Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Thomas Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident Professor Dr. Reinhart, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich will eine erste Vorbemerkung machen und mich bei den Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte bedanken, die über den Haushalt gesprochen haben. Denjenigen, die über anderes gesprochen haben, möchte ich nicht unterstellen, dass sie damit ihr Einverständnis zu unseren Haushaltsplanungen signalisieren. Es wäre aber schade, wenn nicht. Andererseits könnte es auch sein, dass sie einfach zum Haushalt des Innenbereichs nichts zu sagen oder keine Ideen haben. Auch das wäre schade. Deswegen werde ich mich mit dem beschäftigen, was hier zum Thema, nämlich zum Innenhaushalt, gesprochen worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich möchte in der gebotenen Kürze eine zweite grundsätzliche Vorbemerkung im Anschluss an das machen, was der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Ulli Hockenberger, soeben gesagt hat: Der Staat ist nicht da, um alles für seine Bürgerinnen und Bürger zu regeln. Das wäre ein anderes Staatsmodell; das würde nach unserem Verständnis die Bürgerinnen und Bürger entmündigen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Bürgerinnen und Bürger dürfen aber auch umgekehrt nicht vom Staat und von den Kommunen erwarten, dass sie gegebenenfalls alles für sie regeln. Denn das würde den Staat und die Kommunen so, wie wir sie uns vorstellen, überfordern. Deswegen ist es gut, wenn wir eine Debatte darüber führen, indem wir klar zum Ausdruck bringen, dass dieser Staat und diese Demokratie nicht vom Rechtsanspruch, sondern vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger leben. Darauf ist noch zu sprechen zu kommen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Allerdings soll der Staat bestimmte Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger schon befriedigen, jedenfalls einen Rahmen schaffen, in dem sie so leben können, wie sie es sich vorstellen. Eines der entscheidenden Grundbedürfnisse in einem Staat ist natürlich die Sicherheit. Sie ist Grundlage für vieles, vielleicht sogar für alles. Denn nur wer sicher ist, ist auch frei in seinem Leben. Sicherheit und Freiheit sind die zwei Seiten einer Medaille – oder um es, wie ich jetzt schon oft zitiert habe, mit Wilhelm von Humboldt zu sagen: Ohne Sicherheit ist keine Freiheit. (Minister Thomas Strobl) Ich bin dankbar, dass das durch die Koalitionsfraktionen, heute Morgen durch den Ministerpräsidenten und heute Nachmittag durch den Kollegen Hildenbrand und den Kollegen Blenke, klar zum Ausdruck gekommen ist. Freiheit und Sicherheit sind für uns keine Gegensätze, sondern ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. (Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! Sehr richtig!) Deswegen investieren wir in diesem Landeshaushalt auch in den Jahren 2023 und 2024 kräftig in die innere Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unser Land Baden-Württemberg ist im bundesweiten und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder. Das ist es seit vielen Jahren. Aber eines möchte ich auch einmal klar sagen: Das ist nicht gottgegeben, das steht auch nicht in der Landesverfassung, das ist nicht selbstverständlich, sondern dass Baden-Württemberg so ein sicheres Land ist, das muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben kann und wir immer wieder schreckliche Verbrechen erleben, ja erleben müssen – heute Morgen haben wir in diesem Hohen Haus über eine solch schreckliche Gewalttat diskutiert –, ist es wichtig und richtig, jeden Tag dafür zu arbeiten, dass dieses hohe Sicherheitsniveau in Baden-Württemberg erhalten bleibt und wir insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten in ihrer Arbeit unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Peter Seimer und Andreas Schwarz GRÜNE) Ganz konkret: Wir setzen mit viel Mühe und Aufwand, Anstrengung und Geld auch in den kommenden beiden Jahren die Einstellungsoffensive bei der Landespolizei Baden-Württemberg fort. Das ist die größte Einstellungsoffensive, die es jemals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das jetzt im siebten Jahr machen, dass wir es in den Jahren 2023 und 2024 fortsetzen, dafür danke ich den