Manuel Hagel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende der Debatte noch auf zwei Punkte eingehen, die unser Ministerpräsident richtigerweise angesprochen hat. Er hat den Fokus auch auf die Frage gelegt, woher eigentlich das ganze Geld kommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tja!) Es ist ein wesentlicher Unterschied in der Betrachtung, ob man sagt, Geld sei genug da – was man irgendwie in jeder Debatte hört –, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) oder ob man den Fokus auch mal auf die Frage richtet, woher das Geld eigentlich kommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Ich finde, es ist Hohn und Spott für jeden, der jeden Morgen in diesem Land aufsteht und das Steuergeld erarbeitet, mit dem wir die Zukunft gestalten, wenn man sich hier im Parlament hinstellt und sagt: Geld ist genug da. Geld, um das Richtige zu tun, ist deshalb da, weil man Maß hält, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bravo! Gut, dass das mal jemand sagt!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Herr Kollege Stoch, Sie haben an unseren parlamentarischen Geschäftsführer Andi Deuschle gerichtet gesagt, dass er das wohl nicht richtig verstehe. Es ist gar nicht so schwierig. Wenn man fast eine halbe Billion Euro Schulden außerhalb des Haushalts macht und diese neuen Schulden als Sondervermögen tarnt, gibt es nicht sehr viel, was man nicht verstehen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sprechen Sie von 16 Jah- ren CDU-Verteidigungspolitik? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh Gott! Wo die SPD immer dabei war!) Denn neue Schulden sind am Ende auch Schulden. Deshalb ist es gut, dass nicht wie in Berlin ein Schuldenbaron diesen Landeshaushalt macht, sondern wir mit Danyal Bayaz einen Finanzminister haben, der das Richtige tut, der innovativ nach vorn geht und vor allem auch Maß hält. (Abg. Andreas Stoch SPD: Gute Reise!) Das ist der Unterschied zwischen der Finanzpolitik in Berlin und der Finanzpolitik in Stuttgart. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der zweite Punkt betrifft das Thema „Beschleunigung, mehr Tempo“, bei dem sich der Ministerpräsident zum Normenkontrollrat bekannt hat. Der Normenkontrollrat ist ein wichtiges Instrument, das dabei hilft, Regelungen abzubauen. Das werden wir in Zukunft brauchen, wenn es um mehr Tempo geht. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und auch, dass nicht jede Freiheit, die entsteht, als Regelungslücke gesehen wird. Deshalb ist es richtig, dass wir den Normenkontrollrat weiterentwickeln und stärken. Vor allem müssen wir in Zukunft wegkommen von einer Regulatorik, die versucht, alles immer und überall zu regeln. Wir müssen die Eigenverantwortung im Land wieder stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Das ist ein Prinzip, das wir aus dem Wald kennen, von Durchforstung, bei der gezielt alte Bäume entnommen werden, um Licht und Raum für neues Wachstum zu schaffen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie sprechen Sie eigent- lich vom Ministerpräsidenten? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wo alte Bäume stehen bleiben! –