Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Kollege Mack, wer profitiert denn von der Erbschaftsteuer? Wer bekommt die Erbschaftsteuer? Das sind doch die Länder und nicht der Bund. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Wer ist der Gesetzgeber?) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deshalb, meine Damen und Herren, ist es doch notwendig, dass die Länder sich hier ganz eindeutig positionieren. Wer hindert denn den Ministerpräsidenten oder den Finanzminister, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Jawohl, das Land Baden-Württemberg ist an der Seite Bayerns,“ – das wäre ja nicht das erste Mal – „und wir treten dafür ein, dass es bei der Erbschaftsteuer beispielsweise einen Inflationsausgleich von 25 % gibt“? Die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition haben sich gestern darauf verständigt: Wenn die Länder dies wollen, macht der Bund mit. Worauf warten Sie, meine Damen und Herren? Worauf warten Sie? (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch schon beschlossen! – Zuruf des Abg. To- bias Wald CDU) Es ist doch scheinheilig, auf der einen Seite diese Ländersteuer einzusacken und auf der anderen Seite vom Bund zu erwarten, er solle die Probleme lösen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Wer ist denn Finanzminister? – Abg. Thomas Blen- ke CDU: Andersrum wird ein Schuh draus!) Nein, meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen. (Zurufe – Unruhe) Dann, Herr Ministerpräsident, sprachen Sie von einer neuen Stufe des Gehörtwerdens. Also, ich weiß nicht, ob es jetzt die neue Stufe des Gehörtwerdens ist, bei Planungsprozessen die Bürgerbeteiligung auszuhebeln – und zwar nur dann, wenn es um die Windkraftanlagen geht. „Politik des Gehörtwerdens“ – als ich das zum ersten Mal aus Ihrem Mund vernommen habe, habe ich gedacht: Aha, jetzt wird es direktdemokratischer in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber nur auf dem lin- ken Ohr!) Bisher war es so: Die Bevölkerung durfte der Politik sagen, was sie für richtig hält, und die Politik hat dann im Parlament entschieden. Als ich dann gehört habe: „Politik des Gehörtwerdens“, habe ich gedacht: Aha, das ändert sich jetzt; man hört der Bevölkerung zu und macht dann das, was die Bevölkerung will. Es war aber relativ rasch klar, dass es so nicht läuft, dass beispielsweise die Bevölkerung den Nationalpark nicht wollte. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! Natürlich! Die Mehrheit wollte es doch! – Gegenruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Da haben Sie dann gesagt: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Daraufhin habe ich mir die Frage gestellt: Was hat sich jetzt eigentlich geändert? Haben wir vorher vielleicht in einer Diktatur gelebt, in der niemand seine Meinung sagen durfte? (Zuruf von der AfD: Ja, haben wir!) Nein, das durfte die Bevölkerung genauso, und im Parlament wurde dann entschieden. Und Sie haben dann im Grunde genommen erklärt: Genau so geht es weiter. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es hat sich doch da schon gezeigt, dass diese angebliche Politik des Gehörtwerdens ein Etikettenschwindel war, Herr Ministerpräsident. Sie haben überhaupt nichts geändert; Sie haben nur ein anderes Etikett aufgehängt. (Beifall bei der FDP/DVP) Und jetzt kommt diese neue Stufe der Politik des Gehörtwerdens; es geht noch mal eins weiter, indem man dann auf der einen Seite, wenn es darum geht, sich zu überlegen: „Wie können wir vielleicht ein bisschen weniger schlecht aussehen bei der Windkraft?“, die Bürgerbeteiligung aushebelt und sagt: „Da ist Bürgerbeteiligung schlecht, da stört sie uns; da hebeln wir sie aus.“ Damit das Ganze nicht so auffällt, gibt es nun den Zufallsbürger, Bürger, die bei bestimmten Projekten ihre Meinung sagen dürfen – aber entschieden wird auch dabei im Parlament. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich tatsächlich für die Meinung der Bevölkerung interessieren, dann setzen Sie die Zufallsbürger doch mal an Ihr neues Planungsrecht, oder fragen Sie die Zufallsbürger, was sie denn zum Wahlrecht meinen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oder zu G 8/G 9!) Fragen Sie doch mal nach, ob die Bevölkerung tatsächlich der Meinung ist, es sei richtig, eine Wahlrechtsreform durchzuführen, in deren Folge hier hinterher dann angebaut werden muss. Bei solchen Fragen halten Sie sich jedoch zurück. Dort, wo Sie Ihre Politik durchsetzen wollen, ziehen Sie sie durch und schaffen dann den Etikettenschwindel einer Bürgerbeteiligung durch Zufallsbürger. Herr Ministerpräsident, das ist eine unredliche Politik der Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dasselbe gilt für den Normenkontrollrat. Es hat doch nicht die Opposition erfunden, dass der Normenkontrollrat abgeschafft wird, sondern das wurde übers Wochenende bei dpa gemeldet. Wir wissen auch, wie solche dpa-Meldungen zustande kommen: Da gibt es eine Entscheidung hinter den Kulissen einer Regierung, und dann sticht das irgendeiner durch, dem es vielleicht nicht so gefällt oder der vielleicht dem einen oder anderen eine mitgeben will. Wenn es tatsächlich nicht gestimmt hätte, Herr Ministerpräsident, dann hätten Sie es ja sofort dementiert. Aber dieses Dementi gab es über das Wochenende nicht. Das zeigt: Wo Rauch ist, da war auch Feuer. Erst Anfang dieser Woche, als der Widerstand zu unangenehm wurde, hieß es plötzlich: Niemand hat die Absicht, den Normenkontrollrat abzuschaffen. Nein, dieser wird angeblich nur neu besetzt. Auf die personelle Neubesetzung sind wir mal sehr gespannt. Vielleicht war es auch nicht ganz zutreffend, dass es dieses Mal bei der grün-schwarzen Koalition keine Nebenabreden gegeben hat. Wir sind mal sehr gespannt, wie die Besetzung des künftigen Normenkontrollrats aussieht. Jedenfalls hat dieses Hin und Her dem Anliegen des Bürokratieabbaus mit Sicherheit nicht gutgetan. Der Normenkontrollrat wird als Sündenbock dafür genommen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, beim Thema Bürokratieabbau einfach nichts hinbekommen haben. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Sündenböcke – das war schon in der ersten Runde klar – sind bei Ihnen ziemlich beliebt, nicht nur der Normenkontrollrat, sondern auch Peter Altmaier. Peter Altmaier ist ein sehr beliebter Sündenbock. Er ist angeblich dafür verantwortlich, dass es in Baden-Württemberg zu wenige Windräder gibt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zu wenig Wind! – Heiter keit bei Abgeordneten der AfD) Von mir kam ja der Zwischenruf, dass es zu wenig Wind gibt. Ihre Antwort war: In der Tat gibt es in Baden-Württemberg weniger Wind als im Norden. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, immerhin, ein Genie, der Ministerpräsident!) Ich empfehle als Lektüre die „Neue Zürcher Zeitung“. Da ist von Effizienzgraden in Baden-Württemberg von etwa 17 % die Rede. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Schöngerechnet!) Sie brauchen aber etwa 30 %, damit sich ein Windrad wirklich lohnt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Warum investie- ren dann Unternehmer? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wegen der Subventionen, guter Mann!) Wohlgemerkt: Ich habe überhaupt nichts gegen Windräder dort, wo sie Sinn machen, auch in Baden-Württemberg. Ich habe auch nichts gegen Solaranlagen auf Dächern dort, wo sie Sinn machen. Ich habe nur etwas gegen die Lebenslüge Ihrer Regierung, man könne aus der Kernenergie aussteigen, man könne aus den fossilen Energien aussteigen, man brauche nur genügend Windräder und Solaranlagen auf den Dächern in Baden-Württemberg, dann hätten wir eine ausreichende Energieversorgung und retteten gleichzeitig auch noch das Klima. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist ein Märchen, Herr Ministerpräsident. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Regierung macht doch genügend Wind!) Je schneller Sie von diesem Märchen Abstand nehmen, desto besser. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) 25,1 % des Stroms in Baden-Württemberg kommen aktuell aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim II. Dafür brauchen Sie zwischen 2 000 und 3 000 Windräder. Sie können einmal ausrechnen, wie lange Sie brauchen, um dieses Kernkraftwerk zu substituieren, wenn Sie beim Ausbau der Windkraft in diesem Tempo weitermachen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Gleichzeitig ist die Kernenergie, wenn man das Klima retten will, die bessere Alternative als die Kohle. