Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, meinen herzlichen Dank für Ihren würdigen Beginn der heutigen Plenarsitzung. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst ist mir eines wichtig: Wir, die CDU-Fraktion – ich bin mir sicher, dass ich hier alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einschließen kann –, sprechen den Angehörigen der Getöteten unser tiefes Beileid aus. Wenn ein 14-jähriges Mädchen mitten aus dem Leben gerissen wird, macht mich das auch als Vater dreier Kinder nicht nur traurig und betroffen; eine solche Tat erzeugt auch Wut – Wut darauf, dass eine Familie, Freunde und Verwandte, eine Schulklasse, ein ganzer Ort ein fürchterliches Schicksal erleiden, wegen der brutalen Tat eines Einzelnen, dem Schutz und Hilfe gewährt wurden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wut ist kein kluger Ratgeber. (Zuruf: Sehr gut!) Ich halte es deshalb für absolut falsch, wenn man direkt nach einer solchen Tat Forderungen stellt oder sich an Erklärungen versucht. (Beifall bei der CDU, den Grünen und des Abg. Den- nis Birnstock FDP/DVP) Wir wissen direkt nach einer Tat nichts über den Hergang, und deshalb sind Spekulationen immer falsch und gefährlich. Beileid, Mitgefühl und absolute Unterstützung für die Familie und die Betroffenen vor Ort sind die einzig richtige Botschaft in einem solchen Moment. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Wir können den Menschen in Illerkirchberg die Trauer nicht nehmen, aber wir müssen für sie da sein. Zudem stehen wir an der Seite der kommunalen Verantwortungsträger, des Bürgermeisters, der Verwaltung – denen jetzt Hass und Hetze entgegengebracht werden –, und wir danken den Rettungs- und Polizeikräften sowie den vielen Helfern vor Ort, die viel Schlimmes aushalten mussten und noch müssen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Was hat sich denn seit 2015 verändert? Was haben Sie seit 2015 gemacht?) Eines möchte ich in diesem Zusammenhang auch in aller Deutlichkeit ansprechen: Die Demo der hundert AfD-Anhänger in Illerkirchberg war widerwärtig und geschmacklos. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Es ist eine Schande, dass die AfD die schreckliche Tat sofort instrumentalisiert (Zuruf von der AfD: Analysiert!) und damit jeden Respekt vor den trauernden Menschen in Illerkirchberg vermissen lässt. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Oder haben Sie die Angehörigen des Opfers in Illerkirchberg gefragt, ob eine Demo von Ihnen in ihrem Sinn ist? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Mir fällt es schwer, jetzt auf den Kern der Debatte einzugehen. Da wir noch keine Hintergründe zur Tat haben, werde ich zu diesem konkreten Fall nichts sagen. Ich kann jedoch feststellen: Die Sicherheit in unserem Land ist nicht gefährdet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Nein!) Wir müssen aber stetig daran arbeiten, dass dies so bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich jedoch immer neuen Herausforderungen stellen muss. Das bedeutet aber auch, dass wir nichts verklären dürfen und Missstände offen ansprechen müssen. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb anlassunabhängig vor wenigen Wochen unsere Haltung dazu in einem Positionspapier festgehalten. Uns sind fünf Punkte hierbei besonders wichtig: Erstens: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir solidarisch auf und unterstützen sie aus tiefer Überzeugung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweitens: Wir benötigen auch für unser Zusammenleben Fachkräfte, die uns unterstützen. Daher ist eine gezielte Einwanderung für uns unabdingbar. (Christian Gehring) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Drittens: Natürlich brauchen wir mehr Pragmatismus. Viertens: Klare Grenzen wiederum muss es für all jene geben, die unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Werte und die Art und Weise ablehnen, in der wir leben, und zwar mit allen dafür notwendigen Konsequenzen. (Beifall bei der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: War- um tun Sie es dann nicht?) Fünftens sind europäische Absprachen notwendig, ein gemeinsames Vorgehen ist wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich im Wahlkreis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche, dann bekomme ich über alle Parteigrenzen hinweg dasselbe zu hören: (Zuruf von der AfD) Die Kommunen sind durch die steigenden Zugangszahlen Asylsuchender an ihren Grenzen, und diese Grenzen sind mittlerweile vielerorts auch schon überschritten. Sie sagen mir klar, dass sie zwischenzeitlich an einem Kipppunkt sind. Mit einer Unterbringung