Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Sozialressorts steht auch in diesem Jahr für den sozialen Zusammenhalt und für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Zeiten der Krisenbewältigung. Corona, die Energiekrise und die Inflation setzen dem gesellschaftlichen Miteinander zu, auch hier in Baden-Württemberg. Wir sehen die Probleme und Herausforderungen, die so viele Bürger und Bürgerinnen in diesem Land stemmen müssen. Daher ist für unsere grüne Landtagsfraktion ganz klar: Nur mit gelebter Solidarität und einer starken Sozialpolitik können wir die vielen Krisen in diesem Land gut meistern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dabei sind die Herausforderungen durchaus vielfältig. Denn wir wollen weiterhin die Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur sowie die Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten stärken, Diskriminierung und Ausgrenzung abbauen und Chancengleichheit fördern. Dem Sozialhaushalt kommt aber zusätzlich eben auch die besondere Aufgabe zu, die Auswirkungen der Coronapandemie sowie des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern. Ich möchte an dieser Stelle betonen und auch würdigen, welch gute Arbeit im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unter großen Anstrengungen nicht nur vom Minister, sondern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium bei dieser Krisenbewältigung jetzt schon seit Jahren für uns geleistet wurde. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Aufgaben des Ministeriums sind kleinteilig. Ich möchte heute über drei große Blöcke oder Themenbereiche sprechen, die wir in den kommenden Jahren engagiert angehen werden: erstens die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Baden-Würtde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 temberg in Krisenzeiten, zweitens die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Pflegesektors und drittens eine progressive Inklusions- und Gleichstellungspolitik. Der erste Punkt ist wohl im Moment der aktuellste und gleichzeitig der brisanteste. Die Relevanz und Stärke der Sozialwirtschaft ist vielen Menschen eigentlich gar nicht bewusst. Aber die Sozialwirtschaft mit all ihren unzähligen Angeboten und ihren Einrichtungen gibt nicht nur Beschäftigten einen Halt und ist Wohnung und Heimat für so viele, die Sozialwirtschaft ist auch ein wichtiger Wirtschaftsbereich, der viele Tausend Arbeitsplätze bedeutet. Ich möchte mich hier an dieser Stelle gern bei allen Trägern und Einrichtungen für ihre Leistungen bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Mein Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat es heute Morgen in seiner Rede Gott sei Dank auch schon benannt: Mit einem zusätzlichen 35-Millionen-€-Paket fördern wir genau die sozialen Infrastrukturen in Baden-Württemberg, die derzeit in den Krisen vermehrt in Anspruch genommen werden. Konkret stärken wir Angebote für Wohnungslose, für Familien in schwierigen Lagen, für finanziell überforderte Menschen sowie Tafeln, aber auch Präventionsnetzwerke gegen Armut. Kinder und Jugendliche sind in Krisenzeiten immer am stärksten gefährdet. Darum nehmen wir sie ganz besonders in den Blick. Uns Grünen ist es wichtig, in diesen schwierigen Zeiten ausreichend Angebote zur Verfügung zu stellen, damit Kinder und Jugendliche an ihre sozialen Ressourcen anknüpfen und in einem gesunden Umfeld ihre Persönlichkeit entwickeln können. So erhöhen wir insbesondere die Mittel für Jugendschutz, Jugendhilfe und Jugendbildung sowie die Familienhilfen. Zu diesen Hilfen gehört auch eine Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit um 14 Millionen € auf nun insgesamt 81 Millionen € für die beiden kommenden Jahre. (Beifall bei den Grünen) Wir bauen das Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut aus, stärken somit Teilhabechancen. Zudem erhöhen wir die Mittel für die mobile Jugendarbeit deutlich. Auch mit dem Masterplan Kinderschutz setzen wir in Baden-Württemberg neue Maßstäbe. Mit diesen vielfältigen Hilfen vermeiden wir, dass die Armut in Baden-Württemberg sich verstärkt und dass Menschen in prekären Verhältnissen leben müssen und sich alleingelassen fühlen. Wir wissen aber um die sich schnell ändernde Dynamik von Krisen, und das beschäftigt uns sehr. Deshalb werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten genau hinschauen, welche sozialen Einrichtungen weitere Hilfen brauchen, und werden entsprechend handeln. Ein Aspekt von Krisen, der sich jetzt wieder verstärkt gezeigt hat, ist natürlich das Thema Integration. In den letzten Monaten sind viele Menschen aus der Ukraine zu uns nach Baden-Württemberg gekommen. Sie sind vor Tod, Krieg und Verwüstung geflohen. Durch einen gewaltigen Kraftakt von Land, Kommunen und Gesellschaft können und werden wir über 140 000 Geflüchteten hier ein Zuhause und Frieden geben. (Petra Krebs) Für die kommenden zwei Jahre werden insgesamt über 86 Millionen € für das Integrationsmanagement und für eine gelingende Integration vor Ort in den Kommunen zur Verfügung gestellt. In diesem Kontext ist natürlich auch die Arbeit der psychosozialen Zentren zu nennen. Damit gestalten wir Zuwanderung in Baden-Württemberg humanitär und verantwortlich. Ich möchte nun zum zweiten Punkt kommen: Stärkung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Auch hier setzen wir zukunftweisende Impulse und haben Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag damit umgesetzt oder wollen sie umsetzen. Vor allem vor dem Hintergrund der Pandemie bin ich froh, dass wir die Mittel für die Krankenhausfinanzierung stetig auf einem sehr hohen Niveau halten. In den kommenden zwei Jahren steckt das Land über 1 Milliarde € in seine Krankenhäuser. Mit dieser Investitionsquote nimmt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Die Coronakrise hat aber auch durch das derzeit stark vorhandene RS-Virus in aller Deutlichkeit gezeigt, dass für eine gute Versorgung im Krankheitsfall nicht nur Ärztinnen und Ärzte notwendig sind, sondern vor allem Pflegende, die für uns unersetzlich sind. (Vereinzelt Beifall) Deshalb ist es richtig, dass wir nun mit der Einrichtung einer Pflegekammer mit insgesamt über 3,9 Millionen € in den kommenden Jahren in die Pötte kommen und das fördern werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir über Pflege reden, sehen wir stets beide Seiten, die Pflegebedürftigen genauso wie die Pflegepersonen. Mit der Stärkung der Kurzzeit- und Tagespflege, dem Innovationsprogramm Pflege sowie der Landesstrategie „Quartier 2030“ bauen wir bestehende Förderprogramme deutlich aus und bauen Baden-Württemberg also von innen generationengerecht um. Ich möchte noch kurz auf ein Herzensthema zu sprechen kommen, das mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich die Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur für ME/CFS-Erkrankte. Diese Erkrankung ist einschneidend für Betroffene, aber auch für ihre Angehörigen. Noch immer gibt es eine große Ungewissheit hinsichtlich dieses Krankheitsbilds, und darum war es meiner Landtagsfraktion und mir sehr wichtig, eine Studie zu ME/CFS zu fordern. Diese Studie wird uns mehr Erkenntnisse über diese tückische Krankheit liefern und wird auf jeden Fall Versorgungsverbesserung finden. Das ist aber natürlich nur der Anfang; das muss weitergehen. An dieser Stelle möchte ich wirklich auch meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und FDP/DVP aus dem Sozialausschuss Danke sagen, dass sie bei diesem wichtigen Thema mit dabei sind. Wir werden das weitermachen, und wir werden dieses Thema angreifen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zum dritten und letzten Punkt, der Förderung einer progressiven Inklusions- und Gleichstellungspolitik: Auch hier setzen wir neue Maßstäbe. Wir erhöhen die finanziellen Mittel iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt deutlich. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Hatespeech und Antifeminismus, und wir bekennen uns ganz klar zur Istanbul-Konvention. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Lassen Sie mich dennoch kurz festhalten: So divers und vielfältig die Gesellschaft in Baden-Württemberg ist, so divers und vielfältig ist auch der Haushalt des Sozialministeriums. Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass es viele spezifische, kleinteilige Hilfen gibt, z. B. die Förderung der Suchtberatungsstellen, Aidshilfen, Schwangerschaftsberatungsstellen, Fachstellen gegen sexualisierte Gewalt oder auch die Förderung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung. Ich könnte noch lange aufzählen; jetzt sind aus Zeitmangel einfach nicht alle genannt. Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, nicht nur beim Ministerium, sondern eben auch noch einmal bei den Verbänden, bei den Ehrenamtlichen, (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) den ehrenamtlichen Helfern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssektor, in der Sozialwirtschaft – bei all denjenigen, die diese Projekte, die wir hier fördern, vor Ort umsetzen. Das tut sich ja nicht von allein; dazu braucht es Menschen, die das bewirken. Diese Menschen haben wir in Baden-Württemberg. Sie sehen schon: Wir setzen hier ein starkes Zeichen für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dabei hoffe ich auf Ihre Mitarbeit und bedanke mich recht herzlich. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)