Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatshaushalt im Gesamten hat heute Morgen nicht die ganz große Rolle hier gespielt. Das zeigt eigentlich – dies ist ein Kompliment für den Finanzminister –, dass nicht die Höhe dieses Haushalts kritisiert wurde, sondern es um die Frage geht: Wo werden Prioritäten gesetzt? Lassen Sie mich in der ersten Runde mehr auf den Einzelplan 02 – Staatsministerium – eingehen. Herr Ministerpräsident, im Vorwort zu diesem Haushaltsplan behaupten Sie allen Ernstes – ich zitiere –: „Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt.“ Wir haben es heute Morgen in der von uns beantragten Aktuellen Debatte gehört: In diesen Tagen ist eine solche Behauptung sicherlich nicht ganz angebracht. Denn Baden-Württemberg gehört nicht zu den sicheren Regionen in dieser Welt. Wir alle haben in der Debatte heute Morgen gehört, was die Justiz tut und wie Täter dingfest gemacht werden, wie abgeurteilt wird. Wir haben aber – das wollten wir damit eigentlich nochmals anstoßen – keine einzige Silbe über Prävention, über Vorsorgemaßnahmen und eben über Abschiebung gehört. Darüber haben wir keine einzige Silbe gehört. (Beifall bei der AfD) Den Herrn Minister muss ich außen vor lassen. Er hat über Abschiebungen gesprochen, wenn auch unter dem Vorbehalt: „da, wo möglich“. Alle – mit Ausnahme der Schiffsflüchtlinge oder der mit dem Flugzeug Geflüchteten – kommen über ein sicheres Drittland, und zumindest dorthin kann also abgeschoben werden. Sie müssen nur feststellen, über welche Grenze die entsprechende Person gekommen ist. Dazu kam jedoch kein einziges Wort. Deswegen: Bitte hier nicht schwadronieren, Baden-Württemberg sei eine der sichersten Regionen der Welt. Das gehört sich in Anbetracht dieser Vorkommnisse und dieser schrecklichen Ereignisse einfach nicht. (Bernd Gögel) Wie reagiert die Politik auf diese Vorkommnisse? Sie ergeht sich in reflexhaften Beschwichtigungsformeln, warnt vor Generalverdacht und bekundet ihre Anteilnahme. Das wird allmählich zum Déjà-vu, Herr Ministerpräsident; denn in jedem Jahr hatten wir das bereits mehrmals. Worte der Anteilnahme, das sind Worte ohne Wert in einer verunsicherten Bevölkerung. Insbesondere bringt es den Hinterbliebenen der Opfer absolut nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie müssen sich in Berlin dafür starkmachen, dass diese unsäglichen Abschiebeverbote sofort aufgehoben werden. Schieben Sie straffällig gewordene Menschen und Menschen, die hier dauerhaft kein Bleiberecht haben, bitte endlich auch in sichere Länder wie Afghanistan oder Syrien – wir haben es heute schon gehört – ab. Stattdessen wollen CDU und Grüne jedoch laut Koalitionsvertrag allen Ernstes – Zitat – „geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Damit ist die Magnetwirkung nochmals deutlich angekurbelt. In Ihrem Koalitionsvertrag befassen Sie sich sehr ausführlich mit der Reduktion von Abschiebungen (Abg. Manuel Hagel CDU: Der pure Neid!) und mit Bedingungen während der Abschiebehaft. Zum Thema Abschiebehaft weise ich darauf hin: Meines Wissens gibt es in Baden-Württemberg nur ein Abschiebegefängnis, nämlich in meiner Heimatstadt Pforzheim, mit 80 Plätzen. Ich weiß nicht, ob man da von Bedingungen der Abschiebehaft sprechen kann. Sie müssen zunächst einmal Abschiebeeinrichtungen schaffen und aufbauen, dann können Sie von so etwas sprechen. Also, die Sicherheit der Baden-Württemberger vor importierter grausamer Gewalt scheint nicht die geringste Rolle in Ihrer Politik zu spielen, meine Damen und Herren. Das ist eine Schande für dieses Land. (Beifall bei der AfD) Ich empfehle allen, auch