Ulli Hockenberger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Seite 13 des Einzelplans können Sie nachlesen, dass eines unserer wichtigsten Ziele im Innenbereich (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) starke und leistungsfähige Kommunen sind. Es gibt kein edleres Motiv, für das man sich einsetzen kann. Und bei diesem Ziel stelle ich weitgehende Übereinstimmung im Haus fest. Das ist auch gut so. In diesen schwierigen Zeiten können wir Krisen nur gemeinsam meistern. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich deswegen auf wenige grundsätzliche Bemerkungen konzentrieren und auf Zahlen verzichten. Zunächst möchte ich, wie bereits einige Vorredner, auf die Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission eingehen. Wer weiß, wie hart gerungen worden ist, dass noch einmal eine Runde gedreht werden musste, der kann diese Einigung nicht hoch genug einschätzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten geht von einer solchen Einigung auch ein befriedendes Signal in das Land hinaus, wenn Kommunen und Land sich einig sind, eine der schwersten Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Das ist gut so. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Ich möchte die Selbstverständlichkeit betonen, dass gerade der Finanzausgleich mit seinem Volumen – wir haben es heute Morgen gehört – immer der Ort sein wird, an dem Land und Kommunen ringen müssen. Sie müssen streiten. Sie müssen den richtigen Weg finden, welche Anteile an Mittelverwendungen korrekt sind und den Aufgaben gerecht werden. Die letzte Einigung ist auch deshalb zufriedenstellend, weil ihr ein hartes Ringen vorausgegangen ist. Die Kommunen haben sich auf das Land zubewegt und umgekehrt. Im Zentrum stand die Verteilung der Flüchtlingskosten. Das haben wir heute Morgen gehört; das will ich nicht im Detail wiederholen. (Ulli Hockenberger) Wichtig ist allerdings, dass die Kommunen – neben dieser konsensualen Einigung – betont haben, worüber man sich nicht hat einigen können und dass einige Zukunftsaufgaben einfach nicht angegangen werden können, weil wir keine Spielräume haben. Die wichtigste Botschaft der Kommunen war neben der Einigung der Hinweis darauf, dass es ein „Weiter so!“ bei den Aufgaben und bei den Standards nicht geben kann. Vor diesem Hintergrund ist auch der Brief vom 27. Oktober einzuordnen, den wir in diesem Haus schon häufig thematisiert haben und der sich dadurch auszeichnet, dass ihn nicht nur die drei Präsidenten des Gemeinde-, des Städte- und des Landkreistags unterschrieben und sozusagen das übliche Wehklagen über fehlende Finanzmittel damit verbunden haben, sondern dass dieser Brief noch weitere Unterschriften herausragender Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft trägt, die sich mit genau diesem Ziel auseinandersetzen. Deswegen müssen wir ihn ernst nehmen. Und weil er die Überschrift „Offener Brief: In großer Sorge um unser Land“ trägt, ist damit aus unserer Sicht eigentlich alles definiert, was uns in nächster Zeit beschäftigen wird. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, dass man sich noch einmal in einem Dialog in irgendeiner Form auseinandersetzt, sondern darum, dass man an die Wurzel gehen muss; man muss sich darüber klar werden: Was ist noch wichtig, was können wir uns noch leisten, und was wollen wir uns noch leisten? Deswegen bin ich froh, dass in dem Brief steht, dass die Unterzeichner bereit sind, einen eigenen Beitrag zu leisten, sich mit einzubringen und einen schwierigen Weg auch dann mitzugehen, wenn wir irgendwann einmal Nein zu einer bestimmten Forderung sagen müssen. Das wird schwierig sein. Aber dieser Herausforderung stellen wir uns. (Beifall bei der CDU) Wir sind bereit, dieses neue Gesprächsformat zu unterstützen und es parlamentarisch zu begleiten. Unser Fraktionsvorsitzender hat in diesem Zusammenhang von einer Überprüfung der Standards gesprochen. Auch das spielt eine Rolle. Ich meine, dass immer mehr Geld und immer mehr Personal dieses Problem nicht lösen werden. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Zeiten, die demnächst auf uns zukommen, schwierig werden. Ich denke aber, dass wir seitens des Landes unserer Verantwortung, für Stärke und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sorgen, Rechnung getragen haben. Ich persönlich freue mich über das Ergebnis und darüber, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Ich bin dankbar, dass in diesem Brief nicht der Allgemeinplatz beschrieben worden ist, der Gesetzgeber sei ignorant, wie ich das von manchem Kommunalpolitiker gelesen und gehört habe. So einfach ist das nicht. Wir schaffen das Ganze nur gemeinsam. Auf die Aufzählung von einzelnen Fällen verzichte ich. Ich gebe nur noch einen Hinweis: Viele Kommunen haben die Sorge, wie sie mit den Haushaltsrahmendaten umgehen sollen und ob die Haushalte noch genehmigungsfähig sind. Da verweise ich darauf, dass das Innenministerium entsprechende – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 de Handreichungen an die Rechtsaufsichtsbehörden gegeben hat, sodass wir gut durch diese Krise kommen. Wenn wir sie gemeistert und alle einen Beitrag geleistet haben, dann können wir zu Recht sagen: Wir haben in schwierigen Zeiten durchgehalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Bravo! Bravo!)