Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als uns die Nachricht erreichte, dass ein aus Eritrea stammender Mann auf dem Schulweg zweier Schülerinnen eine Schülerin ermordet und die andere Schülerin zu ermorden versucht hat, haben wir vermutlich alle den gleichen Impuls verspürt: Was würden wir tun, wenn es unsere eigene Tochter, unser eigener Sohn wäre, die oder der auf diese Art und Weise durch eine sinnlose und brutale Tat aus dem Leben gerissen wird? Es ist Wut, (Zuruf von der AfD: Nein, deprimierend ist das!) die uns alle erfüllt. Und wir können uns, glaube ich, gar nicht vorstellen, wie es den Eltern, den Angehörigen, den Freunden seit diesem Moment und bis heute geht. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mit der Schweigeminute nicht nur einen würdigen Beginn für diese Sitzung gefunden haben, sondern auch Worte zitiert haben, die die Eltern auf der Trauerfeier sagten. Was für eine Kraft müssen Angehörige haben, die mit Wut auf diese Tat blicken, um solche Worte zu finden! Es ist klar, dass man auf eine solche Tat in erster Linie und im ersten Moment mit Wut reagiert. Aber vor der Kraft, die die Angehörigen – in diesem Fall die Eltern – hatten, dennoch den Respekt in den Mittelpunkt ihrer Rede auf der Trauerfeier zu stellen, habe ich meinerseits sehr großen Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Jetzt geht es darum, dass der Staat handelt. Wenn Einzelne meinen, der Staat würde nicht handeln, wenn Straftaten begangen werden, (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es an der Innen- ministerin!) dann ist das falsch. Die Polizei hat den möglichen Straftäter bereits festgenommen. Es wird jetzt nach rechtsstaatlichen Mitteln vermutlich Anklage erhoben, und es wird ein Gerichtsverfahren für diesen Straftäter geben. Das ist das, was das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung in Deutschland vorsehen. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Es ist richtig, dass man einen solchen möglichen Straftäter einem ordentlichen Verfahren zuführt und dass am Ende Gerichte nach den Gesetzen, die in diesem Land gelten, entscheiden, welche Strafe ein solcher Straftäter erhält. Ich bin froh, auch im Sinne der Opfer, dass es in Deutschland einen solchen Rechtsstaat gibt und dass Gerichte über diese Strafen entscheiden und nicht die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wie bei jeder Straftat überlegt man sich auch hier: Hätte man diese Straftat auf irgendeine Art und Weise verhindern können? (Zurufe von der AfD: Ja!) – Ich glaube aber, nicht mit Ihren Mitteln. Nicht mit Ihren Mitteln! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD: Doch! – Keine Flüchtlinge, keine Morde!) Diese Frage stellen sich insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Illerkirchberg, die diejenigen, die in Illerkirchberg Schutz gesucht haben, betreut haben, sich ihrer angenommen haben. Sie werden sich immer wieder die eine Frage stellen: Hätten wir irgendetwas erkennen können oder gar erkennen müssen? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag finden Straftaten statt, von deutschen Staatsbürgern und von Menschen, die zu uns gekommen sind und Schutz suchen. (Zuruf von der AfD: Prozentual wie viele?) Und ja, ein Impuls ist in diesen Tagen auch, sich die Frage zu stellen, warum gerade Menschen Straftaten begehen, die bei uns Schutz suchen und denen wir Schutz geben wollen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie viele von denen sind auf der Flucht? Habt ihr das schon einmal erho- ben? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE) und wie wir mit diesen Menschen umgehen, die diesen Schutz von uns bekommen und trotzdem gegen Gesetze verstoßen und im schlimmsten Fall schwere Straftaten begehen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: (Zuruf von der AfD: Abschieben!) Wir gehen mit ihnen so um, dass auch für sie die volle Härte des Gesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) (Sascha Binder) Jetzt hat es die AfD fertiggebracht, zu Beginn dieser Debatte nicht ein einziges Wort zu den Opfern und den Auswirkungen zu finden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Haben Sie nicht zuge- hört?) Was wir zu dem Auftritt der AfD und dem AfD-Aufmarsch in Illerkirchberg meinen, werden Sie sich vorstellen können; Sie werden es wahrscheinlich auch nicht ernst nehmen. Ich will aber den vorhin schon genannten Bürgermeister zitieren, der zu Ihrem Aufmarsch Folgendes erklärt hat: (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Was für ein Auf- marsch?) Der Aufmarsch in einer Gemeinde, die gesamtheitlich trauert und in der auch die Familien der Opfer leben, sei zutiefst unpassend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Manch einem von uns geht es noch immer so, dass er wütend ist auf das, was da passiert ist, so wie der Bürgermeister, der in diesen Tagen wirklich unter einem sehr starken Druck steht, der überlegen muss, wie es in seiner Gemeinde weitergeht, wie seine Gemeinde in Zukunft mit Menschen umgeht, die Schutz suchen. Er hat in seiner Rede folgenden Satz gesagt und zeigt uns damit auch noch einmal, dass Wut in dieser Frage kein kluger Ratgeber ist – ich darf zitieren –: Nehmen Sie Geflüchtete aller Nationen nicht in Generalverdacht, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) sondern begegnen Sie ihnen offen, und schreiten Sie ein, wenn Sie Zeuge von Grenzüberschreitungen werden. (Abg. Emil Sänze AfD: Dann ist es doch zu spät!) Das sagte der Bürgermeister seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde. Auch diesem Satz ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ja, auch Straftäter werden, je nachdem, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und welche Straftat sie begangen haben, nicht mehr in unserem Land leben können und Schutz suchen können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dafür gibt es eben auch rechtsstaatliche Verfahren. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das wird auch umgesetzt. (Abg. Anton Baron AfD: Innenministerin Faeser!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Was mich allerdings wundert, ist, dass selbst die CDU diesen Vorfall in Illerkirchberg nutzt, um die Debatte um die Abschiebungen nach Afghanistan noch einmal etwas mit Leben zu füllen. (Abg. Emil Sänze AfD: Besser spät als nie! – Zuruf von der AfD: Ist ja auch richtig! – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) – Sie haben es doch in Ihrer Rede mit drin gehabt, also einen direkten Bezug hergestellt. (Zuruf: Ja, was ist daran falsch?) Ich kann nur darauf hinweisen: Der Herr Ministerpräsident hat gestern auf der Regierungspressekonferenz etwas ganz Wichtiges gesagt: (Abg. Anton Baron AfD: Das bezweifle ich!) Es geht gerade faktisch einfach gar nicht, (Zuruf von der AfD: Doch!) weil überhaupt keine Flugzeuge dort landen können. (Ah-Rufe von der AfD) Das sage nicht ich, sondern das sagt Ihr Ministerpräsident, den Sie ja tragen. – Herr Gehring, ich weiß nicht, warum Sie da den Kopf schütteln. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD) Auch das, was er zu den Briefeschreibern in seiner Regierung zu diesem Thema gesagt hat, lässt sich nachhören und nachlesen. (Zuruf: Na ja!) Deshalb gilt es, liebe CDU – dies auch an Sie –, nicht wütend zu bleiben, sondern in der Sache auch in diesen schwierigen Zeiten sachlich zu bleiben; (Abg. Carola Wolle AfD: „Sachlich“?) denn es geht darum, rechtsstaatliche Verfahren durchzusetzen und am Ende faktische Möglichkeiten zu schaffen und diesen auch Folge zu leisten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Unverschämtheit!) In diesem Sinn, glaube ich, kann diese Debatte ein guter Beitrag dazu sein, dass wir nicht wütend bleiben, sondern mit Respekt miteinander umgehen, im Sinne dessen, was der Bürgermeister von Illerkirchberg gesagt hat. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Zitieren Sie doch mal den Onkel! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Wie kommen dann die Afghanen mit dem Flugzeug nach Deutschland?)