den Debattenteilnehmern heute Morgen, sich einmal einen aktuellen Bericht des „Wall Street Journals“ anzuschauen. Dort wird tatsächlich über die Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands geschrieben. Sie müssen sich das hinter die Ohren schreiben; Sie müssen jeden Satz lesen, der dort über uns geschrieben wird, und das Unverständnis bei unserem größten demokratischen Partner, den USA, für diese Politik wahrnehmen, die hier in Deutschland durchgeführt wird und die zur Deindustrialisierung und zur fehlenden Sicherheit beitragen wird. Lesen Sie diesen Bericht, dann werden Sie Ihre Debattenbeiträge wahrscheinlich etwas überarbeiten. (Beifall bei der AfD) Was natürlich heute Morgen wieder hervorragend dazu gepasst hat, ist die Feststellung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während der Staat bei der Durchführung dringend notwendiger Abschiebungen seit Jahren versagt, wurde gerade jetzt mit gigantischem Polizeiaufwand – – Über 3 000 Beiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 amte! Die hätten wir doch gern einmal in der Fläche Baden-Württembergs zum Schutz der Bevölkerung vor diesen Asyleinrichtungen gesehen. (Beifall der Abg. Emil Sänze und Joachim Steyer AfD) Dafür hätten Sie diese 3 000 Beamten sicher besser verwenden können. Dort – um sogenannte Reichsbürger zu jagen und festzunehmen, die angeblich Umsturzpläne in der Schublade hatten – haben wir den Aufwand gesehen. Wir sind einmal gespannt, welche Ergebnisse dann tatsächlich kommen werden. Ich komme aus dem Enzkreis und bin gespannt, was für Umsturzpläne der Tenor der Mainzer Hofsänger in der Schublade hatte. Meine Damen und Herren, von einem 72-jährigen Rentner mit Rollator und Treppenlifter geht wohl kaum eine größere Gefahr für Recht und Ordnung aus als von importierten Messermördern und Vergewaltigern. (Beifall bei der AfD) Wenn man die jüngste Geschichte Europas betrachtet: Schauen Sie einmal in die Türkei, was dort für einen – missglückten – Staatsstreich notwendig war. Schauen Sie, wie viele Waffen, Panzer, Flugzeuge, bewaffnete Männer dort eingesetzt wurden, um einen – missglückten – Staatsstreich durchführen zu wollen. Herr Lede Abal spricht hier von Kompanien, die die Reichsbürger aufgestellt hätten, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und spricht von Kompaniestärken. Eine Kompanie habe Tausende von Männern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist falsch! Das hat doch niemand behauptet!) Herr Lede Abal, vielleicht haben Sie nicht gedient, aber Kompaniestärken bewegen sich noch immer – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: 280 Kompanien à 60 Mann macht ungefähr 17 000!) – Dann haben Sie sich heute Morgen vielleicht versprochen. Ich bin froh, dass Sie das noch nachgeschlagen haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das können Sie nachlesen im Protokoll! Es können auch 250 Mann sein, dann sind es 70 000!) Die wirklichen Gefahren, meine Damen und Herren, die unserer Gesellschaft drohen, werden von der Landesregierung also entweder relativiert oder nicht wahrgenommen. Der Bericht zum Einzelplan 02 schwadroniert stattdessen davon, dass die Risse in unserer Gesellschaft zunähmen und die liberale Demokratie herausgefordert werde. Dies alles erfordert nach Auffassung der Landesregierung mehr denn je – jetzt kommt es – die große Transformation, diesen großen Traum der linken Gesellschaften in Europa. (Abg. Andreas Stoch SPD: Um Gottes willen! – Zu- ruf von der AfD: Der große Untergang!) Sie unterstützen dies ja mit Ihren zahlreichen teuren Strategiedialogen, den Strategiedialogen