Muhterem Aras

Jetzt erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Staatswesen – das haben bereits einige de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 meiner Vorredner erwähnt – steht vor großen Herausforderungen. Die Pandemie war noch nicht überwunden, als das russische Regime am 24. Februar dieses Jahres den Krieg zurück nach Europa brachte, mit Tod, Zerstörung und unermesslichem Leid. In unmittelbarer Folge des russischen Angriffskriegs erleben wir in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als weitere Folge stieg die Inflation auf mehr als 10 % und erreichte damit den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rückläufig. Das alles führt zu Belastungen für jede und jeden Einzelnen und begründet Sorgen. Es werden Fragen an den Staat gestellt; staatliche Institutionen und deren Leistungsfähigkeit werden hinterfragt. Einige wenige stellen unseren Staat in Gänze infrage und streben nach Umsturz – und viel zu viele nehmen das nicht ernst genug. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf die wir zu Recht stolz sein dürfen, ist nicht selbstverständlich; vielmehr ist das, was unser Gemeinwesen trägt, konkreten Gefährdungen ausgesetzt. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Stärke unseres Rechtsstaats sind in dieser Situation von elementarer Bedeutung. Deshalb freut es mich, dass schon die Beratungen im Finanzausschuss ein wichtiges Signal gesetzt haben: Wir stehen in großer Einigkeit hinter unserem Rechtsstaat als tragender Säule unseres Gemeinwesens. Dafür möchte ich mich zu Beginn ganz herzlich bei allen diesen Rechtsstaat tragenden Personen bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Diese Einigkeit, das Tragen unseres Rechtsstaats, zeigt schon der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2023/2024 zum Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Mit zusätzlichen rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 sowie weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns für die immensen Herausforderungen im Bereich der Migration. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Justiz im Land weiter gestärkt wird, damit sie ihren Aufgaben auch morgen gerecht werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Regierungsentwurf und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen sehen fast 470 Neustellen vor. Mit 405,5 echten Neustellen und dem Wegfall von 62 k.w.-Vermerken, also der Entfristung bislang befristeter Stellen, stärken wir die Justiz nicht nur punktuell. Außerdem ist die Verlängerung von 635 k.w.-Vermerken, also die Verlängerung von Stellenbefristungen, vorgesehen. 100,5 Stellenhebungen sind zudem ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und steigern die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Das ist so! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Frenetischer Applaus!) – Das war jetzt nur der Einstieg. – Mit zusätzlichen Sachmitteln im Einzelplan 05 in Höhe von rund 30 Millionen € er- (Ministerin Marion Gentges) möglichen wir wichtige Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, in die Sicherheit und in einen modernen Justizvollzug. Lassen Sie mich einzelne Schwerpunkte herausgreifen. Mit insgesamt 50,5 Stellen – 42 Neustellen und 8,5 Bestandsstellen – wollen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezentrum einrichten. Dieses Zentrum soll Cyberkriminalität auf höchstem Niveau bekämpfen. Warum tun wir das? Warum ist die Einrichtung eines Cybercrimezentrums eine meiner politischen Prioritäten? Das Leben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verlagert sich immer mehr ins Digitale, und die Pandemie hat diese Entwicklung massiv beschleunigt. Das gilt auch für die Kriminalität. Da sind die Straftaten, die sich gegen das Internet, andere Datennetze und informationstechnische Systeme bzw. deren Daten richten. Und da sind die Straftaten, bei denen Informationstechnik als wesentliches Tatmittel zur Anwendung kommt. Die jährlichen Zuwachsraten in diesen Kriminalitätsfeldern sind enorm. Nach Einschätzung des BKA sind Cyberangriffe weltweit eine wesentliche Bedrohung für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Allein der wirtschaftliche Schaden durch den Einsatz von Erpressungssoftware in Deutschland wird für das Jahr 2021 auf 24,3 Milliarden € geschätzt. Darüber hinaus soll das Cybercrimezentrum Fälle der Kinderpornografie von besonderer Bedeutung übernehmen, die eines hohen Maßes an technischer Beweisführung bedürfen – Taten, denen wir mit allen zulässigen Mitteln begegnen müssen. Kinder – teilweise unter einem Jahr alt – werden vor laufender Kamera missbraucht, das Videomaterial im Netz angeboten. Die Eltern, die ihre Kinder schützen sollten, gehören allzu oft zum Kreis der Täter. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, diesen Kindern zu helfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deshalb brauchen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezentrum, für das dieser Haushalt die Grundlage ist. Daneben stärken wir auch den Strafbereich in der Fläche mit weiteren 55,5 Neustellen – 51,5 echten Neustellen, vier Aufhebungen von k.w.-Vermerken – deutlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine leistungsfähige und zeitgemäße Justiz braucht auch eine moderne Technik. Die Justiz unseres Landes ist durch zahlreiche in den letzten Jahren auf den Weg gebrachte Projekte Vorreiter der Digitalisierung im bundesdeutschen Vergleich. Inzwischen wurden in Baden-Württemberg eine Million elektronischer Akten angelegt. In Bayern, das sich hier ebenfalls stark aufstellt, sind es gerade einmal 130 000 elektronische Akten. Ende dieses Jahres werden bereits rund 6 000 Anwenderinnen und Anwender in 122 Dienststellen die neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch bearbeiten und, Herr Kollege Weinmann, dann auch elektronisch übersenden. Seit Anfang dieses Jahres pilotieren wir gemeinsam mit der Polizei die elektronische Strafakte. Der Schwerpunkt in den nächsten Jahren werden weiter die Einführung und der Betrieb des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektroniiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 schen Aktenführung sein, bis alle mehr als 12 000 Arbeitsplätze bei Staatsanwaltschaften und Gerichten auf digitale Aktenbearbeitung und elektronische Geschäftsabläufe umgestellt sind. Außerdem investieren wir in den digitalen Ausbau der Sitzungssäle. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2023/2024 zusätzliche Sachmittel für die digitale Justiz von über 12 Millionen € vor. Ein weiterer Baustein eines starken Rechtsstaats, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein zeitgemäßer Justizvollzug. Investitionen in die Haftplätze und die Infrastruktur der Gefängnisse in unserem Land sind absolut notwendig. In Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim erwarten wir im kommenden Jahr die Fertigstellung von 360 neuen Haftplätzen. Weitere Kapazitäten sollen durch die Sanierung des Baus 1 der Justizvollzugsanstalt Stuttgart ebenfalls im Jahr 2023 entstehen. Außerdem nimmt der Neubau der JVA Rottweil Fahrt auf. Um diese Haftplätze zu betreiben, brauchen wir das notwendige Personal in einem Bereich – auch das wurde angesprochen –, der ohnehin über die geringste Personaldichte im bundesdeutschen Vergleich verfügt. Der Haushaltsentwurf sieht deshalb 78,5 Neustellen im Justizvollzug in den Vollzugs-, Verwaltungs- und Fachdiensten vor. Neben diesen Stellen sind auch insgesamt 29,5 Neustellen im Vollzugsdienst sowie in den Laufbahnen des psychologischen Dienstes und des Sozialdienstes vorgesehen, um nach den Empfehlungen der Expertenkommission Medizinkonzept die ganzheitliche Betreuung der Gefangenen mit dem Ziel der Resozialisierung zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von 160 befristeten Neustellen für Justizvollzugsanwärter zur Vorbereitung des Betriebs der Justizvollzugsanstalt Rottweil sowie von fünf Neustellen im Sozialdienst für die Betreuung von Gefangenen mit minderjährigen Kindern. 77 Stellenhebungen für die Aufstiegsstellen des gehobenen Vollzugs- und Werkdienstes im Justizvollzug setzen ebenfalls ein wichtiges Signal zur Stärkung des Justizvollzugs. Auch im Sachmittelbereich stärken wir den Justizvollzug an den notwendigen Stellen, z. B. mit rund 1,5 Millionen € für die Ausstattung neuer Haftplätze. Und für die inflationsbedingt steigenden Kosten im Justizvollzug – z. B. für Lebensmittel – treffen wir ebenfalls Vorsorge. Mit diesen und weiteren Maßnahmen gelingen uns auch in den Haushaltsjahren 2023/2024 weitere wichtige Schritte zur Stärkung des Justizvollzugs in vielen Bereichen. Wir erreichen aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – noch nicht das Ziel. Auch in den kommenden Jahren werden wir weiter in den Justizvollzug investieren müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich noch auf einen weiteren wichtigen Schwerpunkt zu sprechen komme, lassen Sie mich bitte von Herzen Danke sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz geben unserem Rechtsstaat sein Gesicht, eine jede und ein jeder an ihrer und seiner Stelle. Auf ihr großes Engagement und fachliches Können kommt es an. Auf sie kommt es an. Daher von dieser Stelle – ich denke, im Namen ganz vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses – ein herzliches Dankeschön. (Ministerin Marion Gentges) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration stehen wir, das Land, die Stadt- und Landkreise sowie die Kommunen, vor großen und weiter wachsenden Herausforderungen. Allein in Baden-Württemberg haben wir in diesem Jahr rund 172 000 Menschen aufgenommen – über 143 000 Ukrainerinnen und Ukrainer, daneben aber auch fast 26 000 Asylsuchende und mehr als 3 000 Personen aus humanitären Aufnahmen. Das sind deutlich mehr als im Jahr 2015. Damals haben wir in einem Jahr 102 000 Menschen in Baden-Württemberg aufgenommen. Alle drei Ebenen der Flüchtlingsaufnahme – Erstaufnahme, vorläufige Unterbringung und die kommunale Anschlussunterbringung – haben unter enormen Anstrengungen den Ausbau von Kapazitäten vorangetrieben, sich um die Unterbringung von Flüchtlingen gekümmert, um ihre Versorgung, Betreuung und Integration. Mit allergrößtem Einsatz und großartigem Engagement ganz vieler im Haupt- und im Ehrenamt stellen wir uns unserer humanitären Verantwortung, zu der wir uns ganz ausdrücklich bekennen. Für dieses Engagement, das über das, worum man bitten kann, deutlich hinausgeht, danke ich von dieser Stelle aus jeder und jedem Einzelnen – wahrscheinlich auch dies wieder im Namen vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses – von ganzem Herzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Im Haushalt 2023/2024 stellen wir die notwendigen Finanzmittel bereit. Mit rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 und weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns finanziell für die immensen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. In der Gemeinsamen Finanzkommission haben sich das Land und die Kommunen auf zusätzliche Mittel für die Kommunen geeinigt. Geld allein – gerade in diesem Politikfeld – ist aber nicht alles. Liegenschaften und Personal sind endliche Ressourcen, die nicht beliebig und schon gar nicht kurzfristig vermehrt werden können. Beides ist an vielen Stellen erschöpft – gerade in kleineren Gemeinden. Deshalb sind wir darauf angewiesen, das zu tun, was die Massenzustromrichtlinie vorsieht: die Belastungen ausgewogen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, finanziell und was die tatsächliche Aufnahme der betreffenden Personen in den Mitgliedsstaaten angeht. Dafür, dass der Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche einen entsprechenden Appell an den Bund gerichtet hat, bin ich dankbar. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir brauchen eine Zusage, keinen Appell!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt: Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen investieren wir nachhaltig in unseren Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt schaffen wir Stellen, um neue Kriminalitätsformen schlagkräftig bede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 kämpfen zu können, stärken wir die Justiz in der Fläche, sichern wir unsere Vorreiterrolle in der Digitalisierung, investieren wir in einen modernen Justizvollzug und begegnen wir den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme. Deshalb danke ich allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und seinem Team im Finanzministerium für den regen Gedankenaustausch und ihre Offenheit gegenüber den vorgetragenen Argumenten und den notwendigen Bedarfen in Justiz und Migration. Bedanken möchte ich mich gleichermaßen bei den Regierungsfraktionen für die tatkräftige Unterstützung. Bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen allen, die Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir uns nicht nur mit Worten zu einem starken Rechtsstaat bekennen, sondern auch mit Taten. Dieses gemeinsame Ziel weiß ich sehr wohl anzuerkennen und zu schätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie gleichzeitig um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)