Sascha Binder

Kollege Blenke hatte genügend Zeit, zu diesem Thema etwas zu sagen. Er hat die Zeit nicht genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nulltoleranzlinie heißt, dass auch die Beamtinnen und Beamten wissen, dass es diese gibt. Anscheinend ist dies nicht der Fall. (Abg. Thomas Blenke CDU: Muss Ihrer Ansicht nach der Minister alle Chatgruppen, die es gibt, kontrol- lieren, ob er sie kennt oder nicht? Das wäre meine Zwischenfrage gewesen!) – Nein, aber es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es klar ist, diese zu melden. Herr Kollege Blenke, da Ihr Minister keine Durchschlagskraft in seiner eigenen Polizei hat, konnte er nicht einmal den Hauptpersonalrat davon überzeugen, dass es notwendig ist, dass Baden-Württemberg an der bundesweiten Polizeistudie teilnimmt, weil er nicht mehr die notwendige Autorität hat. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Er hat ja noch nicht einmal die notwendige Autorität, sich in der CDU zum Thema Waffenrecht durchzusetzen. In Bezug auf die Reichsbürger will er das Waffenrecht verschärfen. Zitat: Zwar wurde das Waffenrecht mit Blick auf Extremisten und sogenannte Reichsbürger bereits verschärft. Das Gesetz werde aber häufig unterwandert, ... Da würde ich ihm ja zustimmen, aber sein eigener Kollege aus dem Deutschen Bundestag, der innenpolitische Sprecher de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 der CDU-Bundestagsfraktion, macht Strobl eine Absage, indem er sagt: „Unser Waffenrecht ist heute bereits eines der schärfsten der Welt“, ... Entscheidend sei, das geltende Waffenrecht konsequent durchzusetzen. Meine Damen und Herren, dieser Innenminister hat weder die Autorität gegenüber der eigenen Polizei noch die Durchschlagskraft, notwendige Reformen umzusetzen. Das ist das große Problem. Da können Sie in Ihren Haushalt hineinschreiben, was Sie wollen. Wenn Sie keine ordentliche Führung haben, auf die sich die Polizei verlassen kann, dann wird es auch in Zukunft nichts mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg mit einem Innenminister Thomas Strobl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Stimmen Sie dem Haus- halt zu? – Glocke des Präsidenten)