Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon oft gesagt, aber ich wiederhole es heute nochmals sehr gern: Zu den Grundlagen der erfolgreichen Digitalisierung gehören die digitale Infrastruktur, das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung und eine moderne, digitale Verwaltung. In diesen Bereichen wollen wir, das Land, auch in den nächsten Jahren massiv investieren. Wir brauchen vor allem schnelles Internet in ganz Baden-Württemberg, in allen Regionen, egal, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Dieses schnelle Internet brauchen wir nicht irgendwann, nein, wir brauchen es zügig. Unser Ziel ist und bleibt, dass bis 2025 im ganzen Land gigabitfähige Netze auf den Weg gebracht sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Gerade die FDP betont gern: Das sollen die Privaten machen. Ja, mir wäre es auch recht, wenn der privatwirtschaftliche Ausbau überall flächendeckend funktionieren würde. Aber das (Ansgar Mayr) tut er nicht. Die Praxis hat gezeigt, dass wir allein mit der Privatwirtschaft und ihrem Hang zur Rosinenpickerei unsere Ziele nicht flächendeckend erreichen werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, immer dort zu helfen, wo der Markt versagt. Und dort werden wir finanziell unterstützen. Daher liegt im kommenden Doppelhaushalt ein Schwerpunkt auf der Fortführung der Breitbandförderung mit Landesmitteln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wichtig für den Erfolg der Breitbandförderung ist aber auch die Kofinanzierung durch den Bund. Der Bund hat seine Förderung kürzlich leider vorerst gestoppt. Er hat auf den Druck der Länder und Kommunen hin zwar ein neues Programm angekündigt; es ist bislang aber noch völlig unklar, wann dieses Programm kommt, und vor allem, wie die Förderrichtlinien aussehen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Der Breitbandausbau wurde dadurch schon bislang für mehrere Monate ausgebremst. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Damit muss nun endlich Schluss sein. (Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: Das sind Projekte, die über zehn Jahre laufen!) Ein weiteres Thema, das uns, der Fraktion, sehr wichtig ist, ist die Cybersicherheit. Cyberangriffe können massive Schäden anrichten und einen erheblichen negativen Einfluss auf unser Leben haben. Die erst vor knapp zwei Jahren gegründete Cybersicherheitsagentur ist gut gestartet; andere Bundesländer beneiden uns übrigens um diese Einrichtung. Die wachsende Digitalisierung, aber auch die Lage erfordern es, dass wir hier im Doppelhaushalt nicht nachlassen. Als zentraler IT-Dienstleister innerhalb der Landesverwaltung fungiert die BITBW. Die BITBW spielt eine ganz zentrale Rolle bei der digitalen Transformation. Daher werden wir uns hier auch weiterhin finanziell stark engagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgaben in den drei Schlüsselbereichen Cybersicherheit, Netzausbau und digitale Verwaltung sind notwendige Investitionen in eine gute und sichere Zukunft für unser Baden-Württemberg. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land an der Spitze dieser digitalen Entwicklung stehen kann. Dafür stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE)