Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration im Haushalt der Justiz: Wir haben vorhin etwas über die Gewaltenteilung gehört. Da tun wir uns schwer; wir haben da verfassungsrechtliche Bedenken. Bekanntermaßen besteht ein verfassungsrechtlicher Grundkonsens, dass ein eigenständiges Justizministerium Ausdruck der Eigenständigkeit der Justiz und der Judikative ist. In Artikel 98 Absatz 4 und in Artikel 96 Absatz 2 des Grundgesetzes wird auch die Existenz eines eigenständigen Justizministeriums verfassungsrechtlich garantiert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann kann der Herr Buschmann doch mal loslegen!) – Nein, wir müssen uns hier – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch!) – Nein. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch!) Wir müssen es hier vielleicht trennen. Vielleicht sollte man das Grundgesetz durchaus auch hier im Land beachten. Das scheint aus meiner Sicht durchaus zielführend. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir sehen auch, dass das Justizministerium mit vielen operativen Aufgaben beschäftigt ist. Migration ist heute das ganz große Thema. Aus diesem Grund wäre eine Trennung durchaus zielführend. – Dies als Vorbemerkung. Aber weiter ist festzuhalten, dass durch die Vielzahl der Flüchtlinge, die wir derzeit in Baden-Württemberg haben, ein großer gesellschaftlicher Konsens notwendig ist. Das ist sicherlich nicht im Sinne der AfD. Das, was wir gerade vom Kollegen Baron (Abg. Anton Baron AfD: Baron!) gehört haben, war unterirdisch, das war menschenfeindlich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Realitätsverweigerer! – Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) So können wir mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen, sicher nicht umgehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen menschengerecht und fair untergebracht werden, dass wir diesen Menschen auch helfen. (Abg. Udo Stein AfD: Auch den Einheimischen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gesellschaftlicher Konsens heißt auch, dass sich das Land einbringen muss. Ein Flüchtlingsgipfel, der lediglich eine Abschlusserklärung zustande bringt, die allenfalls eine Absichts- (Hans Dieter Scheerer) erklärung ist, ist wenig zielführend. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die hier eingeleitet werden müssen, um den Menschen zu helfen. Wir haben es heute Morgen schon gehört: Es ist eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich. Der im Juni vorgenommene Rechtskreiswechsel hat unsere Kommunen erheblich belastet. Aufgrund der Vielzahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, müssen wir die Kommunen entlasten. Aus diesem Grund ist die Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das jetzt im Bund verabschiedet wird, ist auch hier im Land konsequent umzusetzen, damit die Menschen hier eine Chance haben, dauerhaft zu bleiben und auch auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Was wir ebenfalls hören – heute Morgen hat der Innenminister dies auch zugesagt –: Abschiebungspflichtige Flüchtlinge sind konsequent abzuschieben. Es kann nicht angehen, dass sich hier im Land einige Tausend Abschiebungspflichtige aufhalten. Hier muss konsequent gehandelt werden, und wir dürfen gespannt sein, ob das Innenministerium entsprechend aktiv wird. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja fast menschenver- achtend, was Sie hier sagen!) Ein weiteres Thema – da sind wir wieder genau bei meinem ersten Punkt – ist das Thema Landeserstaufnahmestelle. Dies beschäftigt Sie, Frau Ministerin, sehr. Es kann aber nicht sein, dass eine Justizministerin mit solchen operativen Tätigkeiten beschäftigt wird. Hier ist zeitnah eine Klärung herbeizuführen. Auch für die Kommunen muss zeitnah geklärt werden: Bleibt es in Ellwangen? Geht es woanders hin? Auch da fordern wir Sie auf, zeitnah eine Lösung zu finden. (Beifall bei der FDP/DVP) Des Weiteren sind konsequent Sprachkurse anzubieten, damit die Menschen, die zu uns kommen, schnell integriert werden. Was den Haushalt selbst betrifft, ist zu begrüßen, dass die pauschale Erstattung von Aufwendungen erheblich erhöht wird. Wir haben allerdings Zweifel, ob der Betrag ausreicht. Wahrscheinlich muss da im Nachtragshaushalt nachgesteuert werden. Zusammenfassend ist festzuhalten: Helfen Sie auch den Kommunen. Zeigen Sie nicht nur mit dem Finger auf den Bund oder auf die Kommunen. Auch hier ist das Land gefordert. Bringen Sie sich als Land ein; schieben Sie Ausreisepflichtige ab, helfen Sie den Menschen, die hier sind, damit sie sich integrieren können. Es gibt da viel zu tun. Lassen Sie mich mit dem schwäbischen Satz enden: Net schwätza, schaffa! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)