Andreas Deuschle

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Migration, das auch zum Einzelplan 05 gehört, reden wir inzwischen über etwa 142 000 Menschen aus der Ukraine und weitere 28 000 Menschen aus anderen Staaten, die wir hier bei uns in Baden-Württemberg aufgenommen haben. Das sind so viele neu hinzukommende Schutzsuchende in einem Jahr bei uns in Baden-Württemberg wie nie zuvor. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ja, die Solidarität in unserem Land ist groß, der dafür notwendige gesellschaftliche Kraftakt, wie er sich aktuell zeigt, immens. Mit dem Einzelplan 05 schaffen wir die Voraussetzungen, um die Aufnahme der Menschen bestmöglich gewährleisten zu können: bei den Plätzen in der Landeserstaufnahme und bei den Mittelzuweisungen für die vorläufige Unterbringung sowie die Anschlussunterbringung an die Stadt- und Landkreise. Ich nenne hier das Maßnahmenpaket mit einem Volumen von gut 770 Millionen €. Dazu zählen auch die 450 Millionen €, mit denen wir, das Land, uns in den kommenden zwei Jahren an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen beteiligen. Dazu muss man sagen: Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das Bundeshilfen für dieses und nächstes Jahr nahezu vollständig an die Kommunen weiterreicht; denn dort wird Integration geleistet und gelebt. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die vor Ort dabei helfen, diesen Kraftakt zu stemmen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Unser Dank geht an die Landratsämter, an die Gemeinde- und Stadtverwaltungen, an die kommunale Flüchtlingshilfe, an die Diakonie, an die Caritas und an die vielen anderen Ehrenamtlichen, die mit anpacken, und nicht zuletzt an unsere Ministerin Marion Gentges sowie an unseren Staatssekretär Siegfried Lorek, die einen nicht einfachen Job haben, diesen aber bestmöglich ausüben – und das 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Ihr seid nicht zu beneiden, aber ihr macht einen wirklich tollen Job – dafür von der CDU-Fraktion vielen herzlichen Dank! iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)