Winfried Kretschmann

Deshalb steigt das Ausbautempo jetzt rasant an. Auch hier tun wir mehr als andere. (Anhaltende Unruhe) Wir erleben gerade einen Wendepunkt hin zu einer grünen industriellen Revolution. Dabei hat derjenige die Nase vorn, der am stärksten und schnellsten in die grünen Leitmärkte investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) Deshalb ist der Klimaschutz ein absoluter Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Wir setzen uns mit dem Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele, machen die Klimaschutz- und Energieagentur zum Kraftzentrum für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie, beschleunigen weiter den Windkraftausbau, stärken die Kommunen durch eine klimaneutrale Kommunalverwaltung, investieren in die Wärmewende, bauen Radschnellwege aus, statten unsere Landesgebäude und Parkplätze mit PV-Anlagen aus (Vereinzelt Beifall) und setzen voll auf E-Mobilität, etwa durch den Aufbau von Wasserstofftankstellen für Lastkraftwagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zugleich hat gerade der letzte Sommer gezeigt, wie sehr auch wir inzwischen von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Die Landwirtschaft und unsere Wälder leiden unter einem Wassermangel. Die Hitze in den Städten ist zu einer ernsten Gefahr für die Gesundheit geworden. Gleichzeitig steigt das Risiko von Starkregenereignissen. Deshalb investieren wir auch in die Klimaanpassung und treiben die Zukunftsstrategie „Wasser und Boden“ voran. Damit wappnen wir unser Land sowohl gegen Hochwasser als auch gegen Wassermangel. Einen zweiten Schwerpunkt setzen wir auf den Erfindergeist der Wirtschaft in unserem Land. Auch hier gibt es – bei aller berechtigten Sorge – gute Nachrichten. So kommt eine aktuelle Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg im Bereich der Innovationskraft auf dem dritten Platz liegt – direkt hinter Massachusetts und Kalifornien –, auf Platz 1 der deutschen Bundesländer, vor Berlin und deutlich vor Bayern. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, über das wir uns freuen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern wir investieren in die entscheidenden Zukunftsfelder. Dabei haben wir im Si- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) licon Valley und in Israel gelernt, dass diese starken innovativen Ökosysteme zwei Zutaten brauchen: erstens einen Innovationskern und zweitens eine exzellente Vernetzung über alle Branchen hinweg, die wir mit unseren Strategiedialogen voranbringen. Hinzu kommen zwei neue Dialoge zum Thema „Bauen und Wohnen“ sowie zum Thema Landwirtschaft. Zugleich setzen wir unsere Strategie der Innovationskerne kraftvoll fort: im Bereich der künstlichen Intelligenz durch den Ausbau des Cyber Valleys und den Aufbau des Innovationsparks in Heilbronn, im Bereich der Nachhaltigkeit mit einem neuen Innovationscampus in der Nachhaltigkeitsstadt Freiburg. Den Innovationscampus zur Mobilität stärken wir im Bereich der Batterieforschung. Im Bereich der Quantentechnik gründen wir einen neuen Innovationscampus in Ulm und in Karlsruhe. Und unseren Gesundheitsstandort bringen wir nicht nur mit dem Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ voran, sondern auch durch die deutliche Stärkung des Kooperationsverbunds Hochschulmedizin. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anfänge des Cyber Valleys, unseres ersten Innovationscampus. Da haben noch einige gelacht. Inzwischen lacht niemand mehr, denn es ist klar: Unsere Politik ist hoch erfolgreich. Ich komme zum Thema Bildung. Unsere Landesverfassung gibt uns hier einen sehr klaren Auftrag. Dort heißt es in Artikel 11: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Bildungsgerechtigkeit und faire Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, das ist der Maßstab, den unsere Verfassung vorgibt. Gemessen an diesem Maßstab steht Baden-Württemberg schon länger nicht so da, wie wir alle uns das wünschen. Denn der Schulerfolg eines Kindes hängt bei uns im Land noch immer stark von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Coronakrise hat diese soziale Lücke noch mal vergrößert. Das haben die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends vor ein paar Wochen eindrücklich vor Augen geführt. Bei dem Leistungstest haben Kinder mit Zuwanderungshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien deutlich schlechter abgeschnitten als ihre Mitschüler. Fast jeder fünfte Viertklässler kann demnach nicht richtig lesen und rechnen. Deshalb versteht es sich von selbst, dass wir das nicht hinnehmen. Um das zu ändern, haben wir in den vergangenen Jahren schon viel auf den Weg gebracht. Die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung haben wir mehr als verzehnfacht, die Zahl der Krippenplätze mehr als verdoppelt; wir haben den besten Kitabetreuungsschlüssel der Republik, haben die Sprachförderung im Kindergarten verbessert, haben die Ganztagsgrundschule gesetzlich verankert und ausgebaut; wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Zahl der Schulsozialarbeiter verdoppelt. Auch die Unterrichtsqualität verbessern wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen: mit der Qualitätsoffensive und den beiden Instituten für Lehrerfortbildung und Qualitätssicherung – eingeführt in der letzten Legislaturperiode –, mit vier zusätzlichen Wochenstunden in der Grundschule für die iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, mit Programmen zur gezielten Förderung dieser Basiskompetenzen und der Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter. Damit ist – ich zitiere – „Baden-Württemberg auf einem guten Weg“. Das sagen nicht wir, das sagt Frau Professorin Petra Stanat, die Leiterin des Instituts, das die IQB-Studien durchführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die Schulpolitik kein Schnellboot ist, sondern ein schwerer Tanker. Es dauert, bis die Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten. Deshalb braucht man da einen langen Atem. Aber wir warten nicht einfach ab, sondern bleiben am Ball. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen die Schulentwicklung voran – datengestützt und evidenzbasiert. Und nur darum geht es, Herr Kollege Stoch. Nicht immer nur denken: „Viel hilft viel“, sondern evidenzbasiert und datengestützt arbeiten. Auch geht es darum – das ist der Vorteil des deutschen Bildungsföderalismus –, gern auch Maßnahmen, die andere Länder ergriffen haben, z. B. Hamburg, zu übernehmen und bei uns zu implementieren. Das ist etwas, was ich sehr positiv finde: dass wir in diesem Bildungsföderalismus auch in einer Kooperation und in einem Wettbewerb stehen und jede gute Idee von anderen übernommen werden kann. Das haben wir uns genau angeschaut, und wir wissen inzwischen relativ gut, woran das liegt. Das werden wir in geeigneter Weise in unserem Land auch so machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das heißt, einen Modellversuch machen!) Im Doppelhaushalt haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: 500 zusätzliche Lehrerstellen, 270 zusätzliche Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten – damit stärken wir die individuelle Förderung –, die nächste Stufe zur Stärkung der Schulleiter, das Innovationsprogramm digitale Schule. Zwei weitere Programme liegen mir besonders am Herzen, und zwar zum einen die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung – ein echtes Wortungetüm, hinter dem aber eine einfache Idee steckt: Die Schulen, in denen besonders viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien unterrichtet werden, erhalten zukünftig mehr Mittel und Personal zugewiesen. Zum anderen ist das die Erprobung von multiprofessionellen Teams an Grundschulen. Dass wir Dinge erproben, bevor wir sie gleich in der Breite implementieren, ist nur richtig und vernünftig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Konkret heißt das, die Schulen bekommen Geld, mit dem sie Sozialpädagogen, Logopäden oder Ergotherapeuten finanzieren können. Dadurch werden wir der steigenden Vielfalt unserer Gesellschaft nach dem Grundsatz „Bestmögliche Förderung, zielgenaue Steuerung, weniger Gießkanne“ entsprechen. Nur so kann man für Bildungsgerechtigkeit sorgen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich komme zum nächsten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: starker Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie. Ba- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) den-Württemberg ist ein Land mit sehr hoher Lebensqualität. Die Menschen leben gern hier. Das hat viele Gründe. Ein wichtiger Grund lautet: Bei uns lebt man so sicher wie in kaum einer anderen Region der Welt – was allerdings schreckliche Fälle wie gerade den in Illerkirchberg nicht ausschließt; darüber haben wir ja vorhin gesprochen. Das ist natürlich etwas, was niemand gewährleisten kann: dass überhaupt keine Verbrechen mehr passieren. Aber dort, wo sie passieren, wird der Staat mit den Mitteln, die er hat, alles versuchen, um in Zukunft solche Verbrechen unwahrscheinlicher zu machen und einzudämmen. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit über 40 Jahren und die höchste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. (Zuruf von der AfD) Diese Sicherheit steht nicht im Gegensatz zur Freiheit in unserem Land, sie ist vielmehr ihre Voraussetzung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nur wer sich sicher fühlt, kann sich frei entfalten. Deshalb tun wir auch weiterhin alles Nötige, um diese Sicherheit zu erhalten. Wir stärken die Polizei personell und sorgen für eine zeitgemäße Ausstattung. Hinsichtlich der zeitgemäßen Ausstattung sind wir absolut führend unter allen Bundesländern. Wir führen die große Einstellungsoffensive weiter; in den nächsten beiden Jahren stellen wir rund 2 700 Anwärterinnen und Anwärter ein und schaffen 600 neue Stellen. Auch technisch bringen wir unsere Polizei auf die Höhe der Zeit. Mit unserer Cybersicherheitsstrategie reagieren wir auf neue und veränderte Herausforderungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir stärken auch den Justizvollzug mit über 270 neuen Stellen. Eine funktionsfähige und bürgernahe Polizei, eine starke Justiz, ein resilienter Rettungsdienst und Katastrophenschutz: Dieser Dreiklang ist für unser Land wichtig. Deshalb stellen wir in allen Bereichen zusätzliche Mittel bereit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Das schafft nicht nur mehr Sicherheit. Ich bin überzeugt, das wird auch mehr Vertrauen in unsicheren Zeiten schaffen. Fünfter Punkt: aktive Bürgerschaft. Wenn ich hier von Zukunftsinvestitionen spreche, dann geht es meist um große Summen. Doch unsere größte Stärke und wichtigste Zukunftskraft sind die Menschen im Land, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann, sondern die die Ärmel hochkrempeln und anpacken, die Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Natürlich lassen sich gemeinsames Handeln, freiwilliges Engagement und Gemeinsinn nicht von oben verordnen. Doch machtlos ist die Politik deshalb nicht. Sie kann Engagement ermöglichen und unterstützen. Genau das tun wir in diesem Doppelhaushalt; zuallererst mit unserer Politik des Gehörtwerdens, die wir auf eine neue Stufe heben. Wir laden die Menschen ein, sich in öffentliche Angelegenheiten einzubringen, und zwar nicht nur die lauten, sondern auch die leisen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Perikles hat vor rund 2 500 Jahren gesagt – ich zitiere –: Nur bei uns ist ein stiller Bürger kein guter Bürger. Wir machen die stillen Bürger zu Mitspielern und ermöglichen es dadurch, Konflikte zu lösen und schneller zum Ziel zu kommen. Deshalb wird es in Zukunft bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung ein beratendes Bürgerforum mit Zufallsbürgern geben. Damit sind wir Vorreiter nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Überall ist man an dieser Strategie hochgradig interessiert. Kommunen oder Landesbehörden unterstützen wir ganz konkret mit einer Servicestelle Bürgerbeteiligung, die wir neu einrichten. Aber nicht nur die politische Beteiligung unterstützen wir, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement, das bei uns in Baden-Württemberg zur DNA gehört, egal, ob in der Nachbarschaftshilfe, in der Feuerwehr, im Sportverein, in den Kirchengemeinden oder im genossenschaftlichen Dorfladen. Fast die Hälfte aller Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich. Damit liegen wir auf Platz 1 aller Länder. Dieses Engagement fördern wir. Im kommenden Jahr steigen wir in die baden-württembergische Ehrenamtskarte ein. Durch Vergünstigungen etwa für Kultureinrichtungen wollen wir den engagierten Bürgern ein bisschen zurückgeben und unsere Wertschätzung zeigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Freiwilligendienste wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr. Etwa 13 000 junge Menschen nutzen dieses Angebot Jahr für Jahr, so viele wie sonst nirgendwo in Deutschland. Diese Stärke des Landes wollen wir weiter stärken. Wir verdoppeln im kommenden Jahr die Plätze für ein freiwilliges pädagogisches Jahr an unseren Schulen. Auch an vielen anderen Stellen unterstützen wir das Ehrenamt: von der Übungsleiterpauschale bis zum Abbau der Bürokratie für Vereine. – Das ist übrigens eine Initiative des Normenkontrollrats. Niemand beabsichtigt, ihn abzuschaffen; vielmehr entwickeln wir ihn weiter, genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manu- el Hagel CDU: Sehr gut!) Nur, weil wir ihn neu aufstellen und organisieren, weiß ich nicht, wieso alle den Eindruck erwecken, wir wollten ihn abschaffen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Maßnahmen ha- ben Sie umgesetzt, Herr Kretschmann?) Dafür braucht es keine Riesensummen. Aber das sind dennoch wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, (Abg. Anton Baron AfD: Dank der Steuerzahler!) denn gerade mit Blick auf die große Transformation brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht als passive Konsumenten, sondern als aktive Mitgestalter unseres gemeinsamen Schicksals. Genau so macht meine Landesregierung Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg steht finanziell auf einem verlässlichen Fundament. Wir packen die (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Herausforderungen der gegenwärtigen Krisen kraftvoll an. Wir stützen die Bürger, und wir stützen die Wirtschaft in unserem Land. Wir sind solidarisch mit der Ukraine und geben den Ukrainerinnen und Ukrainern ein Zuhause. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte und legen die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in der Zukunft, einen handlungsfähigen, agilen Staat, der den Krisen unserer Zeit gewachsen ist, konsequenten Klimaschutz, um die Erhitzung des Planeten zu stoppen, eine starke Innovationspolitik, um die Leitmärkte der Zukunft bei uns in Baden-Württemberg aufzubauen, und eine Politik des Zusammenhalts, die zu einer aktiven Bürgerschaft ermutigt. Das Dringende und das Wichtige tun, Krisenmanagement und Zukunftsinvestitionen – so legen wir mit diesem Doppelhaushalt ein Fundament für Zuversicht und Zukunft. Das ist, glaube ich, die Realität – nicht das Zerrbild, das die Opposition gezeichnet hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es passt einfach. Dieser Haushalt passt zu unserem Land. Es ist ein starker Haushalt für ein starkes Land, aber auch für ein mutiges Land, ein solidarisches Land, für ein Land des großen Engagements. Ich will noch einmal allen danken, die das möglich gemacht haben, insbesondere den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, den innovativen Unternehmen und den treuen Steuerzahlern, die uns ermöglichen, so etwas auch in schweren Zeiten auf die Beine zu stellen und dieses Land in der Krise zu stützen und für die Zukunft aufzustellen. Das tut dieser Haushalt. Wir werden nun alle Kraft dafür einsetzen, ihn in den nächsten zwei Jahren umzusetzen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)