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wollen Sie einen Auf- nahmeantrag?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dazu müsste man sich einfach mal bekennen und nicht eine Politik eines Klimaministers im Bund unterstützen, der der Meinung ist, die Energiekrise ende am 15. April 2023 nur deshalb, weil der Bundesparteitag der Grünen das beschlossen hat. Das wird so nicht funktionieren, Herr Ministerpräsident, und ist auch nicht im Interesse des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei den energiepolitischen Debatten in diesem Haus haben auch Mitglieder Ihrer Regierung schon eingeräumt, dass es nicht möglich sein wird, dass Baden-Württemberg energieautark wird, schon gar nicht bei wenig verlässlichen Quellen erneuerbarer Energien. (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) Deshalb müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie für unser Land Baden-Württemberg in der Zeit, in der es mit den erneuerbaren Energien noch nicht so weit ist, genügend Energie zur Verfügung stellen wollen. Sie müssen die Frage beantworten, wo wir die erneuerbaren Energien herbekommen, die wir in Baden-Württemberg nicht selbst produzieren können. Natürlich machen Sie ein bisschen was mit Wasserstoff. Das ist klar. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es fehlt aber das klare Bekenntnis zu einer Energiewende, die auch realistisch ist. Das, was Sie da machen, ist keine realistische Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dasselbe gilt für Ihre Bildungspolitik. In einem gebe ich dem Kollegen Stoch durchaus recht (Zuruf: Nur in einem!) – ja, nur in einem –: Die Landesregierung, etwa diejenige, die von CDU und FDP/DVP getragen wurde, hat vor 2011 im Bereich der frühkindlichen Bildung zu wenig gemacht. Wir haben uns zu spät zur Ganztagsschulversorgung bekannt. Wohlgemerkt: Ich plädiere nicht für eine Ganztagsschule als Regelschule. Ich plädiere nicht dafür: Jedes Kind muss jetzt in die Ganztagsschule. Eltern sollen das Recht haben, zu bestimmen, was ihr Kind am Nachmittag tut. Und wenn ihr Kind am Nachmittag Sport treibt oder in einen Musikverein geht, ist das auch gut. Deshalb ist es falsch, allen Kindern den Besuch der Ganztagsschule vorzuschreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber es muss natürlich die Möglichkeit geben, dass jedes Kind, das einen Ganztagsschulplatz braucht – beispielsweise bei Alleinerziehenden –, einen solchen Platz bekommt. Genauso ist es wichtig, die frühkindliche Bildung als Voraussetzung für die späteren Bildungsgänge in der sekundären und der tertiären Bildung zu begreifen. Insofern, Herr Kollege Stoch, haben Sie recht: Die schwarzgelbe Landesregierung vor 2011 hat in der frühkindlichen Bildung zu wenig gemacht. Das heißt aber nicht, dass alles richtig war, was Sie nach 2011 gemacht haben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Beileibe nicht!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Die Feststellung ist richtig, dass es einen zu engen Zusammenhang zwischen dem Bildungserfolg des Kindes und dem sozialen Status der Eltern gibt. Die Frage ist allerdings: Wie bekämpfe ich diesen Umstand? Bekämpfe ich ihn durch Schulstrukturdiskussionen, durch die Illusion, die eine Schule für alle regle diese Probleme, durch die Illusion, nun könnten alle schwächeren Kinder von den stärkeren mitgezogen werden? Wohlgemerkt: Wir sind keine Gegner der Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule hat ihren Platz in unserem Bildungssystem. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Immerhin!) Aber die Gemeinschaftsschule ist keine Verheißungsschule, die alle Probleme löst. (Beifall bei der FDP/DVP) Und die Schulreformen der Jahre 2011 und folgende haben vor allem viel Unruhe und Verunsicherung an den Schulen gebracht. Bis zum heutigen Tag ist ja vieles ziemlich unredlich – beispielsweise ein gymnasialer Schulversuch mit G 9. Da wird etwas, was über Jahrzehnte die Regelschule war, als Schulversuch weitergeführt – nicht deshalb, weil man einen gymnasialen Schulversuch machen will, sondern weil man Angst hat, dass sonst kein Kind mehr auf die Oberstufe der Gemeinschaftsschule geht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das ist doch der eigentliche Grund. Eine solche Bildungspolitik ist unredlich. Wenn Baden-Württemberg in den Bildungsrankings so deutlich verloren hat und immer weiter verliert, hat das mit Sicherheit zum einen damit zu tun, dass so viel Unruhe an den Schulen geschaffen wurde, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) zum anderen damit – das wurde ja ausgeführt –, dass der Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers immer unattraktiver gemacht wurde, indem man erklärt hat: „Wir bauen 11 600 Stellen ab; wir bezahlen die Angestellten nicht über die Ferien.“ Jetzt sind wir in einer Situation, in der der demografische Wandel es schwer macht, für diesen Beruf überhaupt noch junge Menschen zu finden. Das Dritte ist, dass wir darangegangen sind, erfolgreiche Bildungsgänge, erfolgreiche Schultypen wie beispielsweise die Realschule schlechtzureden und sie in der Gemeinschaftsschule aufgehen lassen zu wollen – ein Granatenfehler in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Die Voraussetzung für die berufliche Bildung, für die duale Ausbildung und unser berufliches Schulwesen ist nämlich eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands und des Bildungserfolgs. Deshalb, meine ich, müssen wir in Baden-Württemberg irgendwann wieder feststellen, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Fehler gewesen ist (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Schwerer Fehler!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) – ein schwerer Fehler –, der dazu führt, dass beispielsweise in vielen Realschulen Klassen kaum mehr unterrichtbar sind, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) ein schwerer Fehler, der signalisiert hat: Wir brauchen, um in Baden-Württemberg erfolgreich Schulpolitik zu machen, die eine Schule für alle. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Eltern sind Ihnen offensichtlich egal, die Schüler auch!) Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen nicht die eine Schule für alle, wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Das ist Schulpolitik, die uns in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Da kann dann die Gemeinschaftsschule durchaus ihren Platz haben. Ich bin auch davon überzeugt, für manches Kind ist die Gemeinschaftsschule die richtige Schule. Aber ganz gewiss ist die Gemeinschaftsschule nicht die richtige Schule für jedes Kind. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Genau! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer hat denn das behauptet?) Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zur beruflichen Bildung. Deshalb, Herr Ministerpräsident, war es auch falsch, in Ihren ersten Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens 50 % eines Jahrgangs sollen Abitur machen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir sind doch bei über 50 %!) Welches Signal ist das? Das ist das Signal an die Eltern von jungen Menschen: Dein Kind muss Abitur machen, sonst ist es weniger wert. Nein, der Mensch fängt nicht beim Abitur an. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, Handwerker und Facharbeiter sind genauso viel wert. Deshalb, Herr Ministerpräsident, ist es notwendig, in der Bildungspolitik alles wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir glauben aber nicht, dass Sie die Möglichkeit dazu haben. Dazu fehlt Ihnen die Kraft. Deshalb glaube ich nicht, dass es etwas hilft, nun in der Bildungspolitik zu erklären: „Wir gründen ein paar neue Institute“, in der Bildungspolitik zu sagen: „Wir machen da mal einen Kaminabend und hören, was andere tun.“ Schauen Sie sich an, wo es erfolgreiche Schul- und Bildungspolitik in Deutschland gibt. Das ist z. B. in Bayern. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie übernehmen von Söder immer das, was schlecht ist, (Heiterkeit bei der FDP/DVP) und das Richtige wehren Sie ab. Schauen Sie sich das an, Herr Ministerpräsident. Erinnern Sie sich daran, wann Baden-Württemberg in der Bildungspolitik erfolgreich war. Das war vor Ihrer Amtszeit. Herzlichen Dank. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der FDP/DVP)