Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, Herr Ministerpräsident, davon gesprochen, Baden-Württemberg sei bei der Pro-Kopf-Verschuldung Spitze – also nicht die höchste, sondern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Das ist allerdings nicht das Verdienst dieser Landesregierung. Das hat damit zu tun, dass in vielen Kommunen über viele Jahren gut und erfolgreich gewirtschaftet wurde, (Zuruf: So sieht es aus!) und es hat auch damit zu tun, dass in vergangenen Krisen – es ist ja nicht so, dass Ihre Regierung die erste Regierung wäre, die mit Krisen zu tun hat – andere Regierungen sich dennoch nicht uferlos verschuldet haben. Aber Ihre eigene Haushalts- und Finanzpolitik der letzten zwölf Jahre hat wenig zu dieser niedrigen Pro-Kopf-Verschuliode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 dung beigetragen. Sie hatten überwiegend goldene Zeiten, haben es aber in diesen goldenen Zeiten versäumt, Schulden zurückzuführen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben Schul- den zurückgeführt! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie haben Haushaltspolitik gemacht nach dem Prinzip: Das, was wir haben, geben wir auch aus. Parallel dazu ist eine Entwicklung eingetreten, die für den Föderalismus höchst problematisch ist, nämlich immer weiter mit dem Bund zu verhandeln nach dem Motto: Wir geben Kompetenzen ab, wir lassen den Bund in alle möglichen Bereiche hineinregieren und wollen dafür vom Bund Geld. Die letzten Runden waren dafür wieder typisch. In diesen hat man gesagt: „Der Bund will dieses, also soll er Geld geben, der Bund will jenes, dafür wollen wir im Grunde genommen eine Bezahlung; Kompetenzen sind nicht so wichtig, Hauptsache, wir haben Geld in der Kasse vom Bund, um auf jedes Problem quasi Geld draufwerfen zu können.“ Das war das Prinzip der letzten Jahre. Wenn dann eine Situation mit multiplen Krisen eintritt, dann hat man natürlich die Rechtfertigung dafür, wieder zu sagen: Jetzt neue Schulden. Da hat der Kollege Stoch durchaus recht: Es geht so weit, dass man nach dem Eichhörnchen-Prinzip (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eichhörnchen ist ein gutes Tier!) Rücklagen anlegt und mit diesen Rücklagen dann auf noch schlechtere Zeiten wartet. Also wohlverstanden: Wir waren nicht der Auffassung, dass diese Neuverschuldung notwendig war, wir waren auch nicht der Auffassung, dass es gerechtfertigt war, in den Nachträgen neue Schulden zu machen nach dem Prinzip: Vielleicht wird dann der nächste Haushalt scheinbar schuldenfrei. Aber wenn Sie schon diese Mittel aufnehmen, dann erwarten wir auch, dass Sie das Geld ausgeben, dass Sie das Geld in dieser Krise investieren, beispielsweise für die Bildung – die Zahlen zeigen ja, wo wir auf der Aufgabenseite Hamburg hinterherhinken – (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) oder für Liquiditätshilfen. Sie haben sich gerühmt, wie schnell sie gehandelt hätten. Also, was das anlangt, hat dieser Landtag in der Coronazeit schneller und unmittelbarer gehandelt. Über Wochen gab es eine Diskussion, in der aus der Regierung zu hören war: „Nein, wir machen jetzt erst einmal nichts, wir warten auf den Bund, und wenn dann klar ist, welche Programme der Bund auflegt, dann schauen wir einmal, ob es vielleicht noch Lücken gibt, wo wir dann Programme auf Landesebene auflegen.“ So war die Argumentation über Wochen. (Zuruf des Ministerpräsidenten Winfried Kretsch- mann) Erst, als der politische Druck gewachsen ist – in der Öffentlichkeit, aus der Wirtschaft, auch in diesem Parlament –, haben Sie plötzlich festgestellt: Wir machen jetzt doch ein Landesprogramm mit Liquiditätshilfen. Man kann durchaus über den Sinn diskutieren. Ihr Argument, Herr Ministerpräsident, das Ganze müsse beihilferechtlich EU-konform sein, ist durchaus nachvollziehbar. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich habe auch zu denjenigen gehört, die den sogenannten Doppel-Wumms nicht ganz unkritisch gesehen haben. Es ist natürlich auf der einen Seite schon problematisch, über Jahre den anderen europäischen Staaten zu sagen: „Gemeinsame Schulden wollen wir nicht, wir wollen einen vernünftigen Wettbewerb“, wenn dann Deutschland einen Doppel-Wumms mit einem Volumen von 200 Milliarden €, ohne Rückzahlungs- und Verzinsungsmodalitäten, macht (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und dann in Brüssel rechtfertigen muss, warum die Deutschen das tun und es andere nicht tun können. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer ist da Finanz- minister?) Das ist wettbewerbsrechtlich nicht ganz unproblematisch. Das ist durchaus richtig. Deshalb ist es auch nicht zu kritisieren, dass Sie dies mit Ihren Liquiditätshilfen berücksichtigt haben. Aber für sich in Anspruch zu nehmen, Sie hätten da schnell gehandelt, das zeugt schon von einem relativ kurzen Gedächtnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)