von Menschen in Turnhallen, weil dort sonst schlichtweg kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht, kann Integration nicht wirklich funktionieren. Ich möchte hier Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek für das Ministerium der Justiz und für Migration sowie auch den vielen Kommunen hier im Land danken, die alles versuchen, um den Menschen so gut es geht zu helfen und sie unterzubringen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir sind aber auch extrem dankbar, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich in der Integrationsarbeit betätigen oder gerade Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich zu Hause aufgenommen haben. Das könnte der Staat allein gar nicht alles leisten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Deshalb sind hier auch der Bund und die EU gefragt. Es funktioniert nur ohne deutsche Sonderwege in der Migrationspolitik, gerade auch bei den Leistungsgewährungen. Wir brauchen deshalb dringend einheitliche europäische Antworten bei den Hilfeleistungen, natürlich mit leichten regionalen Anpassungen sowie unter Einhaltung von Lebensstandards. Zudem müssen unsere Asylverfahren beschleunigt werden. Die Verfahrensdauer kann jedoch nur verkürzt werden, wenn wir das BAMF personell verstärken. Einen Punkt müssen wir noch ansprechen: Die aktuelle Abschiebepraxis des Bundes ist für uns ebenfalls ein Grund zur Kritik. In Illerkirchberg hat es ja vor drei Jahren schon einmal ein schreckliches Verbrechen gegeben, bei dem ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Einer der Vergewaltiger, ein Afghane, kam in Haft. Nach Verbüßen der Haftstrafe kam de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 er in Abschiebehaft, aber nach Afghanistan schiebt der Bund nicht ab, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) weshalb der Täter in den Ort zurückkam, in dem er die Vergewaltigung begangen hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Seitdem sind weitere Straftaten hinzugekommen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in einem solchen Fall mit den Tätern umgehen (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen handeln!) und was wir einem kleinen Ort damit antun, wenn Opfer täglich mit einem Täter konfrontiert werden, der eigentlich ausreisepflichtig ist. Wirklich absurd ist für mich aber, dass wir islamistische Gefährder beispielsweise aus Afghanistan ebenfalls nicht abschieben, da dort die Taliban – denen die Gefährder ja selbst angehören – herrschen. Natürlich ist auch der Schutz der Abschiebezuständigen wichtig, aber hier müssen zwingend Gespräche stattfinden, inwieweit dies die Sicherheitslage zulässt. (Beifall bei der CDU) Viele Länder auf der Welt sind nicht in unserem Sinn demokratisch. Hier müssen wir jedoch für den Umgang mit Menschen, die bei uns immer wieder Straftaten begehen, eine Antwort finden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einmal auf die innere Sicherheit eingehen. Einer der größten Schutzzwecke der inneren Sicherheit ist der Schutz unserer Demokratie. Zynisch finde ich daher den Umstand, dass gerade die AfD fragt, ob die innere Sicherheit in Gefahr ist – (Zuruf von der AfD: Ja!) nachdem eine ehemalige Parlamentarierkollegin von Ihnen aus dem Deutschen Bundestag gerade als Teil einer Reichsbürgerbewegung festgenommen wurde, die unsere Demokratie stürzen wollte. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Mit dem Rollator! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Diese Nähe zu den Reichsbürgern zeigt uns, wie sehr Teile Ihrer Partei unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht nur ablehnen, sondern ihn bekämpfen wollen. Auch Ihr Narrativ von der Rentnertruppe halte ich für völlig daneben. Was ein Einzelner mit Waffen anrichten kann, haben wir in Boxberg gesehen. (Abg. Emil Sänze AfD: Nein, das sehen wir in Iller- kirchberg! – Weitere Zurufe von der AfD) Welche Gefahr von einer ganzen Gruppierung ausgeht, können wir uns daher nur vage vorstellen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das sehen wir in Illerkirch- berg!) (Christian Gehring) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit folgender Bitte schließen: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam ringen um eine Zuwanderung, die den Menschen hilft, die aber auch fordert und Konsequenzen zulässt. (Zuruf von der AfD) Und Sie, sehr geehrte Kollegin und Kollegen der AfD, reflektieren Sie bitte noch mal in der Weihnachtszeit, mit welchen Menschen Sie sich gemein machen und welche Herausforderung Sie dadurch für unsere Demokratie darstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)