Daniela Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mal zwei Monate nach der letztjährigen Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – hat Russland einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der russische Angriffskrieg missachtet das Recht in einem Ausmaß, das wir alle nicht mehr für möglich gehalten hatten. Kriegsverbrechen zeugen von einem menschenverachtenden Weltbild. Man steht dem oft fassungslos und hilflos gegenüber. Wie können wir, wie kann Baden-Württemberg dem als iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Bundesland begegnen? Wie reagieren wir auf Krisen in dieser Welt? Nun, wir, das Land, können durch das Hochhalten unserer eigenen Prinzipien agieren. Auf Verbrechen antworten wir mit Rechtsstaatlichkeit, auf Terror antworten wir mit Humanität. Ich bin überzeugt: Langfristig setzt sich niemals das tyrannische Recht des Stärkeren durch, sondern die Stärke eines demokratischen Rechtsstaats. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ein Staat, der sich an das Recht und dessen Durchsetzung gebunden sieht, ist lebenswerter als ein Staat, in dem Willkür herrscht. Ein Staat, der sich selbst der Kontrolle seiner Hoheitsrechte und der Ausübung derselben durch eine unabhängige Justiz unterstellt, schützt sich selbst vor Allmachtsfantasien. Wir, das Parlament, leisten einen Beitrag in der Art, wie wir uns politisch positionieren, in der Art, wie wir den Begriff „Rechtsstaat“ definieren und welche Mittel wir, der Haushaltsgesetzgeber, zur Verfügung stellen. Im Bereich der Justiz kann man dazu folgendermaßen ausführen – es klingt banal, aber es ist zentral –: Eine gut ausgestattete Justiz ist gerechter. Wenn Richterinnen und Richter, wenn die Justiz nur unter Zeitdruck arbeiten können, wenn sie überlastet sind, wenn Verfahrensberge abgearbeitet werden müssen, leidet der Rechtsstaat. Deshalb haben wir seit 2017 stetig Neustellen geschaffen und Stellenhebungen vorgenommen. Die Verteilung dieser Neustellen orientieren wir am tatsächlichen Bedarf. Wichtig ist auch: Verfahren müssen ausgewogen sein, fair sein, dürfen sich nicht endlos in die Länge ziehen. Der Rechtsstaat wirkt dann, wenn er in einem angemessenen Zeitraum auf Ereignisse reagieren kann. Deshalb haben wir im Haushalt die Voraussetzungen für eine Beschleunigung von Verfahren bereitgestellt, z. B. im Bereich der Zivilgerichte für die Abarbeitung der Dieselklagen. Wir stärken die Häuser des Jugendrechts, wir stärken Fachkammern an den Verwaltungsgerichten, und wir schaffen einen weiteren Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart. Zur guten Ausstattung der Justiz gehört aber auch eine durchdachte Digitalisierung. Darum ist es richtig, dass dieser Haushalt in Bezug auf die Justiz im Zeichen der Digitalisierung steht. Konkret zeigt sich das vor allem im großen Schwerp unkt und im Ausbau der Einführung des digitalen Rechtsverkehrs. Die E-Akte findet immer breitere Anwendung. Auch in der Ausbildung wird die Digitalisierung ausgebaut. So wird beispielsweise die Rechtspflegerprüfung digitalisiert. Insgesamt treiben wir das Ziel einer flächendeckenden elektronischen Arbeitsweise in großen Schritten voran. Das schafft die Grundlagen für eine moderne, arbeitsfähige Justiz. Es zeigt sich aber auch, dass wir dort stärken, wo Gefahr im Verzug ist: bei der Bearbeitung von Fällen, die erst durch die Digitalisierung in großem Maß Verbreitung gefunden haben. Der Regierungsentwurf sieht daher die Einrichtung eines Cybercrime-Abwehrzentrums vor. Auch für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Wirtschaftskriminalität haben wir weitere Stellen geschaffen. (Daniela Evers) Ein ganz wichtiges Thema ist aber: Der Rechtsstaat endet niemals bei der Ermittlung und der Straffeststellung der Kriminalität. Ein Rechtsstaat ist sich immer auch der Verantwortung für die Menschen in Haft bewusst. Der