Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Sozialhaushalt im Angesicht der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die globale Wirtschaft und die europäischen Gesellschaften wie ein Erdbeben erschüttert, immer wieder gefolgt von schweren Nachbeben: Inflation, Energiekrise, die Herausforderungen durch die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. In ganz Baden-Württemberg leiden die öffentlichen, freien und ehrenamtlichen sozialen Strukturen, die unser Land am Laufen halten. Die Gefahr einer globalen Rezession ist real. Baden-Württemberg muss als das exportstärkste Bundesland mit großer Sorge auf das kommende Jahr blicken. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, auch und gerade in der Sozialpolitik. Der Bund hat angesichts der multiplen Krisen, vor denen wir stehen, drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Milliarden stehen zur Verfügung, um den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. Der Bund hilft den Bürgerinnen und Bürgern durch diese schwere Zeit. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, auch und gerade in der Sozialpolitik im Land. (Beifall bei der SPD) Aber die Regierung hier geht einen ganz anderen Weg. Dabei steht viel auf dem Spiel. Ohne Hilfe droht weiten Teilen der sozialen Infrastruktur der Kollaps, und damit drohen Hilfsangebote zu verschwinden, die gerade jetzt dringend gebraucht werden: Angebote für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, Werkstätten, Tafelläden, Wärmestuben, Jugendiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 hilfeeinrichtungen, Hilfen für Straffällige oder Wohnungslose, Beratungsstellen oder Suchthilfen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Ministerpräsident hat von 30 Millionen € für einen Sondertopf für die soziale Infrastruktur gesprochen. Grüne und CDU loben sich für umfängliche Anträge. Aber wenn man sich den Sozialhaushalt im Detail anschaut, dann steht dort nirgends etwas von einem solchen Topf. Sie führen Maßnahmen fort, die sonst ausgelaufen wären. Sie finanzieren die Pflegekammer oder einzelne kleine Projekte. Ein bisschen geben Sie für Tafeln und Armutsbekämpfung. All das addiert ergibt dann die 30 oder 35 Millionen €. Aber mit inflationsbedingten Kostensteigerungen für die sozialen Einrichtungen im Land, mit der Sicherstellung ihrer Liquidität hat das nichts zu tun. (Beifall bei der SPD) Es ist Aufgabe der Opposition, das Handeln der Landesregierung zu überprüfen, einzuordnen, zu kommentieren. Das will ich heute tun. Zuallererst möchte ich mich bei allen Beschäftigten im Ministerium für die extrem herausfordernde Arbeit bedanken, und das nicht nur pflichtschuldig. Es dürfte kaum ein Ministerium geben, das im letzten Jahr so belastet, das mit solch vielfältigen Problemlagen konfrontiert war wie das Sozialministerium. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkennen das ausdrücklich an und bedanken uns für die Arbeit im letzten Jahr. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erwin Köhler GRÜNE, Nikolai Reith und Rudi Fischer FDP/DVP) Ich möchte auch einräumen oder hinzufügen, dass der eine oder andere Antrag, den die Regierungsfraktionen in den Haushalt hineinverhandelt haben, diesen ein wenig besser gemacht hat und manche Notlage ein klein wenig abfedern wird. Und doch müssen Sie, Herr Minister, und die Fraktionen von Grünen und CDU sich aus unserer Sicht heute drei Vorwürfe gefallen lassen. Erstens: In wesentlichen Handlungsfeldern fehlen Ihnen schlichtweg die Konzepte. Zweitens: In manchen Bereichen haben Sie zwar gute sozialpolitische Ansätze, die wir auch anerkennen, aber Ihnen fehlt es offensichtlich an Durchsetzungsfähigkeit oder an Umsetzungskompetenz. Und drittens fehlt es leider in noch wesentlicheren Feldern der Sozial- und Gesundheitspolitik am wirklichen politischen Willen, neue Weichenstellungen vorzunehmen. (Beifall des Abg. Florian Wahl SPD) Lassen Sie mich dies gleich noch näher ausführen. Aber zuerst möchte ich klarmachen, warum unsere Kritik so grundsätzlich ist. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, mit denen ich momentan spreche, mit denen wir momentan sprechen, blicken mit Angst und Sorge in die Zukunft. Viele Träger unserer sozialen Infrastruktur teilen diese Angst, weil sie unter einem enormen Kostendruck stehen und nicht wissen, wie sie des Personalmangels und der Kostensteigerungen Herr werden sollen. