Dr. Wolfgang Reinhart

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Sitzung nach der Mittagspause nun fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2b auf: Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3703 iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Wünschen die Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE – – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Herr Abg. Karrais, Sie möchten einen Antrag stellen. Bitte.