen 35-Millionen-€-Paket fördern wir genau die sozialen Infrastrukturen in Baden-Württemberg, die derzeit in den Krisen vermehrt in Anspruch genommen werden. Konkret stärken wir Angebote für Wohnungslose, für Familien in schwierigen Lagen, für finanziell überforderte Menschen sowie Tafeln, aber auch Präventionsnetzwerke gegen Armut. Kinder und Jugendliche sind in Krisenzeiten immer am stärksten gefährdet. Darum nehmen wir sie ganz besonders in den Blick. Uns Grünen ist es wichtig, in diesen schwierigen Zeiten ausreichend Angebote zur Verfügung zu stellen, damit Kinder und Jugendliche an ihre sozialen Ressourcen anknüpfen und in einem gesunden Umfeld ihre Persönlichkeit entwickeln können. So erhöhen wir insbesondere die Mittel für Jugendschutz, Jugendhilfe und Jugendbildung sowie die Familienhilfen. Zu diesen Hilfen gehört auch eine Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit um 14 Millionen € auf nun insgesamt 81 Millionen € für die beiden kommenden Jahre. (Beifall bei den Grünen) Wir bauen das Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut aus, stärken somit Teilhabechancen. Zudem erhöhen wir die Mittel für die mobile Jugendarbeit deutlich. Auch mit dem Masterplan Kinderschutz setzen wir in Baden-Württemberg neue Maßstäbe. Mit diesen vielfältigen Hilfen vermeiden wir, dass die Armut in Baden-Württemberg sich verstärkt und dass Menschen in prekären Verhältnissen leben müssen und sich alleingelassen fühlen. Wir wissen aber um die sich schnell ändernde Dynamik von Krisen, und das beschäftigt uns sehr. Deshalb werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten genau hinschauen, welche sozialen Einrichtungen weitere Hilfen brauchen, und werden entsprechend handeln. Ein Aspekt von Krisen, der sich jetzt wieder verstärkt gezeigt hat, ist natürlich das Thema Integration. In den letzten Monaten sind viele Menschen aus der Ukraine zu uns nach Baden-Württemberg gekommen. Sie sind vor Tod, Krieg und Verwüstung geflohen. Durch einen gewaltigen Kraftakt von Land, Kommunen und Gesellschaft können und werden wir über 140 000 Geflüchteten hier ein Zuhause und Frieden geben. (Petra Krebs) Für die kommenden zwei Jahre werden insgesamt über 86 Millionen € für das Integrationsmanagement und für eine gelingende Integration vor Ort in den Kommunen zur Verfügung gestellt. In diesem Kontext ist natürlich auch die Arbeit der psychosozialen Zentren zu nennen. Damit gestalten wir Zuwanderung in Baden-Württemberg humanitär und verantwortlich. Ich möchte nun zum zweiten Punkt kommen: Stärkung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Auch hier setzen wir zukunftweisende Impulse und haben Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag damit umgesetzt oder wollen sie umsetzen. Vor allem vor dem Hintergrund der Pandemie bin ich froh, dass wir die Mittel für die Krankenhausfinanzierung stetig auf einem sehr hohen Niveau halten. In den kommenden zwei Jahren steckt das Land über 1 Milliarde € in seine Krankenhäuser. Mit dieser Investitionsquote nimmt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Die Coronakrise hat aber auch durch das derzeit stark vorhandene RS-Virus in aller Deutlichkeit gezeigt, dass für eine gute Versorgung im Krankheitsfall nicht nur Ärztinnen und Ärzte notwendig sind, sondern vor allem Pflegende, die für uns unersetzlich sind. (Vereinzelt Beifall) Deshalb ist es richtig, dass wir nun mit der Einrichtung einer Pflegekammer mit insgesamt über 3,9 Millionen € in den kommenden Jahren in die Pötte kommen und das fördern werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir über Pflege reden, sehen wir stets beide Seiten, die Pflegebedürftigen genauso wie die Pflegepersonen. Mit der Stärkung der Kurzzeit- und Tagespflege, dem Innovationsprogramm Pflege sowie der Landesstrategie „Quartier 2030“ bauen wir bestehende Förderprogramme deutlich aus und bauen Baden-Württemberg also von innen generationengerecht um. Ich möchte noch kurz auf ein Herzensthema zu sprechen kommen, das mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich die Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur für ME/CFS-Erkrankte. Diese Erkrankung ist einschneidend für Betroffene, aber auch für ihre Angehörigen. Noch immer gibt es eine große Ungewissheit hinsichtlich dieses Krankheitsbilds, und darum war es meiner Landtagsfraktion und mir sehr wichtig, eine Studie zu ME/CFS zu fordern. Diese Studie wird uns mehr Erkenntnisse über diese tückische Krankheit liefern und wird auf jeden Fall Versorgungsverbesserung finden. Das ist aber natürlich nur der Anfang; das muss weitergehen. An dieser Stelle möchte ich wirklich auch meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und FDP/DVP aus dem Sozialausschuss Danke sagen, dass sie bei diesem wichtigen Thema mit dabei sind. Wir werden das weitermachen, und wir werden dieses Thema angreifen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zum dritten und letzten Punkt, der Förderung einer progressiven Inklusions- und Gleichstellungspolitik: Auch hier setzen wir neue Maßstäbe. Wir erhöhen die finanziellen Mittel iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt deutlich. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Hatespeech und Antifeminismus, und wir bekennen uns ganz klar zur Istanbul-Konvention. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Lassen Sie mich dennoch kurz festhalten: So divers und vielfältig die Gesellschaft in Baden-Württemberg ist, so divers und vielfältig ist auch der Haushalt des Sozialministeriums. Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass es viele spezifische, kleinteilige Hilfen gibt, z. B. die Förderung der Suchtberatungsstellen, Aidshilfen, Schwangerschaftsberatungsstellen, Fachstellen gegen sexualisierte Gewalt oder auch die Förderung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung. Ich könnte noch lange aufzählen; jetzt sind aus Zeitmangel einfach nicht alle genannt. Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, nicht nur beim Ministerium, sondern eben auch noch einmal bei den Verbänden, bei den Ehrenamtlichen, (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) den ehrenamtlichen Helfern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssektor, in der Sozialwirtschaft – bei all denjenigen, die diese Projekte, die wir hier fördern, vor Ort umsetzen. Das tut sich ja nicht von allein; dazu braucht es Menschen, die das bewirken. Diese Menschen haben wir in Baden-Württemberg. Sie sehen schon: Wir setzen hier ein starkes Zeichen für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dabei hoffe ich auf Ihre Mitarbeit und bedanke mich recht herzlich. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Jetzt erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion dem Kollegen Stefan Teufel.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede ist es mir ein Anliegen, heute Abend der Landtagsverwaltung zu danken, die auch zu so später Stunde noch ihren Dienst verrichtet. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist die Sozialpolitik ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Nicht nur in der Coronakrise, der Energiekrise oder auch der Inflationskrise merkt man, wie wichtig es ist, dass das Sozialwesen vor Ort funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Unser Hartz-IV-System wird zu 45 % von Ausländern in Anspruch genommen!) Aus diesem Grund ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Sozialpolitik, unser Sozialwesen als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auch immer wieder zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Stefan Teufel) Für uns gibt es drei sehr wichtige Grundsätze der Sozialpolitik: „Fördern und fordern“, „Politik mit Maß und Mitte“, aber auch „Hilfe zur Selbsthilfe“. Dies sind wichtige Leitideen für eine gute Sozialpolitik. Vor fast einem Jahr – um es genau zu sagen: vor 363 Tagen – haben wir hier an dieser Stelle zuletzt über den Einzelplan 09, den Einzelplan des Sozialministeriums, beraten. Wir sahen uns damals vor der vierten Coronawelle. Gleichwohl ist es uns damals gelungen, einen zukunftszugewandten Haushalt für das Jahr 2022 auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig – auch das gehört zur Wahrheit hinzu – mussten wir haushaltstechnisch leider verschiedene Vorhaben zurückstellen, zum einen deshalb, weil die finanzpolitischen Spielräume deutlich kleiner waren als in den Vorjahren, zum anderen deshalb, weil insbesondere im Sozialministerium aufgrund des mit der Coronapandemie verbundenen Aufgabenzuwachses viele personelle Ressourcen weiterhin gebunden waren. Uns ist es deshalb wichtig, heute dem Sozialministerium, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die Bewältigung dieser Krise zu danken. Herzliches vergelt’s Gott! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mal sehen, wie es den Krankenhäusern geht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2022 sprachen einige von einem Haushalt des Übergangs. Damit war auch die starke Hoffnung verknüpft, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 unter einem besseren Vorzeichen stehen würde. Heute wissen wir, dass dies keineswegs der Fall ist. Die multiplen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, können natürlich nicht ohne Berücksichtigung bleiben, insbesondere nicht im Sozialhaushalt. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass wir für die nächsten zwei Jahre ein Gesamtpaket geschnürt haben, welches gleichermaßen erstens für Stabilität in der Krise, zweitens für Risikovorsorge und drittens für Zukunftsinvestitionen steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zentrale Stabilitätsanker in diesen herausfordernden Zeiten sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Ehrenamt. Die ehrenamtliche Arbeit, die – auch jenseits besonderer Ereignisse – tagtäglich geleistet wird, hält unsere Gesellschaft im Kern zusammen. Dem tragen wir auch im vorliegenden Doppelhaushalt Rechnung. So stellen wir über 2 Millionen € für die Stärkung der Fachberatungsstellen für Qualifizierungsangebote zur Verfügung. Die Ehrenamtskarte ist bekanntermaßen für die CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen. Es freut uns wirklich sehr, dass wir nun die ersten Schritte auf dem Weg zur Einführung einer Ehrenamtskarte gehen, mit der herausragendes bürgerschaftliches Engagement gewürdigt werden kann. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten auch eine richtige Botschaft an die Gesellschaft. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger unterstützenswert erscheinen die vielen jungen Menschen, die jede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 des Jahr ein FSJ, das Freiwillige Soziale Jahr, im Land Baden-Württemberg absolvieren. Momentan sind es über 13 300 FSJler, die Tag für Tag ihren Freiwilligendienst verrichten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich glaube, es ist eine wichtige Botschaft, dass wir die FSJler auch weiterhin unterstützen und das FSJ gezielt ausbauen. Deshalb stocken wir die Haushaltsmittel für das FSJ weiter auf. Damit können über 700 Plätze zusätzlich gefördert werden. Darin sind auch 200 Plätze an Schulen enthalten, die aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ in die Landesförderung übernommen werden können. Deshalb wird die Landesförderung in den nächsten Jahren noch mal massiv ausgebaut. Die CDU-Fraktion steht hinter dem Freiwilligen Sozialen Jahr und möchte dies auch weiter massiv fördern und ausbauen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Petra Krebs und Norbert Knopf GRÜNE) Ein weiterer wichtiger Punkt für unsere Fraktion sind die gemeinnützigen Familienferienstätten im Land, die Familien unabhängig vom sozialen Status stärken. Zur Bewältigung dieser Aufgabe haben wir für die nächsten beiden Jahre einmalig Landesmittel in Höhe von 710 000 € eingesetzt. Auf diesem Weg sollen auch entsprechende Komplementärfinanzierungsmittel des Bundes generiert werden. Zudem ist die strukturelle Fortsetzung des Pakts für Integration mit mehr als 43 Millionen € jährlich mehr als eine gute Nachricht. Weitere Punkte, die zur Stabilität in der Krise beitragen, auf die ich jetzt in der begrenzten Redezeit nicht eingehen kann, sind uns ebenfalls noch wichtig, z. B. die deutliche Erhöhung der Landesförderung für die Tafeln. Es gibt ca. 150 Tafeln im Land Baden-Württemberg. Sie sind momentan in dieser Krise unglaublich stark nachgefragt. Ich halte es für richtig, dass die Regierungsfraktionen auch die Tafeln unterstützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch den Ausbau des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut sehen wir als den richtigen Weg an, ebenso wie die flächendeckende Umsetzung und Weiterentwicklung der Rahmenkonzeption für die Familienbildung und zwei Förderprogramme, womit wir die Schuldnerberatung für Familien stärken und Familien auch in dieser Krise eine gute Unterstützung bieten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich muss ein Haushalt in solchen Zeiten auch die Risikovorsorge in den Blick nehmen. Das Volumen der entsprechenden Rückstellungen beläuft sich auf mehr als 300 Millionen € für das Jahr 2023 und mehr als 250 Millionen € für das Jahr 2024. Natürlich bringt auch die jetzige Situation mit rasant steigenden Energie- und Sachkosten erhebliche neue Risiken mit sich. Deshalb fordern wir den Bund auf, in dieser Situation mit der Energiepreisbremse auch Bereiche wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Vorsorge- und Rehakliniken sowie die wichtigen Komplexeinrichtungen zu unterstützen. Ungeachtet dessen ist für uns, die CDU-Fraktion, klar, dass die sozialen Einrichtungen in unserem Land für viele Menschen eine unverzichtbare Stütze sind. Wir dürfen sie auch in dieser Krise nicht im Regen stehen lassen. (Stefan Teufel) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, über all dies vergessen wir auch die wichtigen und zielgerichteten Zukunftsinvestitionen nicht. So verstetigen wir z. B. die Krankenhausinvestitionskostenförderung in den nächsten Jahren. Dafür stehen in den nächsten beiden Jahren jeweils über 488 Millionen € zur Verfügung. Hinzu kommen in den nächsten beiden Jahren 137 Millionen € für bauliche Investitionen bei den Zentren für Psychiatrie und Baumaßnahmen im Bereich des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter. Um auch die Schülerinnen und Schüler an den Gesundheitsfachberufsschulen zu unterstützen, haben wir die Mittel verstetigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch viel Gutes über diesen Haushalt zu sagen. Mit Blick auf die Uhr muss ich aber zum Ende kommen. Wir danken dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für einen guten Haushaltsentwurf – der natürlich über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen noch besser geworden ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Sozialhaushalt im Angesicht der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die globale Wirtschaft und die europäischen Gesellschaften wie ein Erdbeben erschüttert, immer wieder gefolgt von schweren Nachbeben: Inflation, Energiekrise, die Herausforderungen durch die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. In ganz Baden-Württemberg leiden die öffentlichen, freien und ehrenamtlichen sozialen Strukturen, die unser Land am Laufen halten. Die Gefahr einer globalen Rezession ist real. Baden-Württemberg muss als das exportstärkste Bundesland mit großer Sorge auf das kommende Jahr blicken. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, auch und gerade in der Sozialpolitik. Der Bund hat angesichts der multiplen Krisen, vor denen wir stehen, drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Milliarden stehen zur Verfügung, um den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. Der Bund hilft den Bürgerinnen und Bürgern durch diese schwere Zeit. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, auch und gerade in der Sozialpolitik im Land. (Beifall bei der SPD) Aber die Regierung hier geht einen ganz anderen Weg. Dabei steht viel auf dem Spiel. Ohne Hilfe droht weiten Teilen der sozialen Infrastruktur der Kollaps, und damit drohen Hilfsangebote zu verschwinden, die gerade jetzt dringend gebraucht werden: Angebote für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, Werkstätten, Tafelläden, Wärmestuben, Jugendiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 hilfeeinrichtungen, Hilfen für Straffällige oder Wohnungslose, Beratungsstellen oder Suchthilfen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Ministerpräsident hat von 30 Millionen € für einen Sondertopf für die soziale Infrastruktur gesprochen. Grüne und CDU loben sich für umfängliche Anträge. Aber wenn man sich den Sozialhaushalt im Detail anschaut, dann steht dort nirgends etwas von einem solchen Topf. Sie führen Maßnahmen fort, die sonst ausgelaufen wären. Sie finanzieren die Pflegekammer oder einzelne kleine Projekte. Ein bisschen geben Sie für Tafeln und Armutsbekämpfung. All das addiert ergibt dann die 30 oder 35 Millionen €. Aber mit inflationsbedingten Kostensteigerungen für die sozialen Einrichtungen im Land, mit der Sicherstellung ihrer Liquidität hat das nichts zu tun. (Beifall bei der SPD) Es ist Aufgabe der Opposition, das Handeln der Landesregierung zu überprüfen, einzuordnen, zu kommentieren. Das will ich heute tun. Zuallererst möchte ich mich bei allen Beschäftigten im Ministerium für die extrem herausfordernde Arbeit bedanken, und das nicht nur pflichtschuldig. Es dürfte kaum ein Ministerium geben, das im letzten Jahr so belastet, das mit solch vielfältigen Problemlagen konfrontiert war wie das Sozialministerium. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkennen das ausdrücklich an und bedanken uns für die Arbeit im letzten Jahr. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erwin Köhler GRÜNE, Nikolai Reith und Rudi Fischer FDP/DVP) Ich möchte auch einräumen oder hinzufügen, dass der eine oder andere Antrag, den die Regierungsfraktionen in den Haushalt hineinverhandelt haben, diesen ein wenig besser gemacht hat und manche Notlage ein klein wenig abfedern wird. Und doch müssen Sie, Herr Minister, und die Fraktionen von Grünen und CDU sich aus unserer Sicht heute drei Vorwürfe gefallen lassen. Erstens: In wesentlichen Handlungsfeldern fehlen Ihnen schlichtweg die Konzepte. Zweitens: In manchen Bereichen haben Sie zwar gute sozialpolitische Ansätze, die wir auch anerkennen, aber Ihnen fehlt es offensichtlich an Durchsetzungsfähigkeit oder an Umsetzungskompetenz. Und drittens fehlt es leider in noch wesentlicheren Feldern der Sozial- und Gesundheitspolitik am wirklichen politischen Willen, neue Weichenstellungen vorzunehmen. (Beifall des Abg. Florian Wahl SPD) Lassen Sie mich dies gleich noch näher ausführen. Aber zuerst möchte ich klarmachen, warum unsere Kritik so grundsätzlich ist. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, mit denen ich momentan spreche, mit denen wir momentan sprechen, blicken mit Angst und Sorge in die Zukunft. Viele Träger unserer sozialen Infrastruktur teilen diese Angst, weil sie unter einem enormen Kostendruck stehen und nicht wissen, wie sie des Personalmangels und der Kostensteigerungen Herr werden sollen. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Erst gestern hat Landtagspräsidentin Aras beim Empfang der Bischöfe auf die Bedeutung einer stabilen sozialen Infrastruktur verwiesen. Aber wo diese fehlt, wo Angst überhandnimmt, geraten die Fundamente unserer Gesellschaft in Gefahr. Ein sozialer Staat muss es schaffen, genau das zu verhindern. Das gilt auch für die Landespolitik, die sich sozialpolitisch nicht kleiner machen sollte, als es Baden-Württemberg guttut. (Beifall bei der SPD) Aber Ihr landespolitisches Handeln – oder vielmehr aus unserer Sicht Nichthandeln – führt dazu, dass Sorgen entstehen. Sie entstehen in ländlichen Regionen, wo Kreistage sich über Klinikschließungen zerstreiten und die medizinische Daseinsvorsorge gefährdet sehen. Unsere Kliniken sind unterfinanziert. Sie geben in diesem Jahr weniger Mittel für reine Landesinvestitionen aus als 2016 – damals unter einer sozialdemokratischen Sozialministerin und einem sozialdemokratischen Finanzminister –, (Zuruf von der CDU: Oh Gott!) trotz aktuell steigender Preise und immenser Herausforderungen. Bis heute haben Sie keinen wirklichen Krankenhausplan. Anstatt transparente Kriterien zu entwickeln und nach diesen die Kliniken zu finanzieren, machen Sie Einzelverträge mit den Landkreisen und drücken die Fördersummen nach unten. Sie zwingen so die Landräte, die von Ihnen diktierten Schließungen und Umstrukturierungen vor Ort durchkämpfen zu müssen. Ansonsten bekommen sie eben kein Geld. (Beifall bei der SPD und der Abg. Carola Wolle AfD) Wir finden, die Zeit des goldenen Handschlags muss endlich beendet werden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Carola Wolle AfD) Sorgen entstehen auch in der Pflege, wo wir demnächst eine Steigerung zum Begriff „Pflegenotstand“ erfinden müssen. Das Land hinkt dem Bund hinterher und nutzt Instrumente, beispielsweise bei der Pflegeassistenzausbildung, nicht. Vor allem aber sträuben Sie sich gegen Investitionen in die Pflegeinfrastruktur. Als eines von nur noch wenigen Ländern schaffen Sie es nicht einmal, endlich die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsberufe komplett einzuführen. Sorgen entstehen, wenn das dritte Jahr in Folge beim Kinderschutz überhaupt nichts passiert und die Empfehlungen der Kinderschutzkommission weiter in einer Ministeriumsschublade vor sich hin stauben. Vor einem Jahr haben Sie zugesagt, dass etwas passiert. Jetzt schreiben Sie den Kinderschutz allen Ernstes in die Haushaltsrisiken. Sorgen entstehen, wenn der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten in der Landesverwaltung zurückgeht. Der Haushaltsansatz dazu wird gekürzt. Sie werden im kommenden Jahr voraussichtlich – davon gehe ich aus – bei einer Quote von unter 4 % schwerbehinderter Beschäftigter landen. Wir wollen keine Absichtserklärungen und kein Bedauern mehr, wir wollen Konzepte. Das ist doch alles kein Selbstzweck. Es geht darum, welchen Respekt diese Menschen in unserer Arbeitswelt bekommen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Sorgen entstehen, wenn die Landesregierung den Ausbau des Maßregelvollzugs verschläft. Sie haben angekündigt, dass der Neubau in Schwäbisch Hall im Jahr 2024 in Betrieb geht. Spätestens seit der Finanzausschusssitzung wachsen unsere Zweifel, dass Sie Ihre Zusagen einhalten werden. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Und Sorgen entstehen, wenn die Frauenhäuser im Land nicht ausreichend finanziert sind, wenn Opfer häuslicher Gewalt nicht ausreichend Schutzorte vorfinden und wenn die Versorgung für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, nicht gesichert ist, obwohl das Land dafür klar zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer. Unser Ländle gehört zu den wohlhabendsten Regionen auf diesem Planeten. Das sozialpolitische Ziel muss eine Gesellschaft ohne Angst sein, die auf Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit und Respekt basiert. Diese Werte ergeben einen klaren politischen Auftrag. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr eigene Vorschläge und Gesetzentwürfe vorgelegt. Das werden wir auch in Zukunft tun; da lassen wir nicht locker. Und wir bleiben bei unserer Kritik: Dieser Regierung fehlen Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit und der nötige politische Wille und Anspruch der Sozialpolitik. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Niko Reith.