Julia Goll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die innere Sicherheit gefährdet?“ – was für ein Titel. (Zuruf von der AfD: Guter Titel!) Die innere Sicherheit ist jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Das Thema kann und muss man sicher an vielen Stellen und bei vielen Anlässen diskutieren. Das gilt genauso für die Flüchtlingspolitik. Dass aber ausgerechnet Sie von der AfD diese Tat hier und heute missbrauchen und versuchen, sie für Ihre politischen Zwecke zu vereinnahmen – auch noch dieser Aufmarsch, den es in Illerkirchberg gab –, das ist abstoßend. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Was macht denn Ihr Justizminister eigentlich? – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sie sollten sich alle schämen! Schämen Sie sich für die Politik in Berlin! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze) Jede Straftat ist ein Angriff auf die innere Sicherheit. Diese grausame Tat von Illerkirchberg (Abg. Emil Sänze AfD: Eine Reihe von Straftaten!) ist ein bedrückender Tiefpunkt. Den Eltern, den Angehörigen, allen Freunden, dem gesamten Ort gehören unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Ich möchte das für heute so für sich stehen lassen und die Tat nicht meinerseits zum Anlass nehmen, eine Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik zu führen. (Abg. Anton Baron AfD: So, dann finden Sie alles gut so, wie es läuft?) Bleiben wir bei der inneren Sicherheit. Eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit ist der organisierte Angriff auf sie. Da sind Sie von der AfD leider ganz vorn mit dabei. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das Gedankengut, das Sie (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) hier im Parlament, auf der Straße immer wieder verbreiten, ist vergiftete Nahrung (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Demokratie schüt- zen!) für Querdenker aller Art iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, die Demokratie passt Ihnen nicht!) und ebnet Feinden unseres demokratischen Rechtsstaats den Weg. Jede und jeder Ihrer Redner kommt, egal, bei welchem Thema, hier im Parlament immer auf die Geflüchteten, zu den Kosten ihrer Unterbringung und zu anderen vermeintlichen oder wirklichen negativen Folgen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Der weiße Elefant, das ist das Problem! – Zuruf von der AfD: Genau so, wie Sie immer sofort auf den Klimaschutz kommen! – Unruhe) Das ist, nochmals, abstoßend. (Zuruf von der AfD: Die Mutter aller Probleme!) Genau diese Attitüde ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat muss man Ihre Reden hier leider wohl überwiegend aushalten; das tue ich. Aber ich nehme mir auch die Freiheit, deutlich zu sagen, was ich davon halte, (Zuruf von der AfD: Wir auch!) und das müssen Sie aushalten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Das tun wir gern! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe) Dort, wo Sie von der AfD in Stil und Form zu weit gehen, schreiten hier im Parlament Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, und Ihre Stellvertreter ein. Für Ihre aufrechte Wachsamkeit hier einmal meinen ausdrücklichen Dank. Und dort, wo Rechtsgrenzen überschritten werden, ist unser funktionierender Rechtsstaat zur Stelle. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Emil Sänze AfD: Was ist mit den Abschiebungen? Wo ist da der Rechtsstaat?) Aktuell gilt das insbesondere für die Aktivitäten der Reichsbürgerszene. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Anton Baron AfD: „Reichsbürgerszene“!) Da tut sich eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit auf, wenn ein Sturm auf den Bundestag geplant wird, analog zum Sturm auf das Kapitol in den USA – gelobt von Herrn Trump, den Sie von der AfD hier noch immer hochhalten. Diese Reichsbürgerszene ist mit der Negierung unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats ein Angriff auf unsere innere Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist ja jüngst eine Ihrer AfD-Parteikolleginnen, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und aktive Richterin – leider; ich hoffe, dass die Berliner Justizverwaltung diesem Treiben bald ein Ende setzt –, (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) (Julia Goll) sehr negativ in Erscheinung getreten. Wenn Sie Ihre Redezeit hier doch wenigstens dazu genutzt hätten, sich von dieser Dame zu distanzieren – aber nein, kein Wort dazu. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Reden Sie mal zum Thema! – Unruhe) Ihr Schweigen spricht Bände. (Anhaltende Unruhe)