Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften erst einmal feststellen, dass der Kollege Mack gern Teil der Ampelkoalition wäre. Das haben wir zur Kenntnis genommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das wäre aber eine arg große Koalition!) Der Phantomschmerz scheint noch groß zu sein, aber gut. Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich ja in einem tiefgreifenden Wandel. Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie beschleunigen Entwicklungsprozesse im Guten wie im Schlechten. Hinzu kommen seit 2020 mit der Coronapandemie und der durch den Krieg in der Ukraine bedingten Energiekrise fortgesetzt externe Faktoren, die der Wirtschaft, gerade in Baden-Württemberg, stark zusetzen. Es bedarf großer Anstrengungen, um Strukturen zu stabilisieren, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten, aber zugleich auch die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit weiterhin in Zukunftsthemen – beispielsweise in die Unabhängigkeit von fossiler Energie oder in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz – investiert werden kann. Das, was die Landesregierung und die Wirtschaftsministerin hier im Einzelplan 07 abliefern, ist allerdings mehr als ernüchternd und wird der großen Aufgabe auch nicht gerecht. Der Haushalt ist durchzogen von einer Aneinanderreihung von Einzelprojekten – ohne Klammer, ohne Botschaft. Insgesamt wirkt der Haushalt sehr ambitionslos. Dabei war das Thema Wirtschaft einmal das Flaggschiff CDU-geführter Landesregierungen. Aber diese Zeiten sind wohl endgültig vorbei. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich steige einmal in die einzelnen Punkte ein. Stichwort Fachkräftemangel: Wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir al- (Dr. Boris Weirauch) le vorhandenen Potenziale in dieser Hinsicht heben müssen, damit die Wirtschaft in unserem Land weiterhin mit voller Kraft produzieren kann und Dienstleistungen pünktlich erbracht werden können. Aber nicht so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie geben im Staatshaushaltsplan beispielsweise ernsthaft das Ziel aus, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen zu reduzieren. Wir fragen uns: Ist das jetzt CDU-Wirtschaftspolitik oder vielleicht doch CDU-Familienpolitik im Wirtschaftsministerium? Wir wissen es nicht. Egal wie, solche Zielsetzungen zeigen, dass alle vollmundigen Reden aus dem Regierungslager zur Behebung des Arbeitskräftemangels nur Fassade sind. Ein weiteres Beispiel – auch wieder im Staatshaushaltsplan; ich empfehle Ihnen einmal, auch die Zielsetzungen eingehend zu lesen; das ist wirklich spannend –: Auch bei den Patentanmeldungen im Land schrauben Sie die Ziele für die kommenden Jahre im Vergleich zu den Zielen vorheriger Jahre noch einmal deutlich herunter. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen: in der jetzigen Zeit als Zielsetzung weniger Patente anzusetzen, als es bisher der Fall war. Das nenne ich einfach eine Misere. Da werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt kann man sagen, die Ambitionslosigkeit bei der Zielsetzung des Ministeriums wäre vielleicht gar nicht weiter schlimm, wenn dann die Haushaltsansätze eine andere Sprache sprächen und hier erkennbar wäre, dass das Land gewillt ist, wenigstens im Haushalt richtig durchzustarten, wenn man es schon bei der Zielsetzung nicht tut. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Aber auch hier stellen wir fest: Viel Schaufensterpolitik; man verliert sich oftmals im Klein-Klein; für alle und alles ein wenig, aber in den wichtigen Punkten eben nicht genug. Auch die langen Linien sind nicht erkennbar, insbesondere im Bereich Transformation und Innovation. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen: Das war zu Zeiten von Lothar Späth und Günther Oettinger mal die große Stärke christdemokratischer Wirtschaftspolitik. Lang ist’s her! Dabei gäbe es noch genug zu tun. Erst vor wenigen Tagen hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Fachforum hier im Landtag geladen. Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks, der Innungen, der Industrie, von Verbänden, Gewerkschaften sowie Energieversorgern – auch der EnBW – über die aktuelle Lage ausgetauscht. Dabei wurde eines deutlich: Allenthalben Lob für die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung, die den befürchteten Anstieg der Energiekosten deutlich begrenzt; aber das Land wäre jetzt gefordert – das kam bei diesem Fachforum auch zur Sprache, (Vereinzelt Beifall) und nicht nur von uns, sondern gerade von den Verbänden, die mit uns hier im Austausch standen. Es hieß, das Land wäre jetzt gefordert, Härtefälle in besonders energieintensiven Branchen abzufedern. Was macht die Regierung? Herr Mack hat es so ein bisschen unter Hinweis auf das Liquiditätsprogramm Plus formuliert, iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 aber das stimmt so gar nicht. Das sind ja Kredite, die da ausgereicht werden, mit vergünstigten Zinsen. Aber zinsgünstige Kredite helfen der Wirtschaft in diesem Fall keinen Meter weiter. Wie sollen Unternehmen, gerade kleine Betriebe, Kredite zurückzahlen, wenn sie nicht wissen, wie sie halbwegs über den Winter kommen sollen? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So sieht es aus!) Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind direkte Liquiditätshilfen vom Land in Form von verlorenen Zuschüssen. Die SPD-Fraktion hat dazu beantragt, 350 Millionen € in den Etat einzustellen. Leider haben Grüne und CDU das im Finanzausschuss abgelehnt. Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihre Haltung noch mal zu überdenken. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Alles ohne Deckungs- konzept!) Es stellt sich zudem ein weiteres Problem, und zwar aufgrund der Energiekrise: Steigende Preise auf der einen Seite, auslaufende Energielieferungsverträge auf der anderen Seite – und dazwischen Unternehmen mit weiter steigenden Verpflichtungen und Energieversorgungsunternehmen, die nicht wissen, ob und wie die Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesen Energielieferungsverträgen tatsächlich nachkommen können. In der Folge droht, dass Betriebe möglicherweise keine neuen Energieversorgungsverträge mehr bekommen. Daher erneuere ich den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass das Land mit Energiebürgschaften dafür sorgt, dass in Betrieben in diesem Winter nicht das Licht ausgeht. Andernfalls stehen nicht nur die Betriebe vor dem Aus, sondern auch – der Kollege Andreas Stoch hat es heute Morgen deutlich gemacht – die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum. Der Landesregierung fehlt zudem der nötige Impetus, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Betriebe die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels erfolgreich meistern können. Das beginnt mit der fortgesetzten Weigerung der Regierungskoalition, mehr in Qualifizierung und Weiterbildung der hart arbeitenden Menschen im Land zu investieren. Diese Arbeitskräfte sind in einem rohstoffarmen Land wie Baden-Württemberg unser allergrößtes Kapital, in das stetig investiert werden muss. Wir, die SPD, fordern heute wiederholt die Verankerung eines Weiterbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen €, von dem gerade kleine und mittlere Unternehmen wie auch deren Beschäftigte profitieren sollen. Eine weitere Leerstelle in der Politik der Landesregierung ist trotz einiger kleiner Kurskorrekturen das Fehlen einer strategischen Industrie- und Strukturansiedlungspolitik. Andere Bundesländer haben das längst erkannt. Leider besteht die Gefahr, dass Baden-Württemberg immer weiter ins Hintertreffen gerät, was die Ansiedlung und Erweiterung großer Industriebetriebe betrifft. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, insbesondere, was den Zugang von Industriestandorten zu regenerativen Energieressourcen angeht. Wir, die SPD, wollen ein Zeichen setzen und schlagen vor, das Förderprogramm Invest BW – Kollege Mack hat gesagt, es wird fortgeführt – aufzustocken, und zwar um 100 Millionen €, und in Projekte zu investieren und Unternehmen zu för- (Dr. Boris Weirauch) dern, die sich die Unabhängigkeit von fossiler Energie durch energetische Sanierung zum Ziel setzen. (Abg. Winfried Mack CDU: „Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?“) 100 Millionen € für diesen Bereich; wir glauben, dass das genau die richtige Maßnahme ist, um auch in Anbetracht der Energiekrise Unternehmen hier resilient und widerstandsfähig zu machen. (Beifall bei der SPD) Ich kann Ihnen leider nicht ersparen, dass ich speziell auch das Thema Handwerk noch anspreche. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklären die Abgeordnetenkollegen der CDU, wie wichtig ihnen das Handwerk sei. Machen wir mal einen Realitätscheck: Wie sieht es denn mit der stärkeren Unterstützung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten aus, um die Nachwuchsförderung im Handwerk zu unterstützen? Fragen Sie sie mal! (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ganz dunkel!) Ich kann es Ihnen sagen: Von der SPD im Finanzausschuss beantragt, von CDU und Grünen abgelehnt. Schlimm genug, dass Sie unsere Vorschläge ablehnen – aber nicht nur das. Sie kürzen sogar noch beim Handwerk; das kommt ja noch obendrauf. Wie sieht es mit der Verdopplung der Prämie für Meisterinnen und Meister im Handwerk aus, bei einer Existenzgründung oder bei der Übernahme eines Betriebs? Bislang sind es zwei Jahre; wir wollen es auf fünf Jahre erweitern. Von der SPD im Finanzausschuss beantragt, von CDU und Grünen abgelehnt, (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Wer hat es denn ein- geführt?) und das bei den großen Sorgen vieler Betriebe, weil es immer schwieriger wird, eine Nachfolgerin, einen Nachfolger für Betriebsübernahmen zu finden. Die Haltung der Regierungsfraktionen schadet dem Handwerk als Rückgrat der Wirtschaft im Land, als Garant für das Gelingen der Energiewende. Jetzt will ich die Gelegenheit noch nutzen, um einmal auf den Ressortbereich Arbeit einzugehen. Das wird manchen überraschen; denn bei Grünen und CDU – so mein Eindruck – ist nicht wirklich allen klar, dass im Wirtschaftsministerium auch die Zuständigkeit für den Themenbereich Arbeit liegt. Auch die Ministerin betrachtet diesen Themenbereich eher als – sagen wir mal – unliebsames Anhängsel ihres Ministeriums. Ja, Frau Ministerin, Sie sind auch Arbeitsministerin, nicht nur Wirtschaftsministerin. Das muss ich an dieser Stelle nochmals nachdrücklich betonen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten in diesem Bereich vor wenigen Tagen einen guten Austausch mit Verbänden, Kirchen, Initiativen, Arbeitsagentur und Gewerkschaften zum Thema Arbeitsmarkt. Unser Ziel als Fraktion ist es, mit einem novellierten Landesarbeitsmarktprogramm dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere auch die fast 70 000 Langzeitarbeitslosen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Grüne und CDU finden das offensichtlich unnötig. Unser diesbezügde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 licher Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir werden aber nicht lockerlassen. Das werde ich Ihnen für die SPD-Fraktion versprechen. (Beifall bei der SPD) Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wegen der Menschen, die auskömmliche Arbeit suchen, aber auch mit Perspektive auf den Fach- und Arbeitskräftemangel der Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir können es uns nicht leisten, Potenziale auf der Strecke liegen zu lassen. Davon sind wir überzeugt. Davon sind die Verbände, die Initiativen, die Gewerkschaften überzeugt. Davon ist die Wirtschaft überzeugt – leider offenbar aber nicht die Regierungsfraktionen. Es ist völlig unverständlich, wie – ich muss das leider so deutlich sagen – abgestumpft die grünschwarze Landesregierung im Bereich der Landesarbeitsmarktpolitik ist. Abgestumpft ist sie auch bei einem – aus meiner Sicht – weiteren Zukunftsthema, der Stärkung der dualen Ausbildung. Offensichtlich gelingt es trotz Überangebot nicht, alle Bewerberinnen und Bewerber auf die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze zu vermitteln. Was macht die Landesregierung? Sie macht nicht nur nichts, sondern sie steigt sogar komplett aus der Berufseinstiegsbegleitung aus – ein verheerendes Signal, nicht nur für die Jugend im Land, sondern auch für den Mittelstand in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Zusammengefasst kann man sagen: Ihnen fehlen die Kenntnis und das Gespür für die Nöte und Bedarfe der Wirtschaft und der hart arbeitenden Menschen im Land und zudem – das kommt noch dazu – der Wille zu einer erfolgreichen Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels. Ich bleibe dabei: Die Menschen im Land haben eine bessere Wirtschaftspolitik, eine bessere Wirtschaftsministerin und insgesamt eine bessere Landesregierung verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)