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Haushalt des – wie Sie, Herr Minister Lucha, selbst immer sagen – „kleinen Programmhauses“ Sozialministerium in der ersten Fassung gelesen habe, fiel mir folgendes Zitat von Thomas J. Watson ein: Es ist besser, Vollkommenheit anzupeilen und vorbeizuschießen, als auf Unvollkommenheit zu zielen und zu treffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Den Versuch, Vollkommenheit anzupeilen, Herr Minister Lucha, haben Sie mit diesem Haushalt gar nicht erst unternommen. Und selbst mit der Unvollkommenheit sind Sie in diesem Haushalt nicht besonders weit gekommen. Ich erinnere mich dabei an die Beratungen des Einzelplans 09 im Finanzausschuss: 34 Änderungsanträge der Regierungsfraktionen – und noch immer insgesamt fünf Kapitel, deren Beratung aufgrund internen Klärungsbedarfs vertagt werden musste. Wir hatten uns auf einen Beratungs- und Abstimmungsmarathon eingestellt, waren wegen verschobener Anträge und Kapitel aber in Rekordzeit fertig. (Nikolai Reith) Für uns sind das untrügliche Anzeichen stümperhafter Arbeit in Ihrem Programmhaus, Herr Minister, und ich habe leider wenig Hoffnung auf Besserung. Ihr Auftritt in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, Herr Minister Lucha, hat mir gezeigt, dass Sie es offensichtlich nicht mit dem alten Sprichwort halten: „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.“ Ich zitiere Sie aus der Anhörung im Rückblick auf die Coronakrise: Aber der Teil der Gesundheitskrise, der Rechtsetzungskrise ist in unserem Haus gut bewältigt worden. ... Wir haben die Aufgaben ja auch alle bewältigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das anders in Erinnerung und viele Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gesundheits- und Sozialwesen ganz sicher auch. „Chaos“ war und ist in diesem Zusammenhang das am häufigsten angeführte Attribut – und das zu Recht. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun ist die Coronapandemie zwischenzeitlich etwas aus dem Fokus gerückt, und das ist auch gut so. Ihr Haus kann sich also jetzt auf die Herausforderungen konzentrieren, die in Ihrem Ressort anstehen – und viele davon sind dringlicher denn je. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Inzwischen hat im Schwarzwald aufgrund des Fachkräftemangels gar das erste Pflegeheim geschlossen; andere werden folgen. Wir brauchen endlich richtige und vor allem wirkungsvolle Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stattdessen sieht der Sozialminister unser Land „gut aufgestellt“ und trägt durch zeitlich befristete Kurzförderprojekte gerade nicht dazu bei, dass die Pflegebranche entlastet wird bzw. verlässliche Planungsgrundlagen hat. Und wo bleibt Ihr Impuls bei den Themen Bürokratieabbau und „Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland“? Auch hier laufen uns andere Bundesländer mit ihren Ideen längst den Rang ab. Daran ändert im Übrigen auch die heute veröffentlichte Kooperation mit der Agentur für Arbeit im Zusammenhang mit Triple Win nichts. Triple Win beschränkt sich auf vier Länder, und mit den vorgesehenen Mitteln können Sprachkurse für gerade einmal 330 Fachkräfte finanziert werden. Auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollegin Kliche-Behnke hat es schon erwähnt: Die Schulgeldfreiheit für unsere Gesundheitsberufe könnte dagegen ein wesentlicher, wichtigerer Ansatz sein – so, wie Sie es übrigens im Koalitionsvertrag auch bereits vereinbart haben. Inzwischen wird das zum Wettbewerbsnachteil für unser Land, weil andere Bundesländer wesentlich attraktivere Rahmenbedingungen haben. Herr Minister Lucha, für viele weitere gute Ansätze empfehlen wir Ihnen unser Positionspapier zu diesem Thema. Dort iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 haben wir einige notwendige Maßnahmen aufgeführt. Ganz sicher ist das die richtige Lektüre für Sie zur Weihnachtszeit mit vielen wichtigen Impulsen. Sie können sich dieses Papier mit einem Klick auf unserer Homepage herunterladen; wir würden es Ihnen auch gern in gedruckter Form zur Verfügung stellen. Ein weiteres Thema mit einem extrem hohen „Kittel brennt“- Faktor: Sie selbst, Herr Minister, haben in der Anhörung der Enquetekommission ausgeführt, dass 20 % der Hausärzte im Land bereits im Rentenalter sind und weitere fast 40 % in den nächsten fünf Jahren dazukommen, die bis dahin das 65. Lebensjahr erreichen. Deshalb fordern wir Sie auf, jetzt ein konkretes Programm aufzulegen, mit dem wir Medizinstudierende für eine Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt gewinnen. Wir machen auch hier mit unserem Änderungsantrag einen konkreten Vorschlag. Sie aber schreiben Sachmittel zur Umsetzung des Landarztgesetzes in den Haushalt, ohne dass ein transparentes und der Allgemeinheit zugängliches Konzept vorliegt. Für uns ist dieses Projekt mehr als fragwürdig. Vor allem dauert es viel zu lange, bis es wirken kann. Herr Minister Lucha, wir brauchen jetzt eine Verbesserung der Hausärzteversorgung und nicht erst in zehn bis 15 Jahren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir fordern stattdessen die Verwendung der Mittel zugunsten der Erarbeitung einer Konzeption, die zum Ziel hat, Medizinstudierende höherer Semester dabei zu unterstützen und zu begleiten, sich zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich niederzulassen. Klare Zielgruppe, transparentes Konzept – eigentlich doch gar nicht so schwer, da endlich ein paar PS auf die Straße zu bekommen. Noch ein drittes Thema habe ich für Sie – da wissen Sie, dass wir Sie, Herr Lucha, nicht aus der Verantwortung lassen –: Der Maßregelvollzug in unserem Land wird mehr und mehr zum Problem. Über Jahre hinweg haben Sie dieses Thema vernachlässigt. Anders als in anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Dafür tragen Sie die Verantwortung. In Ihrer Not gehen Sie mit der Brechstange gegenüber der Stadt Heidelberg in Sachen „Fauler Pelz“ vor. Vorausschauende Politik sieht anders aus, Herr Minister Lucha. Das schafft kein Vertrauen. Last, but not least das Dauerbrennerthema Barrierefreiheit. Nicht nur, dass die Landesverwaltung von der Erfüllung der Quote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weit entfernt ist. Vielmehr bekommen Sie die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht. Nicht einmal auf Webseiten der Landesregierung oder im digitalen Schriftverkehr der Landesbehörden ist Barrierefreiheit vollständig umgesetzt. Außerdem können Sie, Herr Minister Lucha, die Frage, wie viele der mehr als 8 000 Liegenschaften barrierefrei sind, nicht beantworten. Sie sehen selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, das aus Sicht des Ministers vermeintlich kleine Programmhaus, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, steht vor unzähligen Herausforderungen, bei denen im Land der Kittel richtig brennt. Es geht nicht nur ums Geld, wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Möglichmacher für kreative und unbürokratische Lösungen. (Nikolai Reith) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, erwarten aber auch mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 kein spürbares Vorankommen – zumindest nicht, solange das Ministerium vom größten Pflegefall der Landesregierung geführt wird. Diese Einsicht ist bei den Herren Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel inzwischen auch schon gereift. Sie werden jetzt selbst aktiv, schnüren aus Einzelpositionen des Haushalts eine neue Mogelpackung und nennen das Ganze dann „Unterstützungspaket: Soziale Infrastruktur stärken“. Frei nach Forrest Gump: Der grün-schwarze Sozialhaushalt ist „wie eine Schachtel Pralinen: Man weiß nie, was man bekommt.“ (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Lauter ganz kon- krete Änderungsanträge im Einzelplan des Sozialmi- nisteriums!) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Ehrenamtskarte eingehen, weil Sie, lieber Kollege Stefan Teufel, sie angesprochen haben. Mit geballter Faust haben Sie gezeigt, dass die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden sollten. (Abg. Stefan Teufel CDU: Das ist so!) Vollkommen richtig. Bei der Beratung des Haushalts des Inneren wurden heute Vormittag die Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie explizit angesprochen, ohne die wir unsere unterschiedlichsten Krisen nicht bewältigen könnten. Wie sieht es mit der kraftvollen Unterstützung aus? Wir machen im nächsten Jahr mal vier Modellregionen – in jedem Regierungsbezirk eine. Dann machen wir 2024 eine Evaluation, und vielleicht kommt es dann 2025. – Das stelle ich mir nicht unter einer kraftvollen Unterstützung unserer Ehrenamtler vor. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) So stelle ich mir das nicht vor. Wir haben doch schon gute Beispiele. Wir brauchen nicht noch selbst zu probieren und zu experimentieren. Wir haben sehr gute Beispiele in anderen Bundesländern, wie es funktioniert. Wenn wir es richtig machen, müssen wir es flächendeckend machen. Das wäre eine richtige Unterstützung und Anerkennung der Ehrenamtlichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nach dem Kollegen Reith spricht jetzt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle. – Bitte sehr, Frau Abg. Wolle.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die durch Krisen verursachte angespannte Haushaltslage konnte die Landesregierung nicht zur Vernunft bringen: An systemrelevanten Strukturen wie den Krankenhäusern wird nach wie vor gespart, an ideologisch motivierten Projekten dagegen weiter festgehalten. Besonders besorgniserregend sind für uns die Planungen im Kapitel Gesundheitspflege. Dort kürzen Sie die Ausgaben von 648 Millionen € auf 525 Millionen €. Bei der Krankenhausfinanzierung wird also keine Anpassung an die Kostensteigerungen vorgenommen – im Gegenteil. Die ohnehin katastrophale finanzielle Lage der Krankenhäuser wird verschlimmert; denn weder bei den Investitionen, der Investitionsförderung noch bei den Zuschüssen für laufende de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zwecke hält die Landesregierung es für notwendig, gegenzusteuern. Unsere Krankenhäuser wirtschaften im Vergleich mit Krankenhäusern in anderen Bundesländern durchaus gut. Eindeutige Indizien hierfür sind die Bettenzahl pro Kopf oder die Verweildauer in den Kliniken. Dennoch geht es den Krankenhäusern in Baden-Württemberg Jahr für Jahr schlechter. Die mantraartige Antwort der Landesregierung lautet: Die unzureichende Betriebsfinanzierung des Bundes ist der alleinige Grund für die desaströse finanzielle Lage baden-württembergischer Krankenhäuser. – Da machen Sie sich die Sache zu einfach, Herr Minister Lucha. Es ist zutreffend, dass das vor 20 Jahren eingeführte DRG-System die Kostenunterschiede zwischen den Bundesländern weitgehend ignoriert. Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass Krankenhäuser einen Rechtsanspruch auf Deckung ihrer Investitionen durch das Land haben. Baden-Württemberg erfüllt aber seit Jahren nicht die gesetzliche Verpflichtung, die Investitionskosten, also die Einzel- und Pauschalförderung der Krankenhäuser, in vollem Umfang zu tragen. Viele von Ihnen werden jetzt an Lauterbachs Revolution für Deutschlands Kliniken denken, also an Lauterbachs Gesundheits-Wumms. Die Abschaffung des DRG-Systems macht jetzt doch alles viel besser. Oder, Herr Minister Lucha? Wenn der Hauptverursacher des DRG-Systems 20 Jahre später zu dessen Hauptkritiker mutiert, dann ist Skepsis gefordert. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das ist, wie wenn ein Brandstifter die Feuerwehr anführt. Warten wir ab, ob und gegebenenfalls wann Lauterbachs Reform der Krankenhausfinanzierung die Kliniken unseres Landes erreichen wird. Weitere Schwachpunkte in der Gesundheitspflege betreffen die Hebammenversorgung, die sektorenübergreifende Versorgung und die Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung. Beim letzten Punkt verweise ich auf das Aktionsprogramm Landärzte. Geplant sind lediglich und unverändert, Herr Minister Lucha, 2,5 Millionen €. Dabei ist dieses Programm enorm wichtig, damit der „durchgeboxte“ Strukturwandel die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nicht gefährdet. (Beifall bei der AfD) Diese wird zum größten Teil durch niedergelassene Ärzte gesichert. Viele junge Ärzte zieht es aber vor allem in die Städte. Das ist durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn mehrere ungünstige berufliche und familiäre Faktoren zusammenkommen. Ich möchte deshalb explizit auf das unternehmerische Risiko hinweisen, das eine Praxisübergabe erschwert und dazu führt, dass junge Ärzte eine Anstellung bevorzugen. Die AfD-Fraktion befürwortet daher eine signifikante Erhöhung der Fördersumme. 30 000 € Landesförderung pro Hausarzt sind insbesondere im ländlichen Raum nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein, Herr Minister Lucha. (Beifall bei der AfD) (Carola Wolle) Die apoBank hat bereits 2020 die Kosten für eine Niederlassung als Hausarzt mit durchschnittlich rund 160 000 € veranschlagt – Tendenz steigend. Ja, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Werden Sie diesem Anspruch gerecht, Herr Minister Lucha, und erstellen Sie endlich einen Krankenhausplan! Großzügig ist die Landesregierung bei ihren Lieblingsprojekten – bei der Aktion „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ oder bei der Bekämpfung geschlechterdiskriminierender Tendenzen in Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Sehr großzügig ist die Landesregierung erst recht bei Integrationsmaßnahmen. Hier steigen die Ausgaben von 15,6 Millionen € auf 21,6 Millionen €. Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Pakt für Migration. Die Bewirtschaftung dieses Titels erfolgt versteckt über die Ausgabereste. Ein Blick auf die Übersicht zu den übertragenen Ausgaberesten, aber auch auf die Denkschrift des Rechnungshofs 2021 zeigt den verschwenderischen Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern. So wurden für die Titelgruppe „Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Integration“ 156,5 Millionen € geparkt, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist interessant, wofür diese Mittel 2022 ausgegeben wurden und wie der Rechnungshof z. B. das haushaltsfinanzierte Projekt Integrationsmanager bewertet. Ich zitiere: Die begleitende Evaluation hat keinen empirisch gesicherten Nachweis liefern können, dass durch das Integrationsmanagement mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Sprachkenntnisse und die Wohnsituation eine schnellere Integration ermöglicht wurde. (Abg. Udo Stein AfD: Hört, hört! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Fragen Sie mal bei den Gemeinden nach! Absurd!) Ein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Integrationsmanager und etwaigen Integrationserfolgen war nicht messbar. Das, meine Damen und Herren, ist, wie Sie alle wissen, die freundliche Umschreibung des Rechnungshofs für den Begriff „Steuerverschwendung“. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das soll der Rechnungshof bei den Kommunen vortragen!) Wenn nach solch vernichtender Kritik am Spaßprojekt Integrationsmanagement festgehalten wird, dann halten Sie, Herr Minister Lucha, den Landesrechnungshof wohl für eine Spaßtruppe, die man aus vollem Herzen ignorieren kann. Die Evaluation durch den Rechnungshof hat gezeigt, dass die Förderung durch hohe Fördersätze teilweise überfinanziert war. Das kann man sicherlich nicht nur über das erwähnte Projekt Integrationsmanager sagen, sondern insgesamt über die geparkten Mittel in Höhe von 156,5 Millionen €. Diese Ausgaben sind völlig unnötig und werden von uns keinesfalls gebilligt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, eines ist festzuhalten: Massenmigration fremder Kulturen ist so nicht machbar, wie es hier gemacht wird. (Beifall bei der AfD) Mehr Geld gibt es für islamische Krankenhausseelsorge oder für Projekte, die im letzten Haushalt nicht explizit, aber dennoch vom Sozialministerium finanziert wurden. Darunter sind Projekte wie „JUMA BaWü“ oder „Interkulturelles Promotor*innen-Projekt“. Das zuletzt genannte Projekt erhält unglaubliche 250 000 €. Ein weiterer Schlag in das Gesicht baden-württembergischer Steuerzahler sind die Ausgaben für neue Projekte wie beispielsweise Anlaufstelle Afghanistan. Das Modellprojekt „Anonymer Krankenschein“, bei dem auch EU-Bürger sowie Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder legalen Aufenthaltsstatus medizinisch versorgt werden, erhält ebenfalls 200 000 €. Warum eigentlich? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Weil es so mensch- lich ist! Das sind auch Menschen, Frau Wolle!) Die Notfallversorgung – nur um die darf es hier gehen – ist doch ohnehin für jedermann gesichert. Dabei hieß es in der Drucksache 16/6413 aus 2019 noch: Derzeit gibt es keine Überlegungen, einen anonymen Krankenschein in Baden-Württemberg einzuführen. (Abg. Emil Sänze AfD: Hört, hört!) Insgesamt erhöhen sich die Ansätze für diese und weitere Fantasieprojekte von ehemals 2,2 Millionen € auf über 3 Millionen €. Da kann man nur noch kopfschüttelnd fragen, ob das in Anbetracht der aktuellen Lage ernst gemeint ist oder einer Proseccolaune des Ministers entspringt. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Maßregelvollzug haben meine Kollegen schon alles gesagt. Auch hier versagen Sie komplett. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Frau Wolle gerade zum Prosecco eingeladen!)

