Dr. Hans-Ulrich Rülke
Da gehen die Lichter aus!) Wir bringen Klimaschutz in Baden-Württemberg voran. Mit einem Partner, der mit uns grüne Wasserstofftechnologie, eine Wasserstoffoffensive fortschreibt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) bin ich gern zusammen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU auch! Die weiß, dass nichts vorangeht!) Aber mit jemandem, der von „rotem“ Wasserstoff spricht, der einer Verlängerung von Laufzeiten das Wort redet – sorry, das hätte nicht funktioniert mit Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zurufe) Herr Kollege, ich kann ein weiteres Thema nennen. (Zuruf: Viele!) In diesem Haushalt finanzieren wir ein wichtiges Thema für die Familien in Baden-Württemberg, für den Klimaschutz und für die jungen Leute. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was jetzt?) Das ist nämlich das Jugendticket im öffentlichen Nahverkehr, das wir zum 1. März nächsten Jahres ausrollen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mit genügend finanziellen Mitteln?) (Andreas Schwarz) Herr Schweickert, Herr Rülke, Sie möchten das nicht machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nö! – Ver- einzelt Heiterkeit) Es liegen Änderungsanträge der FDP/DVP vor, welche begehren, die Gelder für das Jugendticket zu streichen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass dieses Schiff einfach im Chaos enden würde, wenn Sie von der FDP/DVP dabei wären. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ohne das Jugendticket wäre Chaos?) Das würde mit Ihnen nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Kollege Stoch hat gesagt, Politik müsse wirken. Mir ist es wichtig, dass wir Politik nicht nur ins Schaufenster stellen. Ich habe mir einmal geben lassen, (Der Redner hält ein Diagramm hoch.) was die Landesregierung von Niedersachsen tut, weil Sie ja so gern Herrn Ministerpräsidenten Weil zitieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sind da die Grünen betei- ligt?) – Da sind die Grünen beteiligt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah, gut! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Zum Glück!) Die Landesregierung von Niedersachsen, Herr Kollege Stoch, hat einfach all das, was sie sowieso macht, mit hineingezählt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Typisch Grü- ne! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben einen Här- tefallfonds gemacht!) Das kann man natürlich machen: Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftshilfen, Kulturbereich, Tafeln, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Tafeln!) ÖPNV-Ticket, kommunaler Finanzausgleich – die haben einfach alles mit hineingezählt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben die einen Härte- fallfonds oder nicht?) Ja, meine Damen und Herren, Herr Minister Bayaz, das könnten wir auch machen. Das ist einfach nur eine Darstellungsfrage. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben die einen Härte- fallfonds?) Wir könnten auch all das, was wir in den einzelnen Sektoren machen, hier hineinziehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Lächerlich! Ganz schwach!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Dann würde ich auch sagen: Schauen Sie her, ein Milliardenprogramm, damit wir gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise kommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ganz schwach! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, das ist eine Darstellungsfrage. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist denn Ihr Härtefall- fonds? Wo?) Wir finanzieren Maßnahmen, die unmittelbar wirken (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und mit denen wir Baden-Württemberg voranbringen, und das ist richtig und gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: Lächerlich! Das ist doch Quatsch!) Sie haben gefragt, wie die Politik wirke. Sie wirkt unmittelbar. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Die Hilfen für Unternehmen sind angelaufen. Herr Ministerpräsident, Sie haben dargelegt, dass die Hilfen jetzt schon abgerufen werden können, dass die Tilgungszuschüsse beantragt werden können. Das wirkt. Zum Zweiten: Wohnungsbau. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Einmal ganz offen gesprochen: Noch nie hat eine Landesregierung so viele Mittel für den Wohnungsbau (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, das sind Bundes- gelder, junger Mann!) und so viele eigene Mittel für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie reden von Bundesmit- teln! Sie haben die Landesmittel gekürzt! – Gegen- ruf von der CDU: Was haben wir? – Gegenruf des