Umgang eines Staates mit seinen Häftlingen sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Resozialisierung und humane Bedingungen sind beste Verhinderungen zukünftiger Straftaten. Sie beweisen Stärke des Rechtsstaats und Verantwortung auf lange Sicht. Darum freue ich mich sehr, dass die Koalition hier gemeinsam vereinbart hat, dass der Fokus im Strafvollzugsbereich auf der Verbesserung der Vollzugsbedingungen, auf Resozialisierung und Haftvermeidung liegen soll, und dass sich das im Haushalt widerspiegelt. Wir investieren in weitere Haftplätze zur Entlastung einer beengten räumlichen Situation, wir schaffen neue Stellen im Vollzugsdienst, wir weiten die Ausbildungskapazitäten aus. Wir weiten aber auch die Resozialisierungsangebote, die Stellen für den Bereich Haftvermeidung, für die Seelsorge aller religiösen Ausrichtungen aus. Nicht zu diesem Einzelplan, aber im Zusammenhang damit ist auch zu erwähnen: Es freut mich, dass der Neubau der JVA Rottweil, aber vor allem auch, dass Planungsschritte im Hinblick auf den Weg zu einem neuen Justizvollzugskrankenhaus gelingen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen) Nicht nur wegen Fragen hinsichtlich der Überlastung des Strafvollzugs gilt, dass es für alle ein Gewinn ist, wenn Haftstrafen von vornherein vermieden werden können. Es ist gut und wichtig, dass wir entsprechende Projekte zur Haftvermeidung ausweiten und bisherige Pilotprojekte verstetigen. Große Fortschritte würden hier natürlich auch rechtspolitische Reformen bringen, die letztlich einer Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen durch rechtliche Änderungen dienen könnten. Lassen Sie mich aber nochmals einen Blick zurückwerfen auf den Krieg in der Ukraine. Was macht Putin? Putin terrorisiert mit dem Beschuss von ziviler Infrastruktur nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern er verfolgt damit ersichtlich einen ganz klaren und perfiden Plan. Er weiß, dass das Leid, das er verursacht, Menschen in die Flucht treibt, und versucht, die demokratischen Staaten zu destabilisieren, er versucht, unsere Einigkeit zu spalten, indem er Fluchtbewegungen auslöst. Das machen viele vergleichbare Tyrannen an anderen Stellen dieser Welt. Wir alle, wir als demokratischer Rechtsstaat sind gefordert, uns hier nicht spalten zu lassen und auf Terror mit Humanität zu antworten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir haben dafür im Haushalt viel Geld zur Verfügung gestellt und die Mittel im Bereich Migration deutlich erhöht. Gemeinsam mit dem Bund geben wir Gelder an die Kommunen für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen. Land, Bund und Kommunen gemeinsam tragen in dieser Zeit Verantwortung für die große Aufgabe unserer Zeit. Wir verlieren aber nicht aus den Augen, dass auch an anderen Orten auf der Erde Krieg und Terror herrschen. Wir werden de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 daher auch ein Landesaufnahmeprogramm ins Leben rufen, über das schutzbedürftige Frauen im Familienverbund, die Opfer traumatisierender Erfahrungen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak geworden sind, in Baden-Württemberg eine neue Heimat finden können. Über das Programm werden vornehmlich jesidische Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, mit ihren Kindern aufgenommen werden. Wir stärken aber auch den Flüchtlingsrat. Wir stärken den Flüchtlingsrat durch weitere Mittel und investieren weiter in unabhängige Beratungsstellen. Wir werden auch in der Abschiebehaft die unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 05, der oft so ein bisschen als trocken gesehen wird, (Zuruf: Er ist auch trocken!) ist wichtig. Er stärkt die Rechtsstaatlichkeit, und er wird unserer humanitären Verantwortung gerecht. Er ist damit eine wichtige Antwort auf die sich verändernde Welt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)