Koalitionsfraktionen. Dass wir das über diese lange Zeit verlässlich, kontinuierlich und sicher machen, spricht für eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das führt dazu, dass die Landespolizei in Baden-Württemberg, auch wenn das von der Opposition immer und immer wieder bestritten worden ist, seit den vergangenen Jahren real, kontinuierlich in dreistelliger Höhe anwächst. Wir haben die gewaltige Pensionierungswelle, die es bei der Landespolizei Baden-Württemberg zugegebenermaßen gegeben hat, abgefangen und abgefedert; seit dem Jahr 2021 wächst die Landespolizei Baden-Württemberg real Jahr für Jahr in dreistelliger Höhe auf, und sie wird das jetzt viele Jahre und Jahrzehnte weiter tun, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) vor allem, wenn folgende Regierungen die Neueinstellungen auf diesem Niveau fortführen, wie wir es in den vergangenen iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Jahren getan haben und in den Jahren 2023 und 2024 tun werden. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Es ist ganz klar: Mehr Polizistinnen und Polizisten bedeuten auch mehr Sicherheit. Das gilt für einen schlanken, aber effizienten Polizeikörper wie für die Landespolizei Baden-Württemberg in besonderem Maß. Wir stärken die Polizei im Übrigen nicht nur personell, sondern wir bringen sie gerade in diesem Doppelhaushalt auch bei der Ausstattung voran. Ich unterhalte mich oft und mit vielen Polizistinnen und Polizisten – übrigens nicht nur mit den Häuptlingen, sondern auch mit den Indianern. Wenn mir diese von bundesweiten Einsätzen erzählen und die Ausrüstung ihrer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern schildern, dann bleibt mir an dieser Stelle nur eines, nämlich der Fraktion GRÜNE und der CDU-Landtagsfraktion Dank zu sagen, dass sie den Vorschlägen des Landespolizeipräsidiums und des Innenministeriums hinsichtlich einer guten Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren gefolgt sind und wir viel Geld für eine gute Ausstattung der Polizei zur Verfügung hatten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist mir wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir seit meinem Dienstbeginn ein persönliches Anliegen, dass diejenigen, die für uns alle in die Einsätze gehen, die ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Gesundheit, ja ihr Leben zum Einsatz bringen, von uns auch entsprechend ausgerüstet werden. Dass das in Baden-Württemberg – weitere Wünsche gibt es natürlich immer – der Fall ist, das ist gut und richtig so. Ich will an dieser Stelle nur ein einzelnes Projekt herausgreifen, weil es so schön zwei wichtige Aspekte unseres Innen- und Digitalisierungsministeriums zum Ausdruck bringt: Wir starten nun eine nachhaltige Digitalisierungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württemberg mit dem Ziel, die Polizei weiter zu digitalisieren. Dafür nehmen wir jetzt richtig Geld in die Hand. Neben einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen € werden dankenswerterweise Mittel mit einem Volumen von weiteren 22 Millionen € zur Verfügung gestellt, und wir können das Ziel, an dem wir lange arbeiten, das wir lange vorbereiten, nun Stück für Stück in die Realität umsetzen – ausrollen, wie man so schön auf Neudeutsch sagt –, dass nämlich in den nächsten Jahren die Streifenbeamtinnen und Streifenbeamten, jede und jeder, ein eigenes personalisiertes Handy haben werden, mit dem sie nicht nur telefonieren, sondern, selbstverständlich mit einer seit Jahren erprobten Software, auch beispielsweise am Unfallort und am Tatort ihre Arbeit machen können. Herzlichen Dank dafür, dass wir das nun auch in Angriff nehmen dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiges Thema, das gerade diskutiert wird, war auch Gegenstand der Innenministerkonferenz in der vorletzten Woche. Es geht um Extremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und das Waffenrecht. Auch hier haben wir, die Koalitionsfraktionen und die (Minister Thomas Strobl) Landesregierung, miteinander eine kontinuierliche und klare Linie. Seit vielen Jahren sage ich es immer und immer wieder: Keine Waffen in die Hände von Extremisten! Seit vielen Jahren arbeiten wir in Baden-Württemberg an genau diesem Punkt außerordentlich erfolgreich miteinander. So haben unsere