Ich darf jetzt für die Landesregierung dem Sozialminister das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Proseccolaunen sind mitunter ganz vernünftig, ein schöner Cartizze aus Valdobbiadene wäre bestimmt gut. Aber jetzt arbeiten wir erst einmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt wird der Haushalt unseres Ressorts fast 2,2 Milliarden € an Ausgaben im Jahr 2023 und 2,3 Milliarden € im Jahr 2024 enthalten. Auf (Minister Manfred Lucha) die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, die Gestaltungsmusik, entfallen im Jahr 2023 119,3 Millionen € und im Jahr 2024 111 Millionen €. Im Jahr 2016, als wir das Ministerium übernommen haben, war dieser Titel mit 53 Millionen € dotiert. Es war nur möglich, die Summe zu erhalten, weil ich mit dem damaligen Amtschef Lämmle in harter Arbeit das Landesfamiliengeld abgeschafft und umgewidmet habe; sonst hätten wir keine anderen Beratungsdienste mehr finanzieren können. Das war die sozialdemokratische Finanzwirklichkeit, die wir übernommen haben. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir diese Mittel erhöht haben und auch jetzt in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen das Aktionspaket noch mal in Anträgen formuliert haben. Denn von diesen Mitteln sind die Organisationen und Verbände existenziell abhängig. Ja, das sind genau die Gelder, die den Zusammenhalt stärken, für eine aktive, vitale, verantwortungsbewusste Bürgergesellschaft als starker Grundlage für die krisenfeste Demokratie. Der Grundgedanke dieses und auch des letzten Koalitionsvertrags ist – auf Neudeutsch heißt es: Empowerment – die Hilfe zur Selbsthilfe, die Unterstützung bei der Infrastruktur und die Befähigung. Ich möchte es einfach noch mal sagen: In der guten Tradition der föderalen Verantwortung sind die Länder dafür verantwortlich, dass Dienste in Anspruch genommen werden können, dass sich die Bürger beteiligen können. Wir sind sozusagen die Infrastrukturgeber mit vielen Freiwilligkeitsleistungen. Leistungsrechtliche Erfordernisse sind von der Gesetzgebung her Bundespolitik, und häufig erfolgt die Administrierung mit kommunaler Unterstützung, die dann wiederum, wie beim Unterhaltsvorschuss, mit viel Landesgeld unterstützt wird – und das aus gutem Grund. Ja, nach knapp drei Jahren multipler Krisen müssen wir feststellen, dass nicht nur das Gesundheitssystem und die Versorgungsstrukturen für vulnerable Gruppen betroffen sind. Es sind alle gesellschaftlichen Bereiche gefordert, sich auf veränderte Gefährdungslagen einzustellen. Wir müssen natürlich genau den Personenkreis im Auge haben, der schon vor der Pandemie unter Druck war; keine Frage. Sie kennen unsere Aktivitäten, die wir drei Mal in Folge mit der Bertelsmann Stiftung, mit unseren elf Items zum gesellschaftlichen Zusammenhalt unterlegt haben. Wir wussten vorher schon, dass alleinerziehende Personen mit niedrigem Bildungsstand, Menschen, die chronisch krank sind, vom Zusammenhalt nicht so profitieren, ihn nicht so erleben, nicht so gut mitgenommen werden – materiell wie immateriell. Darum setzen unsere Projekte und Programme genau da an, diesen Personenkreis zu befähigen. Wenn ich daran denke, stelle ich fest: Sie haben das schon ein bisschen kleingeredet, was wir im Beirat für Armutsbekämpfung und -prävention im letzten halben Jahr dialogisch mit einem Personenkreis auf den Weg gebracht haben, der noch vor wenigen Jahren – wie die Landesarmutskonferenz – gar keine Plattform hatte. Als wirkliche Experten in eigener Sache wurden gemeinsam mit uns Programme entwickelt wie (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 z. B. Begegnungsstätten, besonders wichtig jetzt im Winter, in der Situation der Energieknappheit. Ja, ich bin sehr froh, dass wir diesen partizipativen Stil weiterhin haben. Wir alle müssen uns noch einmal vergegenwärtigen: Wir brauchen Versorgung, Hilfe, Unterstützung und Befähigung – die gute alte Hilfe zur Selbsthilfe – bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, bei sozialen und materiellen Notlagen, bei Gewalterfahrung, in belastenden familiären Situationen, bei Ausgrenzung und bei Behinderung. In all diesen Punkten konnten wir – auch durch Sie, liebe Koalitionsfraktionen – deutliche Markenzeichen setzen und deutliche Handlungsimpulse geben. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie haben dankenswerterweise die Vielschichtigkeit unseres Tuns erwähnt. Lieber Kollege Reith, das kleine Programmhaus, das wir sind, hat bewiesen, dass wir ein starkes, ein überzeugtes Programmhaus sind. Ich gebe zu – diese Minute erlauben Sie mir –: Sozialministerien in ursprünglich eher konservativen Landesregierungen waren von der Struktur her eher etwas größere Landesoberbehörden zur Umsetzung unbedingt nötiger bundespolitischer Vorgaben. Das sehen Sie auch: Von den 2,2 Milliarden € sind über 2,1 Milliarden € zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben vorgesehen, die wir gar nicht steuern, sondern die wir sozusagen für unterschiedliche Pflichtaufgaben administrieren. Dieses Selbstbewusstsein und diese Eigenständigkeit erkämpfen wir uns Jahr für Jahr, natürlich auch in Zeiten von Ressourcenkonkurrenz, von schwierigen Haushaltssituationen. Ich gebe dem Finanzminister recht: Mir ist es lieber, dass wir im Laufe des Jahres – wie der Finanzminister, Kollegin Krebs und der Ministerpräsident gesagt haben –, wenn wir Notwendigkeiten zur Nachsteuerung erkennen – Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, heute kam das auch in Ihrer Rede – und die nötigen Rücklagen haben, schnell, konsequent und passgenau etwas umsetzen können, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Sehr richtig!) als dass wir jetzt etwas ins Schaufenster stellen, und am Schluss können wir das Versprechen nicht erfüllen. Insofern, denke ich, ist diese Vorgehensweise von uns ganz gut. Ich möchte schon noch mal, gerade mit Blick auf unsere Gesundheitspolitik, sagen: Wir haben die mit Abstand höchste Investitionsförderung pro Bett im Vergleich aller Länder – (Zurufe) 99 % der förderfähigen Kosten, die wir fördern können. Natürlich ist die Frage, was förderfähig ist, sicher auch eine Frage z. B. des europäischen Beihilferechts. Wir dürfen derzeit noch nicht – Betonung auf „noch“ – ambulante Strukturen investiv mit fördern; diese gehören aber in ein neues, modernes Krankenhaussystem. (Zuruf) Ich begrüße – Herr Kollege – ausdrücklich viele Impulse vom Kollegen Lauterbach, die er mit uns Ländern und mit einer (Minister Manfred Lucha) gut besetzten Expertenkommission eingebracht hat, damit wir noch bedarfsgerechter und noch bedarfsgenauer sind. Aber keine Illusion – dies zu dem, was die Kollegin Dr. Kliche-Behnke gerade gesagt hat –: Kein Euro mehr ist im Gesundheitsfonds. Es gibt keinen Euro zusätzlich. Es sind neue Schwerpunktsetzungen. Ich sage dazu: Das ist unser Weg. Das ist kein goldener Handschlag. Natürlich ist die formal verbriefte Krankenhausplanung aus dem Jahr 2010, aber wir haben jährliche Fortschreibungen durch unsere Schwerpunkte, durch unsere Zentrenbildung. Baden-Württemberg ist das Land, das das Primärversorgungszentrum eingeführt hat. Baden-Württemberg ist das Land, das es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Baden-Württemberg ist das Land, das gemeinsam auch mit den Koalitionsfraktionen im Bund, dieses Jahr mit Minister Lauterbach und mit uns als Vorsitzland, jetzt die Primärversorgung und Hybrid-DRGs umsetzt. Kollege Reith, wir waren in Spaichingen. Genau das ist die Richtung. Ich sage Ihnen: Wir werden uns Fehlallokationen nicht leisten können. Die Vorstellung, dass Klinikeinheiten mit 80 Betten überlebensfähig sind, die geht halt nicht. Wenn dann in der Breite eine Auslastung von 40 % ist, haben Sie nicht am richtigen Ort die Angebote richtig nachgefragt. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Dann ma- chen Sie es doch ganz anders!) Wenn es gut läuft, haben wir 2030 nur 15 % weniger Personal zur Verfügung als jetzt. Wenn es nicht so gut läuft, wenn unsere Aktivitäten mit Triple Win, mit Qualifizierung, mit der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, wo wir überall Gelder gegeben haben in der Koordinierung der Umsetzung – – Die Einzelpunkte sind alle schon von der Kollegin und dem Kollegen der Regierungskoalition dargelegt worden. Wenn wir das nicht noch draufpacken, wie wollen wir denn überhaupt diese Einrichtungen betreiben? Patientensteuerung: Wenn uns nicht die Zugangssteuerung über die elektronische Patientenakte gelingt, wenn wir nicht eine intelligente – wo ist die Kollegin Schwarz? –, sekundengenaue Steuerung in den Rettungsdiensten an dem richtigen Ort haben, finanzieren wir Doppelstrukturen. Das ist das, was jetzt auch Ihre Fraktion, wenn deren Vertreter übers Land ziehen und die Don-Quichotte-Kämpfe in manchen Kreistagen begleiten, wahrnimmt: Es ist ein Weg in die falsche Richtung. Am richtigen Ort das richtige Angebot, das machen wir. Wir nehmen für Psychiatrie und Maßregelvollzug so viel Geld wie noch nie in die Hand. Wir haben einen Anstieg der Plätze für Verurteilte aufgrund von § 64 in nur drei Jahren von 1 000 auf 1 300 Betten. Wir haben also in dieser Zeit fast 300 zusätzliche Plätze geschaffen. Wir schaffen jetzt noch mal in Schwäbisch Hall, in Winnenden, in Calw, in Wiesloch, in Weißenau Plätze. Sie haben verfolgt, wie günstig die Rechtsprechung zum „Faulen Pelz“ für uns ausgegangen ist. Wir sind dort weiterhin an den Instandsetzungsarbeiten. Ja, Pflege, Kurzzeitpflege: Ich bedanke mich bei Ihnen nochmals für dieses wirklich tolle Programm. Aber zur Wahrheit gehört auch – – Das haben wir in der letzten Arbeits- und Sozialministerkonferenz besprochen; wie Sie wissen, ist Baden-Württemberg das Vorsitzland der BLAG für die Pflegeversiiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 cherung. Wir haben Regelungslücken in der Pflegeversicherung des Bundes hinsichtlich der Frage, wie wir Kurzzeitpflege überhaupt nahtlos und kostentragend umsetzen können. Diese Lücken müssen wir schließen. Wir werden bundesweit 60 Millionen € für die Kommunalisierung der Pflege jetzt auch aushandeln, auch für die kommunalen, flächendeckenden Pflegekonferenzen für die Steuerung der Versorgung als Planungsund Ansprechpartner, sodass wirklich klar ist, wer wohin kommt. Bei Kurzzeit- wie Langzeitpflege und bei ambulantisierter Pflege müssen finanziell deutliche Verbesserungen erfolgen. Sie kennen die Situation der SPV. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur GKV sagen. Was habe ich da gerade für ein Problem! – Der Kollege schaut jetzt mal schnell weg, mit seinem Herz für die AOK. – Auch ein Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Vertreterversammlung: Die AOK blockiert jetzt noch Pflegebudgets aus dem Jahr 2020, (Abg. Florian Wahl SPD: Das stimmt!) weil sie ihrerseits finanziell unter Druck ist, weil die 11 Milliarden €, die wir für SGB-II-Versicherungsbeiträge benötigt hätten, von Finanzminister Lindner nicht gekommen sind, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Es herrscht ein Druck auf unsere Krankenkassen und somit dann wieder auf die Verträge vor Ort, weil sie die Vertragsnehmer sind. Diesen Druck werden die schier nicht aushalten. Da müssen wir auch schauen, dass der Bund, die Bundespolitik, bei der Sozial- und Pflegeversicherung einen höheren Steueranteil vorsieht sowie mehr Möglichkeiten zur Einsetzung von Kurzzeit- und Übergangspflege und dass der Bund endlich den Kliniken die Pflegebudgets zahlt; denn die gehen von der Liquidität her im Moment wirklich am Krückstock. Wir haben die Hebammenversorgung und die Geburtshilfe verbessert. Wir haben familienpolitisch Impulse gesetzt. Ja, der Rechnungshof – – Sie zitieren das schon mehrfach. Sie haben sich nicht den ganzen Rechnungshofbericht angeschaut. Wir wissen aus der Praxis, aus den Kommunen, dass sich das Integrationsmanagement bewährt hat. Wer sich wirklich einmal mit Migrationsforschung beschäftigt hat, etwa bei klassischen Einwanderungsländern wie unserer Partnerregion Ontario – – 15 Jahre dauerte der Weg von der Fluchtmigration zum Arbeitsmarkt. Wir haben das jetzt bei 40 % der Personen über das Integrationsmanagement in Baden-Württemberg auf ein Jahr verkürzt. Ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte. Ja, und gesellschaftspolitisch: Um das Sechsfache erhöhte Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, 660 000 € verstetigte Mittel für den Landesaktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ in einer Zeit, in der Homophobie und Ausgrenzung wieder lauter und sichtbarer werden, sind ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen. Was diesen Haushalt betrifft – damit das klar ist –: Sie hätten mir schon ein paar weitere Hundert Millionen Euro geben können; ich würde die auch gut investieren. Aber wir sind Realisten. Wir wissen, dass wir ressourcenschonend vorgehen müssen, weil Nachhaltigkeit auch die Nachhaltigkeit nachfolgender Generationen bedeutet, die ebenfalls Mittel für ihre eigenen Lebensaufgaben benötigen. Aber eines glaube ich: Hinsichtlich der Situation in der Gesundheitsversorgung sind wir sehr, sehr fortschrittlich. (Minister Manfred Lucha) Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Diesen für Baden-Württemberg nachteiligen Landesbasisfallwert hat halt meine sozialdemokratische Vorgängerin von stärkeren Sozialdemokratinnen wie Malu Dreyer aufs Auge gedrückt bekommen, und wir kämpfen dem hinterher. Von uns mit unserer guten Struktur fließen über den Morbi-RSA 600 Millionen € in das schlecht strukturierte Nordrhein-Westfalen. Diesen Systemfehler müssen wir ändern. Dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Da erwarte ich auch bundespolitisch die Unterstützung durch die SPD, weil wir die geringste Bettendichte, die kürzeste Verweildauer, die höchste Lebenserwartung und somit auch gute Indikatoren haben. Wir sind gesundheitspolitisch, integrationspolitisch, gesellschaftspolitisch bereit, und ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen für dieses Maßnahmenpaket zur Stärkung der Zivilgesellschaft beim Kampf gegen die Krisen, beim Kampf gegen die Auswirkungen dieses dramatischen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) grausamen Putin-Kriegs.

