Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Staatsministeriums findet in einer Situation statt, in der wir als Land, als Gesellschaft, als Politik in einem Ausmaß gefordert sind, wie es wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Und ja, wir haben aktuell Krisen zu überstehen, die uns alle herausfordern, sei es die Coronapandemie mit ihren schweren Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, sei es die aktuelle Energiepreiskrise, ausgelöst durch den furchtbaren Krieg in der Ukraine. Dennoch: Es reicht nicht, sich in Krisenrhetorik zu verlieren und, bildlich gesprochen, nur mit angezogener Handbremse zu fahren. Denn bei allen Krisen, die uns schnell und auch kurzfristig zu entschiedenem politischen Handeln zwingen, bleiben Themen wie die Bewältigung der Klimakrise und damit einhergehend einer der größten Umbauprozesse unserer Wirtschaft, nämlich die Dekarbonisierung, auf der Tagesordnung, begleitet von einem zunehmenden Fachkräftemangel, ausgelöst durch den demografischen Wandel. Angesichts der Dimension dieser Herausforderungen müssen wir feststellen, dass Ihre Politik, die Politik der grün-schwarzen Landesregierung, dieser Notwendigkeit, aktiv zu handeln, nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber gönnen wir uns doch einen Blick zurück. Denn bekanntlich – so hat es bereits Kurt Schumacher, ein großer Sozialdemokrat, erläutert – beginnt die Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wo steht Baden-Württemberg in zentralen Politikfeldern, die für die Transformation – und damit auch für ein starkes Baden-Württemberg in der Zukunft – so wichtig sind? Wie steht es z. B. – diese Frage drängt sich gerade jetzt besonders auf – um die Energiewende? Wie können wir unser Land und vor allem auch unsere Wirtschaft mit nachhaltiger Energie versorgen? Herr Ministerpräsident, Sie sind in Ihrem zwölften Amtsjahr, und zwar als erster und nach wie vor einziger grüner Regierungschef in ganz Deutschland. In diesen nun bald zwölf Jahren Ihrer Führung haben Sie Baden-Württemberg bei zentralen grünen Zielen – ich bezeichne diese auch als Versprechungen – auf folgende Positionen gebracht: Weniger Windkraftanlagen als in Baden-Württemberg gibt es nur noch im Saarland und in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Bei der erneuerbaren Energie insgesamt liegt unser Land auf Platz 9 von 16 Ländern. Nur 0,2 % der Landesfläche werden (Andreas Stoch) aktuell für Windkraft genutzt; das ist der letzte Platz unter allen Bundesländern. Der Aufwuchs bei der Windkraft war zuletzt nahezu null; bei der Fotovoltaik schaffen wir es auch nicht in die Top Ten. Und das alles gilt im Vergleich mit den anderen Bundesländern, die genau die gleichen Rahmenvorgaben haben – Sie weisen ja gern auf die Verantwortung anderer Ebenen hin –, die es aber offensichtlich deutlich besser machen. Herr Ministerpräsident, niemand unterstellt Ihnen, dass Sie keine erneuerbaren Energien wollen. Aber vom Wollen allein ändert sich nichts. Zum Wollen muss das Machen kommen. Wir brauchen eine Politik, die wirkt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wie sieht es in einem weiteren zentralen Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik, aus? Auch hierzu einige Fakten: Beim Schüler-Lehrer-Verhältnis lagen unsere Grundschulen im Jahr 2020 auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Bei den Ganztagsgrundschulen liegt Baden-Württemberg auf dem drittletzten Platz. Und dann erschrecken Sie beim letzten IQB-Test tatsächlich über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule. Ernsthaft? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist die Bilanz von zwölf Jahren Winfried Kretschmann. Warum ist das so? Wir alle haben doch Ihren bildungspolitischen Leitsatz im Ohr: Mehr vom Gleichen hilft nicht. Sie meinen damit nichts anderes als Lehrkräfte. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wann waren Sie das letzte Mal an den Schulen in unserem Land? Der Unterrichtsausfall ist inzwischen so hoch wie noch nie. Die Schulen können in Teilen nur noch Notbetreuung organisieren. Das, was Sie, Herr Kollege Schwarz, als multiprofessionelle Teams und sozialindexgesteuerte Ressourcenzuweisung benennen, das wollen Sie in gerade mal 30 von 2 400 Grundschulen erproben, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lächerlich!) während bei den Grundschulen im Land Baden-Württemberg inzwischen die Hütte brennt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht so eine qualitätsvolle und gerechte Bildungspolitik aus? Das ist, mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kommen wir zu einem weiteren Lieblingsthema Ihrer Partei – ich meine die Grünen, Herr Kretschmann –: Von der Verkehrswende reden Sie seit über elf Jahren. Wir haben aber mehr Staus denn je. (Zurufe) Die Züge sind keinen Deut besser als anderswo, und bei den Zuschüssen für neue Busse und Bahnen haben Sie zuletzt eifrig gekürzt. Als ich – wie viele von Ihnen – am letzten Freitag in Ulm zu Gast war, hatte ich den Eindruck, dass die Grüde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 nen schon immer Vorkämpfer für die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es nach den Grünen im Land Baden-Württemberg, insbesondere nach Herrn Verkehrsminister Hermann, gegangen wäre, dann würden wir tatsächlich noch mit der vom Ministerpräsidenten so geschätzten „schwäbsche Eisebahne“ durch die Gegend fahren. Wir haben dieses wichtige Zukunftsprojekt gemeinsam erstritten – aber nicht mit den Grünen, sondern gegen die Grünen. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe) Ich könnte in jedem beliebigen Politikfeld so weitermachen. Anspruch und Wirklichkeit, Versprochenes und tatsächlich Umgesetztes sind Lichtjahre voneinander entfernt. Denn inzwischen gilt bei Ihnen die zauberhafte Kretschmann-Formel: Grüne und CDU schaffen eine Koalition, in der sich die Grünen alles wünschen dürfen und die CDU völlig entspannt bleibt, weil sie genau weiß, dass es beim Wollen und Wünschen bleibt. Das Ergebnis ist eine geschwätzige Kultur der Absichtserklärungen, denen nichts folgt, eine Kultur, die den Stillstand nicht einmal mehr kaschiert, sondern ihn offen zugibt. Kaum ein Jahr nach Ihrem Koalitionsvertrag sammeln Sie alle wesentlichen Ziele wieder ein: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt reden Sie ein- mal nicht über die Ampel, sondern über das, was wir machen!) 1 000 Windräder werden es sicher nicht. Die Klimaziele im Verkehrssektor lassen Sie auch bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die nur will, aber nicht wirkt, ist schlecht für unser Land. In der jetzigen Lage aber ist das fatal. Denn es ist so notwendig wie noch nie, dass Politik wirkt. In dieser Regierung meinen Sie offensichtlich noch immer, Sie seien aus dem Schneider, wenn Sie ein Problem beschrieben haben. Aber Sie müssen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Damit man sie lösen kann, muss man ihre Dimensionen begreifen. Ich weiß, der Ministerpräsident redet nicht gern über Quantität. Deswegen glaubt er wahrscheinlich auch, dass eine einzige Lehrerin an fünf Schulen oder in fünf Klassen gleichzeitig unterrichten kann und mehr Lehrkräfte nicht helfen. Auch bei der aktuellen Krise verstehen Sie die Dimensionen offensichtlich nicht. Der Kollege Schwarz hat an diesem Pult hier kürzlich tief blicken lassen. Er hat gesagt, die Landesregierung liefere in dieser Krise ein „Drei Wetter Taft“. (Zuruf von der SPD: FCKW-frei!) Lieber Kollege Schwarz, da sind wir genau am Problem. Diese Krise ist für viele Menschen in diesem Land nicht nur ein laues Lüftchen, sondern ein heftiges Unwetter. Unser Land braucht ein sicheres Dach über dem Kopf, und Sie reden über Haarspray. (Beifall bei der SPD) Tatsächlich liefern Sie allzu oft nur Kosmetik. Sie stellen fest, dass Ihr Hilfsprogramm, dass Ihre Kredite für die Wirtschaft (Andreas Stoch) aktuell kaum angenommen werden. Was für ein Wunder! Kredite bekommt ein Betrieb bei jeder Bank – und das mit einem Bruchteil an Bürokratie. „Das Land ist am Rande seiner Belastbarkeit“, sagen Sie, und Sie hoffen, dass sich niemand fragt, warum andere Bundesländer viel mehr tun. Warum hat Niedersachsen mit einer neuen Regierung aus SPD und Grünen ein Milliardenpaket aufgelegt, um die starken Bundeshilfen zu flankieren? Warum kann Bayern das auch? Und warum richtet z. B. das kleine Saarland, das einen Haushalt mit einem Volumen von etwas mehr als 5 Milliarden € hat, für seine Wirtschaft einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden € ein? (Zuruf von der CDU) Hier im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es die Automobilindustrie durchschütteln wie noch nie. Wir wissen das. Haben wir einen Transformationsfonds? Nein. Bei uns muss ein Strategiedialog reichen, ein Gesprächskreis beim Ministerpräsidenten. Sie beklagen, der Länderanteil an den Entlastungspaketen des Bundes bringe Baden-Württemberg an seine Grenzen. Dabei nehmen Sie die Mittel, um den zusätzlichen Aufwand zu bestreiten, doch schon über die zusätzlichen Steuern ein. Und davon, dass Sie auf 8 Milliarden € an Rücklagen sitzen, reden Sie dann lieber gar nicht. Seit dem Frühjahr – wir haben das mal ausgerechnet – fällt Ihnen alle drei Stunden eine zusätzliche, unerwartete Million Euro an Mehreinnahmen vor die Füße – Tag und Nacht, immerzu. Aber Sie erzählen weiter von der armen Landesregierung, die so viel Gutes tun wolle und leider gar nichts machen könne. Das ist das Credo, das Grün und Schwarz zusammenhält wie die luftleer gepumpten Magdeburger Halbkugeln. Aber am Ende der Krise gewinnt nicht das Land, das noch am meisten Geld in der Kiste hat, sondern es gewinnt das Land, dessen Wirtschaft nicht in der Kiste liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen sollten möglichst viele in diesem Land zwei Dinge verstehen: Erstens: Es ist genügend Geld da, um dies auch zu tun. Man muss nicht bei jeder nötigen Hilfe immer sofort von Verschuldung faseln. Denn manchmal habe ich das Gefühl, dass dieses Argument, dass das Geld fehle, ein Alibi ist, um nicht regieren zu müssen. Zweitens: In einer Krise braucht es definitiv mehr als Überschriften. Hilfe, die wirkt, hat nämlich immer mit den richtigen Dimensionen zu tun. Feuer ist Feuer. Eine brennende Kerze können Sie auspusten, ein brennendes Haus aber nicht. Und Sie pusten eben nur, anstatt zu löschen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, jetzt gilt es, Geld in die Hand zu nehmen, um die Krise zu bewältigen und gleichzeitig die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft in unserem Land zu geben. Deswegen fordern wir, die SPD, ein Entlastungspaket des Landes von zusätzlichen rund 1,5 Milliarden € pro Jahr, das gleichzeitig Investitionen in die Zukunft beinhaltet. Dieses Geld hat das Land, und es ist nötig, dieses Geld auch für das Land und in die Zukunft unseres Landes zu investieren. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Wir reden bei diesem Entlastungspaket von dringenden Soforthilfen für Unternehmen in Höhe von 175 Millionen €. Wir reden von 150 Millionen € für einen Härtefallfonds, denn für Privathaushalte, die unter den aktuellen Umständen – hohe Energiekosten, hohe Lebenshaltungskosten – ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, haben Sie bisher keinen einzigen Euro aufgewendet. Wir reden z. B. von kostenlosen Mensaessen und einer Aussetzung der Kitagebühren. Und wir reden von Schutzschirmen für soziale Einrichtungen und Hilfen für Sporthallen, die diesen Namen auch verdient haben. 