Waffenbehörden zum letzten Stichtag 444 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, an sich genommen, haben die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir quatschen hier nicht nur herum, (Zurufe von der SPD: Na ja! – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! Was hat sich denn verändert?) sondern setzen das Stück für Stück um. Jede Schusswaffe, die wir einem Extremisten oder einer Extremistin abnehmen – Reichsbürgern, Selbstverwaltern –, ist ein absoluter Sicherheitsgewinn für dieses Land. (Abg. Thomas Blenke CDU: So sieht es aus!) Ich danke den Waffenbehörden, dem Landesamt für Verfassungsschutz und unserer Polizei dafür, dass wir in den letzten Jahren in diesem Bereich so gut vorangekommen sind – im Interesse der Sicherheit dieses Landes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Bei der Innenministerkonferenz ist auf meinen Vorschlag hin von den 16 Innenministern über alle Parteigrenzen hinweg und unter Zustimmung der Bundesinnenministerin beschlossen worden, dass wir das Waffenrecht erneut in einem Punkt gezielt weiter verschärfen werden. Wir haben der Bundesregierung diesbezüglich einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Denn es ist ganz klar: Jede eingezogene Schusswaffe aus der Hand eines Extremisten ist eine Gefahr weniger. Ich bin dankbar, dass darüber im Kreis aller Innenminister und gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Einigkeit besteht. Ich hoffe, dass Frau Faeser das in der Ampelkoalition auch gegen die FDP durchsetzen kann. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die Hoffnung stirbt zu- letzt!) Es ist dringend notwendig, dass wir das Waffenrecht in einem konkreten Punkt – bei dem Einziehen von Waffen von Extremisten – noch einmal schärfen, um dies auch in den verbleibenden Einzelfällen weiterhin erfolgreich tun zu können. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich als weiteren Punkt ansprechen, dass unsere Demokratie unter Druck ist: durch äußere Einflüsse und natürlich auch aus dem Inneren heraus. Unentbehrlich für einen funktionierenden Staat – sozusagen eine der essenziellen Säulen unserer Demokratie, unseres Staates – sind freilich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung für ihre nicht einfacher werdende tägliche Arbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Freilich erwarten wir von unseren Beamtinnen und Beamten zu Recht, dass sie sich jederzeit aktiv für Freiheit, Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzen. Wo Extremisten – egal, ob von rechts, von links oder woher auch immer – am Werk sind, muss deshalb schnell und entschlossen gehandelt werden. Auch diesbezüglich handeln wir in Baden-Württemberg schnell, entschlossen und konsequent. Der Bund freilich muss da schneller werden, und er will schneller werden. Das können wir der aktuellen Debatte auf Bundesebene entnehmen. Im Disziplinarrecht des Bundes und anderer Länder ist die Entscheidung über die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis den Gerichten zugewiesen. In Baden-Württemberg sind wir einen Schritt weiter; unser Disziplinarrecht sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann. Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren, macht schneller handlungsfähig. Das Bundesverfassungsgericht hat die schnelle Baden-Württemberg-Regelung übrigens vor zwei Jahren für verfassungsgemäß erklärt, sodass auch bislang offene Rechtsfragen inzwischen rückstandsfrei geklärt sind. Wenn der Bund nun das Baden-Württemberg-Modell übernehmen will, hat er dabei unsere ganze und ungeteilte Unterstützung. Auch hier wünsche ich der Bundesinnenministerin guten Erfolg dabei, das in der Ampelkoalition durchzusetzen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Zuruf von der CDU: Das werden wir mal sehen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist die innere Sicherheit von großer Bedeutung – im Übrigen auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn ein sicheres Land ist ein guter Standortfaktor, auch für eine gute ökonomische Zukunft. Es gibt aber weitere Faktoren, die für die gute wirtschaftliche Entwicklung eines Landes wichtig sind. Dazu gehört natürlich das schnelle Internet. Deswegen haben wir uns bereits 2016 auf die Fahnen geschrieben, dass wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur in diesem Land bauen wollen. Wir haben den Breitbandausbau in Baden-Württemberg in den letzten Jahren entscheidend vorangebracht. Die Versorgungszahlen machen mehr als deutlich, dass diese enormen Investitionen bereits heute Wirkung zeigen, und sie werden in den nächsten Jahren noch einmal exponentiell Wirkung zeigen, weil natürlich im Augenblick sehr viel gebaggert, verlegt und gebaut wird. Gleichwohl verfügten 2016 gerade mal 70 % der Haushalte über eine 50 Mbit/s starke Leitung. Inzwischen sind es 95 % der Haushalte, die diese Grundversorgung haben. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sie können über die Glasfaserversorgung die Dinge noch so sehr vernebeln, meine Herren von der Opposition. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Wir haben im Gigabitbereich die entscheidenden Sprünge nach vorn gemacht. 2016 waren es noch 1,4 % der Haushalte, die über eine 1 Gbit/s starke Leitung verfügten, (Minister Thomas Strobl) (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) inzwischen sind es 65 % der Haushalte, Tendenz schnell und stark ansteigend. Hier haben wir die größten Fortschritte überhaupt gemacht. Das ist ein großer Erfolg der Gigabitdigitalisierung in Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es so gemacht, wie wir es gesagt haben. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie haben gar nichts ge- macht!) Selbstverständlich haben wir das gemeinsam mit den privaten Unternehmen gemacht. Ich bin Vodafone, insbesondere Herrn Ametsreiter, sehr dankbar – wir haben darüber zahlreiche Gespräche geführt –, dass sie die Koaxialkabel aufgerüstet und damit die Nutzer in den Gigabitbereich gebracht haben. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Router werden ein- fach ausgetauscht!) Das, was Sie hier machen, ist doch Nebelkerzenwerferei. (Abg. Sascha Binder SPD: Der einzige, der Nebel- kerzen wirft, sind Sie, Herr Minister!) Es ist für einen Nutzer zunächst einmal nicht entscheidend, was für ein Kabel er hat, sondern dass er 1 Gbit/s Leistung in seiner Wohnung hat. Das haben wir gemeinsam mit der privaten Industrie in Baden-Württemberg sichergestellt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit Sie beruhigt sein können: Selbstverständlich werden wir auch das Glasfasernetz in Baden-Württemberg Stück für Stück ausbauen. Wenn aber derzeit viele Nutzer bereits 500 Mbit/s oder 1 Gbit/s ohne Glasfaser haben, beispielsweise über ein Koaxialkabel, muss ich doch zunächst einmal denen helfen, die im Augenblick noch unter 30 Mbit/s Leistung haben. Das war auch immer Teil unserer Stufenpolitik. Am Ende des Tages wollen wir natürlich überall Glasfaser haben. Wenn der Bund wieder Geld zur Verfügung stellt, freuen wir uns sehr darüber. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Ich hoffe, dann wird auch die für den 1. Januar versprochene Förderkulisse klar sein. Dann werden wir in Baden-Württemberg wieder sehr gern vorn mit dabei sein, möglichst viel Bundesgeld ins Land zu holen, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. (Abg. Sascha Binder SPD: Ein bisschen weniger Wind!) Ich danke dem Landtag von Baden-Württemberg, also den Koalitionsfraktionen Bündnis 90 und den Grünen dafür (Heiterkeit des Abg. Thomas Blenke CDU) – und der CDU natürlich –, (Abg. Thomas Blenke CDU: So viel Zeit muss sein!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 dass wir in den nächsten Jahren wieder dreistellige Beträge für die Kofinanzierung aus dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung haben werden. Gemeinsam mit den Kommunen und den privaten Telekommunikationsunternehmen packen wir das an. Wir haben den Turbogang für das Gigabitzeitalter in Baden-Württemberg längst eingelegt. Erst in der vergangenen Woche – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) es gibt nichts Gutes, außer man tut es – wurden Breitbandförderbescheide in Rekordhöhe – so viel Geld wie noch nie in der Geschichte der Breitbandförderung im Land Baden-Württemberg – an die Kommunen im Land übergeben. Gut, dass wir das in den nächsten beiden Jahren fortsetzen können, wenn der Landeshaushalt in der vorliegenden Art und Weise fortgeführt wird. Ich hoffe nur, der Bund bremst uns nicht wieder aus. (Oh-Rufe von der SPD) Ich habe nun gehört, dass der Bund im Jahr 