Anton Baron

Ja, wir haben nur eine Partyszene!) Deswegen möchte ich auch nach dieser schlimmen Gewalttat in Illerkirchberg klar sagen: In Baden-Württemberg können die Kinder sicher zur Schule gehen. Die Zahl aller Straftaten liegt mit rund 486 000 im vergangenen Jahr 2021 auf dem niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren. Die Kriminalitätsbelastung – das ist die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner – hat im Jahr 2021 mit 4 380 Taten das niedrigste Niveau seit mehr als 40 Jahren erreicht. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und pro 100 000 Asylbewerber?) Zugleich ist die Aufklärungsquote mit mehr als 65 % die beste in fast 60 Jahren. Das bedeutet im Klartext: Die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg wird seit Jahren immer geringer. Immer mehr Straftaten werden aufgeklärt. Immer mehr Täterinnen und Täter werden überführt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Immer weniger Straftaten bleiben unaufgeklärt. Wir haben eine Sicherheitslage, wie sie zuletzt in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gegeben war. (Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Es gibt mehr extremere Gewalttaten!) Unser Land ist ein sicheres Land, und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es auch so bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir danken unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie täglich in dieser Sache im Einsatz sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dasselbe gilt im Übrigen auch für den Bereich des Polizeipräsidiums Ulm und für den Alb-Donau-Kreis, in dem Illerkirchberg liegt. Das Polizeipräsidium Ulm weist im Vergleich zu allen anderen Flächenpräsidien im sicheren Land Baden-Württemberg die niedrigste Kriminalitätsbelastung auf. Der Alb-Donau-Kreis, in dem Illerkirchberg liegt, liegt noch einmal rund 50 % unter dem landesweiten Durchschnitt. Wenn wir nach Illerkirchberg schauen, sehen wir: Dort lag die Kriminalitätsbelastung im Jahr 2021 etwa 80 % unterhalb des landesweit niedrigen durchschnittlichen Niveaus. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wahr ist freilich auch, (Abg. Anton Baron AfD: Der Sicherheitsbericht 2021!) dass die schlimme Gewalttat Illerkirchberg und den Alb-Donau-Kreis, ja, und viele darüber hinaus erschüttert hat. Die Welt in Illerkirchberg ist nach dieser grausamen, feigen und heimtückischen Gewalttat nicht mehr in Ordnung. An diesem Dezembermorgen wurde das Leben einer 14-jährigen Schü- (Minister Thomas Strobl) lerin durch eine Messerattacke ausgelöscht, und ihre 13-jährige Freundin wurde schwer verletzt. (Zurufe) Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Eritreer, wurde freilich schnell gefasst. Es wurde Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen. Der Tatverdächtige ist gefasst, der Haftbefehl vollstreckt. Trotzdem ist in Illerkirchberg die Welt nicht in Ordnung. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass unsere Gedanken bei den Opfern, deren Familien und deren Freunden sind. Ich selbst habe vor Ort den Schmerz mitbekommen und habe gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getrauert. Es ist gut, dass wir Anteil nehmen, dass wir den Menschen in Illerkirchberg das Gefühl geben, dass sie mit ihrem Schmerz nicht allein sind. Wer diesen Schmerz erlebt hat, möchte sich geradezu dafür schämen, wie diese Taten instrumentalisiert werden – auch in einer Art und Weise, wie es die AfD an diesem heutigen Tag wieder gezeigt hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) Ich habe es am 6. Dezember in Illerkirchberg klar gesagt und wiederhole es heute: Zum Motiv dieser schlimmen Gewalttat ist eines bisher klar zu sagen: Es gibt keine Hinweise auf eine politisch, religiös oder extremistisch motivierte Tat. (Abg. Emil Sänze AfD: Das spielt in diesem Zusam- menhang auch keine Rolle!) Das lindert den Schmerz bei den Familien, den Eltern, den Geschwistern, den Mitschülerinnen und Mitschülern nicht. Aber das zeigt auch klar, dass wir uns gegen die politische Instrumentalisierung einer solchen Tat wehren müssen. (Zurufe von der AfD) Das gilt im Übrigen auch mit Blick auf die Anfeindungen, den Hass und die Hetze, die dem Bürgermeister in Illerkirchberg, dem Landrat des Alb-Donau-Kreises, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen nun entgegenschlagen. Auch an ihrer Seite stehen wir und unterstützen sie in ihrer Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Was das verletzte Mädchen, was die Familien der Opfer jetzt brauchen, sind Trost und Anteilnahme. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist denn die Folge da- raus?) Ihr Leben wird geteilt sein in ein Leben vor dem 5. Dezember und ein Leben nach dem 5. Dezember 2022. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Seite der Trauernden, iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Herr Innenminister, was wollen Sie tun?) der Suchenden und der Fragenden stehen. Und freilich: Auch politisch müssen wir Antworten geben. (Zurufe von der AfD: Aha!) Wer als Geflüchteter in dem Land, das ihm Schutz gewährt, einen Menschen ermordet, einen weiteren Menschen schwer verletzt, hat sich dafür entschieden, dass er in diesem Land nicht bleiben möchte. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte auch nicht, dass er hier bleibt. Im Klartext: Diejenigen, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen, wenn irgend möglich, abgeschoben werden. Das war und ist meine Meinung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Joachim Gauck hat zur Flüchtlingspolitik einmal gesagt, dass unsere Herzen weit sind, unsere Möglichkeiten aber endlich. Das gilt für Straftäter, das gilt aber ganz allgemein für die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Daher bin ich Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek sehr dankbar, dass sie und ihr Haus sehr dafür arbeiten, dass ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes gebracht werden. (Zuruf von der AfD) Ich höre von der Landespolizei, dass wir seit einigen Wochen, wenigen Monaten eine erhöhte, stark ansteigende Zahl von Aufgriffsfällen illegaler Einreisen an der Grenze zur Schweiz feststellen – (Zuruf von der AfD) eine Vervielfachung illegaler Migration, die aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Das darf nicht so bleiben. Da braucht es die Bundespolizei; unsere Landespolizei bietet im Rahmen des rechtlich Möglichen gern Unterstützung an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich habe das Thema in der vorletzten Woche bei der Innenministerkonferenz in München an die Frau Bundesinnenministerin herangetragen. Sie hat meinen Vorschlag dankenswerterweise auch aufgegriffen (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und die Gespräche mit ihrer Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Keller-Sutter, gestern noch einmal intensiviert. (Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt?) Deutschland und die Schweiz haben nun einen Aktionsplan beschlossen, um die irreguläre Migration intensiv zu bekämpfen, um Schleuserkriminalität einzudämmen, um Rückführungen konsequent durchzuführen und die Dublin-Regelungen (Minister Thomas Strobl) durchzusetzen. Die Bundespolizei steht bereit, die Landespolizei unterstützt gern und nach Kräften im Rahmen des rechtlich Möglichen. Das war ein notwendiger Schritt. Wir reden nicht, sondern wir handeln sehr konkret. Die Schweizer Grenzwacht wird nun gemeinsam mit der Bundespolizei an der Grenze der Schweiz zu Baden-Württemberg ihre Arbeit machen. (Abg. Anton Baron AfD: Nach sechs Jahren!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch einmal ein Wort an diejenigen, die diese Debatte beantragt haben, und zu ihrer Motivation. Das Handeln, das Streben nach einer Lösung von Problemen, (Zuruf von der AfD) das ist unsere Arbeit, und das unterscheidet uns und die demokratischen Parteien von der AfD. (Widerspruch bei der AfD) Der AfD geht es nicht darum, Probleme zu lösen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Doch! Genau umgekehrt ist es!) Sie möchte Probleme instrumentalisieren, sie missbraucht Probleme und Herausforderungen für Hass und Hetze. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir bieten Lösungen an! Die wollen Sie nur nicht sehen!) Aus Ihren Reihen stammen Sätze wie: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Widerspruch bei der AfD) Das ist ein verräterischer Satz. Sie leben mit Ihrer Politik von Krisen und vom Unglück. Deshalb wollen Sie das gar nicht lösen. Sie wollen spalten, hetzen und aufstacheln. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD) Das zeigt Ihr wahres, extremistisches Gesicht, und das zeigt im Übrigen, wie richtig es auch gewesen ist, dass entschieden wurde, dass Sie in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Das werden die Ge- richte entscheiden! – Weitere Zurufe von der AfD) Der Unterschied zu uns ist, dass wir für ein besseres Land arbeiten, dass wir Probleme lösen wollen. (Zuruf von der AfD) Wir packen an, wir machen, wir arbeiten tagtäglich für die bestmögliche Sicherheitslage in unserem Land. Ja, wir machen das nicht perfekt, wir schaffen kein Paradies. Doch wir mühen uns, und wir arbeiten jeden Tag für eine bessere Welt. Deswegen haben wir beispielsweise den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, in bestimmten Bereichen im öffentlichen Raum Waffenverbotszonen einzurichten. (Lachen bei der AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Stuttgart scheint jetzt davon Gebrauch zu machen. Wir haben den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der Tag für Tag daran arbeitet, gefährliche Straftäter ausländischer Staatsangehörigkeit außer Landes zu bringen. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ macht das in Baden-Württemberg mit großem Erfolg seit vielen Jahren. (Zuruf von der AfD: Baden-Württemberg, angeblich das sicherste Land!) Viele schwere Straftäter, Gefährder wurden außer Landes gebracht. Dadurch haben wir Baden-Württemberg sicherer gemacht. Nicht zuletzt sorgen wir mit mehr als 10 000 neuen, jungen, hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten (Abg. Emil Sänze AfD: Die Sie dann gleich unter Ge- neralverdacht stellen!) seit 2016 für ein Mehr an Sicherheit in diesem Land. Denn eines ist freilich auch klar: Jede Polizistin, jeder Polizist bringt mehr Sicherheit in unser Land. Absolute Sicherheit aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es nicht geben. (Abg. Anton Baron AfD: Warum ziehen Sie die dann aus der Fläche zurück?) Gleichwohl sorgen wir dafür – trotz allem Schmerz, trotz aller Trauer, die wir teilen, und trotz aller Fragen –, dass die Menschen in Illerkirchberg, im Alb-Donau-Kreis, in Baden-Württemberg auch in Zukunft in Sicherheit und in Frieden leben können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)