Automobilwirtschaft, Land- (Bernd Gögel) wirtschaft sowie „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Das sind allesamt politisch wichtige, herausragende Themen. Trotzdem muss das Format des Strategiedialogs grundsätzlich infrage gestellt werden, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) handelt es sich doch zuallererst um rein informelle Gesprächsrunden, bei denen sich die Landesregierung zu einem wesentlichen Teil selbst inszeniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Da hilft es auch nicht – dies in Bezug auf den Strategiedialog Automobilwirtschaft –, den systemischen und ganzheitlichen Ansatz zu beschwören; denn letztlich wird vor allem die Zulieferindustrie weiterhin massiv vernachlässigt. Diese Betriebe mit unzähligen Arbeitsplätzen hier in Baden-Württemberg stehen oft kurz vor der Insolvenz, während Sie in diesen Dialogen mit den Herstellern über E-Mobilität diskutieren, die ebenfalls nicht im Sinne unseres Landes und der nachfolgenden Generationen ist. (Zurufe der Abg. Carola Wolle AfD und Raimund Haser CDU) Zu dieser E-Mobilität haben wir ja gestern alle zur Kenntnis genommen, dass amerikanischen Forschern Gott sei Dank ein wesentlicher Durchbruch für die Energie der Zukunft gelungen ist, und zwar mit der Kernfusion. Das alles sind Dinge, für die die AfD seit Jahren belächelt und beschimpft wurde. (Beifall bei der AfD) Diese Entwicklungen holen Sie jetzt ein. Sie werden in 20 Jahren Ihre Schreddermaschinen aus dem Schwarzwald wieder abholen, Sie werden die Betonsockel wieder herausnehmen müssen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Leider“!) aus unserer Naturlandschaft. Sie werden sich der Innovation des Fortschritts dann tatsächlich stellen müssen. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Da sind wir froh, dass solche Dinge auch einmal in die Öffentlichkeit durchdringen – zwar sehr spärlich gestern, aber es ist durchgedrungen. Ähnlich sieht es im Strategiedialog Landwirtschaft aus. Dort heißt es im Bericht der Landesregierung einmal mehr in wolkiger Sprache, dass im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Herausforderungen und Marktnotwendigkeiten „nach Wegen zum Wohl von Landwirtschaft, Naturschutz, Ernährungswirtschaft“ gesucht werden solle. Ja, aber am Ende eines solchen Dialogs steht natürlich das offizielle Ziel einer Erhöhung des Bioanteils. Für die AfD-Fraktion ist das noch immer Sache der Verbraucher, meine Damen und Herren, die das über ihr Einkaufsverhalten entscheiden, und darf nicht, wie hier in Baden-Württemberg, planwirtschaftlichen Ansätzen folgen. Zum Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ starteten jetzt im Herbst 2022 die ersten Arbeitsgruppen, um konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Machen wir de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 uns nichts vor, „innovatives Bauen“ dürfte bei Ihnen natürlich in erster Linie mehr teure Bürokratie für sogenannte CO -Neutralität bedeuten. Statt in diesen Krisenzeiten, in dieser Inflationskrise die Erfordernisse und damit die Kosten beim Bauen deutlich nach unten zu setzen, setzen Sie völlig falsche Prioritäten. (Beifall bei der AfD) Was sich hier wiederholt, ist der Versuch, auf verschiedenen Ebenen das Prinzip einer konzertierten Aktion wiederzubeleben – alle Beteiligten an einen Tisch, und unter Anleitung der Landesregierung wird dann schon irgendetwas Vernünftiges dabei herauskommen. Dieser Versuch ist schon 1967 unter Wirtschaftsminister Schiller gescheitert. Konzertierte Aktionen können nicht dauerhaft Probleme lösen. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass die Beteiligten solcher Gesprächsformate lediglich darauf warten, unter Anleitung der Regierung Lösungsansätze zu entwickeln. Aber Lösungsansätze sind offensichtlich auch in diesem Fall nicht das Ziel der Strategiedialoge; auch hier geht es ganz offensichtlich im Wesentlichen um Polit-PR der Landesregierung und besonders des Herrn Ministerpräsidenten. (Beifall bei der AfD) Die Kürzungsanträge, die die FDP/DVP-Fraktion vorgelegt hat, sind verständlich und nachvollziehbar, folglich werden wir diesen auch zustimmen. Wenn wir schon bei Polit-PR sind, kann „THE LÄND“ natürlich nicht ausgelassen werden. Es ist im Bericht die Rede davon, dass es zum Kampagnenstart erfolgreich gelungen sei, den neuen Claim in Baden-Württemberg bekannt zu machen. (Abg. Anton Baron AfD: Peinlich!) Zitat: Privatpersonen, aber auch Unternehmen und Institutionen auf dem Land erfreuen sich an der jungen, modernen und frischen Zielgruppenansprache und teilen die Dachmarkenkampagne auf vielfältigste Weise. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gelesen habe, standen auch Zahlen. Wie man bei den dort genannten Quoten im Social-Media-Bereich von einer erfolgreichen Kampagne sprechen kann, die ja mit mehreren Millionen Euro im Jahr unterstützt wird – – Das ist doch sehr spärlich. Jedes Industrieunternehmen würde Sie dafür in Haftung nehmen und sagen: Stampfen Sie die Kampagne sofort ein, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist gleich null. (Beifall bei der AfD) Und Sie wollen das noch aufblasen und aufladen. Aber diese Nullnummer, Herr Ministerpräsident, kann man nicht aufladen. Die kann man tatsächlich nur wieder einstampfen. Statt realer Politik für die Bürger müssen wir in allen Bereichen immer mehr Polit-PR feststellen und auch die Finanzierungen dafür in Kauf nehmen. Diese Mittelansätze werden wir natürlich ablehnen. Beim Bürokratieabbau sieht es nicht besser aus. Sie versuchen tatsächlich – Herr Kollege Rülke hat es angesprochen –, angebliche Einsparungen vorzunehmen für eine Stelle, die mit (Bernd Gögel) 100 000 € im Haushalt veranschlagt ist. Die frühere Verpflichtung zu verbindlichen Stelleneinsparungen wurde von der Landesregierung sogar aus dem Staatshaushaltsgesetz entfernt. Auch diesbezügliche AfD-Änderungsanträge wurden einmal mehr abgelehnt. Abgelehnt hat die Landesregierung auch 100 von 160 Vorschlägen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung. Was tut der Ministerpräsident? Er lässt diesen Normenkontrollrat zum Jahresende auslaufen und will dessen Aufgaben in Regierungsämtern integrieren. Hier hat man das Gefühl, eine unbequeme Behörde, die kritisiert und Vorschläge zum Abbau von Bürokratie unterbreitet, soll mundtot gemacht werden. Das ist mit der AfD auch nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) Wir werden dies immer wieder anprangern. Zum Ende möchte ich Ihnen noch eine ganz große Position ans Herz legen, wo Sie einsparen können. Baden-Württemberg führt jährlich Mittel in Höhe von 4 bis 6 Milliarden € indirekt an die EU ab. Sie sollten eigentlich sofort in Berlin ein Veto einlegen und diese Mittel sofort einfrieren. Ich glaube nicht, dass Baden-Württemberg weiterhin Steuermittel seiner Landesbürger für eine zutiefst korrupte Institution aufbringen will. (Beifall bei der AfD) Gehen Sie dort genauso vor, wie Sie gegen Ungarn vorgehen. Dann haben Sie eine große Menge an Einsparpotenzial. Und zahlen Sie erst aus, wenn alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Aber ich glaube, da müssen wir uns die nächsten zehn Jahre keine Sorgen machen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)