Ich darf darum bitten, die Gespräche einzustellen. Es ist zu laut. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3709. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann jeweils auch zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0901 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0901 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten) – Ich bitte, damit wir uns konzentrieren können – wir schaffen das jetzt gemeinsam –, um Ruhe. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0904 Sozialversicherung Wer Kapitel 0904 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0905 Hilfen für Menschen mit Behinderungen Wer Kapitel 0905 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 5 Kapitel 0908 Integration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-1, vor, der die Streichung des gesamten Kapitels fordert. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Unglaublich!) Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – (Abg. Anton Baron AfD: Enttäuschend!) Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0913 Versorgungsämter und Gesundheitsämter in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel 0913 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0916 Gesundheits- und Sozialberufe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0918 Jugendhilfe Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/3809-2, der eine Streichung der Zuschüsse an den Ring politischer Jugend fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809-11, betreffend Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen, für die eine Erhöhung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0919 Familienhilfe Wer stimmt nun Kapitel 0919 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0920 Ältere Menschen und Pflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen mehrere Änderungsanträge (Abg. Tobias Wald CDU: Wahnsinn!) der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3809-16, betreffend Sachaufwand für Maßnahmen im Altenhilfebereich, der eine Streichung der Mittel für mehr Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Heimaufsicht fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-3, zu Titel 684 04 – Zuschüsse zur Aufklärung, Information und Durchführung von Vorhaben der Altenarbeit – zur Abstimmung. Hier wird eine Mittelerhöhung für den Landesseniorenrat verlangt. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-12, zu Titel 893 70 – Zuschüsse für Investitionen an sonstige Träger –, der zusätzliche Mittel für die Errichtung neuer Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-13, zu Titel 534 71 – Dienstleistungen Dritter und dgl. Es werden zusätzliche Mittel u. a. für Angebote der ambulanten und stationären Pflege gefordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-4, zu Titel 633 71 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der sich auf zusätzliche Mittel für Pflege- und Betreuungsleistungen in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege bezieht. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3809-17, zu Titel 684 71 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger –, der eine Mittelerhöhung für eine Qualitätsoffensive bei der Umsetzung der neuen Personalbemessungsvorgaben verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-14, zu Titel 534 72 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – abstimmen. Der Antrag betrifft zusätzliche Mittel für die häusliche Pflege und ähnliche Hilfeangebote. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 682 74 – Zuschüsse zur Einrichtung einer Pflegekammer. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der AfD ist weiter gehend, da er die Streichung der Mittel begehrt, gegenüber der von der FDP/ DVP geforderten Reduzierung. Deshalb komme ich zunächst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-5. Wer stimmt diesem Antrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3809-18, zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0920 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0920 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0921 Gewaltprävention, Chancengleichheit und Diversität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-6, fordert die Streichung des gesamten Kapitels 0921. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0922 Gesundheitspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3809-19, zu Titel 633 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der eine Mittelerhöhung für die Suchtberatung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3809-20, ist zu Titel 547 79 – Sachaufwand – gestellt und fordert, die Mittel für die Landarztquote zu streichen und sie stattdessen für die Erarbeitung einer Konzeption zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu verwenden. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt haben wir abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-7, der zu drei Titeln der Titelgruppe 79 gestellt ist und eine Erhöhung der Mittel für das Aktionsprogramm „Landärzte“ fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-8, zu Titel 684 80 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger –, der eine Mittelerhöhung für die Geburtshilfe an Kliniken betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – liegen zwei Änderungsanträge vor, die eine Erhöhung der Mittel fordern. Weiter gehend ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809-15, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-9. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-10, der eine Mittelerhöhung bei Titel 891 97 – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0923 Landesgesundheitsamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0930 Zentren für Psychiatrie und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der FDP/DVP-Fraktion ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3709, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022, Drucksache 17/3509 – 51. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 –, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 09 angelangt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, ich bitte noch kurz um Ruhe. Wir schaffen es, wir sind bald durch. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3727, 17/3728, 17/3729, 17/3730, 17/3731 Seitens der Fraktion der AfD ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 10 der Drucksache 17/3728, also zur Petition 17/1403 betreffend den Verfassungsschutz. Es ist beantragt, hierüber namentlich abstimmen zu lassen. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, kommen danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals – jeweils gegenüber der Zugangstür. Ich weise noch darauf hin: Es gibt eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, stimme mit Ja. Wer dem in dieser Einzelabstimmung nicht folgt, stimme mit Nein. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Nein. Gut, dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis werde ich nachher bekannt geben. Wir fahren so lange in der Tagesordnung fort. (Zurufe – Unruhe) – Die Urnen werden jetzt in Zimmer 219 ausgezählt. Das erfolgt mittels einer Zählmaschine; insoweit gehen wir davon aus, dass die Maschine uns das Ergebnis dann recht rasch übermittelt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch seitens der Fraktion der FDP/DVP ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 6 der Drucksache 17/3731, also zur Petition 17/1110; das betrifft das Landesglücksspielgesetz. Ich lasse zunächst über diese Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/1110 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mehrheitlich zugestimmt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe nun die Beschlussempfehlungen Drucksachen 17/3727, 17/3728 – außer der laufenden Nummer 10 –, 17/3729, 17/3730 und 17/3731 – laufende Nummern 1 bis 5 und 7 bis 11 – gemeinsam auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Wir müssen noch kurz warten, bis gleich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Ich bitte um einen Moment Geduld, bevor wir die heutige Sitzung dann vollends schließen können. So lange unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 21:49 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 21:51 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zur Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 10 der Drucksache 17/3728: An der Abstimmung haben sich 138 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 125 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich keine Abgeordneten. Damit ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Do- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) rothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Daniel Lin-Schluss: 21 de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 denschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet morgen, 15. Dezember 2022, um 9:30 Uhr statt. Wir hatten als Sitzungsende für heute 23:15 Uhr ins Auge gefasst. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die konzentrierten Beratungen und schließe hiermit die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 1:53 Uhr