Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Dieser Satz von Walther Rathenau kann einem dieser Tage in den Sinn kommen, wenn viele Menschen zu uns in die Sprechstunde kommen und darüber klagen, dass sie die Kosten für die Heizung nicht mehr aufbringen können, wenn Betriebe keine Aufträge mehr erledigen können, weil es an Rohstoffen, de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 an Teilen fehlt, oder wenn man wieder einmal in der Gaststätte essen will und feststellt, dass diese mangels Personal vorübergehend geschlossen ist. Willkommen in der neuen Ökonomie der Knappheit! Ja, wir müssen diese Probleme, diese grundlegenden Probleme, die es in der Wirtschaft unseres Landes gibt, angehen. Dazu bedarf es einer eingehenden Analyse, (Abg. Emil Sänze AfD: Da brauche ich keine Analy- se! Das weiß ich so!) einer klaren Analyse und eines zielgerichteten Handelns. Allein an den Symptomen herumzudoktern würde nichts nützen. Deswegen möchte ich mich auf drei wirtschaftspolitische Schwerpunkte konzentrieren, nachdem mein Vorredner schon die einzelnen Punkte im Detail vorgetragen hat. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, lautet: Inflationsbekämpfung muss absoluten Vorrang haben. Wir werden erst wieder Boden unter die Füße bekommen und erst dann wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken können, wenn wir die Inflation erfolgreich bekämpft und eingedämmt haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Rich- tig, Euro abschaffen!) Dazu muss natürlich die Europäische Zentralbank ihre Hausaufgaben machen. Der Erhalt der Geldwertstabilität ist deren vorrangigste Aufgabe. Aber auch wir müssen natürlich überlegen, was das richtige Instrument ist. Das falsche Instrument wäre, jetzt die Nachfrage zusätzlich anzukurbeln, weil wir dadurch Öl ins Feuer gießen würden. Stattdessen müssen wir erkennen, dass wir die Probleme auf der Angebotsseite haben. Anders als die USA haben wir die Probleme auf der Angebotsseite. Deswegen müssen wir diese Probleme lösen, sonst können wir das Problem der Inflation nicht bekämpfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) In diesem Sinn sagen wir: Wir machen Entlastungspakete. Das sind aber keine Nachfrageankurbelungspakete, sondern da geht es darum, schnell zu helfen. Wir müssen uns aber auf wirkliche Härten konzentrieren. Deswegen haben wir das Programm „Liquiditätskredit Plus“ aufgelegt. (Abg. Emil Sänze AfD: Woher nehmen Sie Liquidi- tät?) Daher wollen wir auch ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen im nächsten Jahr auf den Weg bringen, im Hinblick auf den nächsten Winter. Denn wir wollen die Betriebe in unserem Land erhalten, wenn sie in Not geraten, und ihnen helfen, diese schwierige Situation zu bewältigen. (Beifall bei der CDU) Das Zweite ist: Wir müssen die Angebotsbedingungen verbessern. Alles, was Produktion entlastet und erleichtert, hilft, die Knappheit zu mildern. Deswegen müssen wir an erster Stelle – das wurde vorher auch schon gesagt – das Unternehmertum, den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land (Winfried Mack) ermutigen. Daher setzen wir unsere Förderprogramme für Start-ups und Acceleratoren fort. Wir brauchen diese jungen Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Emil Sänze AfD: Die gehen ins Ausland!) Sie sind diejenigen, die den starken Mittelstand in unserem Land ergänzen und erneuern. Deswegen haben wir hier besonders ein Auge darauf, auch und gerade dann, wenn es darum geht, sie bei Auflagen, Bürokratie, Steuern und Genehmigungsverfahren zu entlasten. In diesem Sinn haben wir auch die Ansiedlungsstrategie auf den Weg gebracht. Bei der Ansiedlungsstrategie geht es darum, dass wir denjenigen Unternehmen, die sich zusätzlich in unserem Land ansiedeln wollen, einen einheitlichen Ansprechpartner geben und ihnen helfen, dieses Ansiedlungsvorhaben schnell auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wir brauchen natürlich auch, wenn wir die Knappheit auf dem Arbeitsmarkt sehen, Arbeitsanreize. Deswegen ist die Debatte, die der Ministerpräsident und der Bundeskanzler zum Renteneintrittsalter angestoßen haben, richtig. Es war auch richtig, dass wir beim Bürgergeld für eine gute Lösung sowie für Sanktionen in den ersten sechs Monaten gekämpft haben. Allen, die daran noch Zweifel gehabt haben, wie das bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, kann ich zurufen: Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sind die Wählerinnen und Wähler aller Parteien der Meinung, dass wir beim Bürgergeld das Richtige getan haben. Sogar 58 % der Wähler der Linkspartei (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Herzlichen Glückwunsch!) haben erkannt, dass es nicht sein kann, dass man Bürgergeld bekommt und dies in den ersten sechs Monaten sanktionslos ist. Wir haben das Richtige getan und für die richtige Politik gesorgt. (Beifall bei der CDU) Darüber hinaus müssen wir auch die Knappheiten an den Energiemärkten sehen. Deswegen müssen wir alles ans Netz bringen: Atomkraft, Kohlekraft, auch Biomasse. Wir können in dieser Situation keine Atomkraftwerke abbauen, sondern müssen sie zumindest in der Hinterhand halten, weil wir nicht wissen, was auf uns zukommt. Wenn wir die Knappheiten an den Arbeitsmärkten sehen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir natürlich auch mehr und mehr in Ausbildung investieren müssen. Der DGB-Landesvorsitzende hat mir neulich gesagt, dass 660 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist natürlich ein Alarmzeichen für uns. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Hören Sie auf ihn!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deswegen müssen wir natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen. Deswegen müssen wir schauen, dass alle die Möglichkeit haben, einen Hauptschulabschluss oder einen Realschulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu machen. Deswegen brauchen wir weiterhin das Meister-BAföG, deswegen haben wir das Programm „Handwerk 2025“ fortgesetzt. (Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU) All das sind wichtige Maßnahmen. (Unruhe bei der SPD) – Ich sehe, dass Sie das alles nicht interessiert, (Zurufe von der SPD: Doch!) aber das ist eine kluge Politik. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Unsere Po- litik! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie erzählen uns da gerade nichts Neues! – Zuruf von der SPD: Sie rechtfertigen unsere Politik, und das freut uns!)