Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde hier nicht erzählen, wohin ich in den Urlaub fahre. (Zuruf: Schade!) Ich werde Sie auch nicht einladen, hier Urlaub zu machen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit dir?) Ich denke, das machen Sie sowieso. (Vereinzelt Heiterkeit) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich werde vielmehr ein bisschen darauf hinweisen, wie gebeutelt die Branche des Tourismus ist. Kaum eine Branche hat es so stark in der Krise erwischt wie den Tourismus. 2023 droht für viele Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes, aber auch für andere touristische Unternehmen das vierte Krisenjahr in Folge zu werden. Die Coronaseuche traf die Tourismuswirtschaft besonders hart, und heute leiden die Unternehmen auch unter steigenden Energiepreisen. Die Energiekrise trifft im Tourismus auf viele angeschlagene Betriebe, die ihre Rücklagen in den Jahren zuvor ganz oder teilweise aufgezehrt haben, und viele wissen nicht mehr, wie lange sie angesichts der Kostenentwicklung überhaupt noch standhalten können. Manche – die Älteren – erinnern sich –: 2G, 3G, Maskenpflicht, Kontrollen, dann der Lockdown, die von den Behörden angeordnete Betriebsschließung. Das alles hat die Betriebe sehr belastet. Viel stärker als der Einbruch von Umsätzen aufgrund der Schließung wiegt der Verlust von Personal. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben der Tourismuswirtschaft den Rücken gekehrt und sind in anderen Wirtschaftszweigen untergekommen, haben dort neue Arbeit gefunden. Das Problem, das vorher unterschwellig schon da war, hat sich so verschärft. Der Fachkräftemangel ist in der Gastronomie keine düstere Zukunftsprognose mehr, sondern eine bittere Realität – eine Realität, die dazu führt, dass Öffnungszeiten reduziert werden, also weniger verdient wird, und eine Realität, die mitunter den Weiterbestand erfolgreicher Betriebe gefährdet. Verschwinden diese Unternehmen, hinterlassen sie – gerade in den Tourismusregionen des ländlichen Raums – oft Lücken, die nicht mehr geschlossen werden. Besonders auch die Heilbäder waren durch Corona stark belastet und sind durch die Energiekrise zunehmend gefährdet. Der Verband der Heilbäder fordert dringend Investitionsprogramme, unabhängig von der Trägerschaft. Das Land Baden-Württemberg soll einfach nicht zusehen, wie es den touristischen Betrieben im Land ständig schlechter geht. Was aber macht die Landesregierung, was machen die Regierungsfraktionen? Sie bieten zinsvergünstigte Kredite an. Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass die Betriebe angesichts der gewaltigen Kostenlast und der noch bestehenden Verbindlichkeiten aus der Coronazeit darauf warten, jetzt noch zusätzlich Zahlungen zu leisten, und dass sie das können? Nein. Die Betriebe brauchen jetzt Soforthilfen, die die Besonderheiten der Tourismuswirtschaft berücksichtigen. Das tun sie bisher leider nicht. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Die Wirtschaft hat es begrüßt!) Der Haushalt finanziert die klassischen Instrumente der Tourismuspolitik – wir haben es schön gehört –: kommunale Infrastruktur, Marketingorganisationen und Dachmarken. Das alles ist sinnvoll. Aber warum in einer Zeit großer Herausforderungen die Landesregierung ausgerechnet bei den Hilfen für Betriebe ihre Haushaltsansätze kürzt, das bleibt ein Geheimnis der Regierungsparteien. Denn in den Beratungen zu unserem Antrag, die Mittel auf dem bisherigen Niveau zu halten, konnten Sie leider nichts Erhellendes dazu beitragen, meine Damen und Herren. (Hans-Peter Storz) Das passt zum allgemeinen Bild einer selbstzufriedenen Regierung, die trotz großer Herausforderungen nur wenig konkrete Handlungen zu bieten hat. Auch in der Tourismuspolitik bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das gefährdet die Existenz von Betrieben und damit Arbeitsplätze. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)