Daniel Lede Abal

Was laut AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und für Sie kein Problem darstellt, ist, wenn eine Mischung aus Ex-Militärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern einen gewaltsamen Umsturz plant. Das ist für die AfD dann ein „gäriger Haufen“, und den sollten wir doch mal genauer anschauen. Wenn es nämlich um 50 Beschuldigte, 23 Haftbefehle – die der Bundesgerichtshof bestätigt hat, auch für Personen aus Baden-Württemberg –, eine dreistellige Zahl von Eingeweihten, wie sie bisher geschätzt wird, aus KSK, Bundeswehr, Polizei und eine Vielzahl beschlagnahmter Waffen geht, dann ist es das, was die innere Sicherheit gefährdet. (Zuruf von der AfD) Es gab Planungen für 280 Heimatschutzkompanien, die Verhaftungen und Erschießungen vornehmen sollten. 280 Kompanien: Das sind je nach Stärke einer Kompanie zwischen 17 000 und 70 000 Bewaffnete. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Es gibt Feindeslisten, auf denen sich auch Kolleginnen und Kollegen von uns befinden; man kann auch Todeslisten sagen. Und die AfD nennt das eine Rentnertruppe, die keiner kenne. (Zuruf von der AfD) Selbst wenn es Verwirrte sind, so sind sie organisiert, haben sie Waffen und Verbindungen – ein Waffenhändler ist unter den Verschwörern –, aktive Soldaten – und an jeder Ecke lugt die AfD hervor. Besonders prominent ist die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Win- (Daniel Lede Abal) kemann – vorgesehen dann als Justizministerin –, die aus dem Justizdienst hatte entfernt werden sollen (Abg. Joachim Steyer AfD: Thema!) aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue und an der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren. Da hat Ihre Partei lauthals protestiert und den Untergang des Rechtsstaats beschworen. Jetzt sehen wir, dass diese Zweifel völlig zu Recht bestanden haben. Wenn die innere Sicherheit in diesem Land gefährdet ist, dann sind Sie von der AfD maßgeblich beteiligt. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Es wird Zeit, dass Sie auch hier in diesem Haus Rechenschaft darüber ablegen und das Ganze nicht weiter verharmlosen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD)