Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede ist es mir ein Anliegen, heute Abend der Landtagsverwaltung zu danken, die auch zu so später Stunde noch ihren Dienst verrichtet. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist die Sozialpolitik ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Nicht nur in der Coronakrise, der Energiekrise oder auch der Inflationskrise merkt man, wie wichtig es ist, dass das Sozialwesen vor Ort funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Unser Hartz-IV-System wird zu 45 % von Ausländern in Anspruch genommen!) Aus diesem Grund ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Sozialpolitik, unser Sozialwesen als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auch immer wieder zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Stefan Teufel) Für uns gibt es drei sehr wichtige Grundsätze der Sozialpolitik: „Fördern und fordern“, „Politik mit Maß und Mitte“, aber auch „Hilfe zur Selbsthilfe“. Dies sind wichtige Leitideen für eine gute Sozialpolitik. Vor fast einem Jahr – um es genau zu sagen: vor 363 Tagen – haben wir hier an dieser Stelle zuletzt über den Einzelplan 09, den Einzelplan des Sozialministeriums, beraten. Wir sahen uns damals vor der vierten Coronawelle. Gleichwohl ist es uns damals gelungen, einen zukunftszugewandten Haushalt für das Jahr 2022 auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig – auch das gehört zur Wahrheit hinzu – mussten wir haushaltstechnisch leider verschiedene Vorhaben zurückstellen, zum einen deshalb, weil die finanzpolitischen Spielräume deutlich kleiner waren als in den Vorjahren, zum anderen deshalb, weil insbesondere im Sozialministerium aufgrund des mit der Coronapandemie verbundenen Aufgabenzuwachses viele personelle Ressourcen weiterhin gebunden waren. Uns ist es deshalb wichtig, heute dem Sozialministerium, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die Bewältigung dieser Krise zu danken. Herzliches vergelt’s Gott! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mal sehen, wie es den Krankenhäusern geht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2022 sprachen einige von einem Haushalt des Übergangs. Damit war auch die starke Hoffnung verknüpft, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 unter einem besseren Vorzeichen stehen würde. Heute wissen wir, dass dies keineswegs der Fall ist. Die multiplen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, können natürlich nicht ohne Berücksichtigung bleiben, insbesondere nicht im Sozialhaushalt. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass wir für die nächsten zwei Jahre ein Gesamtpaket geschnürt haben, welches gleichermaßen erstens für Stabilität in der Krise, zweitens für Risikovorsorge und drittens für Zukunftsinvestitionen steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zentrale Stabilitätsanker in diesen herausfordernden Zeiten sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Ehrenamt. Die ehrenamtliche Arbeit, die – auch jenseits besonderer Ereignisse – tagtäglich geleistet wird, hält unsere Gesellschaft im Kern zusammen. Dem tragen wir auch im vorliegenden Doppelhaushalt Rechnung. So stellen wir über 2 Millionen € für die Stärkung der Fachberatungsstellen für Qualifizierungsangebote zur Verfügung. Die Ehrenamtskarte ist bekanntermaßen für die CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen. Es freut uns wirklich sehr, dass wir nun die ersten Schritte auf dem Weg zur Einführung einer Ehrenamtskarte gehen, mit der herausragendes bürgerschaftliches Engagement gewürdigt werden kann. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten auch eine richtige Botschaft an die Gesellschaft. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger unterstützenswert erscheinen die vielen jungen Menschen, die jede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 des Jahr ein FSJ, das Freiwillige Soziale Jahr, im Land Baden-Württemberg absolvieren. Momentan sind es über 13 300 FSJler, die Tag für Tag ihren Freiwilligendienst verrichten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich glaube, es ist eine wichtige Botschaft, dass wir die FSJler auch weiterhin unterstützen und das FSJ gezielt ausbauen. Deshalb stocken wir die Haushaltsmittel für das FSJ weiter auf. Damit können über 700 Plätze zusätzlich gefördert werden. Darin sind auch 200 Plätze an Schulen enthalten, die aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ in die Landesförderung übernommen werden können. Deshalb wird die Landesförderung in den nächsten Jahren noch mal massiv ausgebaut. Die CDU-Fraktion steht hinter dem Freiwilligen Sozialen Jahr und möchte dies auch weiter massiv fördern und ausbauen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Petra Krebs und Norbert Knopf GRÜNE) Ein weiterer wichtiger Punkt für unsere Fraktion sind die gemeinnützigen Familienferienstätten im Land, die Familien unabhängig vom sozialen Status stärken. Zur Bewältigung dieser Aufgabe haben wir für die nächsten beiden Jahre einmalig Landesmittel in Höhe von 710 000 € eingesetzt. Auf diesem Weg sollen auch entsprechende Komplementärfinanzierungsmittel des Bundes generiert werden. Zudem ist die strukturelle Fortsetzung des Pakts für Integration mit mehr als 43 Millionen € jährlich mehr als eine gute Nachricht. Weitere Punkte, die zur Stabilität in der Krise beitragen, auf die ich jetzt in der begrenzten Redezeit nicht eingehen kann, sind uns ebenfalls noch wichtig, z. B. die deutliche Erhöhung der Landesförderung für die Tafeln. Es gibt ca. 150 Tafeln im Land Baden-Württemberg. Sie sind momentan in dieser Krise unglaublich stark nachgefragt. Ich halte es für richtig, dass die Regierungsfraktionen auch die Tafeln unterstützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch den Ausbau des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut sehen wir als den richtigen Weg an, ebenso wie die flächendeckende Umsetzung und Weiterentwicklung der Rahmenkonzeption für die Familienbildung und zwei Förderprogramme, womit wir die Schuldnerberatung für Familien stärken und Familien auch in dieser Krise eine gute Unterstützung bieten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich muss ein Haushalt in solchen Zeiten auch die Risikovorsorge in den Blick nehmen. Das Volumen der entsprechenden Rückstellungen beläuft sich auf mehr als 300 Millionen € für das Jahr 2023 und mehr als 250 Millionen € für das Jahr 2024. Natürlich bringt auch die jetzige Situation mit rasant steigenden Energie- und Sachkosten erhebliche neue Risiken mit sich. Deshalb fordern wir den Bund auf, in dieser Situation mit der Energiepreisbremse auch Bereiche wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Vorsorge- und Rehakliniken sowie die wichtigen Komplexeinrichtungen zu unterstützen. Ungeachtet dessen ist für uns, die CDU-Fraktion, klar, dass die sozialen Einrichtungen in unserem Land für viele Menschen eine unverzichtbare Stütze sind. Wir dürfen sie auch in dieser Krise nicht im Regen stehen lassen. (Stefan Teufel) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, über all dies vergessen wir auch die wichtigen und zielgerichteten Zukunftsinvestitionen nicht. So verstetigen wir z. B. die Krankenhausinvestitionskostenförderung in den nächsten Jahren. Dafür stehen in den nächsten beiden Jahren jeweils über 488 Millionen € zur Verfügung. Hinzu kommen in den nächsten beiden Jahren 137 Millionen € für bauliche Investitionen bei den Zentren für Psychiatrie und Baumaßnahmen im Bereich des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter. Um auch die Schülerinnen und Schüler an den Gesundheitsfachberufsschulen zu unterstützen, haben wir die Mittel verstetigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch viel Gutes über diesen Haushalt zu sagen. Mit Blick auf die Uhr muss ich aber zum Ende kommen. Wir danken dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für einen guten Haushaltsentwurf – der natürlich über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen noch besser geworden ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)