Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt für die Landesregierung dem Sozialminister das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Proseccolaunen sind mitunter ganz vernünftig, ein schöner Cartizze aus Valdobbiadene wäre bestimmt gut. Aber jetzt arbeiten wir erst einmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt wird der Haushalt unseres Ressorts fast 2,2 Milliarden € an Ausgaben im Jahr 2023 und 2,3 Milliarden € im Jahr 2024 enthalten. Auf (Minister Manfred Lucha) die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, die Gestaltungsmusik, entfallen im Jahr 2023 119,3 Millionen € und im Jahr 2024 111 Millionen €. Im Jahr 2016, als wir das Ministerium übernommen haben, war dieser Titel mit 53 Millionen € dotiert. Es war nur möglich, die Summe zu erhalten, weil ich mit dem damaligen Amtschef Lämmle in harter Arbeit das Landesfamiliengeld abgeschafft und umgewidmet habe; sonst hätten wir keine anderen Beratungsdienste mehr finanzieren können. Das war die sozialdemokratische Finanzwirklichkeit, die wir übernommen haben. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir diese Mittel erhöht haben und auch jetzt in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen das Aktionspaket noch mal in Anträgen formuliert haben. Denn von diesen Mitteln sind die Organisationen und Verbände existenziell abhängig. Ja, das sind genau die Gelder, die den Zusammenhalt stärken, für eine aktive, vitale, verantwortungsbewusste Bürgergesellschaft als starker Grundlage für die krisenfeste Demokratie. Der Grundgedanke dieses und auch des letzten Koalitionsvertrags ist – auf Neudeutsch heißt es: Empowerment – die Hilfe zur Selbsthilfe, die Unterstützung bei der Infrastruktur und die Befähigung. Ich möchte es einfach noch mal sagen: In der guten Tradition der föderalen Verantwortung sind die Länder dafür verantwortlich, dass Dienste in Anspruch genommen werden können, dass sich die Bürger beteiligen können. Wir sind sozusagen die Infrastrukturgeber mit vielen Freiwilligkeitsleistungen. Leistungsrechtliche Erfordernisse sind von der Gesetzgebung her Bundespolitik, und häufig erfolgt die Administrierung mit kommunaler Unterstützung, die dann wiederum, wie beim Unterhaltsvorschuss, mit viel Landesgeld unterstützt wird – und das aus gutem Grund. Ja, nach knapp drei Jahren multipler Krisen müssen wir feststellen, dass nicht nur das Gesundheitssystem und die Versorgungsstrukturen für vulnerable Gruppen betroffen sind. Es sind alle gesellschaftlichen Bereiche gefordert, sich auf veränderte Gefährdungslagen einzustellen. Wir müssen natürlich genau den Personenkreis im Auge haben, der schon vor der Pandemie unter Druck war; keine Frage. Sie kennen unsere Aktivitäten, die wir drei Mal in Folge mit der Bertelsmann Stiftung, mit unseren elf Items zum gesellschaftlichen Zusammenhalt unterlegt haben. Wir wussten vorher schon, dass alleinerziehende Personen mit niedrigem Bildungsstand, Menschen, die chronisch krank sind, vom Zusammenhalt nicht so profitieren, ihn nicht so erleben, nicht so gut mitgenommen werden – materiell wie immateriell. Darum setzen unsere Projekte und Programme genau da an, diesen Personenkreis zu befähigen. Wenn ich daran denke, stelle ich fest: Sie haben das schon ein bisschen kleingeredet, was wir im Beirat für Armutsbekämpfung und -prävention im letzten halben Jahr dialogisch mit einem Personenkreis auf den Weg gebracht haben, der noch vor wenigen Jahren – wie die Landesarmutskonferenz – gar keine Plattform hatte. Als wirkliche Experten in eigener Sache wurden gemeinsam