Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3709. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann jeweils auch zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0901 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0901 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten) – Ich bitte, damit wir uns konzentrieren können – wir schaffen das jetzt gemeinsam –, um Ruhe. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0904 Sozialversicherung Wer Kapitel 0904 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0905 Hilfen für Menschen mit Behinderungen Wer Kapitel 0905 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 5 Kapitel 0908 Integration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-1, vor, der die Streichung des gesamten Kapitels fordert. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Unglaublich!) Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – (Abg. Anton Baron AfD: Enttäuschend!) Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0913 Versorgungsämter und Gesundheitsämter in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel 0913 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0916 Gesundheits- und Sozialberufe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0918 Jugendhilfe Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/3809-2, der eine Streichung der Zuschüsse an den Ring politischer Jugend fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809-11, betreffend Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen, für die eine Erhöhung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0919 Familienhilfe Wer stimmt nun Kapitel 0919 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0920 Ältere Menschen und Pflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen mehrere Änderungsanträge (Abg. Tobias Wald CDU: Wahnsinn!) der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3809-16, betreffend Sachaufwand für Maßnahmen im Altenhilfebereich, der eine Streichung der Mittel für mehr Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Heimaufsicht fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-3, zu Titel 684 04 – Zuschüsse zur Aufklärung, Information und Durchführung von Vorhaben der Altenarbeit – zur Abstimmung. Hier wird eine Mittelerhöhung für den Landesseniorenrat verlangt. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-12, zu Titel 893 70 – Zuschüsse für Investitionen an sonstige Träger –, der zusätzliche Mittel für die Errichtung neuer Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-13, zu Titel 534 71 – Dienstleistungen Dritter und dgl. Es werden zusätzliche Mittel u. a. für Angebote der ambulanten und stationären Pflege gefordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-4, zu Titel 633 71 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der sich auf zusätzliche Mittel für Pflege- und Betreuungsleistungen in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege bezieht. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3809-17, zu Titel 684 71 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger –, der eine Mittelerhöhung für eine Qualitätsoffensive bei der Umsetzung der neuen Personalbemessungsvorgaben verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-14, zu Titel 534 72 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – abstimmen. Der Antrag betrifft zusätzliche Mittel für die häusliche Pflege und ähnliche Hilfeangebote. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 682 74 – Zuschüsse zur Einrichtung einer Pflegekammer. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der AfD ist weiter gehend, da er die Streichung der Mittel begehrt, gegenüber der von der FDP/ DVP geforderten Reduzierung. Deshalb komme ich zunächst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-5. Wer stimmt diesem Antrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3809-18, zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0920 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0920 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0921 Gewaltprävention, Chancengleichheit und Diversität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-6, fordert die Streichung des gesamten Kapitels 0921. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0922 Gesundheitspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3809-19, zu Titel 633 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der eine Mittelerhöhung für die Suchtberatung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3809-20, ist zu Titel 547 79 – Sachaufwand – gestellt und fordert, die Mittel für die Landarztquote zu streichen und sie stattdessen für die Erarbeitung einer Konzeption zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu verwenden. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt haben wir abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-7, der zu drei Titeln der Titelgruppe 79 gestellt ist und eine Erhöhung der Mittel für das Aktionsprogramm „Landärzte“ fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-8, zu Titel 684 80 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger –, der eine Mittelerhöhung für die Geburtshilfe an Kliniken betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – liegen zwei Änderungsanträge vor, die eine Erhöhung der Mittel fordern. Weiter gehend ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809-15, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-9. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-10, der eine Mittelerhöhung bei Titel 891 97 – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0923 Landesgesundheitsamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0930 Zentren für Psychiatrie und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der FDP/DVP-Fraktion ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3709, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022, Drucksache 17/3509 – 51. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 –, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 09 angelangt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, ich bitte noch kurz um Ruhe. Wir schaffen es, wir sind bald durch. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3727, 17/3728, 17/3729, 17/3730, 17/3731 Seitens der Fraktion der AfD ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 10 der Drucksache 17/3728, also zur Petition 17/1403 betreffend den Verfassungsschutz. Es ist beantragt, hierüber namentlich abstimmen zu lassen. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, kommen danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals – jeweils gegenüber der Zugangstür. Ich weise noch darauf hin: Es gibt eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, stimme mit Ja. Wer dem in dieser Einzelabstimmung nicht folgt, stimme mit Nein. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Nein. Gut, dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis werde ich nachher bekannt geben. Wir fahren so lange in der Tagesordnung fort. (Zurufe – Unruhe) – Die Urnen werden jetzt in Zimmer 219 ausgezählt. Das erfolgt mittels einer Zählmaschine; insoweit gehen wir davon aus, dass die Maschine uns das Ergebnis dann recht rasch übermittelt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch seitens der Fraktion der FDP/DVP ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 6 der Drucksache 17/3731, also zur Petition 17/1110; das betrifft das Landesglücksspielgesetz. Ich lasse zunächst über diese Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/1110 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mehrheitlich zugestimmt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe nun die Beschlussempfehlungen Drucksachen 17/3727, 17/3728 – außer der laufenden Nummer 10 –, 17/3729, 17/3730 und 17/3731 – laufende Nummern 1 bis 5 und 7 bis 11 – gemeinsam auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Wir müssen noch kurz warten, bis gleich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Ich bitte um einen Moment Geduld, bevor wir die heutige Sitzung dann vollends schließen können. So lange unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 21:49 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 21:51 Uhr)