Winfried Mack

Ich kann Ihnen da eine genaue Antwort geben: Das muss die Bundesregierung entscheiden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ach, die?) Die FDP ist Teil dieser Bundesregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben aber „wir“ ge- sagt!) – Ja, wir in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ach so?) müssen doch alles dafür tun, dass wir Energiesicherheit haben, dass die Preise auf dem Energiemarkt sinken, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können, dass die Wirtschaft weiterhin produzieren kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Welt ist so einfach!) All das sind doch entscheidende Fragen für die Wirtschaft unseres Landes. (Winfried Mack) (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da strahlt die CDU!) Meine Damen und Herren, daneben ist für die CDU-Landtagsfraktion die Innovationspolitik ein ganz zentrales Anliegen. Wir haben das Programm Invest BW auf den Weg gebracht, mit dem wir Innovationen fördern können, insbesondere Innovationen des Mittelstands. Wir haben in verschiedenen Aufrufen, denke ich, da schon einiges bewegen können. Darüber hinaus investieren wir in Themenbereiche wie „Künstliche Intelligenz“, Quantentechnologie, Gesundheitswirtschaft, Lebenswissenschaften, Photonik bis hin zum Maschinenbau, zum Werkzeugbau, auch zur Produktionstechnologie. All das sind weitere wichtige Schwerpunkte. Wenn wir den Strukturwandel bewältigen wollen, haben wir gerade hier besondere Kompetenzen im Land Baden-Württemberg, die wir weiter stärken wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir technologieoffen vorgehen sollten. Wir sprechen überall von Diversity. Deswegen sollten wir gerade auch bei der Technologie von Diversity sprechen, uns also nicht auf ein einzelnes Technologiefeld verengen lassen, sondern überall Diversity verfolgen, also auch Technologieoffenheit. (Beifall bei der CDU) Wir wollen, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt, aber klimaneutral wird. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie geht das?) Hier haben wir erhebliche Anstrengungen vor uns. Wir müssen unserer Wirtschaft, unserer Industrie ermöglichen, klimaneutral zu wirtschaften. Deswegen – es ist schon angesprochen worden; ich möchte es aber noch mal in besonderer Weise ausführen – müssen wir natürlich in den Bereich Wasserstoff investieren. (Abg. Joachim Steyer AfD: Oh nein! Bitte nicht!) Wir investieren sehr viel in die Wasserstofftechnologie. Einige Dinge sind schon aufgeführt worden. Aber wir brauchen auch die entsprechenden Pipelines, um den Wasserstoff hierher zu bekommen. Wir brauchen die Produktionskapazitäten für Wasserstoff. Baden-Württemberg wird ein Wasserstoffimportland sein. Die EU-Kommission hat bereits einzelne Pipelines in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Da müssen wir schauen, wie wir, das Land Baden-Württemberg, möglichst schnell Anschluss gewinnen können und wie wir diese Pipelines auf den Weg bringen, wie wir sie finanzieren. Genauso brauchen wir 100 Wasserstofftankstellen in unserem Land Baden-Württemberg, (Abg. Emil Sänze AfD: 200! 1 000!) die wir möglichst schnell auf den Weg bringen wollen. Wir brauchen darüber hinaus die Kapazitäten für Carbon Capture and Storage, für synthetische Kraftstoffe. Darüber führen wir morgen noch eine spezielle Debatte. Wir wollen unbedingt, dass wir die klimaneutrale Produktion in unserem Land ermöglichen können, damit die Betriebe in unserem Land bleiben und hier produzieren können. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg ein agiles Industrie- und Mittelstandsland bleibt und den Wohlstandsverlust durch den Ukrainekrieg aufholen kann oder ob wir zurückfallen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Baden-Württemberg ein attraktives Land bleibt – in Stadt und Land. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das sind wir doch schon lange nicht mehr!) Deswegen noch an dieser Stelle: Wir wollen unsere Innenstädte in ganz besonderer Weise stärken. Deshalb haben wir das Programm „Handel 2030“ fortgesetzt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) deswegen haben wir das Sofortprogramm „Einzelhandel“. Natürlich müssen die Innenstädte in erster Linie von den Kommunen vorangebracht werden, aber wir wollen sie und den Handel dabei weiter unterstützen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)