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Erst gestern hat Landtagspräsidentin Aras beim Empfang der Bischöfe auf die Bedeutung einer stabilen sozialen Infrastruktur verwiesen. Aber wo diese fehlt, wo Angst überhandnimmt, geraten die Fundamente unserer Gesellschaft in Gefahr. Ein sozialer Staat muss es schaffen, genau das zu verhindern. Das gilt auch für die Landespolitik, die sich sozialpolitisch nicht kleiner machen sollte, als es Baden-Württemberg guttut. (Beifall bei der SPD) Aber Ihr landespolitisches Handeln – oder vielmehr aus unserer Sicht Nichthandeln – führt dazu, dass Sorgen entstehen. Sie entstehen in ländlichen Regionen, wo Kreistage sich über Klinikschließungen zerstreiten und die medizinische Daseinsvorsorge gefährdet sehen. Unsere Kliniken sind unterfinanziert. Sie geben in diesem Jahr weniger Mittel für reine Landesinvestitionen aus als 2016 – damals unter einer sozialdemokratischen Sozialministerin und einem sozialdemokratischen Finanzminister –, (Zuruf von der CDU: Oh Gott!) trotz aktuell steigender Preise und immenser Herausforderungen. Bis heute haben Sie keinen wirklichen Krankenhausplan. Anstatt transparente Kriterien zu entwickeln und nach diesen die Kliniken zu finanzieren, machen Sie Einzelverträge mit den Landkreisen und drücken die Fördersummen nach unten. Sie zwingen so die Landräte, die von Ihnen diktierten Schließungen und Umstrukturierungen vor Ort durchkämpfen zu müssen. Ansonsten bekommen sie eben kein Geld. (Beifall bei der SPD und der Abg. Carola Wolle AfD) Wir finden, die Zeit des goldenen Handschlags muss endlich beendet werden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Carola Wolle AfD) Sorgen entstehen auch in der Pflege, wo wir demnächst eine Steigerung zum Begriff „Pflegenotstand“ erfinden müssen. Das Land hinkt dem Bund hinterher und nutzt Instrumente, beispielsweise bei der Pflegeassistenzausbildung, nicht. Vor allem aber sträuben Sie sich gegen Investitionen in die Pflegeinfrastruktur. Als eines von nur noch wenigen Ländern schaffen Sie es nicht einmal, endlich die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsberufe komplett einzuführen. Sorgen entstehen, wenn das dritte Jahr in Folge beim Kinderschutz überhaupt nichts passiert und die Empfehlungen der Kinderschutzkommission weiter in einer Ministeriumsschublade vor sich hin stauben. Vor einem Jahr haben Sie zugesagt, dass etwas passiert. Jetzt schreiben Sie den Kinderschutz allen Ernstes in die Haushaltsrisiken. Sorgen entstehen, wenn der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten in der Landesverwaltung zurückgeht. Der Haushaltsansatz dazu wird gekürzt. Sie werden im kommenden Jahr voraussichtlich – davon gehe ich aus – bei einer Quote von unter 4 % schwerbehinderter Beschäftigter landen. Wir wollen keine Absichtserklärungen und kein Bedauern mehr, wir wollen Konzepte. Das ist doch alles kein Selbstzweck. Es geht darum, welchen Respekt diese Menschen in unserer Arbeitswelt bekommen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Sorgen entstehen, wenn die Landesregierung den Ausbau des Maßregelvollzugs verschläft. Sie haben angekündigt, dass der Neubau in Schwäbisch Hall im Jahr 2024 in Betrieb geht. Spätestens seit der Finanzausschusssitzung wachsen unsere Zweifel, dass Sie Ihre Zusagen einhalten werden. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Und Sorgen entstehen, wenn die Frauenhäuser im Land nicht ausreichend finanziert sind, wenn Opfer häuslicher Gewalt nicht ausreichend Schutzorte vorfinden und wenn die Versorgung für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, nicht gesichert ist, obwohl das Land dafür klar zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer. Unser Ländle gehört zu den wohlhabendsten Regionen auf diesem Planeten. Das sozialpolitische Ziel muss eine Gesellschaft ohne Angst sein, die auf Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit und Respekt basiert. Diese Werte ergeben einen klaren politischen Auftrag. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr eigene Vorschläge und Gesetzentwürfe vorgelegt. Das werden wir auch in Zukunft tun; da lassen wir nicht locker. Und wir bleiben bei unserer Kritik: Dieser Regierung fehlen Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit und der nötige politische Wille und Anspruch der Sozialpolitik. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)