Andreas Stoch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie sind in Ihre Rede mit einem Dank eingestiegen, einem Dank an die Menschen in diesem Land, an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, an alle diejenigen, die in den vergangenen Jahren – gerade auch während der Krisen – alles dafür getan haben, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass unser Staat funktioniert und dass die Menschen trotz Krisen in Sicherheit leben können. Wir finden das richtig, und wir schließen uns natürlich diesem Dank an. Zum Abschluss haben Sie gesagt, die Opposition zeichne im Rahmen dieser Haushaltsberatungen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Da möchte ich Ihnen widersprechen. Wir haben – ich habe das für meine Fraktion, für die SPD-Fraktion, deutlich gemacht – gerade in der aktuell schwierigen Situation ausdrücklich großen Wert gelegt auf die Betonung, dass wir diese aktuellen Herausforderungen auch gemeinsam bewältigen können. Wir haben die Gemeinsamkeit iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 in den Mittelpunkt gestellt. Denn wir brauchen jeden Einzelnen, wir brauchen die kommunale Ebene, wir brauchen starke Länder und den Bund, um diese Gesellschaft, alle Menschen, auch unsere Wirtschaft gut durch diese Krise zu bekommen. Deswegen ist es an uns, auf das hinzuweisen, was aus unserer Sicht in diesem Doppelhaushalt fehlt, der für die beiden kommenden Jahre 2023 und 2024 eine wichtige Wegmarke in die Zukunft unseres Landes ist. Deswegen, Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich von uns schon anhören, ob das, was Sie in blumigen Worten als modernen, agilen Staat bezeichnen, tatsächlich durch Ihre Politik, insbesondere Ihre Finanzund Haushaltspolitik, auch erfüllt wird. Sie haben vorhin – das war auch schon bei Ihrer Regierungserklärung vor einigen Wochen zu beobachten – fleißig aufgezählt, welche Maßnahmen die Politik zur Entlastung der Menschen, zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland beschlossen hat. Sie sprachen von Steuererleichterungen, Sie sprachen von den Energiepreisbremsen, die in dieser Woche im Bundestag endgültig beschlossen werden. Sie sprachen auch von den Entlastungsmaßnahmen. Ja, die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat gezeigt, dass es gerade in einer solch schwierigen Situation besonders wichtig ist, dass sich ein Staat zu seiner Verantwortung bekennt. Die drei Entlastungspakete über insgesamt 95 Milliarden € waren sicherlich in den letzten Monaten wichtig, damit wir heute sagen können: Unsere Gesellschaft ist bisher einigermaßen gut durch die Krise gekommen. Wir haben es geschafft, dass nicht, wie in anderen Ländern, große Arbeitslosigkeit entstanden ist – das hat Corona gezeigt, das zeigt auch die aktuelle Energiepreiskrise –, wo auf einmal Unternehmen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen haben. Das ist bei uns in Deutschland bisher nicht der Fall. Wir müssen alles dafür tun – denn es ist ein Teil des gesellschaftlichen Friedens, den wir erhalten wollen –, dass die Menschen auch Arbeitsplatzsicherheit haben. Deswegen geht es jetzt um die richtigen Entscheidungen. Aber, Herr Ministerpräsident, dann kann es nicht dabei bleiben, nur darauf zu verweisen, dass sich das Land mit der von Ihnen genannten Summe von 6 Milliarden € an den vom Bund beschlossenen Maßnahmen beteiligt. Denn die Betroffenheit der Menschen und auch der Unternehmen in diesem Land, was die aktuelle Situation angeht, ist durchaus sehr unterschiedlich. Nach Angaben des Sparkassenpräsidenten konnten in unserem reichen Land Baden-Württemberg schon vor der Coronakrise 40 % der Privathaushalte am Ende des Monats kein Geld ansparen und keine Rücklagen bilden, sind also jeden Monat nur so einigermaßen über die Runden gekommen – nicht 5 % oder 10 % der Privathaushalte, sondern 40 %. Während der Krisen, der Coronakrise und auch der aktuellen Energiepreiskrise mit gestiegenen Lebenshaltungskosten, ist diese Zahl inzwischen auf über 60 % der Privathaushalte angestiegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass viele Menschen am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, und in der aktuellen Situation Angst davor haben, dass sie aus ihren Wohnungen flie- (Andreas Stoch) gen, wenn sie ihre Miete oder ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen können. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen genau für diese Menschen ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Unterstützung. Deswegen fordern wir von Ihnen, dass Sie über die Vergabe zinsverbilligter Kredite für Unternehmen hinaus endlich auch einen Härtefallfonds einrichten, damit Menschen, die sonst nicht über die Runden kommen, die Hilfe bekommen, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie betonen immer ganz besonders, dass Sie ja so tatkräftig und schnell gehandelt hätten. Andere Bundesländer haben Entscheidungen getroffen, bei denen es um ganz andere Zahlen geht. Das Land Niedersachsen mit einer Regierung aus SPD und Grünen hat Unterstützungsmaßnahmen im Umfang von knapp 1 Milliarde € beschlossen, z. B. einen Härtefallfonds. Das Land Thüringen – sehr viel kleiner und mit einem Haushalt, der nur einen Bruchteil des Landeshaushalts von Baden-Württemberg umfasst – hat zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung unterstützende Maßnahmen im Umfang von 470 Millionen € beschlossen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht es nicht, hier nur zu sagen, es werde schon irgendwie klappen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten am letzten Mittwoch hier für Unternehmer, für die Wirtschaft eine Veranstaltung zum Thema „Versorgungssicherheit und Energiepreissicherheit in der Zukunft“. Da waren z. B. Vertreter der Metzgerinnung und der Bäckerinnung bei uns und haben in sehr deutlichen Worten gesagt, was es einem Unternehmen hilft, das im Moment Energiekosten in drei- oder vierfacher Höhe zu zahlen hat, wenn dieses Unternehmen jetzt die Hoffnung auf einen zinsverbilligten Kredit bekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die klare Aussage dieser Unternehmer, dieser Innungschefs hier war: Ein zinsverbilligter Kredit hilft Unternehmen in einer Drucksituation, in der es nur noch darum geht, ob die Rechnungen bezahlt werden können, nicht. Einen zinsverbilligten Kredit bekommen sie auch von ihrer Hausbank. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Keinen zinsverbillig- ten!) Der bürokratische Aufwand für die Beantragung dieses zinsverbilligten Kredits ist groß. Diese Unternehmen drohen uns verloren zu gehen. Das sind Bäcker, die Ende 50, Anfang 60 sind. Die werden keine Insolvenz anmelden. Die werden einfach ihren Ofen ausschalten, das Licht ausschalten, und damit geht in diesem Land Versorgungsstruktur verloren. Diesen Unternehmen muss jetzt geholfen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dann – ganz offen gesagt – reicht es denen auch nicht, wenn neben den zinsverbilligten Krediten ein Beratungsangebot zur Energieeinsparung steht. Das ist ganz nett, aber 4 Millionen € für die Energieberatung für Unternehmen, die heute in einer de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 konkreten, akuten wirtschaftlichen Not sind, das ist, mit Verlaub, auch kein Instrument, das diesen Menschen hilft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich hier mehrfach – auch der Ministerpräsident – auf Ihre Rücklagen bezogen. Ich habe in meiner Rede etwas dazu gesagt, ob es wichtiger ist, das Geld in der Kiste zu haben, oder zu verhindern, dass die Wirtschaft am Ende in der Kiste liegt. Jeder Wirtschaftswissenschaftler, jeder Ökonom, jeder Volkswirt, mit dem wir derzeit sprechen – wir haben bereits einige in unsere Fraktion eingeladen und hatten mit einigen Diskussionen –, hat auf meine Frage: „Macht es Sinn, in der aktuellen Situation jetzt vom Geld, das da ist,“ – ich spreche nicht von Krediten, sondern vom Geld, das da ist – „Rücklagen zu bilden für mögliche Risiken in der Zukunft, oder macht es nicht mehr Sinn, jetzt konkret denen zu helfen, die jetzt in der Krise stecken, durch diese Krise zu kommen?“ eindeutig geantwortet: (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) „Auf welche Krise wollen Sie denn noch warten?“ Jetzt müssen wir den Menschen, den Privathaushalten, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen. Wenn die einmal weg sind, werden sie nicht wieder zurückkommen. Deswegen sage ich: Helfen Sie in größerem Umfang, als es in diesem Haushalt vorgesehen ist. (Beifall bei der SPD) Ich habe in meiner Rede – auch Sie, Herr Ministerpräsident, haben das getan – auch darauf hingewiesen, dass es neben der Bewältigung der aktuellen Krisen auch wichtig ist, dass wir die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Sie haben die Investitionsquote des Landes angesprochen, und Sie haben gesagt, dass in den Bereichen, in denen es jetzt notwendig wäre, auch Investitionen erfolgen. Ich sage Ihnen: Aus unserer Perspektive ist das zu wenig. Sie haben vorhin wieder das Schaubild hochgehalten, was das Thema Windkraft angeht. Ich widerspreche Ihnen doch überhaupt nicht darin, dass insbesondere das, was auf der Bundesebene im Bundeswirtschaftsministerium bei Herrn Altmaier passiert ist, für den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg insgesamt kontraproduktiv war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ändert doch nichts an unserer Feststellung, die ich vorhin in meiner Rede vorgetragen hatte: Sie haben im vergangenen Jahr, als Sie einen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU abgeschlossen haben, den Menschen versprochen, 1 000 neue Windräder zu bauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da war alles schon bekannt, was die Ausgangsbedingungen angeht. (Zuruf: Ja!) Da war bekannt, welche Absprunghöhe wir haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Leute mit dieser Aussage im Koalitionsvertrag offensichtlich hinter die Fichte geführt. Sie wollen sehr viel und machen zu wenig. Das ist Ihr Problem bei der Energiewende in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Sie sprechen dann immer das Nord-Süd-Gefälle an. Die Frage ist, warum ein Land wie Rheinland-Pfalz, das nur halb so (Andreas Stoch) groß ist, doppelt so viele Windräder hat wie Baden-Württemberg. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Weil es früher angefangen hat!) Rheinland-Pfalz hat die gleichen Rahmenbedingungen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir haben eine Tabelle, aus der Sie ersehen können, wie viel Fläche für Windkraft verwendet wird. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Da ist Baden-Württemberg mit 0,2 % der Landesfläche auf dem letzten Platz. Rheinland-Pfalz hat den fünffachen Faktor, nämlich 1 % der Landesfläche, obwohl es sich von der Topografie her, glaube ich, nicht so sehr von unserem Land unterscheidet. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von den Grünen, müssen Sie sich schon Ihrer Verantwortung stellen: Warum funktioniert es in anderen Bundesländern unter den gleichen Rahmenbedingungen gut und ausgerechnet in Baden-Württemberg nicht? Weil Sie so gern nach Bayern blicken, Herr Ministerpräsident: Wie sieht es denn beim Zubau der Flächenfotovoltaik aus? Da hat Bayern in den letzten Jahren um den Faktor 8 mehr zugebaut als Baden-Württemberg. Sie haben offensichtlich sogar einmal in einer Pressekonferenz gesagt: Ja, diesen Vorwurf müssten Sie annehmen, da sei zu wenig passiert. Ja, liebe Leute, wann wollen wir denn eine Energiewende umgesetzt haben, wenn wir es in Baden-Württemberg nicht schaffen, die notwendigen Energiemengen hier nachhaltig zu erzeugen? Wir können nicht nur aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen, wir müssen ja irgendwann auch einsteigen. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Nur zu versprechen, irgendwo einzusteigen, reicht nicht. Wir sagen: Das Wollen reicht nicht – das Machen muss hinzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Schauen wir uns, lieber Kollege Mack, die konkrete Politik der Landesregierung an. Nur 2 % der Landesgebäude haben eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach. Erklären Sie das einmal den Leuten, die zukünftig vom Klimaschutzgesetz betroffen sind, in dem Sie vorschreiben, dass die Leute auf ihren Hausdächern – auch auf Wohngebäuden – Fotovoltaikanlagen installieren müssen. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Erklären Sie doch mal, warum das Land das nicht hinbekommt. Wir haben schon vor Monaten vorgeschlagen: Gründen Sie eine Projektgesellschaft, die die Aufgabe hat, innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre auf allen geeigneten Landesgebäuden Fotovoltaikanlagen zu installieren. Warum passiert hier nichts? Warum nicht? Sie tun es nicht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Nichtstun!) Sie versprechen nur, Sie handeln nicht. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zuletzt der größte Knüller: das Thema Auerhuhnflächen. Frau Umweltministerin Walker hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister offensichtlich einen Vorstoß unternommen, damit in der Abwägung zwischen Natur- und Artenschutz im Zuge der Energiewende mehr Flächen genutzt werden können. Im Ergebnis sagen uns Bürgermeister aus dem Schwarzwald: Durch diese Maßnahmen der Landesregierung können weniger Windräder gebaut werden und nicht mehr. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie den Menschen in diesem Land versprechen. (Beifall bei der SPD) Abschließend noch zum Thema Bildung, Herr Ministerpräsident. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wozu? – Gegen- rufe: Bildung!) Ich gebe Ihnen an einer Stelle recht: Bildung, bildungspolitische Maßnahmen und vor allem die Frage, wann diese wirken – das ist ein extrem schwerer Tanker. Denn zwischen der Maßnahme und der Wirkung vergehen im Bildungssystem relativ lange Zeiträume. Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen; (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bei der Windkraft ist das auch so!) da muss sich übrigens auch die bis 2011 von der CDU geführte Landesregierung an die Nase fassen lassen. Wir waren in Baden-Württemberg bis 2011 in – heute jedenfalls erkannt – so wichtigen Bereichen wie der frühkindlichen Bildung bundesweit Schlusslicht. Einen Betreuungsplatz zu finden war für Kinder bzw. Familien in Baden-Württemberg mit Abstand am schwierigsten. Wir hatten in Baden-Württemberg die wenigsten Betreuungsplätze; wir hatten auch die geringste Qualität, was die Versorgung mit Personal, mit Erzieherinnen und Erziehern anging. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir ehrlich: Die Grundschule hat in den bildungspolitischen Debatten der letzten 20 Jahre meist nur eine Nebenrolle gespielt. Gleichzeitig höre ich aber in fast jeder Sonntagsrede, dass es auf den Anfang ankomme. Wenn Sie mit Bildungsökonomen sprechen, ist es ziemlich eindeutig: In einer sich verändernden Gesellschaft – das können wir bejammern, dass sich die Gesellschaft verändert, dass sich familiäre Strukturen, soziale Kontexte verändern – ist es extrem wichtig, früh in der Bildungsbiografie eines Kindes anzusetzen. Das heißt nichts anderes, als dass wir in Baden-Württemberg viel zu lange so getan haben, als ob frühkindliche Bildung nur eine Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung wäre, und nicht über Qualität geredet haben. Das ist einer der entscheidenden Schlüssel für die nächsten Jahre. Auch das Thema Grundschule hängt natürlich davon ab, dass man erkennt, dass die Kinder mit einer ganz unterschiedlichen Fördernotwendigkeit an die Schulen kommen. Die Frage, wie heterogen die Felder in den Klassen sind, hat in den letzten Jahren leider viel zu wenig eine Rolle gespielt. (Andreas Stoch) Herr Ministerpräsident, hier gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe. Sie haben vorhin die bildungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre angesprochen: Stärkung der frühkindlichen Bildung, Einführung der Gemeinschaftsschule, Einführung der Ganztagsschule in Baden-Württemberg. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass das zwischen 2011 und 2016 passiert ist. Ich glaube, dass es richtig ist, an diesen Stellen weiterzuarbeiten. Das ist leider ab 2016 nicht mehr passiert. Ich glaube, wir müssen, wenn wir die Ergebnisse der IQB-Studie ernst nehmen, jetzt ziemlich viel Energie und auch Geld in die Hand nehmen. Denn es gehört zur Wahrheit dazu: Geld allein löst nicht alle Probleme. Aber wenn die momentane Versorgungssituation an unseren Schulen dazu führt, dass nicht einmal mehr der Pflichtunterricht abgedeckt ist – und zwar an allen Schularten; am Gymnasium ist es noch am besten, aber die anderen Schularten sind deutlich schwächer unterwegs –, muss für uns doch die entscheidende Frage lauten: Schaffen wir es, die Schulen personell so auszustatten, dass der Unterricht zumindest stattfinden kann? Denn wo kein Unterricht stattfinden kann, braucht man sich über Qualität gar nicht mehr zu unterhalten. Gehen Sie mal an Schulen. Dort sind – gerade auch wegen der aktuellen Krankheitsfälle – Lehrerinnen und Lehrer zwischen zwei oder drei Klassenzimmern unterwegs. Die können keinen Unterricht mehr machen, die betreuen, verwahren, beaufsichtigen die Kinder. Wir brauchen uns in einer solchen Situation über die Ergebnisse dieser IQB-Studie nicht zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Da müssen Sie, Herr Ministerpräsident, von Ihrem hohen Ross herunter. Damit meine ich Ihre immer wiederkehrende Äußerung: „Viel hilft viel ist falsch.“ Es geht im Moment gar nicht um viel. Es geht im Moment um die Frage, ob überhaupt Unterricht stattfindet. Wir können uns dann natürlich auch in wissenschaftlichen Diskursen darüber unterhalten, was richtig oder falsch ist. Aber die Schulen brauchen jetzt Entlastungen. Laut Kabinettsbeschluss soll an 30 von 2 400 Grundschulen in Baden-Württemberg der Einsatz von multiprofessionellen Teams sowie eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung getestet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt für Baden-Württemberg zu spät. Es gibt jetzt an den Schulen das Problem, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden sind. Ich prophezeie Ihnen eines: Früher ging man von einer Art Schweinezyklus aus: die Situation hat sich entspannt, dann hat sie sich wieder angespannt. Aufgrund des demografischen Wandels ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren auch und gerade in den Bildungsberufen nicht mehr genügend Menschen geben wird, die an die Schulen gehen. Ich male jetzt nicht schwarz. Das sind Zahlen, die auf dem Papier stehen. Der Hamburger Bildungssenator, mit dem wir uns vor zwei Wochen unterhalten haben, hat die Größenordnung dieser demografischen Entwicklung benannt. Er hat gesagt, in Hamburg müsste in Zukunft jeder zehnte Abiturient erfolgreich ein Lehramtsstudium absolvieren, um den zukünftigen Lehrkräftebedarf abzudecken. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, uns allen ist klar, was es geschlagen hat. Wir brauchen jetzt ein Verständnis davon, dass Lehrerinnen und Lehrer dafür eingesetzt werden müssen, wofür sie da sind, nämlich für guten Unterricht und Förderung der Kinder. Die Schulen brauchen Entlastung bei allem, was nicht zwingend Lehrkräfte machen müssen, angefangen bei der IT-Verwaltung – da brauchen Sie keinen Modellversuch über vier Jahre – über Aufgaben wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie bis zum Einsatz von pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die an jeder Schule benötigt werden, nicht nur 270 verteilt auf das ganze Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer jetzt nicht die Schulen und damit die Lehrkräfte in unserem Land entlastet, wird sich bei den nächsten Bildungsstudien, die es wieder geben wird, egal, ob in den Grundschulen oder den weiterführenden Schulen, nicht über schlechtere Ergebnisse wundern müssen. Der braucht sich auch nicht darüber zu wundern, wenn gerade Kinder mit schwierigeren Ausgangsbedingungen, auch Kinder mit Migrationshintergrund, zukünftig keine guten Chancen haben werden. Wir müssen jetzt, und zwar „volles Rohr“, in Bildung investieren, wenn wir die Zukunft dieses Landes sichern wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn es nicht um das Personal geht, geht es um die technische Ausstattung. Da geht es natürlich um Fragen der Digitalisierung, nicht nur an den Schulen, sondern auch in weiteren gesellschaftlichen Bereichen; Sie haben die Verwaltung angesprochen. Aber es geht mir darum, dass in der aktuellen Situation droht, dass im nächsten Jahr – das Thema Rezession wurde angesprochen – möglicherweise in bestimmten Wirtschaftsbereichen auch Rückgänge zu verzeichnen sein werden. Gerade aus dem Bauhauptgewerbe kommen ziemlich schwierige Signale: Viele Privatleute investieren nicht mehr, teilweise werden Baugrundstücke zurückgegeben, auch Unternehmen werden nicht mehr so stark investieren. Das bedeutet – das wird, glaube ich, im ersten Semester Volkswirtschaft gelehrt –: In einer Situation, in der die private Investitionstätigkeit und die Investitionstätigkeit von Unternehmen zurückgeht, in einer Situation, in der auch der private Konsum zurückgeht, muss der Staat die richtigen Investitionsimpulse setzen. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) Und warum nicht die Dinge zusammenbringen, z. B. im Bereich des Schulbaus oder des Kitaausbaus? Wir haben 57 600 Plätze – das sagt die Bertelsmann Stiftung, Herr Mack, das sagt nicht Herr Stoch – (Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Was Sie erzählen, ist falsch!) zu wenig im Kitabereich. Das sind 57 600 Fälle, in denen Kinder nicht die frühe Förderung bekommen, die sie dringend brauchen, um später an der Grundschule gut mithalten zu können. (Andreas Stoch) Deswegen: Nehmen Sie das Geld in die Hand! Unterstützen Sie die Kommunen! Wir brauchen jetzt nicht nur einen Ausbau beim Personal, wir brauchen jetzt auch eine gute Bildungsinfrastruktur. Und wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt dafür der richtige? (Anhaltender Beifall bei der SPD) Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich sagen: Es geht nicht darum, schwarzzumalen oder die Situation schlechtzureden. Es geht darum, die Handlungsnotwendigkeit zu beschreiben. Diese Handlungsnotwendigkeit ist in vielen Bereichen sehr dramatisch, wenn wir es schaffen wollen, diese Gesellschaft auf eine gute Zukunft vorzubereiten. Ja, es ist Krise, aber Krise ist nicht in den öffentlichen Kassen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja klar, wenn man so Schulden macht wie ihr in Berlin, dann ist nicht Kri- se!) – Herr Deuschle, dass Sie das nicht verstehen, das wundert mich nicht. (Zuruf: Ganz souverän gekontert!) Wir haben in den öffentlichen Haushalten, ob auf Bundesoder Landesebene, volle Kassen, weil die Inflation dazu führt, dass die Steuereinnahmen steigen. Das weiß eigentlich jeder. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 300 Milliarden!) Reden Sie also nicht nur von Krise. Der Staat hat jetzt die Aufgabe, dieses Land, diese Gesellschaft gut durch die Krise zu bekommen. Das gelingt nur in einem engen Schulterschluss zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Landtag von Baden-Württemberg muss jetzt das Signal ausgehen: Baden-Württemberg muss eine gute Zukunft haben, auch in der Krise. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)