Daniel Lindenschmid

Um es in den Worten von Herrn Binder zu sagen: Nein. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist das lustig! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nur ein Wort!) Leider haben die etablierten Parteien in Land und Bund in wechselnder Besetzung dafür gesorgt, dass auch diese Sicherheit aktuell akut gefährdet ist. Wer grundlastfähige Atomkraftwerke zur Vergangenheit erklärt, aber witterungsabhängige Windkraft für die Zukunft hält, der erhöht sehenden Auges die Gefahr von Blackouts. Es spricht Bände, dass inzwischen sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor Stromausfällen warnt, die über das bisherige Maß hinausgehen. Ich darf an dieser Stelle Deutschlands obersten Katastrophenschützer Ralph Tiesler zitieren: Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird, ... Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung. Liebe Kollegen, da Sie unsere Warnungen hinsichtlich der wachsenden Abhängigkeit von Flatterstrom immer in den sprichwörtlichen Wind geschlagen haben und da wohl leider auch keine Einsicht mehr von Ihnen zu erwarten ist, sollten Sie wenigstens dafür sorgen, dass ausreichend Notstromaggregate in den Gemeinden vor Ort vorhanden sind, um die Folgen eines Blackouts abzumildern. Da das im Haushaltsentwurf leider nicht vorgesehen ist, haben wir, die AfD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Bereitstellung von 18 Millionen € fordert, um die Blaulicht- und Hilfsorganisationen mit leistungsfähigen dieselbetriebenen Notstromaggregaten zu versorgen. Damit würde zwar das Grundproblem einer ideologisch verblendeten Energiepolitik nicht gelöst, aber die Feuerwehren könnten im Fall der Fälle immerhin die Aufrechterhaltung existenzieller, von Netzspannung abhängiger örtlicher Infrastruktur sicherstellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein zu langer Satz für seine ei- gene Fraktion!) Überhaupt benötigen die Feuerwehren unserer Meinung nach mehr Zuweisungen des Landes über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Deswegen haben wir hier zusätzliche 20 Millionen € beantragt, und wir denken, dass das gut angeleg tes Geld wäre. Den ehrenamtlichen Helfern der Blaulicht- und Hilfsorganisationen sollte man in Zeiten von ausufernder Inflation außerdem nicht nur finanziell eine bessere Unterstützung zukommen lassen, die mindestens die Inflation ausgleichen kann; nein, auch der viel zu oft viel zu bürokratische Aufwand sowohl bei der Beschaffung von Materialien als auch zur Dokumentation der ehrenamtlich geleisteten Arbeit muss deutlich zurückgefahren werden. Die überbordende Bürokratie in diesem Land darf nicht den wertvollen Einsatz der freiwilligen Helfer in unserem Land gefährden oder diese gar aus dem Ehrenamt treiben, sonst haben wir bald zusätzlich zu etwaigen Blackouts auch noch ganz andere Probleme bei der Bewältigung von deren Folgen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, insgesamt ist es aus der Sicht der AfD-Fraktion einmal mehr ein Haushalt aus Licht und Schatten. Vielen Posten können wir zustimmen, vielen nicht, bei einigen enthalten wir uns. Ebenso verhält es sich mit den Haushaltsanträgen aus den Fraktionen. Dieses Abstimmungsverhalten, immer rein an der Sache orientiert, ist ideologiefreie Politik zum Wohle des Bürgers, wie wir sie uns vorstellen. Ich bedaure es ausdrücklich, dass Sie Ihrerseits nicht so rational an die Sache herangehen (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) und AfD-Anträge stets völlig unabhängig von ihrem Inhalt ablehnen – so wie auch diesmal wieder. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Doch, genau des- halb! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Gleichzeitig freue ich mich aber, dass immer mehr Bürger dieses Verhalten kritisch sehen und die AfD in den Umfragen folglich inzwischen konstant bei 15 % steht. Ich verspreche Ihnen, wir werden weiterhin alles daransetzen, damit das auch so bleibt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)