Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit“ – so kann man es jedenfalls unter dem Titel „Politische Ziele“ des Staatshaushaltsplans des Innenministeriums für die nächsten zwei Jahre nachlesen. Für die Eltern des am 5. Dezember in Illerkirchberg völlig grundlos von einem Asylbewerber aus Eritrea niedergemetzelten 14-jährigen Mädchens muss diese Behauptung wie Hohn klingen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Wir haben hier heute bereits darüber gesprochen. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich nichts anderes von den Fraktionen der etablierten Parteien erwartet habe, als dass sie Beileid heucheln, aber nicht auch nur im Geringsten dazu bereit sind, endlich durch Taten Fakten zu schaffen. (Beifall bei der AfD – Abg. Christian Gehring CDU: Eine Frechheit ist das! Eine Frechheit! – Abg. Sascha Binder SPD: Falsche Platte!) Denn auch, wenn laut Statistik Baden-Württemberg im Vergleich aller 16 Bundesländer zu jenen gehören mag, die etwas sicherer als andere sind: Mehr Sicherheit geht immer, auch und ganz besonders, wenn wir über importierte Kriminalität sprechen. Man muss dieses Mehr an Sicherheit nur wollen und die entsprechenden Maßnahmen auch umsetzen. Deswegen haben wir, die AfD-Fraktion, z. B. den Haushaltsantrag eingebracht, das Personal in Abteilung 8, Referat 81 des Regierungspräsidiums Karlsruhe nahezu zu verdoppeln. Das ist nämlich schwerpunktmäßig für Abschiebungen zuständig – Abschiebungen, deren Zahl tatsächlicher Durchführungen seit 2016 immer weiter gesunken ist, obwohl in diesem Zeitraum die Zahl der Ausreisepflichtigen beständig immer weiter angestiegen ist. Nun könnte man unterstellen, dass das mit fehlendem politischen Willen zusammenhängt, wenn man heute Morgen die Reden zum Messermord in Illerkirchberg gehört hat. Aber weil das natürlich rechtspopulistisch wäre, wird der Grund für kaum stattfindende Abschiebungen wohl sicherlich im fehlenden Personal liegen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Daher sind wir der Meinung, dass mit mehr Personal – konkret 193 zusätzliche Beamte und 60 zusätzliche Tarifbeschäftigte – auch deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden könnten. Damit würde ein ganz erheblicher Beitrag geleistet, um Baden-Württemberg deutlich sicherer zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Brandbrief aller Oberbürgermeister der sechs großen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis, meiner Heimat. Die Oberbürgermeister bitten darin die Landespolitik und den Bund – ich zitiere –, „die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Bundeslands zu verdeutlichen“. Und – ich sage es ganz langsam, damit Sie bei Bedarf mitschreiiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ben können –: Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sei aktuell unerlässlich. (Beifall bei der AfD) Ebenfalls ein Beitrag für mehr Sicherheit ist unsere Forderung nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst, eine Forderung, die auch regelmäßig von den Polizeigewerkschaften geteilt wird. Damit würde Baden-Württemberg dem Vorbild vieler Bundesländer folgen, den Polizeiberuf attraktiver gestalten und gleichzeitig den erhöhten Anforderungen der Ausbildung entgegenkommen. (Beifall bei der AfD) Es würden auch Gerechtigkeitsgesichtspunkte erfüllt; denn Grundschullehrer beispielsweise steigen durchgehend im gehobenen Dienst in die Schullaufbahn ein. 50 Millionen € im Jahr 2023 und 100 Millionen € im Jahr 2024 für die Kosten der entsprechenden Umstellung halten wir für angemessen, um mehr junge Menschen in den Polizeidienst zu holen. Damit könnte auch auf lange Sicht sichergestellt werden, dass unsere Polizei nicht durch Personalprobleme an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert wird. (Beifall bei der AfD) Über die Ausgaben für die Einführung der Kennzeichn ungspflicht, die wir als Misstrauensvotum der Landesr egierung gegen die Polizei sehen, soll ja an anderer Stelle gesprochen werden. Das finde ich insofern schade, als die Haltung der Landesregierung zu diesem Thema nicht dazu beiträgt, den Polizeidienst attraktiver zu gestalten und damit die Sicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen – eine Sicherheit, die nicht in nennenswertem Umfang durch vereinzelt mögliches polizeiliches Fehlverhalten gefährdet ist, sondern durch die Folgen einer verfehlten Politik. Wie Sie alle gestern unserer INSA-Umfrage entnehmen konnten, fühlen sich 47 % der Bürger Baden-Württembergs abends und nachts im ÖPNV nicht sicher. Besonders groß ist das Unsicherheitsgefühl bei Frauen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Satte 54 % fühlen sich demnach abends und nachts unwohl in Bus und Bahn. Das ist ein Armutszeugnis und führt jede aus hart erarbeitenden Steuergeldern finanzierte Werbekampagne für den ÖPNV ad absurdum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Damit auch Sie es verstehen: Diese Unsicherheit kommt nicht aus Angst vor ein paar Reichsbürgern mit Rollatoren, sondern aus Angst vor der importierten Kriminalität, die Sie leugnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Waffen! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Waffen, nicht Rollatoren!) Für mehr Sicherheit stehen wir, die AfD-Fraktion, aber nicht nur dann, wenn es darum geht, dass die Bürger angstfrei im öffentlichen Raum unterwegs sein können. Auch die Sicherheit der Energieversorgung ist uns ein wichtiges Anliegen. (Glocke des Präsidenten)