Julia Goll

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier jetzt schon viele Dankesworte an alle Mitarbeitenden gehört, die im Bereich der inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz tätig sind. Dem möchten wir uns sehr gern auch anschließen. Herzlichen Dank an sie alle! (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD) Wenn ich hier dann doch kritische Worte zum Innenhaushalt sage, zu den Projekten und wie man sie macht, dann ist das keine Kritik an den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten; denn sie können auch nur so gut sein und so viel bewirken, wie es die Rahmenbedingungen, die ihnen vom Innenministerium, vom Innenminister und von diesem Haushaltsplan vorgegeben werden, ermöglichen. Wir haben dann schon ein paar Fragen – die Begriffe sind gefallen; auch die unterstützen wir –, ob der Haushalt für den Innenbereich in Sachen Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit ausreichend aufgestellt ist. Zum Bereich Digitalisierung wird mein Kollege Daniel Karrais später noch etwas sagen. Von mir aber auch ein paar Worte dazu, weil ich diesen Punkt besonders wichtig finde. Man muss kein Fachmann sein, um die jahrelangen Versäumnisse und schleppenden Prozesse zu sehen. Hören Sie sich doch bitte einmal die Berichte von Digitalisierungsbeauftragten in den Kommunen an, die service-bw und Komm.ONE keine guten Zeugnisse ausstellen, die an der Schwerfälligkeit schon schier verzweifelt sind und dann irgendwann selbst die OZG-Taskforce gebildet haben, damit die Dinge endlich schneller gehen. Da sitzt jetzt service-bw und macht große Ohren, was diese kommunalen Digitalisierungsbeauftragten auf die Beine stellen können. (Zuruf von den Grünen: Komm.ONE ist eine kom- munale Einrichtung! Die ist von den Kommunen!) Das erste große Projekt von service-bw und Komm.ONE, die digitale Hundesteueranmeldung, wird gern erwähnt. Der Prozess hat vom ersten Aufschlag an eineinhalb Jahre gedauert. Wenn man das auf jetzt noch über 300 offene Prozesse hochrechnet, wären das 450 Jahre. Das können wir uns, meine ich, nicht leisten. (Glocke des Präsidenten) Herr Innenminister, kommen Sie doch mal in den Gemeinderat von Waiblingen, und hören Sie sich das vernichtende Urteil auch der dortigen CDU-Gemeinderatsfraktion darüber an, wie man die Digitalisierungsbemühungen und -ergebnisse des Innenministeriums einschätzt.