Thomas Blenke

Nehmen wir doch mal Andreas!) Auch wenn die multiplen Krisen das Jahr 2022 bestimmt haben: Wir haben zentrale Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorangebracht und umgesetzt. Die Reform des Landtagswahlrechts ist beschlossene Sache, die Reform des Kommunalwahlrechts ist auf der Zielgeraden. Die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei haben wir auf den Weg gebracht. Die Vorbereitungen für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz laufen auf Hochtouren. Das alles zeigt: Wir setzen unseren Koalitionsvertrag um – gemeinsam, konseiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 quent und verlässlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Entwurf für den Einzelplan 03 ist über 690 Seiten lang – mit vielen Tabellen und noch mehr Zahlen. Aber bei einem Haushalt geht es eigentlich gar nicht primär um Zahlen und Tabellen, sondern es geht immer darum, zu schauen, was hinter diesen Zahlen und Tabellen steckt. Dahinter steckt Politik, dahinter steckt politische Schwerpunktsetzung. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 03 den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden, dass wir unseren Anspruch an eine zukunftssichere, an eine krisenfeste, an eine moderne und nachhaltige Innenpolitik damit wirklich deutlich unterstreichen. Mein Kollege Peter Seimer wird später noch gesondert auf das große, wichtige Zukunftsthema Digitalisierung eingehen. Ich möchte aber schon jetzt einen großen Dank formulieren und Danke sagen an all diejenigen, die in der Regierung und vor allem im Parlament an der Erarbeitung dieses Einzelplans mitgewirkt haben, insbesondere dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss und im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)