mit uns Programme entwickelt wie (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 z. B. Begegnungsstätten, besonders wichtig jetzt im Winter, in der Situation der Energieknappheit. Ja, ich bin sehr froh, dass wir diesen partizipativen Stil weiterhin haben. Wir alle müssen uns noch einmal vergegenwärtigen: Wir brauchen Versorgung, Hilfe, Unterstützung und Befähigung – die gute alte Hilfe zur Selbsthilfe – bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, bei sozialen und materiellen Notlagen, bei Gewalterfahrung, in belastenden familiären Situationen, bei Ausgrenzung und bei Behinderung. In all diesen Punkten konnten wir – auch durch Sie, liebe Koalitionsfraktionen – deutliche Markenzeichen setzen und deutliche Handlungsimpulse geben. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie haben dankenswerterweise die Vielschichtigkeit unseres Tuns erwähnt. Lieber Kollege Reith, das kleine Programmhaus, das wir sind, hat bewiesen, dass wir ein starkes, ein überzeugtes Programmhaus sind. Ich gebe zu – diese Minute erlauben Sie mir –: Sozialministerien in ursprünglich eher konservativen Landesregierungen waren von der Struktur her eher etwas größere Landesoberbehörden zur Umsetzung unbedingt nötiger bundespolitischer Vorgaben. Das sehen Sie auch: Von den 2,2 Milliarden € sind über 2,1 Milliarden € zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben vorgesehen, die wir gar nicht steuern, sondern die wir sozusagen für unterschiedliche Pflichtaufgaben administrieren. Dieses Selbstbewusstsein und diese Eigenständigkeit erkämpfen wir uns Jahr für Jahr, natürlich auch in Zeiten von Ressourcenkonkurrenz, von schwierigen Haushaltssituationen. Ich gebe dem Finanzminister recht: Mir ist es lieber, dass wir im Laufe des Jahres – wie der Finanzminister, Kollegin Krebs und der Ministerpräsident gesagt haben –, wenn wir Notwendigkeiten zur Nachsteuerung erkennen – Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, heute kam das auch in Ihrer Rede – und die nötigen Rücklagen haben, schnell, konsequent und passgenau etwas umsetzen können, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Sehr richtig!) als dass wir jetzt etwas ins Schaufenster stellen, und am Schluss können wir das Versprechen nicht erfüllen. Insofern, denke ich, ist diese Vorgehensweise von uns ganz gut. Ich möchte schon noch mal, gerade mit Blick auf unsere Gesundheitspolitik, sagen: Wir haben die mit Abstand höchste Investitionsförderung pro Bett im Vergleich aller Länder – (Zurufe) 99 % der förderfähigen Kosten, die wir fördern können. Natürlich ist die Frage, was förderfähig ist, sicher auch eine Frage z. B. des europäischen Beihilferechts. Wir dürfen derzeit noch nicht – Betonung auf „noch“ – ambulante Strukturen investiv mit fördern; diese gehören aber in ein neues, modernes Krankenhaussystem. (Zuruf) Ich begrüße – Herr Kollege – ausdrücklich viele Impulse vom Kollegen Lauterbach, die er mit uns Ländern und mit einer (Minister Manfred Lucha) gut besetzten Expertenkommission eingebracht hat, damit wir noch bedarfsgerechter und noch bedarfsgenauer sind. Aber keine Illusion – dies zu dem, was die Kollegin Dr. Kliche-Behnke gerade gesagt hat –: Kein Euro mehr ist im Gesundheitsfonds. Es gibt keinen Euro zusätzlich. Es sind neue Schwerpunktsetzungen. Ich sage dazu: Das ist unser Weg. Das ist kein goldener Handschlag. Natürlich ist die formal verbriefte Krankenhausplanung aus dem Jahr 2010, aber wir haben jährliche Fortschreibungen durch unsere Schwerpunkte, durch unsere Zentrenbildung. Baden-Württemberg ist das Land, das das Primärversorgungszentrum eingeführt hat. Baden-Württemberg ist das Land, das es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Baden-Württemberg ist das Land, das gemeinsam auch mit den Koalitionsfraktionen im Bund, dieses Jahr mit Minister Lauterbach und mit uns als Vorsitzland, jetzt die Primärversorgung und Hybrid-DRGs umsetzt. Kollege Reith, wir waren in Spaichingen. Genau das ist die Richtung. Ich sage Ihnen: Wir werden uns Fehlallokationen nicht leisten können. Die Vorstellung, dass Klinikeinheiten mit 80 Betten überlebensfähig sind, die geht halt nicht. Wenn dann in der Breite eine Auslastung von 40 % ist, haben Sie nicht am richtigen Ort die Angebote richtig nachgefragt. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Dann ma- chen Sie es doch ganz anders!) Wenn es gut läuft, haben wir 2030 nur 15 % weniger Personal zur Verfügung als jetzt. Wenn es nicht so gut läuft, wenn unsere Aktivitäten mit Triple Win, mit Qualifizierung, mit der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, wo wir überall Gelder gegeben haben in der Koordinierung der Umsetzung – – Die Einzelpunkte sind alle schon von der Kollegin und dem Kollegen der Regierungskoalition dargelegt worden. Wenn wir das nicht noch draufpacken, wie wollen wir denn überhaupt diese Einrichtungen betreiben? Patientensteuerung: Wenn uns nicht die Zugangssteuerung über die elektronische Patientenakte gelingt, wenn wir nicht eine intelligente – wo ist die Kollegin Schwarz? –, sekundengenaue Steuerung in den Rettungsdiensten an dem richtigen Ort haben, finanzieren wir Doppelstrukturen. Das ist das, was jetzt auch Ihre Fraktion, wenn deren Vertreter übers Land ziehen und die Don-Quichotte-Kämpfe in manchen Kreistagen begleiten, wahrnimmt: Es ist ein Weg in die falsche Richtung. Am richtigen Ort das richtige Angebot, das machen wir. Wir nehmen für Psychiatrie und Maßregelvollzug so viel Geld wie noch nie in die Hand. Wir haben einen Anstieg der Plätze für Verurteilte aufgrund von § 64 in nur drei Jahren von 1 000 auf 1 300 Betten. Wir haben also in dieser Zeit fast 300 zusätzliche Plätze geschaffen. Wir schaffen jetzt noch mal in Schwäbisch Hall, in Winnenden, in Calw, in Wiesloch, in Weißenau Plätze. Sie haben verfolgt, wie günstig die Rechtsprechung zum „Faulen Pelz“ für uns ausgegangen ist. Wir sind dort weiterhin an den Instandsetzungsarbeiten. Ja, Pflege, Kurzzeitpflege: Ich bedanke mich bei Ihnen nochmals für dieses wirklich tolle Programm. Aber zur Wahrheit gehört auch – – Das haben wir in der letzten Arbeits- und Sozialministerkonferenz besprochen; wie Sie wissen, ist Baden-Württemberg das Vorsitzland der BLAG für die Pflegeversiiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 cherung. Wir haben Regelungslücken in der Pflegeversicherung des Bundes hinsichtlich der Frage, wie wir Kurzzeitpflege überhaupt nahtlos und kostentragend umsetzen können. Diese Lücken müssen wir schließen. Wir werden bundesweit 60 Millionen € für die Kommunalisierung der Pflege jetzt auch aushandeln, auch für die kommunalen, flächendeckenden Pflegekonferenzen für die Steuerung der Versorgung als Planungsund Ansprechpartner, sodass wirklich klar ist, wer wohin kommt. Bei Kurzzeit- wie Langzeitpflege und bei ambulantisierter Pflege müssen finanziell deutliche Verbesserungen erfolgen. Sie kennen die Situation der SPV. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur GKV sagen. Was habe ich da gerade für ein Problem! – Der Kollege schaut jetzt mal schnell weg, mit seinem Herz für die AOK. – Auch ein Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Vertreterversammlung: Die AOK blockiert jetzt noch Pflegebudgets aus dem Jahr 2020, (Abg. Florian Wahl SPD: Das stimmt!) weil sie ihrerseits finanziell unter Druck ist, weil die 11 Milliarden €, die wir für SGB-II-Versicherungsbeiträge benötigt hätten, von Finanzminister Lindner nicht gekommen sind, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Es herrscht ein Druck auf unsere Krankenkassen und somit dann wieder auf die Verträge vor Ort, weil sie die Vertragsnehmer sind. Diesen Druck werden die schier nicht aushalten. Da müssen wir auch schauen, dass der Bund, die Bundespolitik, bei der Sozial- und Pflegeversicherung einen höheren Steueranteil vorsieht sowie mehr Möglichkeiten zur Einsetzung von Kurzzeit- und Übergangspflege und dass der Bund endlich den Kliniken die Pflegebudgets zahlt; denn die gehen von der Liquidität her im Moment wirklich am Krückstock. Wir haben die Hebammenversorgung und die Geburtshilfe verbessert. Wir haben familienpolitisch Impulse gesetzt. Ja, der Rechnungshof – – Sie zitieren das schon mehrfach. Sie haben sich nicht den ganzen Rechnungshofbericht angeschaut. Wir wissen aus der Praxis, aus den Kommunen, dass sich das Integrationsmanagement bewährt hat. Wer sich wirklich einmal mit Migrationsforschung beschäftigt hat, etwa bei klassischen Einwanderungsländern wie unserer Partnerregion Ontario – – 15 Jahre dauerte der Weg von der Fluchtmigration zum Arbeitsmarkt. Wir haben das jetzt bei 40 % der Personen über das Integrationsmanagement in Baden-Württemberg auf ein Jahr verkürzt. Ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte. Ja, und gesellschaftspolitisch: Um das Sechsfache erhöhte Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, 660 000 € verstetigte Mittel für den Landesaktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ in einer Zeit, in der Homophobie und Ausgrenzung wieder lauter und sichtbarer werden, sind ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen. Was diesen Haushalt betrifft – damit das klar ist –: Sie hätten mir schon ein paar weitere Hundert Millionen Euro geben können; ich würde die auch gut investieren. Aber wir sind Realisten. Wir wissen, dass wir ressourcenschonend vorgehen müssen, weil Nachhaltigkeit auch die Nachhaltigkeit nachfolgender Generationen bedeutet, die ebenfalls Mittel für ihre eigenen Lebensaufgaben benötigen. Aber eines glaube ich: Hinsichtlich der Situation in der Gesundheitsversorgung sind wir sehr, sehr fortschrittlich. (Minister Manfred Lucha) Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Diesen für Baden-Württemberg nachteiligen Landesbasisfallwert hat halt meine sozialdemokratische Vorgängerin von stärkeren Sozialdemokratinnen wie Malu Dreyer aufs Auge gedrückt bekommen, und wir kämpfen dem hinterher. Von uns mit unserer guten Struktur fließen über den Morbi-RSA 600 Millionen € in das schlecht strukturierte Nordrhein-Westfalen. Diesen Systemfehler müssen wir ändern. Dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Da erwarte ich auch bundespolitisch die Unterstützung durch die SPD, weil wir die geringste Bettendichte, die kürzeste Verweildauer, die höchste Lebenserwartung und somit auch gute Indikatoren haben. Wir sind gesundheitspolitisch, integrationspolitisch, gesellschaftspolitisch bereit, und ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen für dieses Maßnahmenpaket zur Stärkung der Zivilgesellschaft beim Kampf gegen die Krisen, beim Kampf gegen die Auswirkungen dieses dramatischen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) grausamen Putin-Kriegs.