Carola Wolle

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die durch Krisen verursachte angespannte Haushaltslage konnte die Landesregierung nicht zur Vernunft bringen: An systemrelevanten Strukturen wie den Krankenhäusern wird nach wie vor gespart, an ideologisch motivierten Projekten dagegen weiter festgehalten. Besonders besorgniserregend sind für uns die Planungen im Kapitel Gesundheitspflege. Dort kürzen Sie die Ausgaben von 648 Millionen € auf 525 Millionen €. Bei der Krankenhausfinanzierung wird also keine Anpassung an die Kostensteigerungen vorgenommen – im Gegenteil. Die ohnehin katastrophale finanzielle Lage der Krankenhäuser wird verschlimmert; denn weder bei den Investitionen, der Investitionsförderung noch bei den Zuschüssen für laufende de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zwecke hält die Landesregierung es für notwendig, gegenzusteuern. Unsere Krankenhäuser wirtschaften im Vergleich mit Krankenhäusern in anderen Bundesländern durchaus gut. Eindeutige Indizien hierfür sind die Bettenzahl pro Kopf oder die Verweildauer in den Kliniken. Dennoch geht es den Krankenhäusern in Baden-Württemberg Jahr für Jahr schlechter. Die mantraartige Antwort der Landesregierung lautet: Die unzureichende Betriebsfinanzierung des Bundes ist der alleinige Grund für die desaströse finanzielle Lage baden-württembergischer Krankenhäuser. – Da machen Sie sich die Sache zu einfach, Herr Minister Lucha. Es ist zutreffend, dass das vor 20 Jahren eingeführte DRG-System die Kostenunterschiede zwischen den Bundesländern weitgehend ignoriert. Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass Krankenhäuser einen Rechtsanspruch auf Deckung ihrer Investitionen durch das Land haben. Baden-Württemberg erfüllt aber seit Jahren nicht die gesetzliche Verpflichtung, die Investitionskosten, also die Einzel- und Pauschalförderung der Krankenhäuser, in vollem Umfang zu tragen. Viele von Ihnen werden jetzt an Lauterbachs Revolution für Deutschlands Kliniken denken, also an Lauterbachs Gesundheits-Wumms. Die Abschaffung des DRG-Systems macht jetzt doch alles viel besser. Oder, Herr Minister Lucha? Wenn der Hauptverursacher des DRG-Systems 20 Jahre später zu dessen Hauptkritiker mutiert, dann ist Skepsis gefordert. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das ist, wie wenn ein Brandstifter die Feuerwehr anführt. Warten wir ab, ob und gegebenenfalls wann Lauterbachs Reform der Krankenhausfinanzierung die Kliniken unseres Landes erreichen wird. Weitere Schwachpunkte in der Gesundheitspflege betreffen die Hebammenversorgung, die sektorenübergreifende Versorgung und die Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung. Beim letzten Punkt verweise ich auf das Aktionsprogramm Landärzte. Geplant sind lediglich und unverändert, Herr Minister Lucha, 2,5 Millionen €. Dabei ist dieses Programm enorm wichtig, damit der „durchgeboxte“ Strukturwandel die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nicht gefährdet. (Beifall bei der AfD) Diese wird zum größten Teil durch niedergelassene Ärzte gesichert. Viele junge Ärzte zieht es aber vor allem in die Städte. Das ist durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn mehrere ungünstige berufliche und familiäre Faktoren zusammenkommen. Ich möchte deshalb explizit auf das unternehmerische Risiko hinweisen, das eine Praxisübergabe erschwert und dazu führt, dass junge Ärzte eine Anstellung bevorzugen. Die AfD-Fraktion befürwortet daher eine signifikante Erhöhung der Fördersumme. 30 000 € Landesförderung pro Hausarzt sind insbesondere im ländlichen Raum nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein, Herr Minister Lucha. (Beifall bei der AfD) (Carola Wolle) Die apoBank hat bereits 2020 die Kosten für eine Niederlassung als Hausarzt mit durchschnittlich rund 160 000 € veranschlagt – Tendenz steigend. Ja, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Werden Sie diesem Anspruch gerecht, Herr Minister Lucha, und erstellen Sie endlich einen Krankenhausplan! Großzügig ist die Landesregierung bei ihren Lieblingsprojekten – bei der Aktion „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ oder bei der Bekämpfung geschlechterdiskriminierender Tendenzen in Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Sehr großzügig ist die Landesregierung erst recht bei Integrationsmaßnahmen. Hier steigen die Ausgaben von 15,6 Millionen € auf 21,6 Millionen €. Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Pakt für Migration. Die Bewirtschaftung dieses Titels erfolgt versteckt über die Ausgabereste. Ein Blick auf die Übersicht zu den übertragenen Ausgaberesten, aber auch auf die Denkschrift des Rechnungshofs 2021 zeigt den verschwenderischen Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern. So wurden für die Titelgruppe „Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Integration“ 156,5 Millionen € geparkt, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist interessant, wofür diese Mittel 2022 ausgegeben wurden und wie der Rechnungshof z. B. das haushaltsfinanzierte Projekt Integrationsmanager bewertet. Ich zitiere: Die begleitende Evaluation hat keinen empirisch gesicherten Nachweis liefern können, dass durch das Integrationsmanagement mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Sprachkenntnisse und die Wohnsituation eine schnellere Integration ermöglicht wurde. (Abg. Udo Stein AfD: Hört, hört! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Fragen Sie mal bei den Gemeinden nach! Absurd!) Ein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Integrationsmanager und etwaigen Integrationserfolgen war nicht messbar. Das, meine Damen und Herren, ist, wie Sie alle wissen, die freundliche Umschreibung des Rechnungshofs für den Begriff „Steuerverschwendung“. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das soll der Rechnungshof bei den Kommunen vortragen!) Wenn nach solch vernichtender Kritik am Spaßprojekt Integrationsmanagement festgehalten wird, dann halten Sie, Herr Minister Lucha, den Landesrechnungshof wohl für eine Spaßtruppe, die man aus vollem Herzen ignorieren kann. Die Evaluation durch den Rechnungshof hat gezeigt, dass die Förderung durch hohe Fördersätze teilweise überfinanziert war. Das kann man sicherlich nicht nur über das erwähnte Projekt Integrationsmanager sagen, sondern insgesamt über die geparkten Mittel in Höhe von 156,5 Millionen €. Diese Ausgaben sind völlig unnötig und werden von uns keinesfalls gebilligt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, eines ist festzuhalten: Massenmigration fremder Kulturen ist so nicht machbar, wie es hier gemacht wird. (Beifall bei der AfD) Mehr Geld gibt es für islamische Krankenhausseelsorge oder für Projekte, die im letzten Haushalt nicht explizit, aber dennoch vom Sozialministerium finanziert wurden. Darunter sind Projekte wie „JUMA BaWü“ oder „Interkulturelles Promotor*innen-Projekt“. Das zuletzt genannte Projekt erhält unglaubliche 250 000 €. Ein weiterer Schlag in das Gesicht baden-württembergischer Steuerzahler sind die Ausgaben für neue Projekte wie beispielsweise Anlaufstelle Afghanistan. Das Modellprojekt „Anonymer Krankenschein“, bei dem auch EU-Bürger sowie Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder legalen Aufenthaltsstatus medizinisch versorgt werden, erhält ebenfalls 200 000 €. Warum eigentlich? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Weil es so mensch- lich ist! Das sind auch Menschen, Frau Wolle!) Die Notfallversorgung – nur um die darf es hier gehen – ist doch ohnehin für jedermann gesichert. Dabei hieß es in der Drucksache 16/6413 aus 2019 noch: Derzeit gibt es keine Überlegungen, einen anonymen Krankenschein in Baden-Württemberg einzuführen. (Abg. Emil Sänze AfD: Hört, hört!) Insgesamt erhöhen sich die Ansätze für diese und weitere Fantasieprojekte von ehemals 2,2 Millionen € auf über 3 Millionen €. Da kann man nur noch kopfschüttelnd fragen, ob das in Anbetracht der aktuellen Lage ernst gemeint ist oder einer Proseccolaune des Ministers entspringt. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Maßregelvollzug haben meine Kollegen schon alles gesagt. Auch hier versagen Sie komplett. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Frau Wolle gerade zum Prosecco eingeladen!)