Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete! Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württemberg eine historisch einmalige, unumkehrbare und vernichtende Deindustrialisierung durchlaufen muss oder ob unser Bundesland aufgrund einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik mit einem blauen Auge davonkommt. (Beifall bei der AfD) Wenn wir Ihrem Weg folgten, der auch im Haushalt des Einzelplans 07 abgebildet ist, den Sie von den etablierten Parteien im Kern alle mittragen – wir hören das ja immer wieder: Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff –, nämlich die unbegründete Hoffnung auf eine Energieversorgung der Industrie und der Haushalte durch die Energiewende und ein herbeifantasiertes neues grünes Wirtschaftswunder – so kommt es mir immer vor, dass Sie das hier an die Wand malen –, wie wir es heute auch mehrfach von diversen Rednern gehört haben – ich erinnere mich, sogar heute Morgen fiel es auch von der CDU; der Fraktionsvorsitzende Hagel sprach von Klimaschutz als Exportschlager; oder der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Schwarz, sprach von Klimaschutz und grünem Wasserstoff als Wettbewerbsvorteil –, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 könnte man sich fast prächtig über diese völlig von der Realität entkoppelten Träumereien amüsieren, wenn es nicht die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen in diesem Landtag wären und damit ihre Positionen und Aussagen nicht solch eine verheerende Auswirkung auf unser schönes Baden-Württemberg hätten. (Beifall bei der AfD) Jetzt noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Klimaschutz ist kein Wettbewerbsvorteil, sondern mittlerweile der Hauptgrund für die Verlagerung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ins Ausland und der Hauptgrund, nicht in Deutschland und besonders nicht in Baden-Württemberg zu investieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Stimmt doch gar nicht!) Da brauchen Sie – wir haben es ja heute wieder gehört; ich kann mich auf Sie verlassen, wenn Sie immer dieselben Floskeln bringen – jetzt nicht wieder den Ukrainekrieg als Ausrede für Ihr Politikversagen zu instrumentalisieren, wie Sie es immer wieder tun. Denn laut Statistischem Bundesamt hat jedes 60. Unternehmen zwischen 2018 und 2020 seine Produktion ins Ausland verlagert – noch vor der Ukrainekrise. (Zuruf von der AfD: Ja!) Dass jetzt aufgrund Ihrer wild gewordenen Sanktionspolitik noch viel mehr Standorte und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, brauche ich gar nicht weiter auszuführen. Davon ist auszugehen. Wenn Sie mit dieser unsozialen Politik fortfahren und an der Durchhalteparole Energiewende weiter festhalten, dann ruinieren Sie die einst wohlhabende und stolze Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg. Es wird in diesem Land ökonomisch kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Und von den 500 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt wird nicht mehr viel übrig bleiben. (Beifall bei der AfD) Genau aus diesem Grund fordern wir zum Ersten eine Umkehr der Energiepolitik: weg von unsicheren und teuren Energiequellen – Windkraft und Fotovoltaik – hin zu sicheren und günstigen Energiequellen, unbefristet – als Übergang Kohleverstromung, neue Kernkraftwerke oder einen massiven Wiedereinstieg in die Kernforschung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch zukunftweisende Technologien wie die Kernfusion müssen erheblich gefördert werden. Zweitens fordern wir, haushalterisch alle nicht technologieoffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zur Unterstützung Ihrer Märchen, aber sicher nicht zur Unterstützung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, vom ausgebliebenen Energiewendewunder – es ist bis heute nicht gekommen – bis zum ausgebliebenen Integrationswunder, zum ausgebliebenen Gründerinnenwunder – das wurde auch immer wieder beschworen – zu streichen. Im Einzelplan 07 wollen wir all diese Initiativen restlos streichen, denn sie haben zu nichts geführt außer zu Ausgaben. (Ruben Rupp) (Beifall bei der AfD) Dass die Landesregierung absolut planlos ist und im Bereich der Energie aufs falsche Pferd gesetzt hat, zeigt übrigens der gestern – das wurde heute ein paarmal angesprochen – bekannt gewordene Durchbruch von Wissenschaftlern aus den USA im Bereich Kernforschung, speziell Kernfusion. Die Fachpresse sieht die erfolgreiche Kernfusion als wissenschaftlichen Durchbruch an. Zum ersten Mal wurde bei einer Kernfusion mehr Energie erzeugt als verbraucht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das ist falsch!) Davon wollen Sie aber in Sachen Haushalt wenig wissen. Im Gegenteil: Bis heute verweigern Sie sich der Kernforschung. Das ist der Stand. Sie verweigern sich, und da wurde immer wieder gesagt, Herr Mack – – Wo ist er? (Beifall bei der AfD) Herr Mack behauptet hier immer wieder, Sie seien technologieoffen. Aber dieses Thema haben Sie abgeräumt. Die Realität widerlegt Sie. Denn genau da ist jetzt der Durchbruch entstanden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Da Sie offensichtlich auch nicht über den brillantesten ökonomischen Sachverstand und Realismus verfügen, verwundert es nicht, dass für das Jahr 2023 nur rund 616 Millionen € und für das Jahr 2024 rund 589 Millionen € im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums veranschlagt werden. Diese Zahlen verdeutlichen, welchen Stellenwert die Landesregierung der Wirtschaft in Baden-Württemberg einräumt, nämlich nur einen sehr geringen Stellenwert. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 hat sich der Etat dieses Ministeriums halbiert. Dabei gäbe es Baustellen genug, die das Wirtschaftsministerium mit großer Wucht bekämpfen müsste. Das wurde heute auch schon mal angesprochen. So müsste es z. B. gegen das Aussterben unserer Innenstädte vorgehen. Wir haben 45 Millionen € zur Förderung der Innenstädte beantragt. Das wurde, wie so oft, ohne große Begründung abgelehnt. Dabei braucht es Verbundprojekte in den Regionen. Mit diesen Miniprogrammen des Wirtschaftsministeriums werden diese leider nicht möglich werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen – ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müssen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlbare Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie immer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müssen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist – wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Entscheidend bleibt – das sprechen Sie nie an, das wissen wir – die innere Sicherheit. Das ist entscheidend, damit die Leute in die Innenstädte gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Nichts im Griff haben die!) Wer das Trauerspiel am heutigen Morgen gesehen hat, wer das ansehen musste, als der CDU-Innenminister Strobl in der Aktuellen Debatte zum offenbaren Mord an einer Schülerin durch einen Asylbewerber in Illerkirchberg erklärt hat, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) dass selbst die Frage danach, ob die innere Sicherheit noch gewährleistet sei, Hetze sei – – Das hat er wörtlich so gesagt. Man darf nicht mehr fragen, ob die innere Sicherheit gefährdet sei. Das ist Hetze. Wer einen solchen Innenminister hat, der muss sich nicht wundern, dass bei der inneren Sicherheit Hopfen und Malz verloren ist. Die Innenstädte werden deshalb nicht sicherer. Es wird immer gefährlicher für die Bürger, solange der Innenminister Strobl heißt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn wir heute schon dabei sind, Ihre ganzen Versprechungen als das zu entlarven, was sie sind, nämlich Märchen, dann müssen wir auch zum Thema – das wurde heute sogar schon angesprochen; Sie sind echt zuverlässig, was die Themen angeht – Fachkräftemangel kommen. Da fragt man sich, wieso wir, wenn jedes