Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3705. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0501 Ministerium Wer Kapitel 0501 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0501 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0502 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0502 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3805-7, abzustimmen, der die (Präsidentin Muhterem Aras) Evaluierung der eStrafakte fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0503 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3805-8, abzustimmen, der eine personelle Verstärkung im verwaltungstechnischen Mittelbau der ordentlichen Gerichte fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Die nächsten vier Kapitel, die Nummern 4 bis 7, Kapitel 0504 Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen bis Kapitel 0507 Finanzgericht rufe ich nun gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer stimmt den Kapiteln 0504 bis 0507 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0504 bis 0507 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0508 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0508 ist damit einstimmig zugestimmt. Die nächsten vier Kapitel, die Nummern 9 bis 12, Kapitel 0509 Arbeitsgerichtsbarkeit bis Kapitel 0512 Notariate des württembergischen Rechtsgebiets rufe ich gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer stimmt den Kapiteln 0509 bis 0512 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist damit einstimmig zugestimmt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0521 Migration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Der erste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-1, zu Titel 633 08 – Pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – zielt auf die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ab und fordert Mittelkürzungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3805-5, zu Titel 633 09 – Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise für Mehraufwendungen für nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge. Der Antrag verlangt Mittelerhöhungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-2, abstimmen, der die Neuaufnahme des Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich der Migration – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-3, betrifft Titel 684 01 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – und fordert die Streichung der Mittel zur Vermeidung von Doppelstrukturen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-4, abstimmen, mit dem die Titelgruppe 78 – Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen – und darunter sechs Titel neu aufgenommen werden sollen. Ziel ist es, in den Unterkünften abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3805-6, zur Abstimmung. Der Antrag fordert ebenfalls die Aufnahme einer neuen Titelgruppe 78 – Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ohne verwandtschaftliche Beziehungen nach Baden-Württemberg – mit drei neuen Titeln. Die Mittel sollen einem neuen Landesaufnahmeprogramm zugutekommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0521 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim- (Präsidentin Muhterem Aras) men? – Enthaltungen? – Kapitel 0521 ist mehrheitlich angenommen. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3707 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Berichterstatter nicht das Wort wünscht. – Das ist der Fall. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Herkens.