Winfried Mack

Herr Kollege Rülke, Sie haben angemahnt, dass wir nicht immer auf die Beschlüsse des Bundes warten, sondern proaktiv handeln sollten. Aber sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass wir auch auf die Aufträge des Bundes warten müssen? Sehen Sie: Beispielsweise bei der Erbschaftsteuer hat die FDP vor Kurzem im Bund ein Gesetz mitbeschlossen, um anschließend Aufträge an die CDU-regierten Länder zu vergeben, sie sollten doch die Sätze nach oben setzen. Oder beim Bürgergeld – da war auch die FDP unserer Meinung – haben Sie zunächst das Gesetz mitbeschlossen und dann wieder den Auftrag an die CDU-regierten Länder gegeben, sie sollten das korrigieren. (Zuruf von der FDP/DVP: Wart ihr überfordert, oder was?) Sehen Sie nicht, dass wir dann in einer solchen Situation abwarten müssen, was die Weisheit der Bundesregierung ergibt, um dann entsprechend die Aufträge, die sie uns gibt, abarbeiten zu können?