Sascha Binder

Nein. – 70 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus zehn Präsidien haben über vier Jahre hinweg in Chatgruppen Hakenkreuze und Bilder von Hitler ausgetauscht – vier Jahre lang, ohne dass es irgendjemand bemerkt hat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Meinen Sie, dass Sie es bemerkt hätten?) Die Antwort der Landespolizeipräsidentin und des Innenministers war, es gäbe eine Nulltoleranzlinie. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die gibt es!) Nur kennt sie wohl kaum jemand. Denn außer großen Worten ist es eine Frage von Führung eines Ministers und einer Landespolizeipräsidentin, Möglichkeiten und einen Rahmen zu schaffen, um zu verhindern, dass so etwas vier Jahre lang unter der Decke gehalten wird und sich niemand traut, diese Vorfälle zu melden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)