Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche wurden in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen, die 14-jährige Ece und ihre 13-jährige Freundin, auf dem Schulweg mit einem Messer attackiert. Die 14-Jährige verstarb im Krankenhaus. Die 13-Jährige erlitt schwere Verletzungen, ist aber wohl wieder bei ihrer Familie. Der Täter flüchtete in ein benachbartes Gebäude. Eintreffende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trafen dort drei Männer an, von denen sich einer wenig später als der mutmaßliche Täter herausstellte. Er ist nun gefasst, und Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Es bleiben der sinnlose und unverständliche Tod eines 14-jährigen Mädchens und eine schwer verletzte 13-Jährige. Deshalb gelten an erster Stelle unsere Gedanken und unsere Anteilnahme den beiden Mädchen und ihren Angehörigen. Es ist ein grausames Verbrechen. Für Eltern ist es unerträglich, ein Kind auf diese Weise zu verlieren. Die Eltern, die Angehörigen werden nach Gründen suchen und Fragen stellen, auch nach Versäumnissen fragen. Und das werden nicht nur die Eltern tun; denn viele Menschen berührt der Tod dieses jungen Mädchens. Diesen Fragen müssen wir Abgeordneten nachgehen. Ich möchte es mir bei der Antwort nicht einfach machen. Aber ich möchte auch keine einfachen Antworten an dieser Stelle akzeptieren. Die ganze Gemeinde steht unter Schock, Familie, Freunde, Angehörige, die Alevitische Gemeinde, ganz Illerkirchberg. Der türkische Botschafter war vor Ort, um sich ein Bild zu machen und den Familien beizustehen (Zurufe von der CDU: Der Innenminister auch!) und um zu verstehen, was dort geschehen ist. (Daniel Lede Abal) Was hat diese Gewalt und die Tötung einer 14-Jährigen ausgelöst, und zwar durch jemanden, der bislang als unauffällig galt, der aus Eritrea kam und einen Schutzstatus mit einem befristeten Aufenthaltsstatus erhalten hat? Solche Fragen werden die Menschen im Land stellen. Es ist jetzt die Aufgabe von Polizei und Justiz, Antworten zu ermitteln und eine Strafe für diese Tat zu verhängen. Stand heute wissen wir nichts über die Motive des Beschuldigten. Wer jetzt angebliche Erklärungen anbietet, wer jetzt behauptet, alles schon gewusst zu haben, belügt die Menschen und belügt die Öffentlichkeit. Diese Tat hat die Menschen hier in Baden-Württemberg erschüttert, insbesondere im Alb-Donau-Kreis und in Illerkirchberg. Unser besonderer Dank gilt dem Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häußler, der seiner Gemeinde in diesen Tagen ein wirklich starker Anker ist. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es gibt auch einen weiteren toten Menschen. Ein anderer, zeitweilig tatverdächtiger Mann hat sich selbst getötet. Ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Todesfällen gibt, können wir momentan ebenfalls nicht sagen. Es waren verschiedene Abgeordnete vor Ort, die sich bei den Angehörigen, auch bei der Alevitischen Gemeinde und bei Freunden erkundigt haben. Und dann war die AfD da – nicht bei der Familie, sondern für eine Demo mit Gruppenfoto, ohne Respekt, ohne Rücksicht auf die Trauer und den Willen der Angehörigen, auch ohne aufzunehmen, was die Angehörigen und die Familie bei der Bestattung haben verlauten lassen. (Zuruf von der AfD) Sie waren dort, um den Tod des Mädchens für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Was die AfD für innere Sicherheit hält, haben wir bereits in der Vergangenheit ausgiebig gelernt: dass die AfD das rechtsextreme Potenzial verharmlost, insbesondere dann, wenn es von ihr selbst ausgeht. Da gibt es z. B. die Neuköllner Terrorserie, eine Serie von 72 rechtsextremistischen Gewalttaten. Der Prozess läuft gerade. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Einer der beiden Hauptangeklagten war zum Tatzeitraum offenbar bereits Vorstandsmitglied der AfD. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Aber wir haben hier in diesem Haus z. B. durchaus in Erinnerung, wie Ihr früherer Freund Räpple in Mainz plötzlich öffentlich zum Umsturz aufgerufen hat. Das alles ist für die AfD ganz normal und kein Grund zur Beunruhigung. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Deshalb ist er raus- geflogen!) – Rausgeflogen ist er nicht; (Zuruf von der AfD: Doch, natürlich!) dass er rausgeflogen sei, das haben Sie behauptet. Dem hat auch Herr Räpple in seiner Abschiedspressekonferenz deutde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 lich widersprochen und dargelegt, dass schon allein fristhalber ein Rauswurf gar nicht möglich war. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie waren dabei! Sie waren dabei, Herr Lede Abal!) An dieser Stelle haben Sie die Öffentlichkeit einfach belogen. (Abg. Emil Sänze AfD: Räumen Sie mal Ihren eige- nen Laden auf! Da gibt es genug zu tun!) Sie haben die Öffentlichkeit belogen. Herr Räpple hat selbst betont, er sei ausgetreten. (Abg. Udo Stein AfD: Reden Sie mal zum Thema!) – Ich komme zum Thema. – Bemerkenswert ist auch, was laut AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und was für Sie gar kein Problem darstellt, nämlich, wenn eine Mischung aus Ex-Militärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern – – (Zurufe von der AfD – Unruhe)