Daniel Karrais

Nein, die gestatte ich nicht, Herr Präsident. (Lachen des Abg. Peter Seimer GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt hat er dir eine Steilvor- lage geliefert! – Abg. Peter Seimer GRÜNE: Ich kann Ihnen noch einmal eine Steilvorlage geben!) Aber das zeigt, dass diese mittelmäßige Äußerung, die Herr Seimer hier gebracht hat, zu dem Haushalt und dem Anspruch dieser Regierungskoalition auch passt. Denn ich finde diesen Haushaltsentwurf insbesondere im Bereich der Digitalisierung, aber auch in vielen anderen Bereichen vor allem ambitionslos. Wir haben hier im Grunde nur eine Fortschreibung von bisherigen Positionen vor uns. Dies ist insofern bemerkenswert, als wir mit dem, was wir bisher gemacht haben – gerade im Bereich Digitalisierung –, offensichtlich nicht besonders erfolgreich sind. Man hat nicht gefragt: „Müssen wir Gelder anders verteilen? Wo müssen wir Gelder vielleicht auch erhöhen?“ Vielmehr hat man einfach gesagt: Wir machen mal so weiter wie bisher, weil das uns allen eigentlich am wenigsten wehtut. Es gab sogar verschiedene Kürzungen an einigen Stellen. Darauf gehe ich jetzt aber nicht im Detail ein. (Daniel Karrais) Der größte Posten im Haushalt im Bereich Digitalisierung ist die Breitbandkofinanzierung. Immerhin: Es wird etwas für die Breitbandförderung ausgegeben. Allerdings ist das auch keine besonders ambitionsvolle Förderung. Denn die Breitbandkofinanzierung ist nur ein Anhängen an das Bundesförderprogramm, das im Übrigen sehr, sehr erfolgreich ist und vom Bund, von der Ampelkoalition mit 4 Milliarden € sehr stark ausgestattet wurde; das haben wir auch gerade schon bei Herrn Hoffmann gehört. Das, was pro Jahr ausgegeben wird, ist so viel wie niemals zuvor. Das darf aber nicht das Einzige sein, was in der Digitalpolitik passiert, Herr Minister Strobl, sondern da muss schon noch deutlich mehr kommen. Denn es reicht nicht, einfach nur Geld auf den Tisch zu legen und zu sagen: „Jetzt baut mal wie gefördert aus.“ Der Rahmen muss schon passen. Das sagen wir hier immer wieder. Passiert ist da aber nichts. Auch die Digitalisierungsstrategie, die Sie vorgelegt haben, hat quasi überhaupt keine Beachtung gefunden. Das finde ich schon bemerkenswert, dass eigentlich niemand darüber redet und es nicht einmal jemand mitbekommen hat, dass es eine neue, überarbeitete Version der Digitalisierungsstrategie des Landes gibt. Die hat aber auch noch immer keine Zahlen drin, keine Fristen. Daher ist es also doch nicht verwunderlich, dass das hier keine große Beachtung gefunden hat. Der Bund ist hierbei aus meiner Sicht deutlich klarer und effektiver in seiner Strategie. Daran sollte man sich in Baden-Württemberg orientieren. Früher war es eigentlich andersherum, da hat man immer gesagt, der Bund soll sich an Baden-Württemberg orientieren. Jetzt ist es offensichtlich umgekehrt. Da sieht man mal, wie weit wir gekommen sind. Was brauchen wir im Land? Wir brauchen vor allem ein Neudenken beim Breitbandausbau. Denn ganz offensichtlich hilft es eben nicht, viele Fördermittel zu haben. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau beschleunigen. Herr Kollege Mayr, Sie haben ja darauf referenziert, was wir üblicherweise sagen. Wir sagen aber nicht: „Wir brauchen nur den eigenwirtschaftlichen Ausbau“, sondern wir sagen: „Wir brauchen ihn auch, und zwar viel stärker.“ Denn andere Bundesländer bekommen das ja offenbar hin. Das liegt nicht daran, dass die Baden-Württemberg nicht mögen, sondern es liegt daran, dass andere Bundesländer, die dort zuständigen Ministerien, sich viel stärker dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass beispielsweise Genehmigungsverfahren gut durchlaufen werden, dass es Mustervereinbarungen gibt, dass alternative Verlegemethoden befördert werden und vieles Weitere mehr. All das gibt es in Baden-Württemberg eben nicht. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern, wenn man nur auf die Förderung warten muss, weil man sonst gar keine Chance hat, hier an einen Breitbandanschluss zu kommen. Das kann ja so nicht sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ein Beispiel dafür ist auch das Online-Breitbandportal, das funktioniert, das andere Bundesländer bereits einsetzen, das Baden-Württemberg aber noch immer nicht eingeführt hat. Wir haben schon länger eine Voucher-Förderung vorgeschlagen. Da ist auch schon seit Jahren nichts passiert. Obwohl man de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 darüber schon seit Jahren im Innenministerium nachdenkt, ist nichts Konkretes passiert – und vieles Weitere mehr. Wir fordern auch, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden. Service-bw muss zu einer richtigen Dienstleistungsplattform weiterentwickelt werden. Denn es ist klar: Die Kommunen allein werden es nicht schaffen, vor allem nicht die kleinen. Da darf man jetzt nicht so tun, als wären die Kommunen am Ende schuld, wenn es nicht klappt. Vielmehr muss man schon auch darauf schauen, dass die entsprechend unterstützt werden. Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt im Bereich Digitalisierung passt zur Alltagspolitik des Innenministeriums: viel Ankündigung, viel Schein, wenig Sein. Baden-Württemberg wird dank dieses Haushalts leider auch 2024 noch digitales Entwicklungsland sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)