2023 mit 4 Milliarden € liefern wird. Das wäre jedenfalls sehr gut. Wir haben im Land geliefert, wir werden im Land liefern. Schade nur, dass es in den letzten Wochen solche Lieferschwierigkeiten seitens des Bundes gegeben hat. Weil hier Krokodilstränen geweint worden sind und angemahnt worden ist, wir sollten doch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie auf die Landrätinnen und Landräte hören, empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie mal mit Landrätinnen und Landräten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern darüber, was sie von der Digitalisierungspolitik im Bund und vom Lieferstopp und der Art und Weise, wie es geschehen ist, halten. Dann werden Sie ein bisschen vorsichtiger mit Ihren Äußerungen werden. (Beifall bei der CDU) So halten wir Baden-Württemberg zukunftsfähig, wettbewerbsfähig und lebenswert. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das hat ja die letz- ten Jahre super geklappt!) Ich will betonen: Das ist einer der Punkte, bei denen wir, das Land Baden-Württemberg, fest an der Seite der Kommunen stehen. Denn wir wissen – der Kollege Hockenberger hat das ausgeführt –: Ein starkes Land gibt es nur mit starken Kommunen. Zum Schluss will ich noch auf ein Thema eingehen, das lange Jahre ein bisschen in Vergessenheit geraten war – nicht bei den Innenpolitikern in diesem Land, aber sonst in weiten Teilen. Es ist ja von einem Redner gesagt worden, es würden Dinge passieren, die man sich nicht hätte vorstellen können. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank sorgen wir im Innenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und den Hilfsorganisationen dafür, dass wir auf Lagen vorbereitet sind, die sich manche nur schwer vorstellen können. Viele fühlten sich sicher. Das ließ den Gedanken eines effektiven, leistungsstarken Zivil- und Bevölkerungsschutzes schwinden und in den Hintergrund treten. Die Coronapandemie, die (Minister Thomas Strobl) Flutkatastrophen, der Ukrainekrieg haben das Bewusstsein verändert. Unser Zusammenleben ist unterschiedlichen Bedrohungen ausgesetzt. Deswegen müssen wir uns vorbereiten und rüsten. Daher ist es dringend erforderlich, durch Investitionen die Fähigkeiten des Zivil- und Katastrophenschutzes nachhaltig und gezielt zu stärken. Ich will es noch einmal klar sagen, weil uns das in Baden-Württemberg bedrückt und betrifft: Es ist ein fundamentaler Fehler, dass der Bund seine Investitionen in die innere Sicherheit, aber insbesondere in den Bereich des Bevölkerungsschutzes und damit auch in den Bereich des Ehrenamts gegenüber denen des Jahres 2022 zurückfährt. Wir brauchen mehr Geld für den Bevölkerungsschutz; das muss doch jedem nach den Katastrophen, die im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen passiert sind, klar sein. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen bedanke ich mich dafür, dass wir in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2022 mehr Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung haben als in den Jahren zuvor. Dass das im Doppelhaushalt 2023/2024 noch einmal eine Stärkung erfährt, ist gut und richtig. Das hat im Übrigen auch etwas mit Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zu tun. Das Ehrenamt soll nicht nur in Sonntagsreden gelobt werden, sondern es soll auch durch Taten eine Wertschätzung erfahren. Am Ende ist es nicht nur das Ehrenamt, das etwas von den steigenden Mitteln für den Bevölkerungsschutz hat, sondern es sind alle Bürgerinnen und Bürger, die davon profitieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Finanzminister, der gemeinsam mit seinem Amtschef Krauss stets ein offenes Ohr für die Anliegen des Innenministeriums hat. Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen GRÜNE und CDU, bei den Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz und Manuel Hagel, bei den finanzpolitischen Sprechern Dr. Markus Rösler und Tobias Wald und bei den innenpolitischen Kombattanten Hildenbrand und Blenke dafür bedanken, dass wir eine starke Unterstützung bei der Umsetzung der Vorhaben des Innenministeriums auch in diesem Doppelhaushalt erhalten werden. Damit können wir weiterarbeiten für ein sicheres und friedliches und der Zukunft zugewandtes Land Baden-Württemberg. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)