Jahr sozusagen eine Großstadt aus Afrika, Arabien oder dem Mittleren Osten illegal einwandert, überhaupt noch über weitere Einwanderung sprechen. Die Fachkräfte sind doch längst zu Millionen da – das dachte ich zumindest –, wenn es nach Ihnen geht. (Beifall bei der AfD) Aber weniger als ein Drittel der Syrer und Afghanen haben einen Job. Wie passt das denn zusammen? Ich kann es Ihnen sagen. Es passt nicht zusammen. Denn Ihre Politik der illegalen Massenmigration ist gescheitert. (Beifall bei der AfD) Da viele Ihrer Gäste offensichtlich nicht für den deutschen Arbeitsmarkt zu gebrauchen sind, müssen die ideologischen Projekte zur Förderung der Integration auch im Haushalt eingestampft werden. Ja, die Wirtschaft hat einen unerschöpflichen Bedarf an brillanten Fachkräften. Das ist so. Wir müssen aber zuerst die über 200 000 Arbeitslosen in Baden-Württemberg qualifizieren, bevor wir an Einwanderung denken. Genau deshalb unterstützen wir auch wichtige Initiativen im Haushalt, die der Weiterqualifizierung der Arbeitslosen dienen. Wir wollen jedoch nicht, dass Menschenmassen aus Afrika, Arabien und dem Mittleren Osten unkontrolliert kommen, von denen wenige Migranten für unsere Wirtschaft brauchbar sind; aber die große unvermittelbare Masse wird dem Steuerzahler als Langzeitleistungsbezieher wie ein Mühlstein um den Hals gelegt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Ruben Rupp) Die Forderungen der Wirtschaftsverbände – was den Fachkräftemangel angeht – führen aktuell leider dazu, dass wir die hohen Kosten der Migration sozialisieren und die Profite der Unternehmen privatisieren. Das mag für die Unternehmen zwar für ihre Marge gut sein, ihre Marge erhöhen, aber für uns, für den Staat ist das ein Armutszeugnis. Migration muss endlich streng limitiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist ja Sozialismus!) Dass wir die Weichen in zentralen Politikfeldern dringend anders stellen müssen, zeigt auch die Lage der Autoindustrie im Bereich der Automobilzulieferer auf. Viele Betriebe stehen inzwischen am Rand der Insolvenz, und das, obwohl große Autokonzerne weiterhin gute Gewinne erwirtschaften. Die Zahl der Beschäftigten in der Autoindustrie ist deutschlandweit in den vergangenen vier Jahren bereits um 50 000 gesunken, was einem Rückgang von über 6 % entspricht. Die finanziellen Mittel für die von der Politik geforderte Transformation sind bei vielen Unternehmen im Zuliefererbereich nicht vorhanden. Allein ein Blick auf diese Branche zeigt daher, wie fatal sich eine ideologisch verblendete Politik auf die mittelständische Wirtschaft in unserem Land auswirkt. Unsere überwiegend mittelständisch geprägte Wirtschaft benötigt auf Dauer strukturelle Entlastungen, bessere Rahmenbedingungen sowie hervorragende Standortfaktoren und eben nicht in jedem Haushalt einen weiteren Fördertopf. Damit werden wir nicht zurande kommen. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung hält leider jedoch an einer Wirtschaftspolitik fest, die in vielen Bereichen von gesellschaftspolitischer Ideologie bestimmt wird. Das sehen wir auch im Haushalt. Hierzu zählen wir Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen, aber auch zur Gleichstellung; dazu habe ich schon einiges gesagt. Wir fordern demgegenüber einen grundsätzlich ideologiefreien Ansatz der Wirtschaftspolitik. Erst wenn das Ende der links-grünen Wirtschaftspolitik eingeläutet ist, die – neben den bekannten linken Parteien – mittlerweile auch strukturell von CDU und FDP unterstützt wird, ist ein positiver Wirtschaftsausblick wieder möglich. Davor wird er nicht möglich sein. Ich weiß, das sind auch für die Bürger keine guten Aussichten. Aber immerhin gibt es zur Weihnachtszeit einen kleinen Trost. Die AfD steht jederzeit für den Wechsel hin zu einer soliden Wirtschaftspolitik, sozial für die eigenen Bürger sowie freiheitlich für die Unternehmen bereit. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)