35 Millionen €, Herr Kollege Schwarz, sind ein Bruchteil dessen, was andere Länder sozialen Einrichtungen in dieser schweren Krise zur Verfügung stellen. Hier handelt Baden-Württemberg zu schwach. (Beifall bei der SPD) Wir reden auch von massiven Hilfen, um die Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter zu unterstützen. Unser Paket umfasst eben auch Investitionen. Und ja – auch das haben Sie in der Regierung noch nicht so richtig begriffen –: Dass wir in einer Krise stecken, heißt nicht, dass Sie nicht investieren können. Es heißt, dass Sie investieren müssen. Dazu raten Ihnen Experten, dazu raten Wirtschaftsverbände und die Kommunen. Das fordert übrigens auch die Parteispitze der Grünen im Land, und das fordert auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und ganz nebenbei: Wir fordern das auch. Deswegen sieht unser Paket viele Investitionen vor: in Krankenhäuser und Pflege, in Schulen und berufliche Ausbildung, aber eben auch in die Förderung erneuerbarer Energien und den Ausbau cleverer Netze. Wir fordern Geld für eine Mobilitätsgarantie und ein Solidarticket sowie viele andere notwendige und richtige Hilfen: für den Schutz des Klimas, die wirtschaftliche Transformation, die Aus- und Weiterbildung, für die Verkehrswende und auch gegen die Wohnungsnot. Noch einmal: Diese Themen haben Grüne und Schwarze eben nicht abgehakt und erledigt. Denn wenn Sie über all diese Themen reden, aber nicht über das Geld, das dafür notwendig ist, wird Ihre Politik nicht wirken – so wenig, wie Ihre Politik bisher in der Energiewende gewirkt hat. Kommen Sie uns nicht wieder mit Progrämmchen von ein paar Millionen, und kommen Sie uns bitte nicht wieder mit Haarspray. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen vor Herausforderungen, wie sie unser Land seit seiner Gründung wahrscheinlich noch nicht erlebt hat. Wer auch immer in diesen Zeiten Politik macht, muss dies – vor allem die Dimension – verstehen. Die Zeiten, in denen in Baden-Württemberg alles von allein lief und man nur würdig aus der S-Klasse heraus winken musste, diese Zeiten sind vorbei. Ich kann Ihnen in der Landesregierung wirklich nur dringend raten, Ihre Strategie zu wechseln. Es wird nicht genügen, nur zu jammern, die tatsächlichen Herausforderungen zu ignorieren (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Tun wir doch gar nicht!) oder auf den Bund zu schimpfen. Wer in dieser Krise noch agiert wie ein Eichhörnchen, (Andreas Stoch) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eichhörnchen sind wichtig!) wer tickt wie ein Sparschwein, wer noch immer glaubt, dies renke sich alles auch ohne den Staat ein, der hat die Lage nicht begriffen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kollege Stoch versteht nichts von Ökologie!) Herr Ministerpräsident, vor zehn Jahren haben Sie noch in der „taz“ Interviews gegeben. Damals haben Sie gesagt, dass Sie nicht in die Politik gegangen sind, um Ämter anzustreben, sondern um die Welt zu verändern. Sollte noch irgendetwas von diesem Winfried Kretschmann übrig sein, dann biete ich Ihnen heute ein weiteres Mal an, dass wir in dieser Krise gemeinsam anpacken wollen. Denn klar ist, dass wir auch zusammen anpacken müssen, dass wir den Menschen in diesem Land helfen, wo es nötig ist, dass wir unsere Wirtschaft durch diese Krise bringen, dass wir Pleiten verhindern und Arbeitsplätze erhalten, und dass wir jetzt investieren: in den Klimaschutz, in die Verkehrswende, in die Bildung, in bezahlbaren Wohnraum, in unsere Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Jahres 2022 wurde vom Finanzminister als ein Haushalt des Übergangs bezeichnet, und uns allen ist klar, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 zentral für die Zukunft dieses Landes sein wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie uns als Haushalt vorlegen, zeigt uns, dass Sie mit einem lust- und kraftlosen „Weiter so!“ in die Zukunft gehen wollen. Das ist für ein Land wie Baden-Württemberg zu wenig. Erkennen Sie endlich die Dimension des Handelns! Tun Sie etwas dafür, dass unser Land sicher durch die Krise und in eine gute Zukunft kommt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP)