Peter Seimer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Um noch einmal auf meinen Vorredner einzugehen (Abg. Sascha Binder SPD: Nicht notwendig!) – vielleicht muss man es noch einmal kurz erwähnen –: Lesen Sie es einfach einmal in der Drucksache 17/2559 nach: Der öffentliche Schienenpersonennahverkehr ist so sicher wie nie. Wenn Sie das Gefühl haben, dass man da ständig bedroht wird, dann sollten Sie sich einmal fragen, von wem die Bedrohung ausgeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alfred Bam- berger AfD: Sagen Sie das mal Ihrer Frau! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das war eine repräsentative Umfrage!) Aber zur Digitalisierung: Wir haben hier ein 250-Millionen-€- Paket geschnürt. Wir buttern sehr viel Geld in den Breitbandausbau hinein. Das sieht man auch in diesem Jahr: Ein (Peter Seimer) Drittel der kofinanzierten Bundesgelder sind nach Baden-Württemberg geflogen, geflossen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Scheine fliegen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Für die Luftrettung! Wir nehmen es auch im Flug!) – So schnell, wie wir das Geld aus Berlin abgreifen und investieren: Ich glaube, da sind wir sehr gut; da kann man auch schon sagen, dass sie hierher fliegen. Wir sind beim Breitbandausbau auf einem sehr guten Weg. Wir haben gigabitfähiges Breitband, wir starten jetzt auch mit dem Glasfaserausbau durch. Cybersicherheit haben wir auf dem Schirm, wir haben die CSBW gegründet, wir haben die BITBW in diesem Feld gestärkt. Zum E-Government: Frau Kollegin Goll, Sie haben vorhin die Zwischenfrage ja nicht zugelassen. Sie haben zweimal über die Komm.ONE geschimpft, und da wollte ich Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Komm.ONE als Anstalt des öffentlichen Rechts eine kommunale Einrichtung ist. Wir, das Land, haben damit überhaupt nichts zu tun. Das heißt, da können Sie gern zu den kommunalen Landesverbänden gehen und auf die schimpfen. Aber ansonsten kann ich Ihnen sagen: Dafür sind wir tatsächlich nicht zuständig. Das nennt sich alles kommunale Selbstverwaltung. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wie der Name schon sagt!) Wir haben E-Government-Koordinatoren eingerichtet, weil die Komm.ONE auf service-bw setzen möchte – vielleicht haben Sie sich dort noch nicht mal angemeldet; das ist inzwischen wirklich eine solide Plattform. Sie hatte vielleicht Startschwierigkeiten – das mag sein –, aber immer, wenn man etwas beginnt, gibt es vielleicht auch die eine oder andere Kinderkrankheit, die dann aber nach und nach ausgebessert wird, gerade im IT-Bereich. Wer sich damit auseinandersetzt, weiß, dass man vielleicht nicht immer mit der perfekten Lösung beginnt, sondern anfangen muss und dann korrigiert wird. Das machen übrigens auch die ganz großen IT-Unternehmen so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bevor ich jetzt aber weiterrede und sage: „Wir sind toll in der Digitalisierung, wir machen alles richtig und toll“: Dem ist sicherlich auch nicht so. (Beifall des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich meine, man muss vielleicht trotzdem einmal selbstkritisch hinterfragen und sagen: Wir leben noch immer in Deutschland. Schauen wir mal auf die anderen 15 Bundesländer und den Bund: Wir alle haben unsere Probleme mit der Digitalisierung; das ist kein baden-württembergisches Problem. Ich glaube, wir machen es recht gut, wenn auch nicht perfekt. Mit dem Innenausschuss sind wir nach Finnland und Estland gereist. Die Reise stand unter dem Zeichen der Digitalisierung, und da hat mich doch sehr beeindruckt, was diese Länder uns mit auf den Weg gegeben haben. Estland wird ja liberal regiert, Finnland sozialdemokratisch; die Vertreterinnen und Vertreter beider Regierungen haben uns mit auf den Weg gegeben: Die Digitalisierung hat es in ihrem jeweiligen Staat iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 geschafft, zur Staatsräson zu werden. Unter den demokratischen Fraktionen wurde also nicht länger über die Frage gestritten: Macht man es, oder macht man es nicht? Vielmehr hat man auf die Expertinnen und Experten gehört und hat sich dann in einem überfraktionellen, überparteilichen Konsens darauf verständigt, diesen Weg der Digitalisierung gehen zu wollen. Estland hat 1997 damit begonnen; sie haben uns gesagt, es habe eine ganze Weile gebraucht, und sie seien nun sehr froh darüber, dass sie so früh damit angefangen hätten. Auch über auftretende Probleme haben sie uns übrigens berichtet. Ich meine, dieses Ziel sollten auch wir erreichen: Digitalisierung sollte zur Staatsräson werden, und unabhängig davon, wer gerade die Regierung bildet, sollte unter den demokratischen Fraktionen der Konsens bestehen, digitalisieren zu wollen. Ich meine, wir müssen für die Zukunft eine neue Form des Miteinanders und der Zusammenarbeit finden, um hier zügig und gut voranzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ansonsten könnten wir dieses politische Geplänkel immer weiter führen. Sicherlich kann man immer wieder auch auf andere Bundesländer verweisen, die ja von Regierungen verschiedenster Couleur geführt werden. Aber mal ganz ehrlich: In anderen Bundesländern sieht es nicht viel rosiger aus als in Baden-Württemberg – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das macht es nicht besser!) was nicht unbedingt bedeutet, dass es bei uns nicht gut aussieht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)