Thomas Blenke

Glücklicherweise wollen weder der Innenminister noch ich Bürgermeister werden. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir an Silvester 2021 den Eintritt in das neue Jahr gefeiert haben, ahnte niemand, dass im Jahr 2022 vieles, was wir bislang für unmöglich gehalten haben, Realität würde. Frieden in Europa war uns selbstverständlich geworden. Dann kam der menschenverachtende Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Nicht nur diese Brutalität mitten in Europa, sondern auch die Pandemie und ein Jahr zuvor die Flutkatastrophen haben uns für eine weitere Verbesserung des Bevölkerungsschutzes sensibilisiert. Dort, wo die Zuständigkeiten für die Sicherheit der Bevölkerung gebündelt sind, im Innenministerium, wird mit diesem Haushalt ein Schwerpunkt auf die Bewältigung von Krisen gesetzt. Einmal mehr ist klar geworden: Wir müssen alles tun, um den Bevölkerungsschutz zu stärken, um unsere Polizei gut aufzustellen und die Kommunen in der Krise zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen werden wir auch in den nächsten beiden Jahren wieder massiv investieren mit einem kraftvollen Sonderprogramm zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Daneben werden wir in eine neue Luftrettungsstruktur investieren. Liebe (Thomas Blenke) Kolleginnen und Kollegen, auch wenn manche anderes erzählen: Hilfe aus der Luft bei medizinischen Notfällen wird dadurch in Baden-Württemberg flächendeckend deutlich verbessert. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Bei der Rettungsdienstfinanzierung werden 10 Millionen € nachfinanziert. Uns von der CDU ist eines ganz besonders wichtig: das Ehrenamt unter dem Blaulicht. Ohne all diese Menschen, die sich 24/7 für die Gemeinschaft aufopfern, sähe es gerade im Land des Ehrenamts düster aus, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) gerade in diesen Krisenzeiten sähe es düster aus. Deshalb Dank allen, die sich unter dem Blaulicht ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Die letzten Jahre haben diese Ehrenamtlichen bis an die Grenzen gefordert, manchmal auch darüber hinaus. Sie sind unbezahlt, aber unbezahlbar. Aus diesem Grund werden wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um eine Wertschätzungskampagne zu starten. Wir fördern das Ehrenamt auf Vorschlag unserer Fraktion weiter insgesamt. Besonders wertvoll wird die Ehrenamtskarte sein, zu der Kollege Teufel beim Sozialhaushalt später sprechen wird. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Mit all diesen Maßnahmen geben wir, gibt die Gesellschaft ein Stück Wertschätzung zurück. Fazit: Die grün-schwarze Koalition und das CDU-geführte Innenministerium, Herr Minister Strobl, stehen für den Schutz der Bevölkerung und für das Ehrenamt unter dem Blaulicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wissen Sie: Das hat auch etwas mit einer inneren Einstellung zu tun. Genau diese Einstellung vermissen wir bisweilen bei der Ampelkoalition in Berlin. Die Innenministerkonferenz – 16 Minister oder Senatoren, der Union oder der SPD angehörend – ist sich einig: Wir brauchen ein Bundesprogramm über 10 Milliarden €, verteilt auf zehn Jahre, für den Bevölkerungsschutz, und wir brauchen auch einen weiteren Ausbau der Warnsirenen. Die Bundesinnenministerin macht sich diese Position zu eigen. Gut so, Frau Faeser! Aber sie scheitert am FDP-Bundesfinanzminister, und sie landet wie ein Bettvorleger in ihrer eigenen Koalition. Das ist die bittere Wahrheit. Und als ob es nicht schon schlimm genug wäre, kürzt die Ampelkoalition die Mittel für das THW noch um ein Drittel. Eine Krise fordert alle Ebenen. Baden-Württemberg handelt, der Bund versagt leider. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg können sich die Menschen auf schnelle und professionelle Hilfe verlassen. Das gilt zuvorderst auch für unsere Polizei. Unsere Polizei verdient unser Vertrauen. Dies kommt durch Rat, Tat und Wertschätzung zum Ausdruck. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Darum führt man eine Kennzeichnungspflicht ein!) – In Berlin und in Rheinland-Pfalz z. B. – wo Sie an der Regierung mit beteiligt sind – für alle Polizisten, Herr Kollege, bei uns nur für geschlossene Einheiten bei bestimmten Einsätzen. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Deswegen lassen Sie den Spruch künftig mal weg; das geht immer gegen Sie selbst zurück. Mit dem Viersäulenmodell kommt es zu Tausenden von Stellenhebungen bei der Polizei. Schritt für Schritt machen wir so auch den attraktiven Polizeiberuf noch attraktiver. Besonders wichtig ist es auch uns von der CDU – der Kollege Hildenbrand hat es auch schon angesprochen –, den Einstellungskorridor bei der Polizei fortzusetzen. Wir brauchen mehr Polizei. Über 1 300 Nachwuchseinstellungen jährlich ist mehr als der Ersatzbedarf; die Zahl der Polizisten steigt kontinuierlich an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche gelang den Sicherheitsbehörden in einem bundesweiten Großeinsatz ein Schlag gegen die sogenannte Reichsbürgerszene und alles, was sich um ein wahres Konglomerat aus Verschwörungsmythen herum abspielt. Ein Schwerpunkt lag in Baden-Württemberg. Herr Minister Strobl, wir danken dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt und den Polizeibehörden für ihre minutiöse Vorarbeit und für den entschlossenen Zugriff. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Hier handelt es sich nicht um ein paar verschwurbelte Spinner, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Nein, es handelt sich um Terroristen, die sich zum Ziel gesetzt haben – da zitiere ich aus der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts –, ... die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Diese Ziele wollen sie – ich zitiere weiter – ... durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten ... erreichen. Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Wir werden unsere Demokratie schützen. Das muss ein demokratischer Konsens sein. (Thomas Blenke) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch dazu brauchen wir unsere schlagkräftigen Sicherheitsbehörden. Meine Damen und Herren, ein funktionierender Staat, vor allem ein funktionierender Rechtsstaat, braucht einen verlässlichen und attraktiven öffentlichen Dienst. Mit dem Viersäulenmodell – ich sprach es eben schon in Bezug auf die Polizei an – erreichen wir Tausende von Hebungen gerade auch in den unteren Besoldungsgruppen. Grün-Schwarz steigt jetzt in ein Lebensarbeitszeitmodell nach hessischem Modell ein. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Kollege Schwarz und Kollege Hagel, haben dies beim Beamtenbund deutlich vorgetragen und gesagt: Wir werden jetzt in das hessische Modell für ein Lebensarbeitszeitkonto einsteigen. Unser Dank gilt der wichtigen Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums mit Ihnen, Herr Minister Strobl, an der Spitze. Herzlichen Dank Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Einschließen in diesen Dank möchte ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller nachgeordneten Behörden. Sie verrichten hervorragende Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs können sich auf unsere Innenverwaltung verlassen, meine Damen und Herren. Zur Digitalisierung wird später der Kollege Mayr und zu kommunalen Fragen wird der Kollege Hockenberger sprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)