Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache das angesichts der Traurigkeit der Meldung nicht gern, aber ich möchte mit dem Auszug aus einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ vom letzten Donnerstag beginnen. Ich zitiere: Weil die Landesregierung im Doppelhaushalt keine Mittel für den digitalen Schulausbau bereitgestellt hat und weil das nächste Förderprogramm des Bundes noch in den Sternen steht, können die Schulen wieder auf den Stand vor Corona zurückfallen. Tja, so steht es um die Digitalisierung der Schulen bei uns im Land fast exakt zehn Jahre, nachdem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichnete. Das ist auch kein Einzelfall, sondern steht an sehr vielen Stellen beispielhaft für die digitale Wüste in unserem Land. Schauen Sie nur einmal auf die Kommunen. Die dortigen Mitarbeiter sind mit der Umstellung der Dienstleistungen auf ein digitales Angebot komplett überlastet, weil zwar durchaus Fördergelder vorhanden sind, aber eben nicht ausreichend Planstellen und Know-how. Liebe Kollegen, in grauer Vorzeit – man schrieb das Jahr 2017 – begab es sich, dass im fernen Berlin ein gar treffliches Werk vollendet wurde. Volksvertreter und solche, die vorgaben, es zu sein, verabschiedeten feierlich das sogenannte Onlinezugangsgesetz. Das Ziel: Die Bürger sollten über 6 000 Verwaltungsleistungen digital beantragen können, sortiert nach 575 Leistungsbündeln. Gestern, nur schlappe fünf Jahre später, konnte man der Presse entnehmen, wie weit die Umsetzung inzwischen gediehen (Daniel Lindenschmid) ist. Halten Sie sich fest: Es sind ganze 33 der 575 Verwaltungsleistungsbündel flächendeckend online verfügbar, umgerechnet keine 6 %. Ist das nicht fantastisch? Ich finde, da kann man schon mal klatschen. (Lachen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Macht aber keiner! – Zuruf von der CDU: Nicht mal die eigenen klatschen! Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe) Ganz im Ernst, das zugrunde liegende Problem hat einen Namen, und der lautet Bürokratie. Das, wofür Deutschland seit jeher berühmt-berüchtigt ist, lähmt unser Land in Zeiten der Digitalisierung mehr denn je. So erscheinen einige Ämter nach außen hin zwar digital, sind es aber bei Lichte betrachtet überhaupt nicht. Schauen Sie sich nur einmal die BAföG-Stellen an, die die entsprechenden Anträge zwar digital erhalten, diese dann aber ausdrucken und in ihren Prozessen zeitaufwendig ganz klassisch analog weiterbearbeiten, während Auszubildende und Studenten dann monatelang auf das beantragte Geld warten, das sie zur Deckung ihres Lebensunterhalts dringend benötigen. An anderer Stelle wiederum stellt es die CDU so dar, als würde der Breitbandausbau schneller vonstattengehen, wenn man nur mit immer noch mehr Fördermillionen um sich wirft. Dabei sagen selbst die einschlägigen Branchenverbände, dass der Ausbau vor allem an einem Übermaß an bürokratischem Aufwand krankt. Die typisch deutsche Neigung zum Papierkrieg ist also schuld daran, dass wir europaweit eher Schlusslicht sind und nicht wenigstens irgendwo im Mittelfeld. Beim Mobilfunkausbau sieht es nicht besser aus. Dieselben Funklöcher, über die wir hier im Haus seit vielen Jahren geredet haben, sind noch immer vorhanden, obwohl auf dem Papier große Fortschritte gemacht worden sein sollen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung macht mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf in der Breite betrachtet wieder einmal gerade so das Nötigste. Geht man ins Detail, dann findet man auch so manches komplett Unnötige, z. B. finanzielle Mittel für reichlich Personal, das sich in der Cybersicherheitsagentur um sogenannten Hatespeech kümmert. Als würde sich darum noch nicht ausreichend gekümmert! Nein, auch hier musste die Landesregierung offenbar wieder unbedingt Versorgungsposten für das politische Vorfeld der Grünen schaffen, anstatt sich auf die Kernaufgaben der Cybersicherheit zu fokussieren, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) namentlich also Angriffe aller Art von kriminellen und staatlichen Akteuren. (Beifall bei der AfD) Abschließend möchte ich noch kurz auf den Ablauf des diesjährigen Warntags eingehen. Dazu lässt sich Innenminister Strobl in einer Pressemitteilung seines Hauses stolz mit folgenden Worten zitieren: Die Warn-App NINA und der neue Warnkanal Cell Broadcast haben pünktlich auf meinem Mobiltelefon angeschlagen – die Systeme funktionieren. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Strobl. Aber es gab auch zahlreiche Bürger, bei denen um 11 Uhr eben kein Alarm auf dem Mobiltelefon einging. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben kein Mobiltele- fon!) Auch hier besteht also noch reichlich Nachholbedarf. Man kann nur hoffen, dass der erste große Blackout, resultierend aus der wahnsinnigen Energiepolitik der etablierten Parteien, noch möglichst lange auf sich warten lässt. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Jetzt haben sie geklatscht!)