Andreas Schwarz

Herr Kollege, es war und es ist die richtige Entscheidung. Denn Sie merken ja an diesem Haushalt, dass es ein partnerschaftliches Zusammenwirken ist, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) dass sich beide Partner hier in diesem Haushalt wiederfinden, und zwar nicht nur hier, sondern auch in den zurückliegenden Haushalten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nur leider findet sich das Land nicht im Haushalt wieder!) Da vonseiten der FDP/DVP gesagt wurde, man habe keine Schulden getilgt (Zuruf von der FDP/DVP) – das hat Ihr Fraktionsvorsitzender gerade gesagt: man habe keine Schulden zurückgezahlt –, sage ich: Das stimmt einfach nicht. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falschaussage!) Das stimmt einfach nicht, was da gesagt wurde, Herr Kollege Rülke. Ich kann Ihnen nachher gern nochmals die Rede der damaligen Finanzministerin vom November 2018 mitgeben: „Die Schuldenuhr läuft rückwärts.“ Wir haben damals 6 Milliarden € Schulden getilgt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Weil ihr gar nicht mehr wusstet, wohin mit dem Geld!) Das war schon damals das Verbindende zwischen Grünen und CDU für eine nachhaltige, für eine verlässliche Finanzpolitik. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Das, was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herr Schweickert, ich könnte noch weitere Themen nennen. Allein schon, wenn Ihr Kollege Rülke von „rotem“ Wasserstoff spricht, läuft es uns kalt den Rücken hinunter. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann lieber Kohle, gell? Lieber lasst ihr die Kohlekraftwerke weiterlaufen!) „Roter“ Wasserstoff! Ich bin deswegen sehr gern in der Koalition mit der CDU, mit einem Partner, bei dem ich weiß: (Abg. Andreas Stoch SPD: Es passiert eh nichts! –